Rund 23.000 Menschen haben beim Sachsen-Kompass, der großen Befragung von Sächsische.de und Leipziger Volkszeitung, teilgenommen - und damit auch deutlich formuliert, was sich am drängendsten nach der Landtagswahl am 1. September ändern muss. In der Landespolitik werden die Ergebnisse deshalb mit großem Interesse aufgenommen.

Die Spitzenkandidatin der SPD, Petra Köpping, sagt etwa: "Es gibt viele interessante Ergebnisse im Sachsen-Kompass." Aber eines habe sie ganz besonders beeindruckt: Drei Viertel aller Befragten wünschen sich mehr gegenseitiges Verständnis in unserer Gesellschaft. "Mich bewegt das sehr. Denn genau darum geht es mir in meiner politischen Arbeit", so Köpping.

Die Linken in Sachsens Landtag schätzen die Ergebnisse so ein: "Die Leute wissen gut Bescheid, welche Probleme unser Land hat – das sind nicht immer die Themen, die am meisten in den Medien auftauchen." Man nehme eine große Sehnsucht nach Stabilität und Sicherheit wahr. "Unsere Lösungsvorschläge zielen darauf ab."

Sächsische.de hat die fünf im Landtag vertretenen Parteien mit sieben zentralen Kritikpunkten aus dem Sachsen-Kompass konfrontiert und um Stellungnahmen gebeten. Diese werden hier in gekürzter Form wiedergegeben. Das sind die Lösungsvorschläge:

1. Kritikpunkt: 44 Prozent meinen, dass sich das gesellschaftliche und politische Miteinander ändern sollte

Die CDU appelliert hier vor allem an jeden Einzelnen. Politikerinnen und Politiker hätten hier eine besondere Vorbildfunktion. "Notwendige Debatten über politische Inhalte konstruktiv zu führen, heißt hart in der Sache, aber stets respektvoll im Umgang miteinander." Hier sei aber auch jeder Einzelne gefordert, sei es im persönlichen Umgang, etwa im Sportverein, der freiwilligen Feuerwehr oder anderen ehrenamtlichen Engagements.

Die AfD äußert sich nicht explizit zu diesem Kritikpunkt. Die Pressestelle verweist generell auf ein von der AfD produziertes Video-Interview mit Spitzenkandidat Jörg Urban, in dem dieser unter anderem schlussfolgert, dass Sachsen patriotisch regiert werden wolle.

Linke-Landeschefin Susanne Schaper meint: "Wir müssen wieder ein Land werden, in dem man einander zuhört und andere Meinungen gelten lässt, ohne Menschen, die anders denken, abzustempeln." Zusammenhalt entstehe, wenn man das Gemeinsame und nicht das Trennende suche.

Die SPD sagt, dass ihr "Lösungen und Kompromisse wichtig" seien. Polarisierung und Polemik produziere Schlagzeilen, aber keine Lösungen. "Bei Kompromissen und gegenseitigem Verständnis ist es umgekehrt - das bringt Lösungen, aber nur selten Schlagzeilen."

Die Grünen schlagen vor, "Formate zu finden, wo normaler Dialog möglich ist". Da sei in den vergangenen Jahren viel verloren gegangen und verroht. "Es ist wichtig, dass wir zur Sachlichkeit zurückkehren, auf allen Seiten. Weniger online in sogenannten 'sozialen' Medien, mehr live im Miteinander."

2. Kritikpunkt: 67 Prozent wollen mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen

Die CDU gibt sich selbstkritisch. "Wir können und müssen bei der Information zu Zielen und Ergebnissen unserer parlamentarischen Arbeit noch besser werden", heißt es. Man sehe sowohl die Medien als auch die Bürger in der Mitverantwortung. "Während den Erstgenannten unter anderem die Aufgabe zukommt, ausgewogen über die verschiedenen Position zu berichten, ist es auch ein Stück weit die Verantwortung eines jeden Einzelnen, sich politisch zu informieren."

Die AfD fordert, die Hürden für die direkte Demokratie deutlich zu senken. Die CDU-geführte Regierung habe dieses Versprechen leider nicht umgesetzt.

Linken-Chefin Susanne Schaper meint: "Der Landtag und die Regierung sollen nicht wie Raumschiffe über dem Land kreisen. Entscheidungen müssen nachvollziehbar sein." Die Partei wirbt für öffentliche Ausschusssitzungen, ein Lobbyregister für Parlament und Staatsregierungen sowie ein wirksames Transparenzgesetz.

Die SPD verweist auf die Arbeit der Landtagsfraktion, die während der Legislatur sehr umfassend und ausführlich über das, was im Landtag passiert, informiere. "Wir erklären nicht nur, warum Entscheidungen so oder so gefallen sind, sondern beteiligen oft, bevor die Entscheidungen fallen." Bei den Beratungen zum Haushalt führe man seit Jahren öffentliche Veranstaltungen durch.

Die Grünen verweisen auf die aus ihrer Sicht erfolgreiche Regierungsarbeit. Mit dem Transparenzgesetz hätten Bürgerinnen und Bürger nun einen Anspruch auf Auskunft seitens des Freistaates und einzelner Behörden. "Zudem wird in den kommenden Jahren eine Transparenzplattform aufgebaut, die Informationen aus Regierung und Verwaltung bündeln und den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stellen wird."

3. Kritikpunkt: 51 Prozent finden, Sachsen sollte sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen an eine Obergrenze halten

Die CDU meint, Deutschland sei an der Grenze dessen, "was wir als Gesellschaft leisten können – sei es bei der Unterbringung, in den Schulen, bei den Deutschkursen oder in anderen Bereichen". Auf Bundesebene setze man sich deshalb für eine Obergrenze für Asylbewerber als "atmenden Deckel" ein. Diese Obergrenze sollte in den nächsten Jahren bei maximal 60.000 Menschen für ganz Deutschland liegen. Außerdem will die CDU stationäre Grenzkontrollen fortführen mit Möglichkeiten der Zurückweisung, und die Partei fordert die zügige Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern ohne Bleiberecht. Dafür baue man in der sächsischen Polizei eine Einheit aus, die die Landesdirektion bei den Rückführungen unterstütze.

Die AfD sieht "eine wichtige Aufgabe der nächsten Regierung" darin, "die vielen ausländischen Straftäter abzuschieben".

Linken-Landeschef Stefan Hartmann hingegen will weg von der Obergrenzen-Debatte. Diese führe in die Irre. "Mir hat noch niemand erklärt, was mit dem ersten Menschen passieren soll, der nach Erreichen der Obergrenze in Sachsen ankommt." Jedes Schutzgesuch müsse individuell und rechtsstaatlich geprüft werden, es komme immer auf den einzelnen Menschen an. "Sachsen hat die Kraft und den Anstand, dies umzusetzen."

Bei der SPD sieht man es ähnlich. "Eine Obergrenze kann man gut oder schlecht finden, sie ist einfach ganz praktisch nicht umsetzbar." Man beschäftige sich lieber mit Dingen, die umsetzbar seien. Die Partei verweist auf ein anderes Ergebnis des Sachsen-Kompasses, wonach zwei Drittel aller Befragten denken, dass Geflüchtete schneller Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen sollen. "Dafür braucht es nicht nur Sprachkurse und mehr Integration, wie wir sie im Land durchführen, sondern auch gesetzliche Regelungen auf Bundesebene, die dort von der CDU blockiert werden."

Die Grünen sehen "die Idee einer Obergrenze als unrealistisch an". Es sei auch unser Lebensstil und unser Ressourcenverbrauch, die dafür sorgten, dass Lebensbedingungen andernorts so schlecht seien, dass sich Menschen für eine Flucht entscheiden. "Es braucht Ordnung und es braucht auch Rückführungen, das ist bei uns Programmlage." Wer bei uns bleibe, brauche schnell Angebote für Spracherwerb und Integration, um zügig eine Ausbildung oder Arbeit aufnehmen zu können.

4. Kritikpunkt: Abbau von bürokratischen Hürden und Stärkung des Mittelstands (jeweils 62 Prozent)

Die CDU verspricht, Regelwerke zu entflechten, neu zu ordnen und dort, wo es sinnhaft sei, auszudünnen. "Deshalb will die CDU, dass künftig Vergaben möglichst unbürokratisch möglich sind und damit sächsische Kommunen und Betriebe entlastet werden." Man setze sich für ein Bürokratie-Moratorium für 2025 und 2026 ein. "In dieser Zeit sollen keine zusätzlichen bürokratischen Lasten durch Landesgesetze entstehen." Zudem werde man diese Zeit für eine Überprüfung bestehender Vorschriften auf Vereinfachung und Digitalisierungsfähigkeit nutzen. Um den sächsischen Mittelstand zu stärken, schlägt die CDU vor, den Meisterbonus zu verdoppeln. Außerdem will die Partei ein Stipendienprogramm für die besten Meister in Sachsen einführen, für die die Meisterausbildung komplett kostenfrei sein soll.

Die AfD äußert sich nicht explizit zu dem Kritikpunkt.

Linken-Chef Stefan Hartmann verweist auf ein von seiner Partei vorgeschlagenes Vergabegesetz, wonach staatliche Aufträge nur an Unternehmen gehen, "die ihre Leute ordentlich bezahlen", und nach dem mittelständische Unternehmen aus Sachsen Vorrang haben sollen. Das sei von der Regierungskoalition abgelehnt worden. Zum Bürokratieabbau habe man vorgeschlagen, "dass Fördermittelanträge als bewilligt gelten sollen, wenn nicht binnen sechs Wochen ein Bescheid vorliegt". Auch dafür gab es keine Mehrheit.

Die SPD verweist auf ein neues Bürokratieentlastungsgesetz der Bundesregierung. Dies regele zum Beispiel, dass mehr Rechtsgeschäfte digital erledigt werden könnten und dass Belege nicht mehr so lange aufbewahrt werden müssten. Für die Stärkung des Mittelstands sei es außerdem wichtig, dass der Staat die Unternehmen mit Investitionen unterstütze. Die SPD verweist in diesem Zusammenhang auf den Plan für ein Investitionsprogramm, das sie kürzlich vorgelegt hat.

Um den bürokratischen Aufwand zu senken, schlagen die Grünen Praxis-Checks vor, bevor etwas gesetzlich verabschiedet wird. "Unser Ziel ist ein Ende der Zettelwirtschaft und Schluss mit der mehrfachen Datenabfrage." Das Bürokratieentlastungsgesetz sei ein richtiger Schritt, dem im Land weitere folgen müssten.

5. Kritikpunkt: 73 Prozent finden den Zustand der sächsischen Wälder bedenklich

Die CDU setzt auf Risikovorsorge. Man investiere im aktuellen Landeshaushalt erneut viele Millionen Euro in die sächsischen Staatswälder. Allerdings würden auch zwei Drittel der Waldbrände in Sachsen nachweislich durch menschliches Fehlverhalten verursacht. "Gerade die schlimmen Waldbrände im Sommer 2022 haben gezeigt, dass die Feuerwehren in Sachsen noch nicht ausreichend dafür ausgerüstet waren." Deshalb habe man ein zusätzliches Finanzierungsprogramm von 30 Millionen Euro für den Waldbrandschutz ins Leben gerufen.

Die AfD äußert sich nicht explizit zu dem Kritikpunkt.

Linken-Chef Stefan Hartmann sieht den Waldumbau als Generationenaufgabe. "An die Stelle der Monokulturen aus Fichten und Kiefern muss eine große Vielzahl unterschiedlicher Baumarten treten, die besser gegen Trockenheit und Hitze bestehen können."

Die SPD zeigt sich gerade wegen der Borkenkäferplage besorgt. "Sie hat auch mit dem sich verändernden Klima zu tun, mit den stärkeren Extremen und einer Monokultur, die den Wald anfällig macht." Deshalb sei es wichtig, dass Sachsen weiter in den Waldumbau investiere und Sachsens Wälder widerstandsfähiger würden.

Für die Grünen stehen beim Waldumbau "Artenreichtum und Naturnähe im Mittelpunkt". Im Bereich Waldbrände habe man in der Koalition für Prävention und Bekämpfung umfangreiche Instrumente und finanzielle Mittel bereitgestellt. Der Schutz der Wälder habe ohne Bündnisgrüne "wenig Lobby in einer Landesregierung".

6. Kritikpunkt: 62 Prozent sagen, Arztpraxen weisen neue Patienten oft ab; 65 Prozent denken, es gibt ein großes Problem, einen (Fach-)Arzttermin zu bekommen

Die CDU formuliert als Hauptziel: "Wir wollen die medizinische Versorgung nicht nur in den großen Städten, sondern auch im ländlichen Raum zukunftsfest aufstellen." Dafür soll die Anzahl der Studienplätze in den Bereichen Humanmedizin, Zahnmedizin sowie Pharmazie erhöht werden. Man verdoppele an der Berufsakademie und Dualen Hochschule Sachsen die Anzahl der Studienplätze für Physician Assistant/Arztassistent und schaffe Anreize, diese Studenten nach Abschluss in Sachsen zu halten. Außerdem verspricht die CDU, die Landarztquote zu erhöhen und eine Quote für Zahnärzte sowie Apotheker einzuführen.

Die AfD geht auf den genannten Kritikpunkt nicht ein, kritisiert aber, dass die CDU das versprochene Pflege-Wohngeld nicht eingeführt habe. Pflegebedürftige würde das um bis zu 500 Euro pro Monat entlasten, so die Fraktion.

Linken-Chefin Susanne Schaper meint, die Landarztquote werde es nicht richten. "Genug Nachwuchs für die hausärztlichen und fachärztlichen Praxen organisieren wir nur mit mehr Studienplätzen, staatlicher Unterstützung für innovative Praxismodelle wie Teampraxen sowie Praxis-Übernahmen und nicht zuletzt der Verzahnung ambulanter und stationärer Angebote, etwa mithilfe von mehr Polikliniken." Nötig seien zudem mehr mobile Versorgungsangebote und der möglichst flächendeckende Einsatz von Gemeindeschwestern.

Die SPD verweist zunächst auf die Erfolge der Regierungsarbeit. Sachsen bilde jetzt mehr Medizinerinnen und Mediziner aus. Zudem verweist die Partei auf Regelungen des Bundes. Pflegekräfte erhielten mehr Kompetenzen, Projekte wie der Gesundheitskiosk entlasteten die Arztpraxen, mehr Kooperation bringe schnellere Hilfe. Für Sachsen verweist die SPD auf die Anerkennung des Gelben Hefts als Kita-Tauglichkeitsnachweis zur Entlastung der Kinderarztpraxen.

Für die Grünen ist die Entlastung der Arztpraxen der Weg zum Ziel. "Wer einen Arzttermin braucht, muss ihn bekommen", heißt es. Für Verbesserungen im Gesundheitssystem setze man neben dem Ausbau der Medizin-Studienplätze und der Landarztquote auf die Bündelung von Kompetenzen in regionalen Gesundheitszentren. Außerdem wolle man die Kapazitäten im Zahnarztstudium erhöhen.

7. Kritikpunkt: 64 Prozent wollen, dass an den Schulen weniger Unterricht ausfällt

Die CDU setzt darauf, die Abschlussquoten im Lehramtsstudium zu verbessern. Man wolle außerdem die Verbeamtung für Lehrkräfte fortführen und wolle im Wettbewerb mit anderen Bundesländern wettbewerbsfähig bleiben, beispielsweise bei der leistungsorientierten Beförderung von Lehrkräften. Als besonders wichtig nennt die CDU die möglichst gleichmäßige Verteilung von Lehrerinnen und Lehrern in den einzelnen Regionen Sachsens. "Deshalb haben wir den Anwärtersonderzuschlag für angehende Lehrkräfte eingeführt, den wir auch weiterführen werden."

Die AfD setzt vor allem auf Seiteneinsteiger. Diese dürften "nicht länger durch bürokratischen Irrsinn" gegängelt werden. Zudem schlägt die AfD Kooperationen mit Unternehmen und Vereinen vor, um Unterrichtsausfall zu minimieren.

Linken-Chefin Susanne Schaper sieht einen Schlüssel in der Entlastung der Lehrkräfte. "Aufgaben, die nichts mit dem Unterricht zu tun haben, sollten aber durch multiprofessionelle Teams übernommen werden, in denen Fachkräfte für Verwaltung, IT, Schulsozialarbeit und Psychologie arbeiten." Die Linke will das Lehramtsstudium praxisnäher machen und an mehr Standorten abseits der Großstädte ausbilden.

Die SPD will die Schulassistenz ausbauen, um die Lehrkräfte zu entlasten. Außerdem werde mehr Schulsozialarbeit gebraucht. Laut SPD sollen die Lehrpläne entschlackt werden, "um den Schulen mehr Freiheit zu geben, damit sie flexibler arbeiten können".

"Kurzfristig wollen wir durch mehr Schulassistenzkräfte und multiprofessionelle Teams die Lehrkräfte spürbar entlasten", sagen die Grünen. Perspektivisch müsse die Studierendenzahl verstetigt, die Studienerfolgsquote erhöht, die Lehramtsausbildung weiter regionalisiert und das Studium praxisorientierter gestaltet werden. Außerdem setzen die Grünen weiter auf Seiteneinsteiger in den Lehrerberuf.

• Mehr als 23.000 Menschen aus Sachsen haben an der Umfrage von Sächsischer Zeitung und Leipziger Volkszeitung teilgenommen. Entwickelt und ausgewertet wurde der Sachsen-Kompass unter wissenschaftlicher Begleitung und in Kooperation mit der Agentur "Die Mehrwertmacher". Dabei wurde darauf geachtet, dass die Ergebnisse belastbar sind. Wo es aus kleinen Orten/Stadtteilen nicht ausreichend Antworten für belastbare Aussagen auf Gemeinde-/Stadtteilebene gab, wurden Nachbargemeinden teils gemeinsam ausgewertet. Alle Ergebnisse finden Sie auf saechsische.de/sachsenkompass. 

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