Wahlforum in Dresden: Warum auch über das Pumpspeicherwerk Niederwartha diskutiert wurde
Dresden. Am 1. September wählt Sachsen den neuen Landtag. In allen 60 Wahlkreisen organisiert die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung, unterstützt von den Volkshochschulen, der Leipziger Volkszeitung und der Sächsischen Zeitung, Wahlforen. Eingeladen waren die Direktkandidaten der aussichtsreichen Parteien, also von CDU, AfD, Grünen, Linken, BSW, SPD und FDP. So lief die Veranstaltung im Wahlkreis 45 - also in der Altstadt und der Friedrichstadt.
Wie können stabile Mieten in Dresden erreicht werden?
Ein wichtiges Thema auf dem Wahlforum: Wie können die Mieten in Dresden zumindest stabilisiert werden? Eine zentrale Antwort fast aller Kandidaten: Die 2025 auslaufende Mietpreisbremse soll verlängert werden. "Wir machen Druck, dass die Mietpreisbremse fortgesetzt wird", sagte André Schollbach, Direktkandidat der Linken. Aus seiner Sicht muss Dresden zudem Sorge dafür tragen, dass durch den Zuzug infolge der großen Hightech-Ansiedelungen die Mieten nicht explodieren. "Ich möchte hier keine Verhältnisse wie in München."
Auch Valentin Lippmann (Grüne) setzt weiter auf eine Deckelung der Mieten, sagt aber auch: "Wir brauchen eine gute Vernetzung von Stadt und Umland. Wenn aller 15 Minuten eine S-Bahn fährt, dann kann man auch in Meißen wohnen und in Dresden arbeiten." SPD-Kandidat Stefan Engel setzt sich für eine Landeswohnungsbaugesellschaft ein.
Dem allen widersprach FDP-Direktkandidat Thomas Kunz. Die Vorschläge würden an die Wohnungspolitik der DDR erinnern. "Wenn die Mieten sinken sollen, hilft nur bauen." Um Bauen zu ermöglichen, müsse Bürokratie abgebaut werden.
Wie kommen mehr Ärzte aufs Land - und in die Stadt?
Wichtiges Thema ist auch der Ärztemangel. Zuletzt sorgte der Bericht einer Dresdnerin für Aufsehen, die stundenlang in der Notaufnahme warten musste. Zahlen aus dem Sachsen-Kompass, 4.500 Dresdner hatten an der Umfrage teilgenommen, belegen das Problem. Nur 17,8 Prozent der Teilnehmer stimmen der Aussage, "die hausärztliche Versorgung in meiner Region ist gut", voll zu. 42 Prozent sagen, diese Aussage trifft "eher" zu. 18 Prozent sagen, dies stimme "teils teils", weitere 6,8 Prozent meinen, dies trifft "eher nicht zu". Für 2,9 Prozent trifft die Aussage gar nicht zu.
"Wir sind unterversorgt bei Allgemeinmedizinern und Fachärzten. Aber wir haben eine Landarztquote auf den Weg gebracht. Wir dürfen nun nicht nachlassen, müssen die Anzahl der Studienplätze erhöhen", sagte Ministerin Barbara Klepsch, die im Wahlkreis für die CDU antritt. Thomas Kunz: "Viele Ärzte lassen sich lieber anstellen und scheuen sich, eine eigene Praxis zu eröffnen, weil sich der Weg in die Selbstständigkeit kaum noch lohnt." Ein Grund dafür seien die extremen Anforderungen an Selbstständige.
AfD-Direktkandidatin Heike Winter blieb auch vor den Hintergrund fehlender Ärzte bei ihrer Auffassung, auf ausländische Fachkräfte verzichten zu wollen: "Wir sollten zuerst unsere Leute mobilisieren und ausbilden." Das Bündnis Sahra Wagenknecht stellt im Wahlkreis keinen Kandidaten auf.
Hat das Pumpspeicherwerk noch eine Zukunft?
Gefragt wurde auch, wie Dresden und Sachsen der Klimakrise begegnen sollen. Der Vorschlag von André Schollbach: Dresden muss das Pumpspeicherwerk in Niederwartha im Fokus behalten. "Ich werde mich auf der Landesebene dafür einsetzen, dass wir das Werk nicht einmotten, sondern es reaktivieren und als Speicher nutzen." Viele Jahre habe es in der DDR funktioniert. "Ausgerechnet jetzt, wenn wir Strom exportieren müssen, weil wir keine Speicher haben, da soll es geschlossen werden."
Stefan Engel (SPD): "Ich finde es sinnvoll, dass wir schauen, wie das Kraftwerk wieder in Betrieb genommen werden kann, aber es ist kein Thema für die Landtagswahl. Viel wichtiger ist es, Flächen für die Windkraft auch in und um Dresden zu schaffen." Valentin Lippmann vermied eine Aussage zum Pumpspeicherwerk, sein Schwerpunkt beim Thema erneuerbare Energien: Dachflächen auf Landesgebäuden sollen Solarzellen bekommen.