Nach Ermittlungen in Ehekrise: Politiker fordern Dresdens OB Hilbert zu Sachpolitik auf
Dresden . Am Sonntag hatte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) bekannt gegeben, dass er das Angebot der Staatsanwaltschaft Dresden annimmt: Gegen die Zahlung einer Geldauflage in einer mittleren vierstelligen Summe wird ein Verfahren wegen Körperverletzung gegen das Stadtoberhaupt eingestellt.
Hilbert war mit seiner Noch-Ehefrau im ehemaligen Haus in Klotzsche in Streit geraten. In dessen Folge stürzte Su Yeon Hilbert, wurde dabei verletzt. Sie sagte gegenüber der Polizei, ihr Ehemann habe sie gestoßen. Nun haben beide erklärt, die Sache habe sich für sie erledigt.
„Hoffentlich besinnt sich Hilbert auf seine Aufgaben“
„Wir können nur hoffen, dass mit dieser neueren Episode im Rosenkrieg Hilbert gegen Hilbert endlich ein Schlusspunkt gesetzt ist“, so die beiden Vorsitzenden der SPD Dresden, Rasha Nasr und Albrecht Pallas. „Seit Monaten fällt OB Hilbert eben nicht durch gute Sachpolitik auf, sondern durch wirre private Geschichten. Es ist eines Oberbürgermeisters unwürdig, eine private Peinlichkeit nach den anderen in der Öffentlichkeit auszutragen.“ Es werde dringend Zeit, dass der OB sich nun in den Dienst der Stadt stellt. Er habe genug zu tun. „Besser wäre gewesen, es hätte nie zu diesem Verfahren kommen müssen.“
Nasr und Pallas kritisierten in diesem Zusammenhang den Wohnungskaufdeal der Stadt mit dem Wohnungsriesen Vonovia. Es sei „lachhaft“, dass Hilbert kurz zuvor öffentlich gemacht habe, dass die Stadt lediglich gut 1.000 Wohnungen von Vonovia kauft , ursprünlich waren bis zu 3.000 Wohnungen vorgesehen. „Große Unternehmen wie Infineon klagten erst kürzlich, dass sie keine Fachkräfte bekommen oder halten können. Und ganz nebenbei können Nazis eine geplante Asylunterkunft stürmen und besetzen , ohne dass unser OB auch nur ein Wort dazu verliert."
Es werde Zeit für jemanden, der endlich Verantwortung übernimmt. Hoffentlich besinne sich Hilbert nun wieder auf seine Aufgaben – "nämlich, diese Stadt zum Wohle aller voranzubringen.“
„Es bleibt ein äußerst schaler Nachgeschmack“
Die Linke moniert, dass der OB betont kein Schuldeingeständnis ablege. Er habe aber auch keinen Freispruch erwirkt, stellt die Partei heraus. „Die Geldauflage spricht nicht dafür, dass die Staatsanwaltschaft von der offensichtlichen Unschuld des Herrn Oberbürgermeisters ausgeht“, so Stadtrat Tilo Wirtz. „Insofern bleibt ein äußerst schaler Nachgeschmack.“
Die Erklärung Hilberts, er wolle sich nun voll und ganz weiter auf seine Pflichten und Verantwortlichkeiten als Oberbürgermeister konzentrieren, wirke wie Hohn, nachdem seit Monaten immer wieder sein turbulentes Privatleben das Amt des Dresdner Oberbürgermeisters "kontaminiert" habe. Wirtz verweist unter anderem auf die umstrittenen Umstände einer Dienstreise Hilberts nach Australien und einen zumindest unglücklichen Auftritt des OBs beim Dresdner Christopher Street Day .
Angesichts eines mit allen Mitteln ausgetragenen „Scheidungskrieges“ seien Hilberts Ausführungen „unglaubwürdig“, so Wirtz.
Als „reine Privatsache“ bezeichnet dagegen FDP-Stadtrat Robert Malorny die Entscheidung Hilberts.
Was genau am 24. September in dem Haus in Klotzsche passierte, wissen nur die beiden Protagonisten. Klar ist, Dirk Hilbert war zu dem Haus gefahren, um Möbel nach der Trennung im Mai zu holen. Es kam zum Streit, Sun Yeon Hilbert stürzte und musste von einem Notarzt behandelt werden . Sie riefen die Polizei an, stellten eine Körperverletzung fest, stellten aber keinen Strafantrag.
Da Aussage gegen Aussage stand, konnte die Staatsanwaltschaft weder zweifelsfrei nachweisen, dass Hilbert seine Frau gestoßen hatte, noch, dass er es nicht getan hatte. Deshalb wurde Hilbert angeboten, das Verfahren gegen ihn einzustellen, wenn er die rund 5.000 Euro Geldauflage zahlt . Der OB hat sich nun entschieden, zu zahlen. Das sei aber kein Schuldeingeständnis, sondern aus „verfahrensökonomischen Gründen“, um seine „engsten Angehörigen und sein Privatleben zu schützen“ und das Amt des Oberbürgermeisters nicht zu schädigen. Die Eheleute Hilbert erklären außerdem, dass der „Vorfall“ damit für sie „erledigt“ sei .