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Landtagswahl in Sachsen: Amtliches Endergebnis steht jetzt fest

Keine Änderungen bei der Sitzverteilung, Sachsens CDU-Landtagsfraktion besetzt weitere Führungsposten, Kretschmer nach Gespräch mit Wagenknecht "sehr zufrieden" - alle Infos zur Wahl in unserem Newsblog.

Von Mirko Jakubowsky & Ulrich Wolf & Franziska Anders & Erik Geipel & Philipp Siebert & Anja Sohrmann & Henriette Kuhn
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Nach einer Softwarepanne bei der Berechnung der Sitzverteilung im neuen Landtag und Querelen um manipulierte Stimmzettel in einigen Wahlkreisen hat der Landeswahlausschuss nun das endgültige amtliche Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen festgestellt.
Nach einer Softwarepanne bei der Berechnung der Sitzverteilung im neuen Landtag und Querelen um manipulierte Stimmzettel in einigen Wahlkreisen hat der Landeswahlausschuss nun das endgültige amtliche Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen festgestellt. © dpa-Zentralbild

Landtagswahl in Sachsen 2024 - das Wichtigste in Kürze:

15.30 Uhr: Sachsens CDU-Landtagsfraktion besetzt weitere Führungsposten

Die Abgeordneten der CDU-Fraktion im Landtag haben weitere Führungsposten besetzt. Sie wählten am Freitag den Vogtländer Sören Voigt zum parlamentarischen Geschäftsführer und ersten Stellvertreter von Fraktionschef Christian Hartmann. Voigt erhielt nach Fraktionsangaben 87 Prozent der Stimmen.

Zum Vizefraktionschef und Schatzmeister wählten die Parlamentarier den westsächsischen Abgeordneten Jan Löffler. Er erhielt 95 Prozent der Stimmen. Georg-Ludwig von Breitenbuch aus dem Leipziger Land kam als weiterer Vizefraktionschef auf 90 Prozent der Stimmen. „Die Probleme im Land werden wir beherzt und mit dem Willen, sie zu lösen, anpacken“, sagte er. Die drei Christdemokraten wurden auf ihren Posten bestätigt, so wie vor einigen Tagen Fraktionschef Hartmann.

Auch die Oederanerin Susan Leithoff kandidierte erneut als Stellvertreterin. Allerdings erhielt sie nicht die notwendige Mehrheit, wie ein Fraktionssprecher auf Anfrage sagte. In den kommenden Tagen stehe die Wahl für diesen Posten wieder an.

14.06 Uhr: Amtliches Endergebnis der Landtagswahl in Sachsen steht

Nach einer Softwarepanne bei der Berechnung der Sitzverteilung im neuen Landtag und Querelen um manipulierte Stimmzettel in einigen Wahlkreisen hat der Landeswahlausschuss nun das endgültige amtliche Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen festgestellt. Demnach gibt es keine neuerlichen Änderungen bei der Sitzverteilung. Die CDU als Wahlgewinnerin kommt auf 41 Sitze, die AfD auf 40 Sitze. Damit hat die AfD keine Sperrminorität im neuen Landtag.

Es folgen das BSW mit 15, die SPD mit 10, die Grünen mit 7 und die Linke mit 6 Sitzen. Hinzu kommt ein Direktmandat, das der Grimmaer Oberbürgermeister Matthias Berger für die Freien Wähler gewonnen hat.

Die in einigen Wahlkreisen gefundenen manipulierten Stimmzettel seien schon von den Kreiswahlauschüssen für ungültig erklärt worden. Sie seien daher nicht ins endgültige Wahlergebnis eingeflossen, hieß es. Eine Korrektur habe der Landeswahlausschuss im Wahlkreis 25 - Leipzig 1 beschlossen. Dabei sei es um eine fehlerhafte Zurechnung von 32 Listenstimmen gegangen. Das habe aber keine Mandatsrelevanz gehabt.

Die Gewählten würden nun vom Landeswahlleiter benachrichtigt und aufgefordert, binnen einer Woche schriftlich zu erklären, ob sie die Wahl annehmen. Der neue Landtag muss sich bis zum 1. Oktober konstituieren.

10.55 Uhr: Kretschmer über Gespräch mit Wagenknecht: "Bin sehr zufrieden"

Nach seinem Gespräch mit Sahra Wagenknecht (BSW) am Montag in Berlin hat sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in einem Interview dazu geäußert. „Ich wollte nach diesem Wahlkampf, in dem es auch heftige Auseinandersetzungen gab, gerne verstehen, was die Vorsitzende dieser Partei denkt, was ihre Überlegungen sind“, sagte Kretschmer im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Zudem habe er vermitteln wollen, was ihm wichtig sei. „Ich fand, es war ein Gespräch von zwei erwachsenen Menschen. Ich bin mit dem Gespräch sehr zufrieden, und ich hatte das Gefühl, Frau Wagenknecht auch.“

Die CDU hatte die Landtagswahl in Sachsen knapp gewonnen. Abgesehen von einer Minderheitsregierung aus CDU und SPD, die dann von anderen Parteien toleriert werden müsste, gilt derzeit eine sogenannte Brombeer-Koalition aus Union, BSW und SPD als mögliches Konstrukt.

Viele Christdemokraten sehen eine Zusammenarbeit mit der Wagenknecht-Partei allerdings kritisch. „Denen sage ich: Ich verstehe eure Sorgen“, sagte Kretschmer. Und weiter: „Gebt mir bitte die Möglichkeit, jetzt in Gesprächen eine Grundlage für eine sachliche Diskussion zu erarbeiten.“ Danach würde darüber gesprochen, ob es eine Basis für eine Zusammenarbeit geben könne oder die Bedenken überwiegen.

Nach Sachsen und Thüringen wählt in der kommenden Woche Brandenburg einen neuen Landtag. Kretschmer sprach Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in dem Gespräch mit der FAZ, bei dem es sich um ein Doppelinterview handelte, seine Unterstützung aus. Es sei „ganz wichtig, dass die SPD in Brandenburg vor der AfD liegt. Am besten natürlich in einer Koalition mit Jan Redmann und der CDU.“ Mit Blick auf seinen SPD-Kollegen Woidke sagte der CDU-Politiker: „Ich wünsche mir sehr, dass wir weiter gemeinsam Verantwortung übernehmen. Dietmar Woidke hat dem Land sehr gutgetan.“

15.04 Uhr: Treffen von BSW und SPD in Sachsen: konstruktive Atmosphäre

Nach der Landtagswahl in Sachsen haben sich zwei mögliche Koalitionspartner der CDU getroffen. Vertreter der Landesverbände von BSW und SPD kamen in Dresden zu einem ersten Gespräch zusammen und sprachen von einer "sehr angenehmen und konstruktiven Atmosphäre", wie aus einer gemeinsamen Erklärung hervorgeht. Sie betonten, es sei wichtig, sich persönlich kennenzulernen und Vertrauen aufzubauen.

Bei der Landtagswahl war die sächsische Union mit 31,9 Prozent der Stimmen knapp vor der AfD (30,6 Prozent) gelandet. Es folgten das BSW (11,8 Prozent), die SPD (7,3 Prozent) und die Grünen (5,1 Prozent). Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte eine Zusammenarbeit mit der AfD und den Linken kategorisch ausgeschlossen. Der CDU-Landesvorstand verständigte sich darauf, dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), der SPD und den Grünen Gespräche anzubieten. Kretschmer hatte sich mit Wagenknecht bereits am Montag in Berlin getroffen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Mittwoch, 11.September, 11.35 Uhr: Scholz zu Wahlen in Sachsen und Thüringen: Ergebnis für Rechtspopulisten ist "bedrückend"

In der Generaldebatte des Bundestages anlässlich des Haushaltes hat sich Kanzler Olaf Scholz zu den Wahlen in Sachsen und Thüringen geäußert. Zu Beginn seiner Rede sagte der SPD-Politiker am Mittwoch: "Die Wahlergebnisse für die AfD, die Wahlergebnisse für rechtspopulistische Parteien sind bedrückend. Und wir werden uns in Deutschland niemals daran gewöhnen."

In Thüringen wurde die AfD bei der Wahl vor eineinhalb Wochen stärkste Kraft, in Sachsen liegt sie mit 30,6 Prozent der Stimmen knapp hinter der CDU. Die Partei sei "schlecht für unser Land", sagte Scholz. Sollte sie ihre Politik umsetzen, werde Deutschland absteigen. Dass Menschenbild generell sowie das Frauenbild der AfD seien "von gestern". Scholz fügte hinzu: "Und wir werden alles dafür tun, dass diese politische Formation wieder an Bedeutung in Deutschland verliert.

In Deutschland, anderen europäischen Ländern und den USA sei es "die große Auseinandersetzung", ob man an eine bessere Zukunft glaube oder ob man "auf die Vergangenheit orientiert" sei und auf Ressentiments und Verfeindung setze. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel reagierte auf die Kritik von Scholz mit dem Verweis auf die jüngsten Wahlergebnisse. Die Kanzlerpartei sei in Sachsen und Thüringen zur "Splitterpartei degradiert" worden. Die Bürger hätten verstanden, dass SPD-Politik unter anderem Wohlstandsvernichtung, Deindustrialisierung und Massenmigration bedeute.