Wagenknecht beklagt in Dresden "ein besonders schlechtes Rentensystem"
Sie signiert ihr Buch „Die Selbstgerechten“, schüttelt Hände und steht für Selfies bereit: Sahra Wagenknechts Auftritt in Dresden hat Züge von Pop. Das Gedränge um die Politikerin ist groß, es erklingen „Sahra“-Rufe. Das Publikum wünscht ihr viel Erfolg für die Wahl am Sonntag.
Wagenknecht lächelt, posiert für Fotos, schreitet begleitet von Personenschützern die Absperrung vor der Bühne entlang. In Sachsen, so scheint es, dürfte ihr Bündnis BSW kurz nach der Gründung eine starke Landtagsfraktion bilden, womöglich sogar Regierungsverantwortung übernehmen.
Dass ihre jetzige Partei dazu Lust hat, deutet die frühere Linke an. Wagenknecht formuliert es am Mittwoch als Bedingung: „Wenn Sachsen eine neue Regierung bekommt und wir in diese Regierung eintreten, dann erwarten wir, dass diese Regierung auch in der Raketenfrage klar Position bezieht und sagt: Nein, das wollen wir nicht.“ Gemeint ist damit das Nein zur Stationierung amerikanischer Mittelstreckenwaffen ab 2026 in Deutschland.
Spitzen gegen möglichen Koalitionspartner CDU
Interessant ist auch der Nachsatz. Wagenknecht will eine politische Debatte darüber. Damit ist sie nicht so weit von CDU-Regierungschef Michael Kretschmer entfernt. Der fordert ebenfalls eine öffentliche Diskussion und bringt eine Volksbefragung ins Gespräch. Ob die konservative Sachsen-CDU mit der aus der Linkspartei ausgetretenen Wagenknecht eine Koalition eingeht? Unwahrscheinlich ist das nicht.
Doch noch ist Wahlkampf: Und daher platziert Sachsens BSW-Chefin Sabine Zimmermann Spitzen gegen die CDU, wenn auch in Teilen moderat. Jede Stimme für Kretschmer sei eben auch eine für CDU-Chef Friedrich Merz, der mehr Waffen an die Ukraine liefern wolle. CDU, Grünen, SPD und FDP wirft sie „Kriegstreiberei“ vor. Die frühere Linkenabgeordnete spricht auch über den tödlichen Messerangriff in Solingen, bei dem drei Menschen starben. Mit Blick auf den mutmaßlichen Täter fordert Zimmermann eine konsequente Abschiebepolitik.
Wagenknecht konzentriert sich in ihrer halbstündigen Rede vor mehren Hundert Zuhörerinnen und Zuhörern auf vier Schwerpunkte: Friedenspolitik, Renten, Bildung und Soziales. Natürlich sei der Angriff Russlands auf die Ukraine völkerrechtswidrig. Doch etliche US-Präsidenten hätten ebenfalls völkerrechtswidrige Kriege initiiert. Mit denen habe Deutschland geredet. Nötig sei mehr Engagement für Diplomatie. Waffenlieferungen verhinderten das Kriegsende.
Mit Blick auf Altersarmut betont Wagenknecht: „Wir haben ein besonders schlechtes Rentensystem.“ Sie will es wandeln nach dem Vorbild Österreichs, wo alle – auch „Selbstständige und Politiker“ – in einen Topf einzahlten. Deutschland leiste sich ein „hundsmiserables Bildungssystem“, das keine Chancengleichheit gewährleiste und Kinder aus einkommensschwachen Familien Aufstiegsmöglichkeiten verbaue. Und obwohl viel Geld in das Gesundheitssystem fließe, sei es profitorientiert und zu wenig an Bedürfnissen der Patienten orientiert.
Für all das erntet Wagenknecht viel Applaus. Routiniert streut sie Kritik an führenden Grünen ein, deren Leben sich zwischen Lastenrad, Bioladen und Hafermilch-Macchiato abspiele. Auch SPD-Minister Karl Lauterbach nimmt sie nicht aus. Sie wirft ihm vor, als Berater für das jetzige Krankenhaussystem verantwortlich zu sein, das bestimmte Operationen gut, andere Eingriffe schlecht honoriere. In Umfragen kommt das BSW auf bis zu 15 Prozent. Wagenknecht hofft, dass die Landtagswahlen das Ende der Ampel einläuten.