Nach dem politischen Wettbewerb – der Landtagswahl am 1. September – kommt die Phase der politischen Kompromisse. Dann werden sich mindestens zwei Parteien zu Abstrichen am jeweils eigenen Wahlprogramm durchringen müssen, um so bis zum Jahresende eine mehrheitsfähige Regierungskoalition in Sachsen zu bilden.

Das gemeinsame Wahlforum der sieben Spitzenkandidaten macht dabei aber bereits vorab klar, das dürfte diesmal extrem schwierig werden. Der Grund: Die neue Option für die bisher immer in der Landesregierung vertretene CDU – eine Koalition auch unter Beteiligung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) – mag nach der Wahl zwar rechnerisch sinnvoll sein. Inhaltlich trennt die beiden potenziellen Partner allerdings enorm viel. Am Ende vielleicht zu viel?

Zimmermann attackiert Kretschmer beim Thema Ukraine

Am deutlichsten wird das beim Thema Krieg gegen die Ukraine. Hier attackiert BSW-Spitzenkandidatin Sabine Zimmermann ihr CDU-Pedant Michael Kretschmer frontal, obwohl der mehr als viele andere Politiker auf einen Verhandlungsfrieden drängt.

Auch landespolitisch liegen beide weit auseinander: Da gibt es zwar Einigkeit beim eher nicht koalitionsentscheidenden Punkt eines Genderverbots an öffentlichen Einrichtungen. Die reicht dann aber weitem nicht bis zu den Zukunftsdetails für Sachsens Schulsystem oder der Sollstärke der Polizei im Land.

Spätestens hier ahnt Michael Kretschmer, wie schwer Koalitionsrunden mit der BSW tatsächlich werden könnten und reagiert auf Zimmermanns Vorwürfe überraschend angespannt: „Das ist eine Unterstellung. Was soll das?“ Zumal Zimmermann alle in der Runde aufhorchen lässt, indem sie die BSW als „linke Partei“ definiert. Eine Einstufung, die in der Sachsen-CDU bislang als Ausschlussgrund für politische Partnerschaften gilt.

Hoffnung für die amtierende Kenia-Koalition?

Dass der Fokus beim Thema Koalitionen dennoch weiter auf das BSW gerichtet bleibt, hängt mit den mangelnden Optionen für die CDU zusammen. Ein Zusammengehen mit der AfD schließen die Christdemokraten weiter kategorisch aus und dabei dürfte es zumindest unter einem CDU-Landeschef Kretschmer auch bleiben.

Andere mögliche Regierungspartner wie die FDP, mit der man von 2009 bis 2014 eine gemeinsame schwarz-gelbe Landesregierung in Dresden bildete, fallen aber aus – die Liberalen dürften auch diesmal wieder an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Und für eine Fortführung der aktuellen Landesregierung gemeinsam mit CDU, Grünen und der SPD fehlen absehbar die notwendigen Wählerstimmen. Zumindest laut allen Umfragen der vergangenen Monate.

Für erstmals etwas Hoffnung bei der amtierenden Kenia-Koalition sorgt dann aber eine ZDF-Erhebung, die just am Tag nach dem Wahlforum öffentlich wird: Die sieht nicht nur die CDU mit 34 Prozent vor der AfD (30 Prozent) und dem BSW (11 Prozent), sondern eben auch Sachsens Grüne und die SPD mit jeweils sechs Prozent erneut im Landtag. Das könnte reichen, auch wenn Wahlkämpfer Kretschmer bislang betont, auf die Grünen gern verzichten zu wollen. AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban stichelt dann auch schon auf dem Podium eifrig in dessen Richtung: „Ich denke, Herr Kretschmer würde das machen, wenn er die Mehrheiten braucht, um zu regieren.“

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