Stadt Radebeul legt neue Rechnung für das Sanierungsgebiet West vor
Radebeul. Ein neues Ärztehaus an der Güterhofstraße. Direkt gegenüber gibt es jetzt mehr Parkplätze. Die Alte Post wird zur Musikschule umgebaut. Gleich daneben steht die neu gebaute Rossmann-Filiale. Anfang Oktober sollen der mittlere Abschnitt der Bahnhofstraße und die Sparkassen-Kreuzung für den Verkehr freigegeben werden. Im Sanierungsgebiet Zentrum Radebeul-West ist viel passiert in den zurückliegenden Jahren.
Als 2016 mit dem Förderprogramm begonnen wurde, das Gebiet links und rechts der Bahnhofstraße aufzuhübschen, hatte man sieben Schwerpunktthemen formuliert. Von diesen konnten jedoch nicht alle realisiert werden. Die Oberschüler müssen weiter auf ihr neues Schulhaus warten. Auch der Leerstand bei den Geschäften ist nicht gesunken, sondern weiter gestiegen. Und in das Bahnhofgebäude zieht in absehbarer Zeit auch kein neues Leben ein. Im Gegenteil: Der ruinöse und immer mehr verfallende Backsteinbau verschandelt das Stadtteilzentrum und stellt das Erreichte in den Schatten.
Fast zehn Millionen Euro investiert
Für eine Bilanz sei es für das Sanierungsgebiet noch zu früh, sagte Baubürgermeister Jörg Müller (parteilos) im Sommer dieses Jahres. Ursprünglich sollte das Sanierungsprogramm Ende dieses Jahres abgeschlossen sein. Doch der Stadtrat hat dieses auf seiner Sitzung am Mittwochabend um ein Jahr verlängert. Bis Ende 2025 wird jedoch das Bahnhofsgebäude nicht saniert und wiederbelebt werden. Sondern die Verlängerung dient allein dazu, die begonnenen Bauprojekte wie den Umbau der Alten Post zur Musikschule zum Abschluss zu bringen.
Auch wenn es für eine Bilanz noch zu früh sei, wird die Rechnung für die Grundstückseigentümer fertig gemacht. Rund 9,9 Millionen Euro sind in das Sanierungsgebiet an Fördermitteln geflossen. Neben Bund und Land hat die Lößnitzstadt ein Drittel der Investitionssumme in den Fördertopf gegeben.
Die Eigentümer müssen nach Abschluss des Sanierungsprogramms sogenannte Ausgleichsbeträge für die Wertsteigerung ihres Grunds und Bodens zahlen. Sie können diese auch vorher bis Ende dieses Jahres in Form einer Ablöse an die Stadt überweisen. Der Vorteil: Das Geld aus der Ablöse bleibt der Stadt erhalten, und diese kann es in dem Sanierungsgebiet investieren. Die Zahlungen als Ausgleichsbetrag müssen dagegen an Bund und Land abgegeben werden.
Gutachten aus 2018 und 2024
Durch die Investitionen in das Viertel erhöht sich der Bodenwert der Grundstücke. Den Differenzbetrag zwischen dem Anfangswert, womit der Wert des Baugrunds vor Inkrafttreten des Sanierungsgebietes gemeint ist, und dem Endwert nach Aufhebung der Sanierungssatzung müssen die Eigentümer begleichen. Ein erstes Mal hat die Stadtverwaltung diese Wertsteigerung im Jahr 2018 vom Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Landkreis Meißen ermitteln lassen.
Damals ging man von einer Wertsteigerung von bis zu 8,11 Euro je Quadratmeter aus. In die Berechnung fielen alle großen Vorhaben mit ein. Damals erwartete man noch, dass bis zum Abschluss des Sanierungsprogramms die neue Oberschule stehe und in das Bahnhofsgebäude die Stadtbibliothek West eingezogen sei. Zusammenaddiert sollte die Wertsteigerung der rund 40 Grundstücke im Sanierungsgebiet rund 220.000 Euro betragen.
Doch die Schlussrechnung fällt niedriger aus, um mehr als 50 Prozent geringer, wie Baubürgermeister Müller informiert. Insgesamt gibt es sechs Wertzonen. Für diese hat der Gutachterausschuss die sanierungsbedingte Bodenwertsteigerung neu ermittelt. Sollte diese im Jahr 2018 im Quartier nördlich der Bahngleise bis rund um den Kreuzungsbereich an der Meißner Straße noch bei 8,11 Euro liegen, beträgt sie jetzt nur noch 3,48 Euro. Der Endwert liegt bei 339 Euro je Quadratmeter.
Das Sanierungsgebiet links und rechts des mittleren Abschnitts der Bahnhofstraße bildet die dritte Zone. Wurde hier ursprünglich eine Bodenwertsteigerung von 6,19 Euro erwartet, liegt diese jetzt nur bei 2,68 Euro. Dort beträgt der Bodenwert insgesamt 362 Euro je Quadratmeter. In den anderen Zonen wurden Wertsteigerungen von null, 0,23 und 1,13 Euro ermittelt.
Stadtrat will am Thema Bahnhof dranbleiben
Einen Rabatt von bis zu 20 Prozent bot die Stadt Radebeul im Jahr 2019 für eine vorzeitige Ablöse des Ausgleichsbetrags an. Nur ein Betroffener hat davon Gebrauch gemacht, weil er seinen Grund verkaufte. Wer bis Ende dieses Jahres eine Ablösevereinbarung in der Stadtverwaltung unterschreibt, bekommt einen Nachlass von fünf Prozent.
Das Auslaufen des Fördermittelprogramms im Sanierungsgebiet West bedeutet laut CDU-Stadtrat Jens Baumann nicht, dass man das Projekt auch innerlich abschließe. "Am Bahnhof bleiben wir dran", sagte er und es gebe noch weitere Aufgaben, die nicht vergessen werden dürfen.