Morgenlage in Sachsen: Asylbewerber, Asienaustausch, VW Thema im Landtag
Guten Morgen,
da sage noch einer, Sachsen-Anhalt sei das Land der Frühaufsteher. Der alte Werbe-Slogan ist bei den Nachbarn längst eingemottet. Inzwischen schlafen die dort auch aus am Morgen. Dafür rennen jetzt die Sachsen nach den alten Lorbeeren. Ausgeruht machten sich gestern am frühen Morgen zumindest das sächsische Kabinett auf die frühen Socken, um sich in Freiberg zu treffen und dort wichtige politische Themen zu beraten, zu entscheiden und zu verkünden. Ein wichtiger Programmpunkt: Die Journalisten sollten miterleben dürfen, wie es für Ministerpräsident Michael Kretschmer abwärts geht – zumindest vorübergehend und auch nur 149 Meter nach unten, um an einer Führung teilzunehmen im alten Forschungs- und Lehr-Bergwerk Reiche Zeche. Treffpunkt: sechs Uhr morgens.
Nach recht übereinstimmenden Insider-Berichten soll es dann aber doch nur wenige Presse-Vertreter zur derart frühen Morgenstunde nach Freiberg gelockt haben, wo die sächsische Ministerriege anschließend ausnahmsweise tagen wollte. Weil das Kabinett eben nicht immer nur in der als „fernes Dresden“ verschrienen Landeshauptstadt sitzen will. Öfters mal rauskommen zu Land und Leuten, frische Landluft während der Arbeitszeit – das soll ja auch nicht schädlich sein.
Am Ende kamen alle, die unten weilten, auch wieder nach oben. Die politische "Ausbeute" der Kabinettssitzung war aber anschließend, wie die deutlich später angereisten Journalistinnen und Journalisten dann herausfinden durften, doch eher spärlich angesichts einer solch langen Anreise.
Darum dürften sich heute etliche nun auf eine Abend-Veranstaltung in Dresden konzentrieren, um an Neuigkeiten zu kommen. Eingeladen hat die Volkshochschule Dresden, was schon mal auf einen gewissen Lernwert hindeutet. Thema der Runde: "Was plant Ministerpräsident Michael Kretschmer?" Und da dies so viele herausfinden wollen (möglicherweise ja sogar Mitglieder der Koalitionsregierung?), ist die Veranstaltung bereits seit längerem ausgebucht, es gibt nur noch einen Platz auf einer langen Warteliste. Aber: Keine Sorge, wir werden für Sie berichten.
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger
Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
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Kann Migration begrenzt werden? Ein Faktencheck
Mehrfach straffällig gewordene Asylbewerber sollten dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zufolge nicht dauerhaft in der Bundesrepublik bleiben dürfen. "Wer regelmäßig straffällig geworden ist und hier als Asylbewerber herkommen will, der hat hier nichts zu suchen", sagt der CDU-Politiker im Anschluss an eine auswärtige Kabinettssitzung in Freiberg. Viele Menschen im Land seien mit der aktuellen Situation nicht einverstanden und würden von der Politik Lösungen fordern.
Bis einschließlich August sind in Deutschland 204.461 Erstanträge auf Asyl gestellt worden. Das sind fast so viele wie im gesamten Vorjahr, als 217.774 Menschen erstmals Schutz in der Bundesrepublik beantragten. Dementsprechend nimmt auch die Debatte darüber Fahrt auf, wie darauf reagiert werden soll. Wie würden die verschiedenen Vorschläge wirken? Wie realistisch ist es, dass sie umgesetzt werden? Sächsische.de erklärt, welche Dinge helfen können und was nur Populismus zu sein scheint.
TU Dresden und TSMC bauen Austauschprogramm auf
Sachsens Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow und die Rektorin der Technischen Universität Dresden, Professorin Ursula Staudinger, haben in Taiwan ein wissenschaftliches Koordinationsbüro eröffnet. Das Büro ist im German Trade Office bei der deutsche Außenhandelskammer in Taipeh angesiedelt und wird künftig von Josef Goldberger geleitet. Weiterhin unterzeichneten Gemkow, Staudinger und die Senior-Vize-Präsidentin des weltgrößten Chipfertigers TSMC, Lora Ho, eine Kooperationsvereinbarung, um die Zusammenarbeit durch ein neues Austauschprogramm zu intensivieren.
VW-Pläne in Sachsen werden Thema im Landtag
Der Sächsische Landtag beschäftigt sich im September-Plenum in dieser Woche auch mit den Plänen von Volkswagen im Freistaat. Die AfD-Fraktion sieht wegen schwächelnder Nachfrage nach E-Autos insgesamt rund 100.000 Jobs im Automobilbau in Gefahr und beantragte eine aktuelle Debatte dazu, wie Jan-Oliver Zwerg, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion sagte. Das E-Auto sei "ein bisschen zum Ladenhüter" geworden, seitdem die staatliche Förderung zurückgefahren wurde. Die einseitige Orientierung bedrohe die gesamte deutsche Autoindustrie, auch die alte Automobilbautradition des Landes, es brauche Technologie-Offenheit.
Ganz andere Töne stimmt aktuell Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) an. Während er sich vergangene Woche auf einer Regionalkonferenz der Union in Riesa noch skeptisch zeigte, ob man sich als Gesellschaft zu sehr auf einen Boom der Elektromobilität verlassen habe, äußert er sich jetzt wohlwollender zur Zukunft der Elektromobilität, wie die Leipziger Volkszeitung berichtet.
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