Dresden. Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau hat dem Parlament seine Geschäfte in Weißrussland zu lange verschwiegen. Das Präsidium des Parlaments teilte am Mittwoch mit, der Politiker müsse deshalb ein Ordnungsgeld in Höhe von rund 21.000 Euro zahlen.

Der 1970 in Borna geborene Abgeordnete habe seine Beteiligung an dem Unternehmen 000 Zybulka-BEL in Weißrussland nicht fristgerecht angegeben und damit gegen das sächsische Abgeordnetengesetz verstoßen, hieß es nach der Präsidiumssitzung am Vormittag in Dresden. Zudem hätte er nicht nur seine Beteiligung an der Firma angeben müssen, sondern auch seine Funktion als Direktor des Unternehmens.

Die Höhe des Ordnungsgeldes entspreche "dem Dreifachen einer monatlichen Grundentschädigung". Es stehe Dornau frei, gegen den Bescheid vor dem Verwaltungsgericht zu klagen.

Mindestens 130.000 Euro im Jahr durch Nebengeschäfte

Bei den veröffentlichungspflichtigen Angaben auf der Abgeordnetenseite im Internetauftritt des Landtags wird die Firma in Belarus jedoch genannt. Dort gibt Dornau an, er sei seit dem 21. November 2023 Direktor von Zybulka-Bel. Insgesamt gibt er acht Unternehmungen an, alle aus den Bereichen Landwirtschaft und Energieerzeugung. Stimmen diese Angaben, würden sich seine Jahreseinkünfte daraus auf mindestens 130.000 Euro belaufen; seine Abgeordnetendiät von rund 7.000 Euro im Monat ist darin nicht enthalten.

Die Verbindungen von Dornau nach Weißrussland sind nicht neu. Bereits Anfang Mai dieses Jahres berichtete Die Welt über dessen Verbindungen zum Regime von Präsident Alexander Lukaschenko. Demnach handelt es sich bei der Firma 000 Zybulka-BEL um einen im Jahr 2020 gegründeten Landwirtschaftsbetrieb. Sein Geschäftspartner und Mitinhaber dort arbeite für "den russischen und belarussischen Propaganda-Apparat". 2021 und 2023 habe das Unternehmen Land im Umfang von mehr als 1.500 Hektar erhalten. Darauf sollen vor allem Zwiebeln und anderes Gemüse angebaut werden. Der Betrieb liegt demnach im Dreiländereck Belarus-Polen-Litauen in der Region Grodno.

Dornau mag Höcke, aber keine Sanktionen gegen Belarus

2019 hatte Dornau seine 2017 begonnene Vorstandstätigkeit bei der Agrargenossenschaft Pötzschau in Rötha beendet. Der 53-Jährige ist gelernter Landwirtschaftsmeister, lebt im Röthaer Ortsteil Oelzschau, ist verheiratet, konfessionslos und hat zwei Kinder. Seit 2019 sitzt er für die AfD im Landtag, leitet dort für seine Partei den Fachausschuss Umwelt, Natur- und Tierschutz, Landwirtschaft. Zudem sitzt er in den Landtagsausschüssen für Energie, Petition und Regionalentwicklung.

Im Juni 2022 scheiterte Donau mit seiner Bewerbung als Landrat im Landkreis Leipzig, er unterlag deutlich dem CDU-Mann Henry Graichen. Im Januar 2022 mischte er nach Angaben des Innenministeriums bei einem Protest vor dem Privathaus von Sozialministerin Petra Köpping (SPD) mit, nach eigenen Angaben jedoch "außer Hör- und Sichtweite" des Grundstücks. Im August 2019 hatte Dornau einen Auftritt des Thüringen AfD-Chefs Björn Höcke in Grimma organisiert.

Im Juli 2021 verurteilte Dornau in einer Rede vor dem Landtag die westlichen Sanktionen gegen Weißrussland, denn: "Deutschland verpasst hier eine wirtschaftliche Chance in einem Land, das mitten an der neuen Seidenstraße liegt, quasi als Bindeglied zur eurasischen Wirtschaftsunion mit über 180 Millionen Konsumenten." Er verlangte einen "offenen Dialog mit Weißrussland".

Der Vorsitzende der Linksfraktion im sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, bezeichnete nach der Präsidiumsentscheidung die AfD als "ein Sammelbecken für Menschen, die den persönlichen Vorteil suchen". Ähnlich hatte sich zuvor bereits Ex-BDI-Chef Olaf Henkel in einem Interview mit Sächsische.de geäußert. Er sprach von einer "Partei voller gescheiterter Existenzen".