Stadtrat in Coswig streicht mit neuer Hauptsatzung die Ortsbeiräte
Coswig. Ende August trat der Coswiger Stadtrat zu seiner konstituierenden Sitzung in der Börse zusammen. Diese erste Sitzung der neuen Legislaturperiode brachte neben organisatorischen Neuerungen auch wichtige Entscheidungen und Diskussionen zu zentralen Fragen der Stadtpolitik mit sich.
Wechsel und Veränderungen in der CDU-Fraktion
Bereits vor Beginn der Sitzung gab es personelle Änderungen in der CDU-Fraktion: Brigitte Köhler, die langjährige Stadträtin, beendete ihr Mandat überraschend und mit sofortiger Wirkung. Köhler, die seit 15 Jahren dem Stadtrat angehörte und auch als Mitglied in verschiedenen Aufsichtsräten aktiv war, hinterlässt für Volkmar Franke eine spürbare Lücke. "Wir bedauern ihren Rücktritt sehr", kommentierte der Vorsitzende der Coswiger CDU die Entscheidung. Nachfolger wird Florian Linaschke, der als jüngster Stadtrat des Gremiums – er ist Jahrgang 2003 – nun neue Impulse setzen könnte. Franke sieht darin eine Chance: "Er könnte ihr Enkel sein – frischer Wind im Stadtrat kann nicht schaden."
Debatte um die Abschaffung des Ortsbeirats
Ein zentraler Punkt der Tagesordnung war die Anpassung der Hauptsatzung der Stadt, insbesondere die Streichung des Beirates für Ortsteile. Dieser Beirat, der ländliche Interessen vertreten sollte, war in der vergangenen Legislaturperiode nicht mehr zusammengetreten. Die Stadtverwaltung sah in der Neuregelung der Sächsischen Gemeindeordnung, die nun zwei Einwohnerversammlungen pro Jahr vorsieht, eine effizientere und transparentere Alternative. Oberbürgermeister Thomas Schubert erklärte, dass durch die Einwohnerversammlungen mehr Bürger erreicht würden als durch die bisher kaum genutzten Beiratssitzungen.
Die CDU-Fraktion befürwortet die Abschaffung des Beirats und bewertet die vorgeschlagene Alternative der Einwohnerversammlung als "sehr interessant". "Wir müssen ehrlich sein, der Ortsbeirat hat in der vergangenen Legislatur gar nicht und in der davor selten getagt", sagt Franke. Zudem gebe es im Beirat kein Rederecht für Einwohner, in einer Versammlung aber schon. Außerdem plädiert er dafür, dass auch das Coswiger Zentrum ein Recht auf Gehör habe.
Hingegen ist die Fraktion Bündnis für ein nachhaltiges Coswig (BnC) enttäuscht. "Auch wenn der Beirat in der letzten Legislatur nicht getagt hat, wissen wir nicht, was die nächsten fünf Jahre bringen", betonte Thomas Werner-Neubauer, Vorsitzender der BnC-Fraktion. Für ihn und seine Fraktionskollegen war die Schließung dieser "Tür in die Ortsteile" voreilig. Trotz ihrer Ablehnung fand der Vorschlag der Verwaltung eine Mehrheit im Stadtrat.
Die AfD-Fraktion äußerte sich nicht auf SZ-Nachfrage. Werner-Neubauer verrät jedoch, dass die Stadträte ebenfalls die Streichung befürworteten. Ihre Begründung dafür sei gewesen, dass sie andere Formen der direkten Bürgerbeteiligung bevorzuge, ohne jedoch konkrete Alternativen vorzuschlagen. Die BnC-Fraktion plant nun, eine eigene Arbeitsgruppe zu gründen, um die Anliegen der Ortschaften gezielt in den Stadtrat einzubringen.
Prioritäten der Fraktionen für die kommenden Monate
Die Diskussionen zeigten deutlich, dass die Prioritäten der Fraktionen für die kommende Zeit weit auseinandergehen. Die BnC hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt: Neben einer regelmäßigen Bürgersprechstunde stehen die kritische Begleitung von Bauvorhaben wie den Schillerhöfen und der Jaspisstraße sowie der Einsatz für mehr Stadtgrün und die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf der Agenda. Auch Maßnahmen zur Vermeidung von Lkw-Transitverkehren in Kötitz und die Verbesserung der digitalen Infrastruktur in den Ortsteilen zählen zu den Schwerpunkten. Werner-Neubauer wisse aber, dass die Fraktion als ein Drittel aller stimmberechtigten Mitglieder nur durch Zustimmung und Kompromisse eigene Ziele umsetzen könne.
Währenddessen möchte die CDU-Fraktion den Status quo bewahren. "Wenn wir das schaffen, haben wir schon viel erreicht", sagt Franke. "Luft für große Sprünge gibt es aufgrund der schlechten Finanzen in Coswig, im Landkreis und in Sachsen kaum." Der CDU-Stadtverband sieht sich dabei als Kooperationspartner der
Verwaltung, deren Sachkompetenz er vertraut. Sie wollen nicht gegen sie arbeiten, sondern gemeinsam
wegweisende Projekte für Coswig umsetzen. Wofür die AfD aus Coswig steht, verrät sie nicht, da sie weder vor noch nach der Wahl auf Nachfragen geantwortet hat.
Harmonische Besetzung der Ausschüsse und Aufsichtsräte
Trotz unterschiedlicher inhaltlicher Ausrichtungen verlief die Besetzung der Ausschüsse und Aufsichtsräte der städtischen Gesellschaften harmonisch und im Einvernehmen aller Fraktionen, sagen Anwesende. Wer welchen Posten bekommen hat, ist dem aktuellen Amtsblatt der Stadt Coswig zu entnehmen.