Leipzig. Die ehemalige Leipziger SPD-Stadtvorsitzende Irena Rudolph-Kokot hat aus Protest gegen den politischen Kurs ihrer Partei den Rückzug von der SPD-Bewerberliste erklärt. Sie informierte am Dienstag den Landeswahlleiter über die Entscheidung. Ihre Kandidatur im Wahlkreis 32 in Leipzig erhalte sie aufrecht, heißt es im Schreiben an den Landeswahlleiter.

Rudolph-Kokot war von der Landes-SPD auf Platz 23 der Landesliste gewählt worden. Wegen des schlechten Abschneidens der SPD bei Landtagswahlen gelten höchstens die ersten zehn Plätze als aussichtsreich. Diese Plätze hatte der Landesvorstand vor allem für langjährige Abgeordnete sowie für Mitarbeiter der Landtagsfraktion vorgesehen. Rudolph-Kokot war bis voriges Jahr Co-Vorsitzende der Leipziger SPD. Sie ist Verwaltungsangestellte in Leipzig und freigestellte Personalrätin. Durch ihr Engagement als Organisatorin zahlreicher Demonstrationen gegen Rechtsextremismus ist sie über die Stadtgrenzen hinaus bekannt geworden.

In einer Sächsische.de vorliegenden Erklärung teilt sie mit, dass es zwischen ihr und der SPD einen zunehmenden Entfremdungsprozess gebe. Gerade eine unmittelbare soziale Politik, die Stärkung der Arbeitnehmerrechte, aber auch eine humanistische Grundüberzeugung im Asylrecht stünden für sie an erster Stelle. Sie vermisse zudem eine aktive Friedenspolitik der SPD.

Sie sehe sehr viele engagierte Parteimitglieder, deren Einsatz sie schätze. Auf der anderen Seite würden in der SPD beim Thema Migration in der Kommunikation rechte Thesen aufgegriffen. "Auch die verbalen Angriffe auf Bürgergeldempfänger passen in das Muster des Ausspielens von Gruppen gegeneinander." Statt die Grundrechte, wie die Versammlungsfreiheit, zu stärken, unterstütze die SPD mit dem neuen Sächsischen Versammlungsgesetz eine "staatsautoritäre Linie". Dafür möchte sie nicht stehen, teilte sie mit.

Den Wahlkampf als Direktkandidatin für den Leipziger Nordosten wolle sie aktiv fortsetzen. Die Stärkung der Elemente der direkten Demokratie, wozu auch das Direktmandat gehöre, halte sie für unabdingbar.