Riesa. Gesunkene Steuereinnahmen, steigende Sachausgaben, ein Finanzierungsdefizit in Millionenhöhe: Die derzeitige Finanzlage der Stadt Riesa ist alles andere als rosig. Riesa ordne sich insoweit in die sachsenweit schwierige Lage der Kommunen ein, machte Finanzbürgermeisterin Kerstin Köhler (parteilos) diese Woche im Ausschuss für Verwaltung und Finanzen deutlich.

Köhler bezog sich auf den Sächsischen Städte- und Gemeindetag, dessen Präsident, der Radebeuler OB Bert Wendsche, vor wenigen Tagen gesagt hatte, dass die kommunalen Haushalte nicht mehr erodieren, "sie beginnen zu kollabieren".

Auch Riesa stehe am Beginn einer solchen Entwicklung, so Köhler mit Verweis auf aktuelle Finanzdaten. Im Vergleich zum Vorjahr stünden aktuell 3,7 Millionen Euro geringere Gewerbesteuereinzahlungen zu Buche. Auch der Gemeindeanteil der Einkommensteuer liege fast eine halbe Million niedriger.

Zwar gebe es um 1,3 Millionen Euro höhere Schlüsselzuweisungen vom Land. Froh sei sie außerdem über mehr als 600.000 Euro an Zinseinnahmen, die über die Bewirtschaftung von Riesas flüssigem Geld ("liquide Mittel") erzielt werden konnten, so Köhler. Saldiert hätten der Stadt aber zum 30. Juni trotzdem rund 2,3 Millionen Euro geringere Einnahmen als im Vorjahr zur Verfügung gestanden.

Kürzungen zeichnen sich ab

Ausgabenseitig hätten sich zuletzt noch mehrere unbesetzte Stellen bemerkbar gemacht: So waren im ersten Halbjahr drei Amtsleiterposten im Rathaus unbesetzt und gab es Langzeiterkrankungen, sodass sich jüngste Tarifsteigerungen fürs Rathaus-Personal kaum niederschlugen. Zwei Amtsleiterstellen sind allerdings seit Kurzem wieder besetzt.

Deutlich gestiegen sind laut Köhler zuletzt auch die städtischen Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen – um mehr als 600.000 Euro beziehungsweise zehn Prozent. Wenn es zu künftig zu Kürzungen komme, weil gespart werden müsse, werde dieser Bereich voraussichtlich betroffen sei, so die Finanzbürgermeisterin. "Was das für Kommunen bedeutet, hat uns die Dresdner Brücke gezeigt." Unter anderen fallen die Unterhaltungskosten für die städtische Infrastruktur, aber auch die Bewirtschaftungskosten der städtischen Gebäude, darunter auch die Schulen, in die millionenschwere wichtige Haushaltsposition.

Amt für Finanzen mit neuem Chef

Schlecht sieht es in Riesaer Haushalt auch in Sachen Finanzierungssaldo aus: Der sollte eigentlich positiv sein, damit die ordentlichen Kredittilgungen und Investitionen erwirtschaftet werden. Riesa liege allerdings bei einem Minus 5,2 Millionen Euro, so die Finanzbürgermeisterin.

Ein Lichtblick in der aktuellen Situation sei, dass das Amt für Finanzen bei der Stadt seit Anfang September wieder eine Leitung habe. Marcel Gumlich heißt der neue Posteninhaber, der im Ausschuss auch von den Stadträten begrüßt wurde. "Ich denke, er ist genau im richtigen Moment dazugestoßen", so Kerstin Köhler mit Blick auf die aktuell laufenden Arbeiten für den neuen Riesaer Doppelhaushalt in der Verwaltung. Gumlichs Analysen würden bereits helfen, die Ordnung der Finanzen in der aktuell schwierigen Situation für die nächsten zwei Jahre zu sichern, so die Bürgermeisterin. Wann ein Entwurf für den neuen Stadthaushalt vorliegen wird, blieb im Ausschuss offen.