Dresden. Die SPD-Landtagsfraktion hat Unterstützung für einen „Sachsenfonds 2050“ erhalten. Professor Uwe Berlit, früher Richter am Bundesverwaltungsgericht und Vizepräsident am sächsischen Verfassungsgericht, stellte am Mittwoch ein Gutachten vor, das dem Projekt die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit bescheinigt.

Diese Prüfung hatte zuvor die SPD in Auftrag gegeben. Mit Hilfe des neuen Fonds will man in den nächsten Jahren bis zu fünf Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen bereitstellen, ohne dabei neue Kredite aufzunehmen. Diese wären nur durch eine Lockerung der in der Landesverfassung verankerten Schuldenbremse möglich, wofür es im Landtag aber nicht die benötigte Zweidrittelmehrheit gibt.

Deshalb soll nun vor allem durch die Reduzierung der Einzahlungen in Sachsens Beamtenpensionsfonds mehr Geld zur Verfügung stehen. Laut Berlit ist der Pensionsfonds für seinen eigentlichen Zweck überdimensioniert. Ihm werden jedes Jahr knapp eine Milliarde Euro zugeführt, um aktuelle und künftige Pensionslasten des Landes für Beamte zu mildern. Inzwischen befinden sich bereits 12 Milliarden Euro in dem Fonds. Laut Berlit sei der sächsische Fonds damit so ausgestattet wie der von Baden-Württemberg mit einer dreimal so großen Bevölkerung und einer deutlich höheren Beamtenquote.

SPD-Fraktionschef Dirk Panter kündigte an, nun vor allem bei der CDU und dem BSW intensiv für einen Sachsenfonds zu werben und diesen auch zu einem wichtigen Punkt von möglichen Koalitionsverhandlungen zu machen. Die CDU lehnte das Projekt am Mittwoch jedoch erneut ab. So sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jan Löffler: „Das von der SPD in Auftrag gegebene Gutachten von Professor Berlit liefert keine neuen Argumente zu grundlegenden Änderungen unserer Haushalts- und Finanzpolitik in Sachsen. Stattdessen zeigt es differenziert die Risiken auf, die ein Aufweichen des Neuverschuldungsverbots zur Folge hätten.“