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"Eine Schicksalswahl": So wollen Sachsens Grüne wieder in die Regierung kommen

Beim Wahlkampfauftakt warnt Sachsens grüne Spitzenkandidatin Katja Meier vor einem CDU-BSW-Bündnis: "Das führt uns ins Chaos." Was die Partei dagegensetzen will.

Von Thilo Alexe
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Die Spitzenkandidatin der sächsischen Grünen, Justizministerin Katja Meier, will sich im Wahlkampf den Themen Demokratie und Umwelt widmen.
Die Spitzenkandidatin der sächsischen Grünen, Justizministerin Katja Meier, will sich im Wahlkampf den Themen Demokratie und Umwelt widmen. © dpa

Sachsens Grüne sehen sich als Garant für Demokratie im Freistaat. "Nur mit starken Bündnisgrünen werden wir hier eine demokratische und stabile Regierung nach dem 1. September haben", sagte Spitzenkandidatin Katja Meier mit Blick auf die Landtagswahl. Bei der Wahlkampferöffnung warnte die Justizministerin am Sonntag in Dresden vor einer Koalition zwischen CDU und der von Sahra Wagenknecht gegründeten Partei BSW. "Das führt uns ins Chaos", sagte die Politikerin. Sie sprach von einer "Gefahr für Sachsen".

Ko-Spitzenkandidat Wolfram Günther kritisierte die AfD und das BSW. Die beiden Parteien, die in Umfragen bei Werten um die 30 beziehungsweise 15 Prozent liegen, stünden für ein "Roll back" beim Thema Klimaschutz. Sollten sie in Regierungsverantwortung kommen, befürchtet Günther eine drastische Schwächung bisheriger Klimapolitik mit Folgen für andere Bereiche: "Das würde die Axt an die Grundlagen unserer Wirtschaftlichkeit legen." Nötig sei der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft. Parteichefin Christin Furtenbacher sprach von einer Schicksalswahl für Sachsen.

Die Grünen im Freistaat sind in keiner einfachen Lage. In den jüngsten Umfragen liegen sie bei Werten zwischen fünf und sieben Prozent. Sie regieren seit 2019 mit CDU und SPD. Allerdings macht CDU-Regierungschef Michael Kretschmer seit Monaten deutlich, dass er mit der Ökopartei keine erneute Koalition eingehen will.

Die Grünen dagegen haben sich schon früh darauf festgelegt, weiter regieren zu wollen – und damit praktisch auf eine erneute Koalition unter CDU-Führung. Differenzen gibt es bei den Themen Braunkohleausstieg, Migration sowie dem Krieg in der Ukraine. Anders als die Grünen und CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert Kretschmer Waffenlieferungen an Kiew und wirbt für diplomatische Gespräche mit Russland.

Spitzenkandidatin Meier will bis zur Wahl 80 Termine absolvieren. Auch die anderen Kandidaten, darunter Fraktionschefin Franziska Schubert auf Listenplatz drei, sind auf Tour. Die Grünen hoffen zudem, mindestens zwei der drei Direktmandate in Leipzig und Dresden verteidigen zu können. Zwei so gewählte Abgeordnete ermöglichen nach der sogenannten Grundmandatsklausel den Einzug weiterer Grüner, wenn die Partei unter fünf Prozent bleibt.

Meier verwies auf die Ergebnisse des Sachsen-Kompasses von Sächsischer Zeitung und Leipziger Volkszeitung. 80 Prozent der rund 23.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer bekunden darin ihre Naturliebe.

Bei den Fragen nach drängenden Änderungen spielt Umweltpolitik aber nur eine nachgeordnete Rolle. Meier sagte, Aufgabe sei es, diese Sichten zusammenzuführen. Schubert warb für ein zuversichtliches Sachsen. Zwischen "Apokalypse und Empörung" sei sehr viel Platz.