Arnsdorfer Bürgerbegehren gegen neue Gewerbegebiete hat genügend Unterschriften
Arnsdorf. Die Arnsdorfer Bürger haben entschieden, dass sie über die Errichtung neuer, großer Gewerbegebiete zwischen Arnsdorf und Radeberg selbst abstimmen wollen - anstatt die Entscheidung den Gemeinderäten zu überlassen. Das geht aus der Anzahl der Unterschriften hervor, die bei einem sogenannten Bürgerbegehren seit dem 26. August gesammelt wurden.
Nötig waren reichlich 200, unterschrieben haben das Bürgerbegehren "Keine Ansiedlung großflächiger Gewerbegebiete zwischen Radeberg und Arnsdorf" 701 Einwohner. Damit ist das das 5-Prozent-Quorum erreicht. Die insgesamt 37 Listen wurden am 17. September an die Gemeindeverwaltung übergeben.
Mehr als doppelt so viele Unterschriften als benötigt
Die Gemeindeverwaltung muss nun die Unterschriftenlisten auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen. Danach entscheidet der Gemeinderat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens.
Abhängig von diesem Ergebnis ist danach die Gemeindeverwaltung dafür zuständig, einen Bürgerentscheid zu organisieren. Das Ergebnis dieses Bürgerentscheids ist für die Gemeinde für die nächsten Jahre bindend. Bevor es aber zu einem Bürgerentscheid kommen kann, ist zuvor das Bürgerbegehren notwendig.
Auf der Tagesordnung der kommenden Gemeinderatssitzung am 25. September sind die Punkte "Aufstellungsbeschlüsse für die beiden neuen Gewerbegebiete mit Radeberg" bereits enthalten. Antje Vorwerk vom Bürgerforum erklärt aber bereits, dass ihre Fraktion beantragen werde, dass diese beiden Tagesordnungspunkte abgesetzt werden, denn "sonst würde man dem Wunsch der Bürger gar nicht entsprechen."
Radeberger warten noch auf Antwort des Landratsamts
Der Freistaat Sachsen hatte Arnsdorf für die Aufstellung eines Bebauungsplans für Gewerbegebiete rund 468.500 Euro zur Verfügung gestellt. Radeberg hatte dafür reichlich 200.700 Euro an Fördermitteln erhalten.
Ein Bürgerbegehren in Radeberg hatte zwar genügend Unterschriften bekommen, war von den Stadträten aber abgelehnt worden - aufgrund einer rechtlichen Prüfung. Ein Gegengutachten der Bürgerinitiative war von den Räten gar nicht gelesen worden. Nun liegt "der Fall" beim Landratsamt.