Coswig. Am Dienstag stehen die Coswiger Linken mit ihrem Wahlkampfstand auf dem Wettinplatz. Die Stadträte Evelin Pörnyeszi und Dr. Bernhard Mossner wollen von 11 bis 13 Uhr mit Coswigerinnen und Coswigern ins Gespräch kommen, teilen sie in einer Pressemitteilung mit. Auf ihrer Liste stehen dabei Fragen und Vorhaben zu städtischen Angelegenheiten. Schwerpunkte sind unter anderem die Familienförderung oder das städtische Radwegenetz.

Besonders wichtig ist den beiden Linken-Politkern jedoch die Einbeziehung der Öffentlichkeit in die politische Entscheidungsfindung. "Die Sächsische Gemeindeordnung macht uns dabei das Leben schwer, weil sie die nicht öffentliche Vorbereitung der Stadtratsbeschlüsse in den Ausschüssen vorschreibt", sagt Stadtrat Bernhard Mossner. "Dort geschieht aber die Hauptarbeit." Das sei problematisch, da so die Öffentlichkeit gar nicht mitbekommen würde, was die Stadträte leisten, damit Beschlüsse schließlich zustande kommen.

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Schon im Februar 2020, kurz vor dem ersten Corona-Lockdown in Deutschland, haben er und das Bündnis für ein Nachhaltiges Coswig (BnC) einen Beschlussvorschlag erarbeitet. Darin haben sie der Stadtverwaltung vorgeschlagen, die veröffentlichten Beschlüsse im Amtsblatt verständlich zu kommentieren. Doch zu einer Abstimmung ist es nie im Stadtrat gekommen. So begründete die Verwaltung vor vier Jahren, dass sie dies schon tue, und zwar bei aus ihrer Sicht komplexen, strittigen oder besonderes interessanten Themen aus Stadtratsbeschlüssen oder auch sonst. Dazu hat die Verwaltung ein paar Beispiele genannt, zum Beispiel den Bau des Funkmastturms am Lehdenweg oder die Beschlussfassung zu den Begrüßungsbäumen.

Während das Bündnis und damit auch die Coswiger Linke mit ihrem Vorschlag, der auch andere Punkte enthielt, nicht erfolgreich gewesen ist, war ein weiterer Antrag von Bernhard Mossner mehr oder weniger erfolgreich, wenn auch nicht so, wie ursprünglich geplant. So stellte er zuerst den Antrag, allen Kindern im Kindergarten einen 50-prozentigen Essenszuschuss zu gewähren. Der Antrag war aus Sicht der Verwaltung ungenügend gewesen, da die Finanzierung nicht ausreichend gewährleistet gewesen wäre. Danach stellte die BnC-Fraktion einen weiteren Antrag, der nun nur noch die Kinder im Vorschuljahr berücksichtigt. Die AfD-Fraktion stellte in der Märzsitzung des Stadtrates einen eigenen Antrag.

Am Ende konnten sich alle Stadträte auf etwas anderes einigen, nachdem die BnC-Fraktion ihren ursprünglichen Antrag zurückgezogen habe. Denn Oberbürgermeister Thomas Schubert (parteilos) brachte einen eigenen Ersetzungsantrag ein. Dieser verspricht Mittel von 50.000 Euro in diesem Jahr und 200.000 Euro im Jahr 2025 für die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, vorerst begrenzt auf den aktuellen Haushalt. Als Möglichkeiten nannte der OB unter anderem eine Elternbeitragsabsenkung oder Essensgeldzuschuss. Noch vor der Sommerpause soll ein Beschlussvorschlag von der Stadtverwaltung folgen. Aus Sicht von Bernhard Mossner ist damit sein Fraktionsvorstoß gelungen.