Dresden. In Sachsen ist es auch im vergangenen Jahr zu einer Vielzahl von Straftaten gegen Parteipolitiker und öffentliche Amtsträger gekommen. Das geht aus den Antworten von Innenminister Armin Schuster (CDU) auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Landtag hervor.

Nach den bisherigen Erhebungen der Polizei kam es 2022 im Freistaat zu mindestens 237 Attacken auf Inhaber von öffentlichen Ämtern. Das sind etwas mehr Fälle als im Jahr zuvor. Gleichzeitig wurden 43 Straftaten gegen Inhaber von Wahlmandaten sowie in 142 Fällen gegen Parteirepräsentanten bzw. Parteimitglieder registriert. In diesen beiden Kategorien ging die Zahl der Straftaten etwas zurück. Allerdings ist die Auswertung aller Vorfälle aus dem Jahr 2022 noch nicht abgeschlossen. Die vollständigen Ergebnisse werden laut dem Minister erst in einigen Monaten vorliegen.

Beleidigungen, Bedrohungen und Volksverhetzung

Zu den häufigsten Delikten gehörten neben Beleidigungen und dem Straftatbestand der Volksverhetzung auch Bedrohungen, Verleumdung und üble Nachrede, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie die Störung des öffentlichen Friedens durch die Androhung von Straftaten. Zudem kam es wiederholt zu Sachbeschädigungen. Bekannt wurden mindestens 47 Angriffe auf Parteibüros oder andere Parteieinrichtungen. Darüber hinaus wurden in 18 Fällen öffentliche Gebäude und Einrichtungen attackiert.

Die Linksabgeordnete Kerstin Köditz ist mit den Antworten allerdings nicht zufrieden. „Man erfährt kaum etwas darüber, wer, wann und auf welche Weise angegriffen wurde. Und ob der Rückgang einiger Fallzahlen vielleicht nur dem Fakt geschuldet ist, dass die Polizei weniger Angriffe entsprechend zuordnet und Betroffene solche Übergriffe einfach nicht mehr melden. Ein genaueres Lagebild ist zwingend nötig, um wirksamere Hilfskonzepte zu erarbeiten.“

Dresden am häufigsten betroffen

Tatsächlich kam es 2022 in allen Regionen Sachsens zu solchen Vorfällen, am häufigsten in der Landeshauptstadt Dresden. Betroffen von Übergriffen auf Parteirepräsentanten waren vor allem die AfD und die CDU, aber auch Mitglieder der Grünen, von SPD, Linkspartei und der FDP wurden attackiert. Die meisten Angriffe auf Parteibüros gab es bei der AfD und den Linken.

In Sachsen ist es nach Sächsische.de-Informationen deshalb auch erstmals zu Finanzhilfen für bedrohte Landtagspolitiker gekommen. Möglich ist dies durch eine vor zwei Jahren erfolgte Anpassung des Abgeordnetengesetzes. So wurden bisher zwei Landtagsabgeordneten nach einer Gefährdungsbewertung durch das Landeskriminalamt Zuschüsse von 2.251,48 Euro bzw. 14.269,39 Euro für die Installation von Sicherheitstechnik in ihren Büros ausgezahlt. Der letztere Zuschuss erfolgte erst in diesem Jahr.