Berlin. Nach dem starken Anstieg in diesem Jahr soll es beim Bürgergeld 2025 eine Nullrunde geben. Das sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Bei hoher Inflation müssten auch die Regelsätze entsprechend angepasst werden.

Nun sei die Teuerungsrate aber kräftig gesunken. Deshalb sei der Rechtsmechanismus so, dass es Anfang 2025 keine Erhöhung beim Bürgergeld geben werde. "Das ist auch richtig so", sagte der Minister.

Sozialverband und DGB kritisiert Nullrunde bei Bürgergeld

Die von Heil angekündigte Nullrunde für das Bürgergeld 2025 lässt aus Sicht des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) den Einblick in die Lebensrealitäten der Betroffenen vermissen. "Armut gehört für viele Menschen in Deutschland zum Alltag. Dass nach Jahren der Krise und auf hohem Niveau verharrenden Preisen für Dinge des täglichen Bedarfs nun eine Nullrunde droht, liegt an der geltenden Berechnungsformel für die Regelbedarfe", bemängelte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier.

Engelmeier zufolge zielt die Berechnungsformel darauf ab, die Höhe der Regelbedarfe herunterzurechnen und nicht den tatsächlichen Bedarf zu ermitteln. "Notwendig ist ein neues Verfahren der Bedarfsermittlung, das die alltäglichen Bedarfe der Betroffenen realitätsnah abbildet und verhindert, dass die Armut in unserem Land weiter zunimmt."

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mahnte, steigende Preise müssten weiterhin beim Bürgergeld berücksichtigt werden. "Existenzminimum heißt so, weil es die unterste Abbruchkante zur Armut markiert", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. Dass ausgerechnet bei Bürgergeldempfängern aufgelaufene Kaufkraftverluste erst sehr viel später ausgeglichen werden, sei kaum nachvollziehbar. "Viel besser und transparenter wäre es, für die jährliche Anpassung das absehbare Preisniveau des kommenden Jahres heranzuziehen", schlug Piel vor.

FDP und Grüne unterstützen Heils Vorhaben

FDP und Grüne unterstützen die Ansage von Sozialminister Heil, wonach es 2025 beim Bürgergeld eine Nullrunde geben soll. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte in Berlin: "Wer arbeiten geht, muss stets deutlich mehr in der Tasche haben, als jemand, der vom Geld der Steuerzahler lebt." Die Nullrunde sei ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung. Jetzt seien weitere Arbeitsanreize und konsequentere Sanktionen bei Arbeitsverweigerung nötig, um mehr Menschen schneller in Arbeit zu bringen.

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte RTL/ntv, es sei der Ampel-Koalition gelungen, die Inflation deutlich zu drücken, zuletzt auf 1,9 Prozent. "Die Nullrunde beim Bürgergeld ist die logische Folge", fügte Audretsch hinzu.

In Not geratenen Menschen müsse geholfen werden, betonte Heil. "Klar ist aber auch: Das ist das Existenzminimum, nicht mehr, aber auch nicht weniger." Nachgeschärft werden soll auch bei den Sanktionen. Es gebe Mitwirkungspflichten, betonte Heil.

Anfang 2024 war das Bürgergeld um insgesamt 12 Prozent erhöht worden. Daran hatte es viel Kritik gegeben. Alleinstehende bekommen seither 563 Euro im Monat, 61 Euro mehr als im Vorjahr. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte unlängst gar eine Senkung ins Spiel gebracht. (dpa)