Habeck beim Wahlkampfabschluss in Dresden: „AfD und BSW werden bezahlt“
Dresden. Mit einem Plädoyer für den Ausbau Erneuerbarer Energien in Sachsen und Angriffen gegen AfD und BSW haben die Grünen den Schlussspurt ihres Landtagswahlkampfes eingeläutet. Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte am Freitag auf der Abschlussveranstaltung im Rundkino in Dresden, der Ausbau der Windkraft sei für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und damit für den Wohlstand elementar.
Branchen wie beispielsweise die Glashersteller, die bisher mit Gas produziert hätten, seien dringend auf den Bau von Windparks angewiesen, um auch künftig konkurrenzfähig zu sein.
Er warf Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vor, mit einem Loblied auf Diesel-Fahrzeuge den sächsischen Herstellern von E-Autos und Batterien zu schaden. Anstatt aus Angst vor Populisten in „politische Verwirrung“ zu geraten, sei es besser, wie die Grünen, „den Rücken gerade zu machen“, sagte der Minister unter großen Applaus des Publikums.
Habeck beschrieb seine Partei als Gegengewicht zu autoritären und populistischen Gruppierungen. Die Tradition der Ost-Grünen, die sich als Bündnis 90 gegründet hatten, sei aus der Tradition der Runden Tische in der DDR hervorgegangen. Die Grünen in Ost und West bildeten keine geschlossene Formation, sondern bestünden aus unterschiedlichen politischen Stimmen. Das unterscheide sie fundamental vom BSW und Sarah Wagenknecht, die noch 1989 in die SED eingetreten sei und die „Demokratie mit Gummihandschuhen“ anfasse. BSW und AfD warf er Korruption vor. „Sie werden bezahlt. Das wissen wir und das ist widerlich.“
Die sächsischen Grünen-Spitzenkandidaten Katja Meier, Wolfram Günther und Franziska Schubert warnten vor Rückschritten beim Klimaschutz, falls es am 1. September nicht für eine Regierungsbeteiligung der Grünen reiche. Sie sprachen sich für eine Fortsetzung der bisherigen Koalition „als Korrektiv zur CDU“ aus.
Das „drohende Szenario“, ein drei-Parteien-Parlament aus CDU, AfD und BSW, bedeute große Nachteile für die wirtschaftliche Entwicklung Sachsens, die Bildung und den Klimaschutz. Schubert verteidigte die deutsche Unterstützung der Ukraine als Teil der Werteorientiertheit der Grünen.
Meier erhielt großen Beifall für ihre Forderung nach Beibehaltung des Grundrechts auf individuelles Asyl. Das Asylrecht und die Zusammenarbeit in der EU gegen Terror müssten effektiver werden, aber „Angstmache“ lehne ihre Partei ab.