Der Text ist kurz und prägnant. Schnell wird klar, worum es Bayern geht: Kohle soll es nicht nur für die sächsische Braunkohle geben. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, der eine Einseitigkeit in der Strukturwandelförderung beklagt: „Ebenso wie die Reviere und Kohlekraftwerkstandorte benötigen Industrie- und Automobilstandorte eine entsprechende Investitionsförderung.“

Söder rückt dabei ein Programm in den Fokus, das für Braunkohlegebiete und damit besonders für Sachsen relevant ist. Es heißt STARK und, folgt man Bayern, „verzerrt“ mit der Konzentration auf Kohlereviere „den Standortwettbewerb“. Im Bundesrat will das süddeutsche Bundesland erreichen, dass an allen Industriestandorten die notwendige Transformation durch Investitionen beschleunigt werden kann. Bei der Sitzung am Donnerstag wird der Antrag zunächst in die Fachausschüsse überwiesen.

Das Thema ist brisant. Geht es um eine Neiddebatte West oder aber tatsächlich darum, überall gleichwertige Förderbedingungen für relevante Branchen zu schaffen, die sich im Wandel befinden?

Bayern sieht Ungerechtigkeiten

Das STARK-Programm von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat in seiner jetzigen Variante ein Finanzvolumen von rund 2,3 Milliarden Euro. Gefördert werden die Produktion von Batterien, Solarpaneelen, Windturbinen, Wärmepumpen, Elektrolyseuren sowie die Ausrüstung zur Speicherung von Kohlenstoffdioxid. Das Programm wird aus den rund 40 Milliarden Euro an Strukturwandelfördermitteln des Bundes unterstützt, der Großteil soll in die noch aktiven Braunkohleregionen fließen.

Bayern erkennt darin Ungerechtigkeiten. „Im Augenblick würde ein Unternehmen für das identische Investitionsvorhaben in der Lausitz bis zu 40 Prozent der Investitionskosten vom Bund übernommen bekommen, im oberfränkischen Hof bekäme es hierfür keinen Cent“, rechnet das Wirtschaftsministerium in München vor. Im Übrigen könne etwa bei der Förderung von Batterieproduktion „die Automobilindustrie als wesentlicher Nutzer der Technologie ... nicht ausgeklammert werden“.

Bayern fordert nicht offen, dass das STARK-Programm, das neben dem Lausitzer und Mitteldeutschen Revier unter anderem auch strukturschwachen Gegenden im Ruhrgebiet zugutekommt, für den südlichen Freistaat geöffnet wird. Per Bundesratsantrag soll die Bundesregierung lediglich dazu aufgefordert werden, den wirtschaftspolitischen Rahmen „gleich auszugestalten“ und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

Mittel sind den Braunkohleregionen gesetzlich zugesagt

Allerdings weist der aktuelle Haushaltsentwurf des Bundes eine Lücke von zwölf Milliarden Euro auf. Sollte sich Bayern mit dem Antrag bei der späteren Abstimmung durchsetzen, würde das die Debatte um die Strukturwandel-Förderung zumindest anheizen. Das sächsische Ministerium für Regionalentwicklung weist darauf hin, dass die Mittel den Braunkohleregionen gesetzlich zugesagt seien. Die gesamte Strukturförderung einschließlich des STARK-Programmes diene „dem Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und zur Förderung des Wachstums in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen“.

All das sei im Investitionsgesetz für die Kohleregionen geregelt, das auch den Ausstieg bis 2038 festschreibe. Sollte eine Ausweitung der Förderung auf weitere oder gar alle Bundesländer angepeilt werden, müsse der Bund das Geld außerhalb dieses Gesetzes bereitstellen. Das würde das Ministerium ausdrücklich begrüßen, heißt es aus dem von CDU-Ressortchef Thomas Schmidt geführten Haus. Davon profitierten auch Regionen in Sachsen außerhalb des Braunkohleabbaugebietes.

Eine Änderung des Investitionsgesetzes lehnt das Ministerium aber ab: „Sie wäre nicht begründbar und würde den gesamten Kompromiss des vorgezogenen Kohleausstiegs infrage stellen.“ Bayern jedenfalls drängt auf „gleichwertige Fördermöglichkeiten zur Investitionskostenförderung der Zukunftsbranchen“.