Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält die Boykottentscheidung der EU-Kommission gegen Ungarn für falsch. Man könne zwar über die Erfolgsaussichten der Gespräche von Viktor Orbán geteilte Meinung sein, schrieb Kretschmer mit Blick auf die Reisen des ungarischen Regierungschefs nach Moskau, Peking und die USA.

„Trotzdem gilt: Jede Bemühung um einen Frieden in Europa ist es wert, ernst genommen zu werden“, fügte Sachsens Ministerpräsident auf der Plattform X hinzu.

Der Boykott der EU-Kommission habe etwas Schulmeisterliches. „So geht man in einer Union gleichberechtigter Staaten nicht miteinander um“, mahnte Kretschmer am Mittwoch. Zustimmung aus der Landespolitik erhielt Kretschmer von der sächsischen BSW-Vorsitzenden Sabine Zimmermann. Kretschmer spreche wahre Worte. Sie forderte den sächsischen CDU-Europaabgeordneten Oliver Schenk dazu auf, von der Leyen nicht zu einer zweiten Amtszeit als Kommissionspräsidentin zu verhelfen.

Nicht der echte Viktor Orbán: Fake-Account verlinkt

Was zunächst weniger auffiel als Kretschmers Kritik an der EU-Kommission: In dem Beitrag auf seinem offiziellen Profil war nicht der echte Account von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán verlinkt, sondern ein Fake-Profil.

Dabei wäre der eigentlich zu erkennen gewesen, denn in der Beschreibung steht - zwar auf Ungarisch, aber leicht zu übersetzen: "Der stolze Premierminister von Ungarn. Jeder normale Bürger mit Nationalbewusstsein FOLGT und TEILT." Darunter steht klein und in Klammern, dass es sich um eine Parodie handele. Der letzte Beitrag in dem Profil ist von November 2020 - unter anderem mit Beiträgen zur Coronakrise. Zuerst hatte die in Chemnitz erscheinende Freie Presse über den Fauxpas berichtet.

Von der Leyen kündigte Boykott der Ratspräsidentschaft Ungarns an

Die deutsche Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hatte am Montag den Boykott angekündigt. Als Reaktion auf Orbán Alleingänge sollen an künftigen informellen Ministertreffen unter der Leitung der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft in Ungarn keine Kommissarinnen oder Kommissare, sondern nur ranghohe Beamte teilnehmen werden. Zudem verzichtet die EU-Kommission auf den traditionellen Antrittsbesuch bei der ungarischen Präsidentschaft.

Hintergrund der Entscheidung von der Leyens ist eine mit der EU nicht abgestimmte Auslandsreise von Orbán wenige Tage nach dem Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft. Orbán hatte dabei in Moskau Kremlchef Wladimir Putin getroffen. Später reiste er nach Peking zu einem Gespräch mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sowie in den USA zu einem Treffen mit dem früheren US-Präsidenten Donald Trump.

Die EU machte mehrfach klar, dass Orbán nicht im Namen der Staatengemeinschaft unterwegs sei. Auch aus dem Auswärtigen Amt kam Kritik. (mit dpa)