Sachsens AfD will im Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl einen Kassensturz machen und Geld zugunsten von innerer Sicherheit und Bildung umschichten. Projekte zum Gendern und zur Demokratieförderung erachte die Partei als nicht dringlich, wie Spitzenkandidat Jörg Urban sagte.

Als konkreten Schritt stellten er und die Abgeordneten Romy Penz, Sebastian Wippel und Torsten Gahler verstärkte Kontrollen an den sächsischen Außengrenzen in Aussicht. Die von CDU-Regierungschef Michael Kretschmer ins Spiel gebrachte Grenzpolizei lehnt die AfD ab, sie verursache Bürokratie. Wippel sagte, zwei sächsische Hundertschaften sollten stattdessen mit der Bundespolizei kooperieren. An öffentlichen Orten, an denen sich Passanten und Anwohner unsicher fühlen, könnten private Sicherheitsdienste durch den Staat beauftragt werden. Wippel plädierte zudem für den Ausbau der ehrenamtlichen sächsischen Sicherheitswacht.

„Wir wollen in die Regierungsverantwortung“, betonte Urban. Die Partei habe Mitarbeiter geschult, zudem gebe es gute Kontakte zur Bundesebene. Mit Blick auf den Lehrermangel will die AfD überprüfen, ob verbeamtete Pädagogen statt in Teil- auch in Vollzeit arbeiten können. Kinder aus ausländischen Familien, die wenig Chancen auf Bleiberecht haben, sollen von Volkshochschulen oder Flüchtlingshilfeinitiativen unterrichtet werden, wie Penz sagte.

Zudem will die AfD, sollte sie regieren, vier Medien- und Rundfunkstaatsverträge zum Jahresende kündigen. Angestrebt wird Gahler zufolge das Aus für den Rundfunkbeitrag sowie ein steuerfinanziertes Sendermodell mit dem Schwerpunkt auf Informationsangeboten.

Urban ging auf Nachfrage auch auf die Oberbürgermeisterwahl am Sonntag in Weißwasser ein. Geprüft werde, ob der AfD-Kandidat dort Verbindungen in die Reichsbürgerszene habe. Falls es enge Verbindungen gebe, werde sich die Partei von dem Bewerber trennen. Die Prüfung dauere aber bis nach der Wahl.