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Landtagswahlen im Osten: Wagenknecht gegen Koalition mit den Grünen

Parteigründerin Wagenknecht sieht sich mit ihrem BSW als Vertreterin der Mitte. Deshalb möchte sie mit zwei Parteien keinesfalls koalieren.

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Sahra Wagenknecht (r.) und Katrin Göring-Eckardt stehen sie sich in drei ostdeutschen Landtagswahlkämpfen mit Bündnis 90/Die Grünen und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gegenüber.
Sahra Wagenknecht (r.) und Katrin Göring-Eckardt stehen sie sich in drei ostdeutschen Landtagswahlkämpfen mit Bündnis 90/Die Grünen und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gegenüber. © dpa

Berlin. Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht schließt nicht nur eine Koalition mit der AfD aus, sondern ist auch gegen ein Bündnis mit den Grünen. "Es geht darum, von welchen Parteien wir inhaltlich am weitesten weg sind. Das sind AfD und Grüne", sagte Wagenknecht dem "Tagesspiegel". "Es wird mit der AfD keine Koalition geben, aber mit den Grünen möchten wir aus inhaltlichen Gründen auch nicht regieren."

Aus ihrer Sicht "schaden die Grünen real mehr als die AfD", weil die AfD keine Macht hat. Ihre Ablehnung der Grünen begründete Wagenknecht auch mit der Art und Weise, wie diese aus ihrer Sicht Menschen bevormunden. Sie warf den Grünen vor, Haupttreiber einer "autoritären Cancel Culture" zu sein, die "totalitäre Züge" trage.

Mit "Cancel Culture" wird der Versuch bezeichnet, Personen - oft Prominente - oder Organisationen wegen vermeintlichen Fehlverhaltens oder beleidigender oder diskriminierender Aussagen öffentlich zu ächten oder zu boykottieren.

Mehr als die Hälfte der Bevölkerung traue sich laut Umfragen nicht mehr, frei die Meinung zu sagen, sagte Wagenknecht. Es sei bedenklich, wie in Deutschland das Meinungsspektrum eingeengt werde. "Wer von der Regierungsmeinung abweicht, wird als rechts oder als Putin-nah diffamiert."

Wagenknecht: Grüne "sicher nicht unser Wunschpartner“

In einem anderen Interview, das Wagenknecht der Wochenzeitung "der Freitag" gab, antwortete sie auf die Frage nach einer möglichen gemeinsamen Regierung mit den Grünen in Sachsen oder Thüringen: „Im Osten sind alle gehalten, nach den Wahlen zu versuchen, eine stabile Regierung mit einer vernünftigen Ausrichtung zu bilden.“ In Thüringen sei seit Jahren eine Minderheitsregierung dran, die „nicht handlungsfähig“ sei. Das sei ein Problem. „Aber es gibt gravierende Differenzen zwischen uns und den Grünen, das wäre ganz sicher nicht unser Wunschpartner.“

Sahra Wagenknecht und Katrin Göring-Eckardt stehen sie sich in drei ostdeutschen Landtagswahlkämpfen mit Bündnis 90/Die Grünen und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gegenüber.

Und auch Katrin Göring-Eckardt hält sich mit einer konkreten Antworten auf die Frage zurück: „Thüringen braucht eine stabile und verlässliche Regierung. Wenn ich mir das Landesprogramm des BSW minus Ideologie angucke, würde ich sagen: Das ist eine Wundertüte, inhaltlich schwierig, wir sind uns in einer ganzen Reihe von Fragen nicht einig. Aber Regierungsbildung ist kein Wünsch-dir-was."

Göring-Eckardt, stellvertretende Präsidentin des Bundestages, habe schon einige Koalitionsverhandlungen geführt. "Es gibt Situationen, da muss man Unmögliches hinbekommen, um Schlimmstes zu verhindern", sagt sie der Zeitung.

Beide Politikerinnen räumten zugleich ein, dass eine Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien gegen den Rechtsruck ein Problem für die Demokratie darstelle. „Diese All-Parteien-Koalitionen sind ein Konjunkturprogramm für die AfD“, kritisierte Wagenknecht, während Göring-Eckardt anfügte: „Ich wäre dankbar, wenn es anders ginge und man wieder sehen könnte, wie ein konstruktiver Streit zwischen einer demokratischen Opposition und einer demokratischen Regierung aussieht.“ (dpa mit SZ/fa)