Riesa. In der ersten Sitzung des Meißner Kreistags hat Landrat Ralf Hänsel (CDU) die Mitglieder des Gremiums auf eine schwierige Legislaturperiode vorbereitet. Der Haushalt stehe nach wie vor unter enormem Druck; eine echte Lösung sei bisher nicht in Sicht. Momentan stehe ein Defizit von 40 Millionen Euro zu Buche. "Täglich werden 65.000 bis 100.000 Euro mehr ausgegeben, als eingenommen", so Hänsel.

Einen Einstellungs- und Wiederbesetzungsstopp hatte die Kreisverwaltung bereits verhängt. Ralf Hänsel kündigte in der Sitzung an, es könnten weitere Einschnitte und Probleme auf den Landkreis zukommen. Er wünsche sich, dass die Auswirkungen nach außen für die Einwohner möglichst wenig spürbar sein werden. Zumindest könnte die ebenfalls zu stemmende Digitalisierung in der Kreisverwaltung für personelle Entlastung sorgen, so die Hoffnung.

Hänsel äußerte außerdem die Hoffnung, dass nicht bei den freiwilligen Leistungen des Landkreises gekürzt werden muss. Letztlich sei das die Entscheidung der Kreisräte. "Ich persönlich hielte das für einen Fehler." Daneben dürften der öffentliche Personennahverkehr in der Region, die Zukunft der Elblandkliniken und das Migrationsthema den Kreistag in den kommenden Jahren beschäftigen. Letzteres belaste den Landkreis Meißen schon seit vielen Jahren. "Wir sind strukturell überlastet", so Hänsel. Integration und Beschulung sowie Unterbringung in den Kitas überfordere die Kreisverwaltung. Es sei auch an der Kreisverwaltung, "regelmäßig zu mahnen, dass der Zustrom so nicht mehr zu bewältigen ist".

In dem Gremium ist die AfD erstmals stärkste Kraft mit 27 Sitzen, dahinter folgt die CDU (25). Die sieben kleineren Gruppierungen und Parteien sind mit jeweils einstelliger Zahl von Kreisräten im Kreistag vertreten. Landrat Hänsel appellierte in Riesa für eine gemeinsame und "pragmatische Sachpolitik", ohne "Brandmauern".

Nach den einleitenden Worten war die Sitzung vor allem von Formalien geprägt: Die Kreistagsmitglieder wurden verpflichtet, Ausschüsse und Aufsichts- sowie Verwaltungsräte des Kreistags und der städtischen Unternehmen besetzt. Auch die Termine für die Kreistage und die vorgelagerten Ausschüsse wurden am Donnerstag beschlossen. Statt fünf soll es ab 2025 wieder jährlich vier Sitzungstermine geben, wovon je zwei in Riesa und Meißen stattfinden. Das soll neben den Kosten auch den Arbeitsdruck für die Verwaltung ein Stück weit reduzieren, so Ralf Hänsel.

Perspektivisch soll auch die Anfangszeit der Sitzungen auf den Prüfstand gestellt werden.