Morgenlage in Sachsen: Arbeit trotz Rente; Sparen wegen Brücke; Absage wegen Beschwerden
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Guten Tag,
Und es geht schon wieder los! Noch vor der offiziellen Konstituierung des neuen sächsischen Landtages, die am 1. Oktober erfolgt, wird im Parlament um Posten gekämpft. Zunächst intern in jeder der insgesamt sechs neuen Fraktionen von CDU, AfD, BSW, SPD, Grünen und Linken, die dieser Tage alle über ihre Fraktionschefs oder Chefinnen sowie über ihre Vorstandsmitglieder entscheiden.
Dazu kommt die heikle Frage: Wie viele Vizepräsidenten soll es neben dem neuen Landtagspräsidenten, für dessen Amt es bisher nur einen einzigen Kandidaten aus der CDU gibt, in dieser Legislaturperiode geben? Regulär wären eigentlich nur zwei Stellvertreterposten, allein auch in den kommenden fünf Jahren wird es mindestens wieder drei Vize geben - genauso wie in den vergangenen fünf Jahren.
Doch damit nicht genug. Tatsächlich wird zurzeit noch geprüft, ob es nicht erstmalig sogar einen vierten (!) Vizepräsidenten geben soll, dem dann ebenfalls etliche Privilegien zustehen. Das wäre ein neuer Ämter-Rekord und dürfte für heftige öffentliche Diskussionen sorgen. Mal sehen, ob die Parlamentarier bei diesem Punkt rechtzeitig auf die eindeutige Meinung der Steuerzahler und Wähler hören - oder nicht.
Zum Glück gibt es aber auch Personalentscheidungen, an denen sich überhaupt nichts rütteln lässt: So wird der Leipziger CDU-Abgeordnete Wolf-Dietrich Rost als amtierender Alterspräsident auf jeden Fall die Eröffnungssitzung leiten. An dem rüstigen Politiker und seinen 71 Jahren Lebenserfahrung kommt keiner mehr vorbei.
Auch Matthias Berger, lange Zeit Oberbürgermeister in Grimma und zur Landtagswahl erfolgreicher Direktbewerber für die Freien Wähler, braucht keine Konkurrenz zu fürchten. Der Grund: Er sitzt künftig als fraktionsloser Einzelabgeordneter im Parlament, da die Partei Freie Wähler unter der Fünf-Prozent-Hürde durchgerutscht ist. Also ebenfalls eine ganz klare Sache.
Ihr
Gunnar Saft,
Politikredaktion Sächsische.de
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Das Wichtigste am Morgen:
Ein Drittel der Senioren will neben der Rente arbeiten
Eine Erhebung, die die Sozialministerin Petra Köpping (SPD) in Auftrag gegeben hat, zeigt, rund ein Drittel aller Seniorinnen und Senioren in Sachsen würden gern nach Renteneintritt noch arbeiten. Das gilt gleichermaßen für Frauen wie Männer. Senioren wünschen sich zudem angepasste Arbeitsbedingungen, wie etwa kürzere Arbeitstage und Weiterbildungsmöglichkeiten für ältere Beschäftigte. Die Gründe für das Interesse an Arbeit sind vielfältig. Es geht um Teilhabe an der Gesellschaft, aber eben auch um Geld. In der Studie heißt es unter anderem: "Ein großes Unverständnis herrscht unter den Befragten darüber, dass die (eigene) Rente nach jahrelanger Lohnarbeit und Einzahlung in die Rentenkasse nicht ausreicht." Das sorge für Frust und Existenzängste.
Nach Einsturz der Carolabrücke: Dresden muss sparen
In Dresdens Stadtkasse fehlt es an Geld. Ende des Jahres wird es einen Fehlbetrag von 45 Millionen Euro geben. Im neuen Jahr werden etwa 70 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen, 2026 sind es wohl über 80 Millionen Euro, die fehlen. OB Dirk Hilbert (FDP) hat daher extreme Sparvorschläge diskutieren lassen. Durch den Zusammensturz der Carolabrücke, fehlen der Landeshauptstadt schätzungsweise weitere 100 Millionen Euro. Der Stadtrat muss also den Rotstift noch stärker ansetzen, als ohnehin schon geplant. Neben höheren Parkgebühren könnte auch der Neubau der Schwimmhalle in Klotzsche sowie das Sachsenbad erstmal auf Eis gelegt werden. Auch die Punkte Bundesgartenschau und der Umbau des Fernsehturms stehen für Teile des Stadtrats zur Debatte.
Pirna baut Ausstellung über Geflüchtete wieder ab
Die Ausstellung "Es ist nicht leise in meinem Kopf" gibt Einblicke in das Leben von 35 Geflüchteten aus Syrien, Afghanistan und afrikanischen Ländern, die nach Sachsen gekommen sind. Außerdem wird über Fluchtrouten und -ursachen informiert. In den vergangenen Monaten wurde die Schau bereits an mehreren Orten gezeigt, etwa in Kirchen, in einer Schule, in der Chemnitzer Arbeitsagentur und im Sächsischen Landtag. Nun war als nächste Station Pirna geplant. Doch noch bevor die Ausstellung im Foyer des Landratsamtes offiziell gezeigt wird, wurde sie schon wieder abgebaut. Grund dafür ist laut Landratsamt die Sorge vor Beschwerden aus der Bürgerschaft. Die Ausstellungsmacher nannten den Vorfall in einer Mitteilung "ungeheuerlich". Über das Verhalten in Pirna sei man "schockiert". Dass ein Amt eines demokratischen Staates die Bilder einer derartigen Ausstellung aufgrund von "Beschwerden" wieder abnehme, habe eine völlig neue Dimension.
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