Kommentar zur Landtagswahl in Sachsen: Schwierige Aufgabe für Michael Kretschmer
Dresden. Michael Kretschmer hat es doch noch mal geschafft. Nach einem nächtlichen Kopf-an-Kopf-Rennen hat der sächsische Ministerpräsident die AfD auf Platz 2 verwiesen. Das sollte aber auch in der CDU niemanden darüber hinwegtäuschen: Hinter dem hohen Wert für die CDU steckt eine nicht zu unterschätzende Zahl von Wählerinnen und Wählern, die mit ihrem Kreuzchen bei der CDU taktisch gewählt haben, um die AfD als stärkste Kraft im Land zu verhindern. Viele haben so gehandelt, auch wenn ihre eigenen inhaltlichen Überzeugungen eigentlich bei einer ganz anderen Partei beheimatet sind.
Doch letztlich hatte es eben für viele Menschen Priorität, dass die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD auf keinen Fall in Regierungsverantwortung im Freistaat kommt. So bleibt die CDU stärkste Kraft im Freistaat, während in Thüringen die AfD erschreckend weit vorne liegt.
Ansonsten bleibt nicht mehr viel so, wie es einmal war in Sachsen. Die Linkspartei stürzt ab, hat den Nimbus der Volkspartei des Ostens wohl endgültig verloren. Doch sie rettet sich mit zwei Direktmandaten wieder in den Landtag. Während die FDP fast unter die Messgrenze fällt, bleibt die SPD zwar klein-dimensioniert, kann aber dennoch darauf hoffen, dass sie wieder in Regierungsverantwortung kommt. Doch für eine Fortsetzung der „Kenia-Koalition“ mit den stark geschrumpften Grünen dürfte es nicht mehr reichen. Dafür steigt das junge Bündnis Sahra Wagenknecht quasi aus dem Nichts auf ungeahnte Höhen.
Der Spielraum Kretschmers ist geschrumpft
Und wenn die Zahlen so bleiben, dürfte das BSW zum Königsmacher für Michael Kretschmer werden. Mit allen Risiken, die dazu gehören. Mit allen geforderten Zugeständnissen an Sahra Wagenknecht, die einstige Speerspitze der kommunistischen Plattform der Linkspartei, die ja dann auch mit am Verhandlungstisch in Dresden sitzen will. Jedes Bündnis scheint nur mit dem BSW aufzugehen Entweder mit einem dritten Partner, der SPD oder mit der Linkspartei – doch die dürfte dem konservativen CDU-Landesverband in Sachsen endgültig zu viel sein.
Michael Kretschmer hat nun die schwere Aufgabe, aus dem Ergebnis dieses Wahlsonntags eine stabile Regierung zu formen. Leicht wird das nicht. Und obwohl er an diesem Sonntag noch einmal siegreich aus der Wahl-Arena herausgegangen ist, seine Macht und sein Spielraum in der sächsischen Union dürfte dadurch nicht gewachsen sein.