Dresden. Kurz vor der Landtagswahl am Sonntag gibt es mehrere neue Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Wahlkampfveranstaltungen in Dresden.

So soll ein 28-Jähriger am Donnerstagabend zu einem Wahlkampfstand der CDU im Bereich des Amalie-Dietrich-Platzes in Dresden gelaufen sein, Werbematerial auf den Boden geworfen und eine am Stand tätige 36-jährige Wahlkampfhelferin der CDU beleidigt haben, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Zudem soll der Beschuldigte sich vor dem Wahlkampfstand aufgebaut und dreimal die Worte: "Heil Hitler" geäußert sowie den Hitlergruß gezeigt haben.

Der Beschuldigte wurde noch am Abend festgenommen. Er habe unter Alkoholeinfluss gestanden, sei geständig und nicht vorbestraft. Die Staatsanwaltschaft hatte beim Amtsgericht beantragt, gegen den Deutschen noch am Freitag im beschleunigten Verfahren zu verhandeln. Das ist inzwischen geschehen. Der Mann muss eine Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen zu je 25 Euro zahlen. Das Urteil ist laut Staatsanwaltschaft rechtskräftig. Ihm wurde das Verwenden von verfassungswidrigen Kennzeichen zur Last gelegt.

Hitlergrüße bei der AfD

Weitere Ermittlungsverfahren gibt es nach der AfD-Wahlkampfabschlussveranstaltung am Donnerstag auf dem Theaterplatz. Ein 26-Jähriger und ein 33-Jähriger müssen sich laut Polizei ebenfalls wegen des Verwendens von verfassungswidrigen Kennzeichen verantworten. Beide sollen den Hitlergruß gezeigt haben. Einem 50-Jährigen wird zudem eine Beleidigung vorgeworfen.

Nach einem Hinweis aus den Sozialen Medien konnten Einsatzkräfte außerdem einen 19-jährigen Versammlungsteilnehmer identifizieren, der während der Versammlung den sogenannten "Kühnengruß" gezeigt haben soll. Alle vier Tatverdächtigen sind Deutsche und waren Teilnehmer der AfD-Wahlkampfabschlussveranstaltung, so die Polizei weiter. (SZ/sr)