Berlin. Die Linke übt scharfe Kritik an der Debatte über Kürzungen beim Bürgergeld für Menschen, die Jobs ablehnen. Bundesgeschäftsführer Ates Gürpinar sprach am Montag sogar von "Volksverhetzung".

Der Linken-Politiker sagte in Berlin: "FDP, Union und sogar Teile der SPD haben sich einen Überbietungswettbewerb an Schäbigkeiten und Verunglimpfungen gegen die geleistet, die Bürgergeld empfangen." Bürgergeld-Empfänger seien keine Arbeitsverweigerer, sondern unter anderem Alleinerziehende, Kranke oder Menschen in Umschulungsmaßnahmen.

"Deswegen fordern wir, dass Lindner, Linnemann und Co mit solcher Volksverhetzung aufzuhören haben. Hier wird eine ganze Bevölkerungsgruppe diffamiert, um von der eigenen Konzeptlosigkeit in der Armutsbekämpfung abzulenken. Es sind eben nicht die Armen dran schuld, sondern die Umstände, die diese Armut verursachen."

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte gefordert, mutmaßlich arbeitsunwilligen Bürgergeld-Beziehenden die Grundsicherung komplett zu streichen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) forderte seinerseits eine Reform des Bürgergelds, das die Erwartungen nicht erfüllt habe.

Vor dem Hintergrund gestiegener Ausgaben für das Bürgergeld hatte die Bundesregierung bereits Regelverschärfungen angekündigt, um mehr Empfängerinnen und Empfänger zur Aufnahme einer Arbeit zu bewegen. Unter anderem soll künftig ein längerer Weg zur Arbeit zumutbar sein, das Ablehnen einer zumutbaren Arbeit mit erhöhten Leistungskürzungen geahndet werden und auch Schwarzarbeit zu Kürzungen führen. (dpa)