Allen bisherigen Beteuerungen zum Trotz können Immobilienbesitzer und Mieter in Sachsen weiterhin nicht aufatmen. Die Gefahr, dass wir für die Grundsteuer ab kommenden Jahr alle tiefer in die Tasche greifen müssen, ist immer noch nicht gebannt, im Gegenteil.

So stößt die durch Gerichte verfügte Reform dieser Steuer in der Praxis auf ständig neue Probleme. Die notwendige Neubewertung von Millionen an Grundstücken und Immobilien ist in der Kürze der dafür eingeplanten Zeit offenbar kaum seriös machbar. Neben der Transparenz droht in vielen Fällen deshalb auch die Gerechtigkeit auf der Strecke zu bleiben.

Wenn beispielsweise allein in Sachsen zwei von drei Einsprüchen gegen die Grundsteuerbescheide der Finanzämter Erfolg haben, sorgt das für ein ungutes Gefühl. Wie sicher können wir uns eigentlich sein, dass der Staat in dieser Drucksituation tatsächlich kompetent und sachgerecht entscheidet? Wenn man sieht, wie schwer sich die Behörden damit tun, den Riesenberg an Fallakten rechtzeitig abzuarbeiten, muss man leider befürchten, dass sie im Zweifelsfall eher gegen als für den Steuerzahler entscheiden. Wer dann nicht sofort Zeit und Kraft hat, Einspruch zu erheben oder später sogar zu klagen, zahlt schnell darauf.

Dazu kommt die Unsicherheit, ob die Kommunen die Reform der Grundsteuer künftig nicht doch dafür nutzen, die eigenen Einnahmen zu erhöhen. Ihre Ankündigung, die Reform durch Anpassungen der kommunalen Hebesätze in Summe einkommensneutral zu gestalten, ist zwar löblich – aber im Einzelfall nur schwer kontrollierbar. Wer am Ende dennoch mehr zahlen soll, müsste schon das ganze System komplett durchschauen, um erfolgreich dagegen vorgehen zu können. Das aber, so die bisherige Erfahrung, schafft gar nicht mal der Staat selbst.