Das hat Olaf Scholz am Freitag in Dresden gemacht
Dresden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Wahlkampfauftakt seiner Partei in Dresden die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine verteidigt. Russlands Präsident Wladimir Putin habe durch den Angriff auf die Ukraine einen „furchtbaren Krieg“ angezettelt.
Der „imperialistische Traum“ Putins, der bereits viele Menschenleben gekostet habe, dürfe keinen Erfolg haben, sagte er am Freitag auf einer Kundgebung.
Staatengrenzen dürften nicht mit Gewalt verschoben werden. Dieses Prinzip gelte es, zu verteidigen. Zugleich müsse eine Eskalation verhindert werden. Irgendwann müsse es wieder um Rüstungskontrolle statt um Aufrüstung gehen.
Die Veranstaltung auf dem Schloßplatz fand unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Auf dem Ständehaus waren Scharfschützen postiert. Scholz, dessen Rede von Buhrufen begleitet wurde, begrüßte die Demonstranten ironisch mit einem Dank an den „Fanblock“.
Der Kanzler sprach sich ebenso wie SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping für steigende Mindestlöhne aus. Ordentliche Löhne seien die richtige Antwort auf die hohe Nachfrage nach Arbeitskräften. Er verteidigte zudem die Rente mit 63 Jahren, die vor allem eine gute Lösung sei für Beschäftigte, die seit ihrem 17. oder 18. Lebensjahr erwerbstätig seien. Kritik daran sei arrogant.
Olaf Scholz in Dresden: Betriebsräte-Konferenz des DGB
Scholz kündigte zudem eine grundlegende Erneuerung von Straße, Bahn und digitaler Infrastruktur an. Die Grundsanierung der Bahn habe zunächst einmal negative Folgen für die Kunden. „Man muss da einmal durch. Das ist ärgerlich, aber dann läuft der Laden.“ An den angekündigten Subventionen für die Halbleiter-Industrie werde es keine Abstriche geben.
Köpping stellte in ihrer Rede die Neuordnung der Krankenhaus-Landschaft sowie die Kosten für Altenheim-Bewohner in den Mittelpunkt ihrer Rede. Mithilfe einer Pflegereform sollten die Beträge begrenzt werden. Sie kritisierte die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse, die ein Hemmnis sei für Investitionen in Krankenhäuser und Schulhausbau.
Scholz will eine starke SPD im sächsischen Landtag
Der Kanzler ging auch auf den Wahlkampf in Sachsen ein. "Eine gute Regierung in Sachsen gibt es nur mit einer Koalitionsregierung. Und eine gute Regierung in Sachsen gibt es nur mit einer starken sozialdemokratischen Partei im nächsten Landtag." In Sachsen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. In Wahlumfragen hat das derzeitige Bündnis aus CDU, Grünen und SPD keine Mehrheit mehr. Grüne und SPD müssen um den Wiedereinzug in den Landtag bangen.
Auf einer Betriebsräte-Konferenz des DGB, an der Scholz zuvor teilgenommen hatte, sprach sich Köpping trotz sinkender Geburtenzahlen gegen Schließungen von Kindergärten aus. Über die Kosten müsse neu verhandelt werden.
Der Kanzler äußerte sich auch zur E-Mobilität und zum Ausbau des Netzes an Ladesäulen. Bei letzteren brauche es als ersten Schritt Transparenz. "Bei vielen weiß man gar nicht, was man zahlt." Scholz wollte nicht einschätzen, wann bei der E-Mobilität der große Durchbruch kommt.
Dafür zeigte der Kanzler Verständnis, dass viele Menschen den Kauf eines Elektroautos hinauszögerten - und zwar mit einem Vergleich aus seinem Privatleben. "Ich habe noch einen Röhrenfernseher", gestand Scholz. Der funktioniere noch erstklassig und er sei einst ganz stolz auf ihn gewesen.
Als er mal einen neuen TV kaufen wollte, habe er gedacht, wenn er jetzt einen kaufe, sei der in einem Jahr schon wieder alt. "Irgendwie konnte ich mich nicht durchringen." So würde es wohl auch vielen Leuten bei der Entscheidung für ein Elektroauto gehen, mutmaßte Scholz.
Olaf Scholz war bereits im April in Dresden und besuchte das Unternehmen Holzbau Lepski GmbH mit 30 Beschäftigten. Im Februar stellte sich der Kanzler bei einem Bürgerdialog den Fragen von 150 Bürgerinnen und Bürgern aus Sachsen. Außerdem besuchte er die Elbe Flugzeugwerke.
Zwei Ermittlungsverfahren bei Scholz-Besuch
Die Veranstaltung auf dem Schloßplatz sicherten 229 Polizeibeamte ab. Neben der Polizeidirektion Dresden waren auch Beamten der sächsischen Bereitschaftspolizei sowie des Landeskriminalamtes Sachsen vor Ort.
Im Rahmen des Einsatzes leitete die Polizei zwei Ermittlungsverfahren ein. Eines richtete sich gegen einen 59-jährigen Deutschen wegen des Verstoßes gegen das Vereinsgesetzes, ein zweites gegen einen 36-jährigen Deutschen wegen Beleidigung. (mit dpa /SZ/fa)