Dresden. Der neue sächsische Landtag soll auch in der kommenden Legislaturperiode drei statt der regulär lediglich zwei Vizepräsidenten bekommen. Das sieht der aktuelle Entwurf für eine neue Geschäftsordnung vor, die das vorläufige Parlamentspräsidium am Mittwoch beraten hat. Laut der Vorlage sollen die Vize-Posten nach dem Prinzip der Fraktionsstärke verteilt werden. Damit würde jeweils eines dieser Ämter an die CDU, die AfD sowie auch an den Landtagsneuling BSW gehen.

Möglich für die Vergabe der Vizeposten sind auch andere Zählvarianten, die unter anderem dazu führen würden, dass die CDU zwei und die AfD einen Vizepräsidenten stellen darf. Dem Vernehmen nach haben die sechs Fraktionen, die im neuen Landtag vertreten sind, aber aus rechtlichen Gründen bewusst auf ein solches Verfahren verzichtet. Nach Informationen von Sächsische.de soll es nächste Woche ein abschließendes Treffen geben, auf dem über den Entwurf der neuen Geschäftsordnung noch einmal beraten wird. Dabei soll es aber nicht mehr um die ersten drei Vizeposten gehen, sondern um die Anregung aus mindestens einer der Fraktionen, womöglich erstmals in der Landtagsgeschichte auch eine vierten Vizeposten einzurichten. Damit will man das breite politische Spektrum im neuen Landtag noch besser im künftigen Parlamentspräsidium abbilden, heißt es von den Befürwortern. Kritiker einer solchen Ämtererweiterung verweisen dagegen darauf, dass schon heute ein dritter Landtagsvize "nicht voll ausgelastet ist".

Endgültig beschließen muss das Papier der neue Landtag, der sich am 1. Oktober konstituieren wird. Dann steht neben den Vizeposten auch die Wahl eines neuen Landtagspräsidenten auf der Tagesordnung. Bisher einziger Kandidat für dieses Amt ist auf Vorschlag der CDU-Fraktion der Landtagsabgeordnete Alexander Dierks (CDU).

Drei Vizepräsidenten gab es auch schon in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode. Die noch amtierende Kenia-Koalition hatte sich 2019 darauf geeinigt. Das ist angesichts einer dadurch besseren Verteilung der Zuständigkeiten im Parlament mitunter sinnvoll und rechtlich auch möglich.

Zum Start jeder Legislaturperiode muss sich der Landtag auf eine neue Geschäftsordnung einigen. Diese regelt später unter anderem die Größe von Ausschüssen, die Redezeiten von Fraktionen und Einzelabgeordneten im Plenum und schreibt konkrete Pflichten und Rechte der Abgeordneten und Fraktionen im Parlamentsbetrieb fest.