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Politik

Die Grünen im Osten: Darum hat die Partei einen schweren Stand

Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben die Grünen verloren. Das hat viele Gründe. Dennoch sind die Umweltthemen drängend. Ein Kommentar.

Von Thilo Alexe
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In Sachsen hat die Partei bei den Wahlen verloren, in Thüringen flog sie aus dem Landtag.
In Sachsen hat die Partei bei den Wahlen verloren, in Thüringen flog sie aus dem Landtag. ©  dpa/Stefan Sauer

Nicht nur in Sachsen haben es die Grünen gerade schwer. In Thüringen verpassten sie den Wiedereinzug in den Landtag, auch in Brandenburg könnte das der Umweltpartei am Sonntag passieren. In Sachsen reicht es zwar für eine geschrumpfte Fraktion. Aus der Regierung verabschieden sich die Grünen im Freistaat aber wohl.

Früh haben sie sich darauf festgelegt, weiter regieren zu wollen – und damit auf die Fortsetzung der Koalition mit der CDU. Das hat ihre Optionen eingeengt, sie haben sich zudem angreifbar gemacht. Denn gegen Kretschmers heftige Vorwürfe konnten sie sich fortan nur wenig glaubhaft wehren. Sie wollten ja mit ihm weitermachen. Ein Politiker mit dem Instinkt des CDU-Regierungschefs versteht das zu nutzen.

Dass die Ökopartei regelmäßig den Braunkohleausstieg vorziehen will, hilft ihr in der sächsischen und brandenburgischen Lausitz auch nicht. Zudem wurden die wenigen Stimmen ignoriert, die zumindest eine interne Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine anmahnten. All das – samt den Problemen der Ampel – führt zu einem schweren Stand der Partei im Osten.

Ein grundlegender Wechsel bei Energie, Produktion und Lebensweise ist nötig

Es scheint leicht, die Grünen zu kritisieren. Aber ist es auch fair? Die Umweltthemen, bei denen die Grünen Kompetenz beanspruchen, sind drängend. Kaum jemand bestreitet, dass es einen grundlegenden Wechsel bei Energie, Produktion und Lebensweisen benötigt, um den Klimawandel einzudämmen. Aber ja, der Weg zur Klimaneutralität ist verschlungen, er ist teuer, und niemand hat den Masterplan.

Gut möglich, dass der Partei die Opposition guttut. Sie kann ihre Themen dann ohne Rücksicht auf Koalitionspartner in den Landtag einbringen. Im für sie besten Fall erreicht die Partei damit sogar Resonanz über ihr Stammklientel hinaus.

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