Fast 900 Straftaten in Sachsen im Zusammenhang mit Landtagswahlen
Dresden. Die Wahlen in Sachsen werden von zahlreichen Straftaten überschattet. Nach Angaben des sächsischen Innenministeriums kam es in diesem Jahr bereits zu knapp 900 politisch motivierten Straftaten im Zusammenhang mit den Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen. Zuerst hatte die "taz" darüber berichtet.
In den meisten Fällen (815) ging es um beschädigte Wahlplakate. Dabei waren vor allem die SPD und die AfD betroffen. 55 Vorfälle richteten sich gegen Parteienvertreter, in 14 Fällen waren Parteigebäude die Zielscheibe. Aber auch 14 Gewaltdelikte wurden gezählt. Trauriger Höhepunkt war der brutale Überfall auf den SPD-Politiker Matthias Ecke Anfang Mai. Er musste im Krankenhaus operiert werden.
Die "taz" zitierte Michael Nattke, Geschäftsführer des Kulturbüros Sachsen, mit den Worten: "Dass Menschen, die in Sachsen Wahlkampf betreiben, angepöbelt oder angefeindet werden, ist leider schon alltäglich." Es gebe eine "aufgeheizte Stimmung". "Die rechtsextreme Szene ist sehr selbstbewusst." Um Stoppzeichen zu setzen, sei es wichtig, dass alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft und schneller Anklagen gegen Täter erhoben würden. "Es braucht eine andere Priorisierung bei der Justiz."
In Sachsen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Nach Einschätzung von SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping wird der Wahlkampf so scharf wie noch nie geführt. Sie macht dafür vor allem Populisten in mehreren Parteien verantwortlich. (dpa)