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Sachsens AfD wehrt sich gegen Einstufung als rechtsextremistisch

Sachsens Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Die Partei zieht jetzt vor Gericht. Zunächst geht es um die Einsicht in ein Gutachten.

Von Thilo Alexe
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Jörg Urban ist sächsischer AfD-Chef.
Jörg Urban ist sächsischer AfD-Chef. © SZ/Uwe Soeder

Sachsens AfD setzt sich gegen die Einstufung durch den Verfassungsschutz als rechtsextremistisch zur Wehr. In einem ersten Schritt verlangt der Landesverband von dem sächsischen Nachrichtendienst die Herausgabe des Gutachtens, auf dem diese Einschätzung basiert. Da das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) dies als geheime Verschlusssache behandle, werde die Partei beim Dresdner Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung beantragen, sagte AfD-Landesvize Joachim Keiler.

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