Wegen möglicher Koalition in Sachsen: Kretschmer hat Wagenknecht in Berlin getroffen
Dresden. Gut eine Woche nach der Landtagswahl haben sich der sächsische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Michael Kretschmer und die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht am Montag in Berlin zu einem ersten Gespräch getroffen.
Wie die Sachsen-CDU am Abend mitteilte, wollten Kretschmer und Wagenknecht bei dem Treffen am Nachmittag Möglichkeiten einer konstruktiven politischen Zusammenarbeit ausloten.
Themen der Unterhaltung seien neben der politischen Lage in Sachsen auch neue Möglichkeiten direkter Demokratie, die Corona-Aufarbeitung sowie landespolitische Positionen wie Bildung, Sicherheit und Sozialpolitik gewesen, hieß es. Auch zu nicht näher bezeichneten außenpolitischen Punkten habe man sich ausgetauscht. Konkret dürfte es dabei um den Ukraine-Krieg und die mögliche Stationierung von US-Waffen in Deutschland gegangen sein.
Ferner wurde mitgeteilt, dass in den kommenden Tagen Gespräche zwischen den sächsischen Christdemokraten und den Vertretern des Bündnis Sahra Wagenknecht in Sachsen beginnen sollen.
Vor der Landtagswahl am 1. September hatte Kretschmer Wagenknecht noch scharf kritisiert, sagte dabei auch, dass die ehemalige Linken-Politikerin "seltenes Talent" habe, "Dinge zu zerstören." Doch durch das Ergebnis am Wahlsonntag wird eine Regierungsbildung ohne BSW in Sachsen schwierig. Denn besonders viele Optionen sind dem Ministerpräsidenten nicht geblieben.
Die Union, die knapp den Wahlsieg im Freistaat holte, schließt mit einem Unvereinbarkeitsbeschluss eine Koalition mit AfD oder der Linken aus - nicht aber mit dem BSW. Abgesehen von einer Minderheitsregierung aus CDU und SPD, die dann von anderen Parteien toleriert werden müsste, gilt derzeit eine sogenannte Brombeer-Koalition aus Union, BSW und SPD als möglicherweise machbares Konstrukt, auch wenn viele Christdemokraten eine Zusammenarbeit mit der Wagenknecht-Partei überaus kritisch sehen. Zuletzt hatte etwa der Meißner CDU-Kreisverband eine Koalition mit dem BSW abgelehnt.
Mit dem Treffen am Montag hat Kretschmer zumindest eine Forderung der BSW-Chefin erfüllt. Denn Sahra Wagenknecht hatte schon vor Tagen klargestellt, dass sie sich als erste Ansprechpartnerin für mögliche Koalitionspartner ihrer Partei sieht. "Wer mit uns koalieren möchte, muss auch mit mir sprechen", sagte sie. "Ich denke schon, ein persönliches Gespräch ist da angemessener als ein Telefonat."