Berlin. Zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen kritisieren CDU-Spitzenpolitiker BSW-Chefin Sahra Wagenknecht für deren Versuch, Bedingungen für eine mögliche Zusammenarbeit zu bestimmen. "Die Zeiten vom Politbüro sind vorbei, wo jemand in Berlin entscheiden konnte, was vor Ort passiert", sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vor Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. Wagenknecht macht Koalitionen in den Ländern auch von der Haltung möglicher Partner zum Krieg in der Ukraine abhängig.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hielt Wagenknecht vor, sie müsse sich die Frage stellen, ob sie wirklich an den Belangen der Bürger in Thüringen, Sachsen und Brandenburg interessiert sei - oder ob sie bundespolitische Themen anspreche, von denen sie wisse, dass sie in den Ländern nicht entschieden würden. Er bekräftigte, dass über den Umgang der CDU mit dem BSW auf Landesebene entschieden werde.

Kretschmer: Wagenknecht zerstört statt aufzubauen

Kretschmer sagte, Wagenknecht habe "ein seltenes Talent (..), Dinge zu zerstören. Richtig etwas aufzubauen, ist ihr noch nie gelungen. Und so ist es diesmal auch." Er kritisierte Eingriffe, eigenartige Koppelgeschäfte und von Wagenknecht gezogene rote Linien. "Diese Demütigung der eigenen Mitglieder vor Ort, das ist wirklich furchtbar. Aber es ist eben das, was wir über viele Jahre auch von ihr kannten."

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Brandenburg am 22. September, Jan Redmann, sagte: "Mir ist unklar, ob das BSW überhaupt in den Ländern ernsthaft regieren möchte." Wenn dem so wäre, müsse sich das BSW auf landespolitische Diskussionen einlassen. Er habe aber "den Eindruck, dass Sahra Wagenknecht gerade Positionen auf der Bundesebene aufbaut, um gerade Koalitionen in den Ländern zu verhindern. Dass ihr Ziel also gar nicht ist, dass seriös sondiert werden kann in den Ländern." Es stelle sich die Frage, wie die BSW-Spitzenkandidaten und -Vorsitzenden in den Landesverbänden damit umgingen - "ob sie hier nur Bote von Botschaften von Sahra Wagenknecht sind oder ob sie auch selbstbewusst Politik für Sachsen, für Thüringen und Brandenburg machen".

Merz: Keine öffentlichen Ratschläge zum Umgang mit BSW

Zugleich betonte Redmann, die CDU-Linie sei klar: "Wir haben Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit AfD und mit Linkspartei, nicht im Hinblick auf das BSW." Insofern müsse sich "angeschaut werden, ob es da Schnittmengen gibt". Auf landespolitischer Ebene könne er dabei durchaus Schnittmengen erkennen. Das BSW werde "sicherlich nicht über die Länder Thüringen, Sachsen und Brandenburg den Kurs der CDU auf der Bundesebene verändern können. Das werden wir natürlich nicht zulassen."

CDU-Chef Friedrich Merz will seinen Parteifreunden im Osten zwei Wochen vor den Landtagswahlen keine öffentlichen Ratschläge zum Umgang mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geben. "Wir führen jetzt einen Wahlkampf für die CDU und wir wollen dafür sorgen, dass die CDU so stark wie möglich wird", sagte der Unionsfraktionsvorsitzende in einer Aufzeichnung für die Sat.1-Sendung ":newstime spezial" mit dem Titel "Wo steht Deutschland?", die am Abend ausgestrahlt werden sollte.

Er werde den CDU-Landesverbänden in Thüringen und in Sachsen "keine Ratschläge - und schon gar nicht öffentlich - geben, was dann am Tag danach kommt", betonte Merz. Auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, dass das BSW nach den Wahlen wichtige politische Punkte für mögliche Verhandlungen vorgeben könne, erwiderte er: "Ich kann mir viel vorstellen, aber ich mache im Augenblick Wahlkampf für die CDU, für Michael Kretschmer, für Mario Voigt in Sachsen und in Thüringen." Es werde nach der Wahl zunächst einmal an den beiden sein, das Wahlergebnis zu analysieren und Schlussfolgerungen zu ziehen.

Wagenknecht macht Koalitionen in den Ländern auch von der Haltung möglicher Partner zum Krieg in der Ukraine abhängig. (dpa)