Dresden. Nachdem die Grünen im Sächsischen Landtag das aus ihrer Sicht langsame Tempo beim Ausbau von Radwegen kritisiert und dabei auch Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) attackiert hatten, wehrt sich dieser nun. "Ich habe kein Verständnis dafür, dass ausgerechnet der Koalitionspartner, die Grünen, mich jetzt kritisieren. Das ist schon ein starkes Stück", sagt er auf Anfrage von Sächsische.de. Denn schließlich hätten sie jahrelang verhindert, dass durch Verfahrensvereinfachungen schneller Radwege gebaut würden. "Ja, auch ich bin nicht zu frieden. Ich hätte gern mehr und schneller gebaut", so Dulig.

Die Grünen hatten zuvor mitgeteilt, den Radverkehr im Freistaat für stark ausbaufähig zu halten. Die Potenziale würden derzeit nicht ausgeschöpft, erklärte der Abgeordnete Gerhard Liebscher. Seine Partei habe sich intensiv für die erreichten Fortschritte eingesetzt, sei aber noch lange nicht zufrieden.

"Besonders ärgert mich der schleppende Radwegeausbau. Statt der Radwegeplanung aufgrund des enormen Nachholbedarfs in Sachsen Vorrang einzuräumen, bleibt der zuständige Minister bis zuletzt unambitioniert", erklärte Liebscher in Richtung Verkehrsminister Martin Dulig (SPD).

Um jeden Euro mehr für den Radverkehr müsse hart gestritten werden. Ohne die Bundesförderung sähe es düster aus. Hinzu komme das CDU-Finanzministerium mit seiner "grundsätzlichen Verhinderungsmentalität".

Dulig: "Doch genau das haben die Grünen verhindert"

"Das Problem beim Radwegebau ist nicht das Geld, denn dafür hatten wir im Haushalt ausreichend vorgesorgt", kontert nun Dulig. "Im Gegenteil! Das Hauptproblem sind die Planungszeiten. Inzwischen dauert die Planung eines Radweges fast so lange wie die einer Straße – 8 bis 10 Jahre. Diese wollten wir verkürzen, in dem wir zum Beispiel sinnlose Vorschriften streichen, wie die Umweltverträglichkeitsprüfung. Doch genau das haben die Grünen verhindert."

Zudem sei für die Bundes- und Staatsstraßen, für die der Freistaat zuständig sei, die verbindliche Regelung geschaffen worden, dass bei Neu- oder Ausbau ein Radweg angebaut werden müsse. "Dass in den Kommunen – die laut Gesetz selbst dafür zuständig sind - der Ausbau so schleppend läuft, liegt nicht am Freistaat: Wir haben die Fördergelder bereitgestellt, auch für Planungsleistungen", so Dulig, der anschließend auch die drei grünen Verkehrsbürgermeister in Leipzig, Dresden und Chemnitz kritisiert. "Nur sie müssen auch abgerufen werden, etwa von den drei großen Städten mit ihren grünen Verkehrsbürgermeistern."

Grüne kündigen Fahrrad-Offensive in neuer Legislaturperiode an

Die Grünen hatten in ihrem Statement eine "Fahrrad-Offensive" in der kommenden Legislatur angekündigt – mit mehr Finanzmitteln und Bürokratieabbau für den deutlich schnelleren Ausbau von sicheren Radwegen. "Ziel ist ein lückenloses und sicheres Radwegenetz bis 2032", betonte Liebscher. Besonders wolle man die Kommunen mit einer umfangreicheren Radverkehrsförderung unterstützen, damit die jetzt geplanten Projekte zeitnah umgesetzt werden können.

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) hatte eine ernüchternde Bilanz zum Radverkehr gezogen. Von 18 im Koalitionsvertrag erklärten Zielen zum Radverkehr seien neun nicht erfüllt worden und sechs nur zum Teil.

Der ADFC hatte auch die Programme der Parteien für die Landtagswahl am 1. September auf "Fahrradtauglichkeit" geprüft. Linke, Grüne, SPD und BSW schnitten dabei am besten ab. Bei CDU, AfD und FDP sah der Club dagegen noch viel Luft nach oben. Bei den Freien Wähler spiele Radverkehr gar keine Rolle, hieß es. (mit dpa)