Morgenlage in Sachsen: Bürgergeld; Kooperation; Flüchtlingsrat
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Guten Morgen,
Diese Forderung gehört zum politischen Standardprogramm und wird vor allem in Wahlkampfzeiten inflationär oft benutzt: "Weniger Bürokratie!" Für viele Bürger und Unternehmen sorgen solche Ankündigungen der Parteien, die nun endlich wirklich mal etwas gegen das stete Anwachsen von immer neuen Regeln und Vorschriften unternehmen wollen, heute aber nicht einmal mehr für ein müdes Lächeln, im Gegenteil. Wenn man entsprechende Slogans vernimmt - wie aktuell auch wieder im sächsischen Landtagswahlkampf - bekommen viele von uns einen dicken Hals - vor Wut.
Der Kampf gegen die Bürokratie ist nämlich auch im Freistaat Sachsen eine einzige Geschichte des Scheiterns. Vor Jahrzehnten sorgte hierzulande das Projekt "Paragrafenpranger" kurzzeitig mal für große Hoffnungen. Bis es am Ende eingestellt wurde, weil man bis auf wenige und eher unbedeutende Erleichterungen keine gravierenden Änderungen durchsetzen konnte. Seitdem hält die staatliche Regelungswut an und steigert sich regelmäßig.
Welche Ausmaße sie mittlerweile erreicht hat, ist aber nicht nur häufig in Satiresendungen ein Thema. Auch der jetzt vorgelegte Bericht des sächsischen Normenkontrollrates - also einer Einrichtung, die extra zur Erfassung und Bekämpfung von Bürokratie zusätzlich (!) eingerichtet wurde - ist sehr ernüchternd: Allein 2023 ist es demnach in Sachsen durch weitere Rechtsnormen zu geschätzten Mehrkosten in Millionenhöhe gekommen. Zum Abbau von Bürokratie empfiehlt der Rat nun ausgerechnet eine neue Vorschrift: Nämlich, dass neue Bürokratielasten innerhalb einer Legislaturperiode nur zugelassen werden sollen, wenn gleichzeitig im gleichen Umfang andere Regeln gestrichen werden. Klingt gut, wird aber auch diesmal nicht funktionieren, wetten? Sollte ich mich irren, lasse ich mich freiwillig einen halben Tag an den Paragrafenpranger anketten, wenn der noch irgendwo existiert.
Ihr
Gunnar Saft,
Politikredaktion Sächsische.de
Das Wichtigste am Morgen:
Immer mehr Sachsen klagen gegen Bürgergeldbescheid
Während bundesweit über die künftige Ausgestaltung des Bürgergeldes debattiert wird, gehen in Sachsen Zehntausende Empfänger der staatlichen Hilfsleistung gegen ihre Bürgergeldbescheide vor. Das geht aus mehreren aktuellen Anfragen der Linksfraktion im Landtag hervor. Demnach wurden im Freistaat allein im vergangenen Jahr 32.088 neue Widersprüche gegen zuvor erteilte Bescheide eingereicht. Gleichzeitig wurden in diesem Zeitraum über 31.423 vorliegende Widersprüche entschieden und dabei etwa fast jedem dritten Einspruch vollständig oder teilweise stattgegeben. Gleichzeitig geht aus den Antworten der Staatsregierung hervor, dass es im vergangenen Jahr nur zu wenigen Sanktionen gegen Bürgergeldempfänger gekommen ist.
Engere Zusammenarbeit zwischen Sachsen und Polen
Sachsen und Polen haben sich auf eine engere Kooperation in der Justiz verständigt. "Mit der getroffenen Vereinbarung zwischen der polnischen und sächsischen Justiz setzen wir ein starkes Signal der engen europäischen Kooperation zwischen Polen und Sachsen", erklärte Justizministerin Katja Meier (Grüne) nach der Rückkehr von einer Reise nach Warschau. Dort hatte sie auch den polnischen Justizminister Adam Bodnar getroffen. Bei der Zusammenarbeit geht es um den regelmäßigen Austausch von Informationen und Erfahrungen sowie die Förderung von Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und andere Justizbedienstete.
Flüchtlingsrat erhält viele Beschwerden über Bezahlkarte
Beim Sächsischen Flüchtlingsrat sind seit Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber zahlreiche Beschwerden von Betroffenen eingegangen. "Wochenmärkte, kleinere Lebensmittelläden, Rechtsbeistand oder Sportvereine nehmen die Bezahlkarte nicht an oder haben schlichtweg keine passenden Kartenlesegeräte", sagte Dave Schmidtke, Pressesprecher des Sächsischen Flüchtlingsrates, laut einer Mitteilung. Kinder könnten kein Bargeld mehr für Materialien, Ausflüge oder Essen mit in die Schule nehmen. Besonders bei den Einschränkungen für Überweisungen mit der Karte berichtet Schmidtke von Problemen. Im April hatte in den sächsischen Landkreisen ein Pilotprojekt zur schrittweisen Einführung der Bezahlkarte begonnen. Bis spätestens Januar 2025 soll es eine bundesweite Karte geben, darauf hatten sich 14 von 16 Bundesländern geeinigt. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen eigene Wege.
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