Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland
Update Sachsen
Merken

Kretschmer will ungesteuerte Zuwanderung reduzieren

Beim Wahlkampfauftakt kündigt Sachsens Ministerpräsident Schritte im Bundesrat an. Dazu müsse es allerdings einen klaren Wählerauftrag geben.

Von Thilo Alexe
 2 Min.
Teilen
Folgen
NEU!
Michael Kretschmer will eine Verschärfung der Asylpolitik.
Michael Kretschmer will eine Verschärfung der Asylpolitik. © Hannes P. Albert/dpa

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will im Fall seiner Wiederwahl eine restriktivere Asylpolitik durchsetzen. "Wir treten dafür ein, dass die irreguläre Migration drastisch reduziert wird", sagte Kretschmer am Donnerstagabend beim Wahlkampfauftakt der sächsischen und thüringischen CDU in Meerane. Dies sei allerdings nur dann möglich, wenn die Grünen nicht mehr der Landesregierung angehörten. "Wir können im Bundesrat eine ganze Menge gestalten, wenn wir dazu den Wahlauftrag haben", sagte Kretschmer.

Der CDU-Regierungschef kündigte zudem eine Stärkung der Schulen an: "Wir werden alles dafür tun, dass wir top ausgebildete Frauen und Männer für die Schulen gewinnen können." Im vergangenen Wahlkampf habe er mit Erfolg 1.000 zusätzliche Polizisten versprochen. Nun solle es zusätzliche Lehrer geben. In Kindergärten sollen zudem Vorschulen etabliert werden.

Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt sagte: "Wir sind ein weltoffenes Land." Aber Deutschland hänge nicht selbst die Eingangstür aus, sondern müsse selbst entscheiden, wer hierher komme. Auch CDU-Bundeschef Friedrich Merz sprach sich in Meerane für eine Begrenzung aus. Es sei "ein Wahnsinn", die im Zuge der Europameisterschaft eingeführten Grenzkontrollen wieder abzuschaffen.

Merz sagte, er wisse, dass viele Menschen in Ostdeutschland unzufrieden seien. Er fragte aber rhetorisch, ob es deshalb richtig sei, AfD oder BSW zu wählen. "Es geht auch darum, das Land in der politischen Mitte zu halten", betonte der CDU-Vorsitzende. Das stehe auf dem Spiel bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am 1. September, später in Brandenburg und im Bund. Eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD werde es nicht geben.

Merz äußerte sich auch zur Russlandpolitik. Es sei "kein Geheimnis", dass er und Kretschmer dabei "nicht immer einer Meinung sind". In der Rückschau solle man aber sagen können: "Wir haben das Beste gewollt, und wir haben das Beste erreicht." Kretschmer will die Demokratie stärken und kritisiert Waffenlieferungen an die Ukraine. Merz fährt dagegen einen anderen Kurs in dieser Frage.