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Hunderte Klagen gegen den Rundfunkbeitrag - Erfüllen die Sender ihren Verfassungsauftrag?

Eine Initiative will in der Debatte um Meinungsvielfalt der TV- und Radiosender ein Grundsatzurteil erzwingen. Ein Urteil aus Bayern lässt aufhorchen.

Von Henry Berndt
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Der Rundfunkbeitrag beschäftigt momentan verstärkt die deutschen Verwaltungsgerichte. Hunderte Klagen müssten verhandelt werden.
Der Rundfunkbeitrag beschäftigt momentan verstärkt die deutschen Verwaltungsgerichte. Hunderte Klagen müssten verhandelt werden. © dpa

Deutsche Verwaltungsgerichte beschäftigen sich derzeit mit Hunderten Klagen gegen die Zahlung des Rundfunkbeitrags. Konkret geht es in diesen Fällen um Vorwürfe, die öffentlich-rechtlichen Sender würden nicht ausgewogen genug berichten und damit ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag nicht gerecht.

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