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Fraktionschefin der Grünen wirft Sachsens CDU-Finanzminister Versagen vor

Franziska Schubert kritisiert Sachsens aktuelle Haushaltspolitik: Sie warnt Hartmut Vorjohann vor leeren Versprechen und seine Partei die CDU vor einem Stimmungstief im Land.

Von Gunnar Saft
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Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im sächsischen Landtag, Franziska Schubert, warnt vor den Folgen einer überbordenden Sparpolitik zulasten der Kommunen. Dafür macht sie besonders CDU-Finanzminister Hartmut Vorjohann (kl. Foto) verantwortlich.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im sächsischen Landtag, Franziska Schubert, warnt vor den Folgen einer überbordenden Sparpolitik zulasten der Kommunen. Dafür macht sie besonders CDU-Finanzminister Hartmut Vorjohann (kl. Foto) verantwortlich. © Foto: SZ/Veit Hengst, Montage SZ

Es waren zähe und langwierige Verhandlungen, bevor sich Sachsens angeschlagene Landkreise und Gemeinden, denen in den nächsten Jahren ein Milliardendefizit droht, mit CDU-Finanzminister Hartmut Vorjohann auf einen Kompromiss einigen konnten: So kündigte der Freistaat vor wenigen Tagen an, die Kommunen beim künftigen Doppelhaushalt 2025/2026 deutlich besser mit Geld ausstatten zu wollen. Eine Absichtserklärung kurz vor der Landtagswahl, von der aber erst mal offenbleibt, ob und von wem sie nach der Abstimmung am 1. September umgesetzt wird.

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