Freitag, 5. Juli, 5 Uhr: Neue Hoffnung auf Waffenruhe im Gaza-Krieg

Mitten im sich zuspitzenden Konflikt zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz gibt es neue Hoffnung auf eine Waffenruhe im Gaza-Krieg. Man habe einen "Durchbruch" an einem Punkt erzielt, an dem die Verhandlungen bislang in der Sackgasse steckten, sagte ein US-Regierungsvertreter. "Was wir von der Hamas zurückbekommen haben, war eine ziemlich deutliche Anpassung ihrer Position, und das finden wir ermutigend." Die Islamistenorganisation hatte den Vermittlern USA, Katar und Ägypten am Mittwoch einen Vorschlag übermittelt, der nach eigener Darstellung "einigen Ideen" enthält.

Die Hamas fordere nun nicht länger einen vollständigen Rückzug der israelischen Truppen während der ersten Phase eines von US-Präsident Joe Biden im Mai präsentierten dreistufigen Plans, berichtete das "Wall Street Journal" unter Berufung auf einen israelischen Regierungsbeamten. Die erste Phase sieht die Freilassung einiger Geiseln während einer sechswöchigen Waffenruhe vor.

Der Beamte betonte gegenüber der Zeitung, die indirekten Verhandlungen seien aber weiter schwierig. Das US-Nachrichtenportal "Axios" zitierte einen israelischen Beamten, demzufolge bis zu einem möglichen Deal zwei bis drei Wochen vergehen könnten.

"Wir erwarten, dass diese Vereinbarung zu einem dauerhaften Waffenstillstand führt", sagte der US-Regierungsvertreter. Laut israelischen Medien sollen die indirekten Verhandlungen heute in Doha weitergehen. Am Vorabend habe Israels Sicherheitskabinett über das Mandat für die eigene Delegation unter Leitung des Chefs des Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea beraten. US-Präsident Biden begrüßte die vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu genehmigte Entsendung eines Verhandlungsteams.

Der wichtigste Punkt sei, dass die Antwort der Hamas "Flexibilität" beinhalte, die es beiden Seiten erlaube, in die erste Phase des Abkommens einzutreten - auch mit dem Risiko, dass die nächste Phase nicht zustande kommt, zitierte "Axios" israelische Beamte. Laut dem Plan sieht die zweite Etappe die dauerhafte Einstellung der Kämpfe und die Freilassung der restlichen Geiseln vor. In dem abgeriegelten Küstenstreifen werden noch 120 Geiseln vermutet, viele von ihnen dürften aber nicht mehr am Leben sein.

Netanjahu bekräftigte im Telefonat mit Biden, der Krieg werde erst enden, wenn Israel alle seine Ziele erreicht habe, darunter die Zerschlagung der Hamas und die Befreiung aller Geiseln. Er hatte kürzlich in Aussicht gestellt, dass die letzten größeren Hamas-Verbände im Süden Gazas bald zerschlagen würden. Damit könnte zumindest die großangelegte Bodenoffensive enden, auch wenn das nicht das Ende des Militäreinsatzes in Gaza wäre.

17.22 Uhr: Nach Tötung eines Kommandeurs greift Hisbollah Israel an

Die libanesische Hisbollah hat als Reaktion auf die Tötung eines hochrangigen Kommandeurs nach eigenen Angaben mehr als 200 Raketen und 20 Drohnen auf Israel abgefeuert. Dabei kam ein israelischer Reservist im Range eines Majors ums Leben, wie die israelischen Streitkräfte mitteilten.

Der zuvor getötete Kommandeur der Hisbollah soll nach Angaben des israelischen Militärs für eine Abteilung zuständig gewesen sein, die für den Abschuss von Raketen auf Israel verantwortlich war.

Die vom Iran unterstützte Hisbollah will erst mit dem Beschuss auf Israel aufhören, wenn es eine Waffenruhe im Gaza-Krieg gibt. Die Hisbollah handelt nach eigenen Aussagen aus Solidarität mit der palästinensischen Islamistenorganisation Hamas. Die "Libanon-Front" sei eine "Unterstützungsfront", wie Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah immer betont.

Auslöser des Gaza-Krieges waren die Massaker und Geiselnahmen von palästinensischen Terrororganisationen wie der Hamas am 7. Oktober in Israel.

Donnerstag, 4. Juli 2024, 11.43 Uhr: Waffenruhe für Gaza: Israelische Delegation nach Ägypten gereist

Eine hochrangige israelische Verhandlungsdelegation ist laut informierten Kreisen am Flughafen Kairo in Ägypten eingetroffen. Die israelischen Vertreter seien von ägyptischen Sicherheitsbeamten empfangen worden, hieß es. Bei dem mehrstündigen Besuch in Ägypten gehe es darum, Wege zu einem Abkommen für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg sowie zur Freilassung von im Oktober aus Israel in den Gazastreifen verschleppten Geiseln zu finden. Der israelische Regierungssprecher wollte sich auf Nachfrage nicht zu dem Besuch äußern.

Israel hatte am Mittwochabend erklärt, einen entsprechenden Vorschlag der Hamas zu prüfen. Die Vermittlerstaaten USA, Katar und Ägypten hätten dem israelischen Verhandlungsteam einen Entwurf der Islamistenorganisation vorgelegt, wie das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mitteilte. Israel wollte demnach den Vermittlern nach der Prüfung des Vorschlags eine Antwort übergeben.

Die Hamas teilte mit, mit den Vermittlern "einige Ideen" auszutauschen, um ein Ende des Kriegs zu erreichen. Der Inhalt des Hamas-Vorschlags war zunächst nicht bekannt. Es war auch unklar, inwieweit er vom zuletzt diskutierten Plan abweicht.

Seit Monaten laufen Bemühungen, durch indirekte Verhandlungen Israel zu einer Waffenruhe im Gazastreifen und die Hamas zur Freilassung von Geiseln aus ihrer Gewalt zu bewegen - bislang ohne Erfolg. Ende Mai hatte US-Präsident Joe Biden einen dreistufigen Plan vorgestellt, dem die Hamas jedoch nicht zustimmte und zu dem sie Änderungen forderte. Bislang scheiterte ein Abkommen vor allem daran, dass die Hamas ein vollständiges Ende des Gaza-Kriegs fordert, Israel dies jedoch ablehnt und von der Bereitschaft zu einer zeitlich begrenzten Waffenruhe spricht.

21.38 Uhr: Israel prüft Hamas-Vorschlag für Geisel-Deal erhalten

Israel prüft eigenen Angaben zufolge einen Vorschlag der Hamas für ein Abkommen für eine Waffenruhe sowie die Freilassung weiterer Geiseln. Die Vermittlerstaaten USA, Katar und Ägypten hätten dem israelischen Verhandlungsteam einen Entwurf der Islamistenorganisation vorgelegt, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit. Israel will demnach den Vermittlern nach der Prüfung des Vorschlags seine Antwort übergeben.

Die Hamas teilte mit, mit den Vermittlern "einige Ideen" auszutauschen, um ein Ende des Kriegs zu erreichen. Der Inhalt des Hamas-Vorschlags war zunächst nicht bekannt, auch inwieweit er vom zuletzt diskutierten Plan abweicht.

Bereits seit Monaten laufen Bemühungen, durch indirekte Verhandlungen Israel zu einer Waffenruhe im Gazastreifen und die Hamas zur Freilassung israelischer Geiseln aus ihrer Gewalt zu bewegen - bislang ohne Erfolg. Ende Mai hatte US-Präsident Joe Biden einen dreistufigen Plan vorgestellt, die Hamas hatte jedoch nicht zugestimmt und Änderungen gefordert.

Bislang scheiterte ein Abkommen vor allem daran, dass die Hamas ein vollständiges Ende des Gaza-Kriegs fordert, Israel dies jedoch ablehnt.

18.17 Uhr: Weiterer Hisbollah-Kommandeur im Libanon getötet

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben einen Kommandeur der Hisbollah im Libanon getötet. Er soll für eine Abteilung zuständig gewesen sein, die für den Abschuss von Raketen auf Israel verantwortlich gewesen war, teilte das Militär mit. Nach israelischen Angaben war er einer der "bedeutendsten Hisbollah-Terroristen im Südlibanon".

Aus libanesischen Sicherheitskreisen hieß es, dass bei dem Drohnenangriff in Hosch nahe der Küstenstadt Tyros auch noch eine weitere Person getötet wurde. Es soll sich nach Angaben der Hisbollah um den Personenschützer des Kommandeurs gehandelt haben. Die Hisbollah bestätigte den Tod der beiden Personen, ohne weitere Details zu nennen. Als Reaktion erklärte die Miliz, unter anderem 100 Raketen vom Typ Katjuscha auf israelische Ziele in den Golanhöhen abgefeuert zu haben

Israel und die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah liefern sich seit Beginn des Gaza-Kriegs nahezu täglich Gefechte. Zuletzt nahm deren Intensität deutlich zu. Auf beiden Seiten gab es Tote. Es wird befürchtet, dass sich der Konflikt ausweiten könnte. Israel will, dass sich die Hisbollah hinter den 30 Kilometer von der Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht - so wie es eine UN-Resolution vorsieht. Die vom Iran unterstützte Miliz will mit ihrem Beschuss wiederum erst aufhören, wenn es einen Waffenstillstand im Gazastreifen gibt.

14.01 Uhr: Zwei Menschen bei Messerangriff in Israel schwer verletzt

Bei einer Messerattacke in einem Einkaufszentrum im Norden Israels sind zwei Menschen schwer verletzt worden. Ein 20 Jahre alter Mann sei wiederbelebt worden und befinde sich in kritischem Zustand, teilte Israels Rettungsdienst Magen David Adom mit. Der mutmaßliche Täter wurde laut Polizei getötet. Israelische Medien berichteten, der Mann sei ein arabischer Israeli. Einer der verletzten Männer habe ihn erschossen. Die Polizei sprach von einem "mutmaßlichen Terroranschlag" in der Stadt Karmiel. Der Rettungsdienst Magen David Adom teilte mit, die beiden Opfer seien in ein Krankenhaus gebracht worden.

In Israel und im besetzten Westjordanland kommt es seit rund zwei Jahren verstärkt zu Anschlägen von Palästinensern und manchmal auch arabischen Israelis. Die Lage hat sich seit Beginn des Gaza-Kriegs vor rund neun Monaten noch einmal verschärft. Die arabische Minderheit in Israel macht rund 20 Prozent der knapp zehn Millionen Einwohner aus. Auch viele arabische Israelis waren Opfer des Massakers der Hamas am 7. Oktober.

11.51 Uhr: Israel tötet militante Islamisten im Westjordanland

Bei einem Militäreinsatz der israelischen Armee im Westjordanland sind palästinensischen Angaben zufolge vier Männer getötet worden. Der Palästinensische Islamische Dschihad (PIJ) teilte mit, es handle sich um Mitglieder der Terrororganisation. Laut dem Gesundheitsministerium in Ramallah waren die Getöteten zwischen 20 und 24 Jahre alt.

Israels Armee bestätigte den Einsatz in einem Flüchtlingsviertel in Tulkarem im Nordosten des Westjordanlands. Ein Fluggerät der Armee "traf eine Terrorzelle in der Gegend von Nur Schams", wie das Militär mitteilte. Die Terrorgruppe soll einen Sprengsatz platziert haben, als der israelische Angriff sie traf. Anwohner berichteten, eine Drohne habe eine Rakete auf die Männer abgefeuert.

Israelische Medien meldeten, der Angriff habe sich rund 100 Meter entfernt von einem Ort ereignet, an dem am Montag ein israelischer Soldat durch eine am Straßenrand platzierte Bombe getötet wurde. Bewaffnete Gruppen im Westjordanland verstecken häufig Sprengsätze an Straßen, um israelische Einsatzkräfte bei ihren regelmäßigen Razzien anzugreifen.

Mittwoch, 3. Juli, 5 Uhr: Israels Militär will Terror-Infrastruktur in Rafah zerstören

Israels Streitkräfte wollen nach den heftigen Kämpfen gegen die letzten größeren Hamas-Einheiten im Süden des Gazastreifens die Infrastruktur der Islamisten zerschlagen. Bei der Offensive in Rafah will das Militär nach eigenen Angaben über 900 Terroristen getötet haben - "darunter mindestens einen Bataillonskommandeur, viele Kompaniekommandeure und zahlreiche Kämpfer", wie Generalstabschef Herzi Halevi am Dienstag bei einem Truppenbesuch am Grenzübergang Kerem Schalom sagte. Die Angaben waren zunächst nicht überprüfbar.

"Wir konzentrieren uns jetzt auf die Zerstörung der terroristischen Infrastruktur, was Zeit braucht", sagte Halevi. "Es handelt sich um einen langen Einsatz, denn wir wollen Rafah nicht mit einer intakten terroristischen Infrastruktur verlassen."

In der nächsten Phase würden die israelischen Streitkräfte ihre Taktik verändern, kündigte der Generalstabschef an. Ziel sei es, den Gegner zu zermürben und die Mission zu erfüllen. "Wir brauchen Willenskraft, Geduld und Ausdauer, dann werden die Ergebnisse in der Zukunft für sich selbst sprechen", sagte Halevi.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuvor in Aussicht gestellt, dass die letzten größeren Kampfverbände der Hamas im Süden des Gazastreifens bald zerschlagen würden. Damit könnte zumindest die großangelegte Bodenoffensive in dem abgeriegelten Küstenstreifen enden. Das würde aber nicht unbedingt ein Ende des Militäreinsatzes bedeuten. Denn Netanjahu und hohe Militärs kündigten bereits mehrfach an, dass israelische Truppen auch nach der Phase der intensiven Kämpfe an strategischen Stellen im Gazastreifen bleiben würden.

17.19 Uhr: UN-Koordinatorin: Gesetzlosigkeit in Gaza behindert Hilfe

Das Chaos im Gazastreifen infolge des Kriegs Israels gegen die militante Hamas erschwert den Vereinten Nationen zufolge die Verteilung von Hilfsgütern. "Der fast völlige Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung hat zudem zu einem Klima der Gesetzlosigkeit und Kriminalität geführt. Diese besorgniserregende Entwicklung behindert die Fähigkeit der UN, ihrem Mandat nachzukommen", sagte die Hilfskoordinatorin Sigrid Kaag vor dem Weltsicherheitsrat in New York.

Kaag betonte, Israel müsse Lösungen für eine sichere Verteilung der vor Grenzposten aufgestauten Hilfsgüter an die gesamte notleidende Bevölkerung in dem Küstenstreifen finden. Zuletzt waren Lastwagen mit Gütern immer wieder von verzweifelten Palästinensern geplündert worden. "Der Spielraum für eine Beschleunigung (der Hilfe) bleibt weiterhin sehr stark vom politischen Willen sowie dem Umfeld und den Bedingungen vor Ort abhängig. Es gibt keinen Ersatz für politischen Willen", betonte Kaag. Israel war nach dem verheerenden Terroranschlag der Hamas im Oktober in den Gazastreifen einmarschiert.

11.41 Uhr: Israel greift Abschussrampen für Raketen im Gazastreifen an

Die israelische Armee hat nach Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen nach eigenen Angaben in der Nacht Abschussrampen für solche Waffen im Süden des Küstenstreifens angegriffen. Um zivile Opfer zu vermeiden, seien Bewohner östlicher Viertel der Stadt Chan Junis zuvor aufgefordert worden, das betroffene Gebiet zu verlassen, teilte die Armee mit. Augenzeugenberichten zufolge begaben sich Tausende Menschen auf die Flucht in sogenannte sichere Zonen weiter westlich, die aber bereits überfüllt seien. Über mögliche Opfer gab es zunächst keine Angaben.

Am Vortag war Israel nach Angaben seiner Armee vom Gazastreifen aus mit rund 20 Raketen beschossen worden. Einige seien von der Raketenabwehr abgefangen worden, andere in offenes Gelände eingeschlagen. Verletzte habe es nicht gegeben, betonte die Armee. In Orten nahe der Grenze zum Gazastreifen gab es Luftalarm, die Menschen mussten binnen weniger Minuten in die Schutzräume hasten.

Die Terrororganisation Islamischer Dschihad sagte, sie habe die Raketen abgeschossen. Zusammen mit der größeren islamistischen Hamas und weiteren Extremisten aus dem Gazastreifen hatte der Islamische Dschihad an dem Massaker in Israel mit 1.200 Toten am 7. Oktober teilgenommen. Der beispiellose Überfall löste den Gaza-Krieg aus.

Die Armee warf der Hamas erneut vor, systematisch gegen das Völkerrecht zu verstoßen und zivile Infrastruktur und die Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde für ihre terroristischen Aktivitäten gegen Israel zu missbrauchen. Die Armee berichtet immer wieder von Raketenabschussrampen in Wohngebieten, Waffenlagern in Schulen und Tunneln für Kämpfer unter Krankenhäusern.

In Schedschaija, einem Wohnviertel im Osten der Stadt Gaza, im Zentrum des Küstenstreifens und in Rafah, der letzten Hochburg der Hamas im Süden, seien Bodentruppen mit Unterstützung aus der Luft weiter im Einsatz. Eine nicht genannte größere Zahl von bewaffneten Gegnern sei getötet, militärische Anlagen und Tunnel zerstört sowie Waffen und Munition gefunden worden, teilte die Armee weiter mit.

5.11 Uhr: Hamas-Opfer verklagen Iran und Nordkorea in den USA

Angehörige der Opfer des Hamas-Angriffs auf Israel im vergangenen Oktober haben in den USA mehrere Drittstaaten wegen deren angeblicher Unterstützung der islamistischen Terrororganisation verklagt. Der Iran, Syrien und Nordkorea hätten die Hamas mit Waffen, Geld und Ausbildung überhaupt erst in die Lage versetzt, das Massaker mit hunderten Toten zu verüben, hieß es in der am Montag von der Menschenrechtsorganisation Anti-Defamation League vor einem Bundesgericht in Washington eingereichten Klage im Namen von 125 Opfern und deren Familien.

Die Kläger fordern eine Entschädigung in Höhe von mindestens vier Milliarden US-Dollar (3,7 Milliarden Euro) für die Entführung und Ermordung ihrer Angehörigen. "Wir wollen Gerechtigkeit für unsere und andere Familien, die Opfer dieser schrecklichen Tat wurden. Deshalb haben wir uns der Zivilklage angeschlossen", sagte Nahar Neta, dessen Mutter bei dem Massaker getötet wurde.

Sollte die Klage erfolgreich sein, könnten die Familien aus einem vom US-Kongress aufgesetzten Fonds für Terroropfer entschädigt werden. Das Geld stammt aus beschlagnahmtem Vermögen und Strafzahlungen etwa von Unternehmern, die illegale Geschäfte mit Staaten gemacht haben, die als Terror-Unterstützer eingestuft und sanktioniert worden sind.

Dienstag, 2. Juli, 5 Uhr: Netanjahu: Armee der Hamas bald nicht mehr existent

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sieht die Hauptphase im Krieg gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen vor einem baldigen Abschluss. "Wir bewegen uns auf das Ende der Phase der Zerschlagung der Terror-Armee der Hamas zu", sagte er in Jerusalem bei einem Empfang für Kadetten der Nationalen Verteidigungsakademie. "Wir werden damit fortfahren, ihre Überreste zu bekämpfen."

Netanjahu hatte zuvor die Gaza-Division besucht, die derzeit in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens im Einsatz ist. Er habe dort "sehr beträchtliche Fortschritte" gesehen, sagte er. Die Offensive in Rafah an der Grenze zu Ägypten gilt der Zerschlagung der letzten größeren Kampfverbände der Hamas. In Form von kleineren Trupps bleibt die islamistische Miliz allerdings weiterhin militärisch aktiv.

Die Worte des israelischen Regierungschefs deuten darauf hin, dass die große Bodenoffensive der israelischen Armee im Gazastreifen bald enden könnte. Diese hatte drei Wochen nach dem beispiellosen Massaker begonnen, das die Hamas und andere extremistische Gruppen am 7. Oktober im Süden Israels begangen hatten.

Das Ende der Bodenoffensive würde aber nicht unbedingt ein Ende des militärischen Engagements Israels im Gazastreifen bedeuten. Netanjahu und hohe Militärs wiesen öfter darauf hin, dass israelische Truppen auch nach der Phase der intensiven Kämpfe an strategischen Stellen im abgeriegelten Küstengebiet verbleiben würden. Darunter fiele vor allem der sogenannte Philadelphi-Korridor, ein 14 Kilometer langer, schmaler Streifen, der bei Rafah auf der Gaza-Seite entlang der Grenze zu Ägypten verläuft.

20.18 Uhr: Iranischer General droht Israel mit neuem Raketenangriff

Ein hochrangiger iranischer General droht dem Erzfeind Israel mit einem gewaltigen neuen Raketenangriff. Laut Staatsmedien wählte General Amir Ali Hadschisadeh, Kommandeur der Luftstreitkräfte der iranischen Revolutionsgarden, bei einer Veranstaltung in Teheran scharfe Worte.

Vor wenigen Monaten standen beide Länder am Rande eines großen regionalen Kriegs. Hunderte Drohnen und Raketen hatten die Revolutionsgarden bei einer Operation mit dem Titel "Aufrichtiges Versprechen" am 13. April auf Israel abgefeuert. Hintergrund der Attacke war ein mutmaßlich israelischer Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus, bei dem Anfang April zwei Generäle getötet wurden.

Hadschisadeh sagte nun, er hoffe auf die Gelegenheit einer zweiten solchen Operation. "Ich weiß nicht, wie viele Raketen dafür erforderlich sein werden", fügte er hinzu. Die Drohung dürfte im Zusammenhang mit den jüngsten Spannungen zwischen Israel und dem Libanon stehen. Erst am Wochenende hatte die iranische UN-Mission im Falle einer Eskalation zwischen Israels und der Hisbollah-MIliz mit einem "vernichtenden Krieg" gedroht. Nach Beginn des Gaza-Kriegs hat sich der Jahrzehnte alte Konflikt zwischen Israel und der Islamischen Republik Iran dramatisch zugespitzt.

11.41 Uhr: 20 Raketen aus Gaza - Israel schießt zurück

Israel ist nach Angaben seiner Armee vom Gazastreifen aus mit rund 20 Raketen beschossen worden. Einige seien von der Raketenabwehr abgefangen worden, andere in offenes Gelände eingeschlagen. Verletzte habe es nicht gegeben, betonte die Armee. In Orten nahe der Grenze zum Gazastreifen gab es Luftalarm, die Menschen mussten binnen weniger Minuten in die Schutzräume hasten.

Israelische Medien sprachen von einem der heftigsten Angriffe seit geraumer Zeit. Die Abschussorte der Raketen seien von der israelischen Artillerie unter Feuer genommen worden, teilte die Armee mit. Die Berichte ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

5.24 Uhr: Israel: 18 Soldaten bei Drohnenangriff aus Libanon verletzt

Bei einem Drohnenangriff auf die nördlichen Golanhöhen sind nach Angaben der israelischen Armee 18 ihrer Soldaten verletzt worden. Einer der Soldaten sei mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht worden, teilte das Militär am Sonntagabend mit. Die Luftwaffe habe in Reaktion auf den Angriff Stellungen der proiranischen Hisbollah-Miliz im Südlibanon attackiert, hieß es weiter. Dabei sei auch eine Abschussrampe bombardiert worden, von der ein Projektil auf den Norden Israels abgefeuert worden sei. Zusätzlich habe die eigene Artillerie in mehreren Gebieten im Südlibanon "Bedrohungen beseitigt", hieß es. Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben nicht.

Israel und die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah liefern sich seit Beginn des Gaza-Kriegs vor rund neun Monaten Schusswechsel, deren Intensität zuletzt deutlich zugenommen hat. Die Miliz erklärte wiederholt, Israel müsse den Krieg in Gaza gegen die mit ihr verbündete islamistische Hamas beenden, bevor sie mit dem Beschuss Israels aufhöre. Es gibt Sorgen, dass sich ein möglicher offener Krieg zwischen Israel und dem Libanon zu einem regionalen Konflikt ausweiten könnte, in den auch die USA und der Iran gezogen werden könnten.

Montag, 1. Juli, 5 Uhr: Tausende ultraorthodoxe Juden protestieren gegen Wehrpflicht

In Israel eskaliert der Streit um die Einführung der Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden. Tausende streng religiöse Männer protestierten gestern in Jerusalem wutentbrannt gegen die gerichtlich verfügte Verpflichtung zum Wehrdienst in der israelischen Armee. Laut örtlichen Medienberichten kam es am Abend in der Stadt zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei. Mit berittenen Beamten und einem Wasserwerfer gingen die Einsatzkräfte demnach gegen aufgebrachte Demonstranten vor.

Nach Angaben der Polizei flogen aus den Reihen der schwarz gekleideten streng religiösen Männer Steine und Gegenstände auf die Beamten, Mülltonnen brannten. Mehrere Polizisten seien verletzt worden, berichtete die "Times of Israel" in der Nacht. Fünf Randalierer seien festgenommen worden. Auslöser der wütenden Proteste war ein kürzlich ergangenes Urteil des höchsten Gerichts des jüdischen Staates, wonach fortan auch ultraorthodoxe Männer zum Wehrdienst in der Armee verpflichtet werden müssen. Das Urteil erfolgte vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges und des Konflikts mit der Hisbollah-Miliz im Libanon.

Die Demonstranten trugen laut der "Times of Israel" Schilder mit der Aufschrift "Wir werden nicht in die feindliche Armee eintreten" und "Wir werden sterben" statt in der Armee zu dienen. Die Ultraorthodoxen empfinden den Militärdienst als Bedrohung ihres frommen Lebensstils, auch weil Frauen und Männer gemeinsam dienen. Männer müssen in Israel regulär drei Jahre, Frauen zwei Jahre Wehrdienst leisten. Jahrzehntelang galten Ausnahmen für ultraorthodoxe Männer bei der Wehrpflicht. Diese liefen aber vor drei Monaten aus.

16 Uhr: UN räumen gelieferte Hilfsgüter aus Pier-Bereich in Gaza

Nach der wetterbedingten Schließung des provisorischen US-Hafens am Gazastreifen verlagern die Vereinten Nationen Tausende Tonnen Hilfsgüter weg vom Pier-Bereich. Arbeiter seien seit Freitag dabei, die sich dort türmenden Hilfsgüter - maßgeblich Lebensmittel - in Lagerhäusern unterzubringen, sagte die Sprecherin des Welternährungsprogramms (WFP), Abeer Etefa, der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag.

Die Güter sollten demnach zu einem späteren Zeitpunkt verteilt werden. Wann der Transport abgeschlossen sei, hänge davon ab, wie leicht man sich innerhalb der Küstenenklave bewegen könne, fügte Etefa hinzu. Die vom US-Militär errichtete provisorische Anlegestelle an der Gaza-Küste war Mitte Mai in Betrieb genommen worden, um als Drehscheibe für die Lieferung von Hilfsgütern in den weitgehend isolierten Küstenstreifen zu dienen. Mehrfach war der Hafen seither wegen schlechten Wetters außer Betrieb.

Am Freitag war der Pier erneut wegen rauen Seegangs abgebaut worden. Er sollte laut dem US-Verteidigungsministerium ins gut 30 Kilometer entfernte Aschdod an die israelische Küste geschleppt werden. Wann der Pier wieder zum Einsatz kommen könnte, war unklar. Wegen eines massiven israelischen Militäreinsatzes in der Nähe des Piers hatte das WFP die Verteilung zuletzt ganz gestoppt.

12.34 Uhr: Israels Armee geht weiter gegen Hamas-Stellungen im Gazastreifen vor

Die israelischen Streitkräfte haben am Sonntag ihre Offensive in Schedschaija, einem Viertel im Osten der Stadt Gaza, fortgesetzt. Die Truppen hätten in den letzten Tagen mehrere Terroristen der islamistischen Hamas-Milizen ausgeschaltet, Waffen gefunden und gezielte Angriffe auf mit Sprengfallen versehene Kampfstellungen durchgeführt, teilte die israelische Armee am Sonntagmorgen mit.

Palästinenser in Schedschaja sitzen nach eigener Wahrnehmung in der Falle, wie das Nachrichtenportal "aljazeera.com" unter Berufung auf Augenzeugen berichtete. Seit Tagen durch Artilleriebeschuss und Luftangriffe bedroht, fänden sie keine Nahrung mehr. Einige Menschen seien verletzt, Rettungsdienste könnten aber nicht zu ihnen nicht vordringen. Die Angaben aller Seiten ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Sonntag, 30. Juni, 9.50 Uhr: Israels Armee: Luftangriff gegen Hisbollah-Stellung

Die israelische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben erneut eine Stellung der proiranischen Schiitenmiliz Hisbollah im Süden des Libanons angegriffen. Es sei in der Nacht militärische Infrastruktur der Hisbollah attackiert worden, teilte Israels Armee am Sonntagmorgen mit. Ob es dabei Tote oder Verletzte gab, wurde nicht genannt. Die Angaben konnten unabhängig zunächst nicht überprüft werden. Israel liefert sich seit Beginn des Gaza-Krieges täglich Schusswechsel mit der Hisbollah im Grenzgebiet zum Libanon.

Die Miliz erklärte, Israel müsse den Krieg in Gaza gegen die mit ihr verbündete islamistische Hamas vollständig beenden, bevor sie mit dem Beschuss Israels aufhöre. Zuletzt nahm die Intensität der Gefechte deutlich zu. Es wird befürchtet, dass sich ein möglicher offener Krieg zwischen Israel und dem Libanon zu einem regionalen Konflikt ausweiten könnte.

14.47 Uhr: Anschlag auf israelische Botschaft in Belgrad - Angreifer erschossen

Ein bisher nicht identifizierter Täter hat mit einer Armbrust auf einen serbischen Wachbeamten der israelischen Botschaft in Belgrad geschossen. Der Gendarm, der von dem Pfeil am Hals getroffen wurde, erwiderte den Angriff mit der Schusswaffe und verletzte damit den Attentäter tödlich, berichtete das staatliche Fernsehen RTS unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Der Wachbeamte aus den Reihen der serbischen Gendarmerie wurde im Krankenhaus operiert, sein Zustand sei stabil, hieß es in dem Bericht.

Der serbische Innenminister Ivica Dacic bezeichnete den Angriff als Terroranschlag. Ministerpräsident Milos Vucevic verurteilte den "abscheulichen Terroranschlag" aufs Schärfste. "Der Staat Serbien ist in der Lage, entschieden auf die Bedrohung durch den Terrorismus zu reagieren", sagte er laut RTS. Auch das israelische Außenministerium sprach von einem versuchten Terrorakt. Botschaftspersonal sei nicht verletzt, die Botschaft vorläufig geschlossen worden.

Der Attentäter starb an den Folgen der Verletzungen, die ihm der Gendarm mit seiner Schusswaffe zugefügt hatte. Der Wachbeamte habe aus Notwehr gehandelt, so die Staatsanwaltschaft. Die Identität des Attentäters sowie die näheren Umstände des Anschlags seien noch Gegenstand der Ermittlungen. Der Pfeil aus der Armbrust wurde dem Gendarmen im Krankenhaus operativ entfernt, berichtete RTS unter Berufung auf Krankenhausärzte.

11.55 Uhr: Israel bombardiert Gaza - Palästinenser berichten von zwölf Toten

Bei neuen israelischen Angriffen in Teilen der Stadt Gaza im Norden des Küstenstreifens sind nach palästinensischen Angaben mindestens zwölf Menschen getötet worden. Die israelische Armee teilte am Samstag mit, die Luftwaffe habe Ziele in Schedschaija, einem Viertel im Osten der Stadt Gaza, bombardiert. Dort seien Bewaffnete ausgeschaltet worden, die im Begriff gewesen seien, israelische Soldaten anzugreifen. Bodentruppen seien zudem über der Erde und in Tunneln gegen bewaffnete Gegner vorgegangen und hätten große Mengen an Waffen und Munition gefunden.

Nach Angaben palästinensischer Gesundheitsdienste und von Augenzeugen waren unter den Todesopfern in der Stadt Gaza auch Frauen und Kinder. Mehrere Wohnhäuser seien von israelischen Geschossen getroffen worden, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Israels Armee hatte die Bewohner mehrerer Viertel der Stadt Gaza schon am Donnerstag zur Flucht aufgerufen. Alle Menschen sollten die Ortsteile Schedschaija, Al-Turkman und Tuffah sofort verlassen und sich in eine als "humanitäre Zone" ausgewiesenes Gebiet im Süden des Küstengebiets begeben. Nach solchen Aufrufen kam es in der Vergangenheit meist zu größeren Militäreinsätzen in den betroffenen Gebieten. Die humanitären Verhältnisse in den als sicher ausgewiesenen Zonen sind jedoch nach fast neun Monaten Krieg katastrophal und die Zivilisten auch dort oft nicht sicher.

Samstag, 29. Juni, 7.45 Uhr: Suche nach politischer Lösung im Libanon-Konflikt

Während die USA im Konflikt zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon Wege zur Vermeidung eines Krieges ausloten, geht der gegenseitige Beschuss der Gegner vorerst weiter. Die israelische Luftwaffe attackierte in Reaktion auf erneute Angriffe auf Gebiete im Norden Israels Stellungen der Hisbollah im Süden des Libanons, wie die israelische Armee am späten Freitagabend bekanntgab. Es wird befürchtet, dass sich ein möglicher Krieg zu einem regionalen Konflikt ausweiten könnte, in den auch die USA und der Iran hineingezogen würden. Die UN-Vertretung des Irans in New York warnte am Samstagmorgen auf der Plattform X, sollte Israel eine umfassende militärische Aggression gegen den Libanon beginnen, "wird es zu einem vernichtenden Krieg kommen".

Israel will nach den Worten von Verteidigungsminister Joav Galant keinen Krieg, sieht aber seine Armee dafür gerüstet. "Wir arbeiten an einer politischen Lösung. Das ist immer das Bessere", sagte Galant am Freitag bei einem Truppenbesuch nahe Israels Grenze zum Libanon, wie israelische Medien berichteten. "Wir sind nicht auf Krieg aus, sind aber auf einen vorbereitet." Falls die Hisbollah den Krieg wähle, "wissen wir, was wir tun", fügte er hinzu. "Wenn sie den Frieden wählt, gehen wir darauf entsprechend ein." Die Schiitenmiliz im Libanon erklärte wiederholt, Israel müsse den Krieg im Gazastreifen gegen die mit der Hisbollah verbündete Islamistenorganisation Hamas zuerst vollständig beenden, bevor sie mit dem Beschuss Israels aufhöre. Die Hisbollah und die Hamas sind Verbündete des Irans.

Alle Optionen, "einschließlich der vollen Beteiligung aller (anti-israelischen) Widerstandsfronten, liegen auf dem Tisch", hieß es in der Warnung der UN-Vertretung des Irans vor einem Krieg. Am Samstag werden erste Ergebnisse der Präsidentenwahl in dem Land erwartet. Die Wahl eines Nachfolgers für den kürzlich bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommenen Präsidenten Ebrahim Raisi steht im Zeichen einer schweren Wirtschaftskrise, Spannungen mit dem Westen, Frust über die Staatsmacht und Regierung sowie des Konflikts im Libanon zwischen dem Erzfeind Israel und der proiranischen Hisbollah.

21.38 Uhr: Pentagon: Bereiten keine Evakuierung aus dem Libanon vor

Die USA bereiten nach eigenen Angaben keine Evakuierung ihrer Landsleute aus dem Libanon vor. Eine entsprechende Frage mit Blick auf amerikanische Staatsbürger und Angehörige des Militärs, die sich im Land befinden, beantwortete die stellvertretende Sprecherin des Pentagon, Sabrina Singh, am Freitag mit "nein".

Zuvor hatte der US-Sender NBC unter Berufung auf nicht namentlich genannte US-Quellen berichtet, die Verlegung eines zusätzlichen US-Kriegsschiffes ins Mittelmeer habe mit der Vorbereitung auf eine mögliche Evakuierung zu tun. Zwar sei die "USS Wasp" in dieser Woche in die Region verlegt worden, darüber hätte das zuständige Zentralkommando des US-Militärs (Eucom) auch informiert, bestätigte Singh. Dabei handele es sich aber um einen bereits im Voraus geplanten Einsatz.

Singh erklärte, sie habe die Berichterstattung über die angeblichen Evakuierungsszenarien gesehen, weise aber darauf hin, dass Schiffe dieser Art nicht nur für militärisch unterstützte Ausreisen genutzt würden. "Sie befinden sich in der Region, um Stabilität zu garantieren und Aggression abzuwenden."

Israel liefert sich seit Monaten im Grenzgebiet zum Libanon täglich Schusswechsel mit der vom Iran unterstützten, libanesische Schiitenmiliz Hisbollah. Zuletzt nahm die Intensität der Gefechte deutlich zu. Es wird befürchtet, dass sich ein möglicher offener Krieg zwischen Israel und dem Libanon zu einem regionalen Konflikt ausweiten könnte.

19.45 Uhr: Gaza-Pier wird erneut nach Israel geschleppt

Die vom US-Militär errichtete provisorische Anlegestelle an der Küste des Gazastreifens ist wegen rauen Seegangs erneut abgebaut worden. Die Anlage werde nach Aschdod an die israelische Küste geschleppt, teilte die stellvertretende Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums, Sabrina Singh, am Freitag mit. Einen Zeitpunkt, an dem der Pier wieder in Betrieb genommen werden kann, nannte Singh nicht - dies hänge von den Umständen ab. "Wir werden die Umwelt- und Wetterfaktoren weiterhin im Auge behalten", sagte die Sprecherin und kündigte an, über den Verlauf weiter zu informieren.

Der Pier wurde bereits zuvor wegen rauen Seegangs vorübergehend nach Aschdod gebracht, um strukturelle Schäden zu verhindern. Wegen hoher Wellen und stürmischer See war das Provisorium bereits kurz nach der Inbetriebnahme im Mai beschädigt worden. Die israelische Stadt Aschdod liegt gut 30 Kilometer von Gaza entfernt. Probleme hatte es auch immer wieder bei der Verteilung der Hilfsgüter gegeben.

15.43 Uhr: Auswärtiges Amt verurteilt Genehmigung neuer Siedlungen im Westjordanland

Das Auswärtige Amt hat die Genehmigung von Siedlungen sowie die Legalisierung von israelischen Außenposten im Westjordanland durch die israelische Regierung scharf verurteilt. "Die israelische Politik des Siedlungsbaus in den besetzten palästinensischen Gebieten stellt einen gravierenden Verstoß gegen geltendes Völkerrecht dar und untergräbt die Bemühungen um eine Zweistaatenlösung. Der Ausbau von Siedlungen gefährdet den Frieden und die Sicherheit aller Menschen in der Region", sagte der Sprecher des deutschen Außenministeriums am Freitag in Berlin.

"Wir fordern die israelische Regierung daher zur sofortigen Rücknahme der Beschlüsse auf", fügte der Sprecher hinzu. Dass die Annahme des unter anderem von Israels rechtsextremem Finanzminister Bezalel Smotrich eingebrachten Vorhabens eine Reaktion auf die kürzliche Anerkennung Palästinas durch unterschiedliche Staaten sein solle, "erachten wir als besonders verstörend und zynisch".

Eine dauerhafte Lösung des Konflikts könne es nur mit und nicht gegen eine reformierte Palästinensische Autonomiebehörde (PA) geben, sagte der Sprecher. "Alle Maßnahmen, die zu einer Schwächung der palästinensischen Behörde führen, lehnen wir deutlich ab."

Israels Sicherheitskabinett hatte zuvor der Legalisierung von fünf Siedlungs-Außenposten im Westjordanland sowie Sanktionen gegen mehrere Vertreter der PA zugestimmt. Israelischen Medien zufolge will Smotrich im Gegenzug Schritte unternehmen, um die Steuergelder der Palästinensischen Autonomiebehörde freizugeben. Hintergrund seien internationale Befürchtungen, dass die Behörde zusammenbrechen könne.

Die USA und Deutschland wollen, dass sie nach dem Krieg auch im Gazastreifen wieder eine wichtige Rolle spielt. Die Hamas hatte die Autonomiebehörde 2007 gewaltsam aus dem Küstenstreifen vertrieben.

Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich hatte kürzlich angekündigt, er wolle der PA Mittel in Millionenhöhe vorenthalten und diese stattdessen an israelische Terroropfer auszahlen. Israel sammelt im Auftrag der Behörde Steuern und Zölle ein, die ihr laut Oslo-Abkommen zustehen.

12.11 Uhr: Israels Armee bestätigt Einsatz in einem Viertel der Stadt Gaza

Israels Armee hat palästinensische Angaben über einen Einsatz im Viertel Schedschaija in der Stadt Gaza bestätigt. Es gebe Hinweise auf die Aktivität von Terroristen in dem Gebiet, teilte das Militär am Freitag mit. Israelische Truppen seien einmarschiert, auch seien Angriffe auf Stellungen der Hamas in dem Ortsteil im Osten der Stadt geflogen worden. Der Einsatz begann demnach am Donnerstag. Die Stadt Gaza liegt im Norden des Küstengebiets.

Bei den Angriffen wurden nach Angaben des von der islamistischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes am Donnerstag sieben Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt. Viele Opfer hätten aufgrund der heftigen Bombardierungen nicht erreicht werden können.

Aus medizinischen Kreisen im Gazastreifen hieß es, bei Angriffen auf mehrere Viertel im Osten der Stadt Gaza seien Dutzende Menschen getötet worden, darunter Frauen und Kinder. Die Angaben beider Seiten ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Israels Armee hatte am Donnerstag die Bewohner mehrerer östlicher Ortsteile der Stadt Gaza zur Flucht aufgefordert. Augenzeugen zufolge verließen Tausende das Gebiet. Israels Armee hatte in der Gegend in den vergangenen Monaten bereits mehrfach Einsätze ausgeführt. Israelische Medien berichteten, die Hamas habe damit begonnen, ihre Infrastruktur in der Gegend wieder aufzubauen.

Freitag, 28. Juni, 10 Uhr: USA bereiten offenbar Evakuierung für Kriegsfall im Libanon vor

Die USA bereiten sich angesichts der zunehmenden militärischen Auseinandersetzung zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah auf die mögliche Evakuierung von Amerikanern aus dem Libanon vor. Hierzu seien ein zusätzliches Kriegsschiff sowie eine Marineexpeditionseinheit zur Verstärkung der US-Truppen in der Region ins Mittelmeer verlegt worden, berichtete der US-Sender NBC am Donnerstag unter Berufung auf drei mit den Plänen vertraute US-Verteidigungsbeamte sowie einen ehemaligen US-Beamten. Der Schritt diene auch zur Abschreckung, um eine Eskalation des Konflikts zu verhindern.

US-Beamte seien zunehmend besorgt, dass Israel in den kommenden Wochen verstärkt Luftangriffe und sogar eine Bodenoffensive im Libanon durchführen könnte, hieß es. Auch das US-Portal "Politico" berichtete unter Berufung auf US-Geheimdienstinformationen, dass es in den nächsten Wochen wahrscheinlich zur großangelegten militärischen Konfrontation zwischen Israel und der Hisbollah kommen dürfte, sollte es im Gaza-Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas keine Einigung auf eine Waffenruhe geben.

23.30 Uhr: 2.000 Demonstranten vor Villa von Israels Premier Netanjahu

Rund 2.000 Menschen haben am Donnerstagabend vor der privaten Villa des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Caesarea bei Tel Aviv demonstriert. Sie verlangten Schritte zur Freilassung der von der islamistischen Hamas verschleppten Geiseln sowie den Rücktritt des Regierungschefs, wie das Nachrichtenportal "ynetnews.com" berichtete. Sie riefen demnach Parolen wie "Wie viel Blut wird noch vergossen, bevor du gehst" und "Bring die Geiseln jetzt zurück - und geh!"

Die Hamas und andere extremistische Gruppen aus dem Gazastreifen hatten am 7. Oktober des Vorjahres den Süden Israels überfallen, mehr als 1200 Menschen getötet und weitere 250 als Geiseln verschleppt. Die indirekten Verhandlungen über die Freilassung von noch rund 100 lebenden Geiseln, bei denen die USA, Ägypten und Katar vermitteln, stecken derzeit in einer Sackgasse.

Kritiker werfen Netanjahu vor, einen Geisel-Deal nicht ernsthaft anzustreben, um die ultra-religiösen und rechtsextremen Partner in seiner Koalition nicht vor den Kopf zu stoßen. Der Regierungschef macht die aus seiner Sicht unnachgiebige Haltung der Hamas für das Ausbleiben eines Verhandlungserfolgs verantwortlich.

Die Proteste gegen Netanjahu haben in den letzten Wochen an Intensität zugenommen. Die machtvollsten Demonstrationen finden in der Küstenmetropole Tel Aviv statt. Aber auch die private Villa der Netanjahus im Seebad Caesarea, 50 Kilometer nördlich von Tel Aviv, ist immer wieder Schauplatz von Kundgebungen gegen den Regierungschef.

14.50 Uhr: Palästinenser: Mehrere Tote bei Angriffen auf Ziele in der Stadt Gaza

Bei Angriffen der israelischen Armee auf Ziele in der Stadt Gaza sollen palästinensischen Angaben zufolge sieben Menschen getötet worden. Dutzende weitere Palästinenser seien zudem bei der Bombardierung des Viertels Schedschaija verletzt worden, teilte der von der islamistischen Hamas kontrollierte Zivilschutz am Donnerstag mit. Palästinensische Medien berichteten von heftigen Angriffen auf die Gegend. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Israels Armee sagte auf Anfrage: "Wir können dies zum jetzigen Zeitpunkt nicht bestätigen."

Israels Armee hatte zuvor die Bewohner mehrerer Viertel der Stadt Gaza zur Flucht aufgefordert. Alle Anwohner und Vertriebenen sollten die Ortsteile Schedschaija, Al-Turkman und Tuffah sofort verlassen und sich in eine als "humanitäre Zone" ausgewiesenes Gebiet im Süden des Küstengebiets begeben, hieß es in einem Aufruf, den ein israelischer Militärsprecher am Donnerstag in arabischer Sprache veröffentlichte. Dies ist meist ein Anzeichen für bevorstehende neue israelische Militäreinsätze in den betroffenen Vierteln.

12.55 Uhr: Erstmals wieder krebskranke Kinder aus Gaza ausgereist

Zum ersten Mal seit fast zwei Monaten haben nach Angaben des ägyptischen Roten Halbmonds am Donnerstag rund 20 krebskranke Kinder den Gazastreifen in Richtung Ägypten verlassen. Ein Vertreter der Hilfsorganisation sagte, die Patienten seien unter Aufsicht der Weltgesundheitsorganisation über den Grenzübergang Kerem Schalom transportiert worden. Sie würden zur Behandlung in ägyptische Krankenhäuser eingeliefert.

Zuvor waren Krankentransporte aus dem Gazastreifen vorübergehend eingestellt worden, da der an Ägypten grenzende Übergang Rafah dafür nicht mehr genutzt werden konnte. Er wurde nach der Übernahme der palästinensischen Seite durch Israels Armee Anfang Mai geschlossen. Ende Mai stimmte Ägypten der Öffnung des Grenzübergangs Kerem Schalom im Süden des Gazastreifen für Lieferungen von humanitärer Hilfe und von Treibstoff zu. Der Übergang zwischen Israel und dem Gazastreifen liegt nahe der Stadt Rafah und der ägyptischen Grenze. Ägypten hatte wiederholt erklärt, die Arbeiten am Grenzübergang Rafah erst wieder aufzunehmen, wenn sich die israelischen Streitkräfte von dort entfernten.

11.38 Uhr: Israelischer Soldat bei Einsatz im Westjordanland getötet

Bei einem Einsatz nahe der Stadt Dschenin im Westjordanland ist Armeeangaben zufolge ein 22-jähriger Soldat ums Leben gekommen. Ein weiterer Soldat sei schwer verletzt worden, teilte das Militär am Donnerstag mit. Die Armee machte keine Angaben dazu, warum die Kräfte im Einsatz in dem Palästinensergebiet waren.

Israelische Medien berichteten, die Armee habe in der Nacht zum Donnerstag im Flüchtlingslager der Stadt Mitglieder der Hamas festnehmen wollen. Ein Wagen der Soldaten sei dabei auf einen Sprengsatz gefahren. Dabei wurden Berichten zufolge mehrere Militärs leicht verletzt. Als Truppen die Verletzten abtransportieren wollten, explodierte demnach ein weiterer Sprengsatz. Dabei sei der Soldat getötet und weitere Sicherheitskräfte verletzt worden. Insgesamt wurden den Berichten zufolge 16 Soldaten verletzt. Nach Angaben der Zeitung "Times of Israel" waren die Straßen in dem Gebiet zuvor aufgerissen worden, um mögliche Sprengsätze freizulegen. Zwei größere seien aber übersehen worden.

Der Palästinensische Islamische Dschihad (PIJ) reklamierte den Angriff für sich. Bei der Razzia der Armee hätten Militante die Soldaten mit Sprengstoff und anderen Waffen angegriffen, teilte die von der EU, den USA und Israel als Terrororganisation eingestufte Gruppe mit. Palästinensischen Angaben zufolge nahmen die israelischen Einsatzkräfte fünf Personen in der Stadt fest. Im Zuge des Einsatzes gab es demnach schwere Schäden an Straßen und Eigentum.

Dschenin gilt als Hochburg militanter Palästinenser. Bewaffnete Gruppen in der Stadt im Norden des Palästinensergebiets platzieren häufig versteckte Sprengsätze an Straßen, um israelische Streitkräfte bei ihren regelmäßigen Razzien anzugreifen.

8.38 Uhr: Berichte über israelische Luftangriffe in Syrien und Libanon

Bei einem mutmaßlich israelischen Luftangriff in Syrien sind nach Angaben von Aktivisten mindestens drei Menschen getötet worden. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte am frühen Donnerstag mit, dass der Angriff vom Vorabend in den südlichen Außenbezirken der Hauptstadt Damaskus erfolgte. Es seien Einrichtungen einer Organisation getroffen worden, die Beziehungen zur libanesischen Hisbollah und anderen proiranischen Milizen habe. Elf Menschen seien durch Granatsplitter der syrischen Luftabwehrraketen verletzt worden, hieß es. Die Angaben konnten unabhängig zunächst nicht überprüft werden. Von der israelischen Armee gab es dazu zunächst keine Reaktion.

4.30 Uhr: Auswärtiges Amt ruft Deutsche zur Ausreise aus dem Libanon auf

Das Auswärtige Amt in Berlin hat wegen der Lage im Libanon erneut alle Deutschen in dem Land zur Ausreise aufgefordert. Die Lage an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon sei sehr angespannt, teilte das Außenministerium am Mittwoch auf der Plattform X mit. Eine weitere Eskalation könne auch dazu führen, dass der Flugverkehr ab dem Rafic-Hariri-Flughafen in Beirut komplett eingestellt wird, hieß es in den neuen Reise- und Sicherheitshinweisen. "Die Ausreise aus Libanon auf dem Luftweg wäre dann nicht mehr möglich."

Das Auswärtige Amt hatte bereits einige Tage nach dem Überfall der islamistischen Hamas auf Israel und dem Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober vergangenen Jahres deutsche Staatsbürger und ihre Angehörigen aufgerufen, das Land zu verlassen.

Donnerstag, 4.30 Uhr: Israel und USA legen Streit um Munitionshilfe bei

Israel und sein Verbündeter USA haben die Wogen im Streit um Munitionsnachschub für den jüdischen Staat geglättet. "Hindernisse wurden beseitigt und Engpässe behoben", sagte der israelische Verteidigungsminister Joav Galant am Mittwoch zum Abschluss viertägiger Gespräche in Washington.

Man habe "bedeutende Fortschritte" erzielt. Laut israelischen Medien kritisierte er seinen Regierungschef Benjamin Netanjahu dafür, seinen Unmut in der Sache öffentlich kundgetan zu haben, statt sie intern mit den USA zu regeln. "In jeder Familie - und wir betrachten das amerikanische Volk als unsere Familie - können Unstimmigkeiten aufkommen", erklärte Galant. "Doch wie in jeder Familie diskutieren wir unsere Unstimmigkeiten in unseren eigenen vier Wänden und bleiben vereint", sagte er.

Netanjahu hatte kürzlich mit einem Video, in dem er die US-Regierung wegen einer zurückgehaltenen Waffenlieferung mit harschen Worten angegriffen hatte, für eine erneute Krise in den Beziehungen zur US-Regierung von Präsident Joe Biden gesorgt. Am vergangenen Sonntag hatte er seine Vorwürfe bei der wöchentlichen Kabinettssitzung noch einmal bekräftigt: Vor etwa vier Monaten habe es "einen dramatischen Rückgang der Waffenlieferungen aus den USA nach Israel" gegeben, beklagte Netanjahu. Nachdem die Lage sich monatelang nicht verändert habe, sei er damit an die Öffentlichkeit gegangen.

13.30 Uhr: Baerbock warnt vor regionaler Eskalation in Nahost

Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts wachsender Spannungen im Konflikt zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon vor unabsehbaren Folgen im Nahen Osten gewarnt. "Ein weiterer Krieg würde eine regionale Eskalation bedeuten, mit Ausmaßen, die wir uns alle kaum vorstellen können", sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Israel und der Libanon liefen jedoch Gefahr, in einen solchen Krieg hineinzurutschen. "Und genau das gilt es zu verhindern, dass durch die tägliche weitere Eskalation, wo weitere Raketen fliegen, zwar große Teile auf beiden Seiten diesen Krieg nicht wollen, aber man hineinschlittert." Bei ihren Gesprächen am Dienstag in Beirut habe sie den Eindruck gewonnen, dass die libanesische Regierung das auch so sehe. Leider habe diese vor Ort aber "keinen wirklich durchschlagenden Zugriff, auch auf die Hisbollah". Umso wichtiger seien die Gespräche vor Ort in Zusammenarbeit mit den USA und Frankreich.

Für die weitere Entwicklung an Israels Nordgrenze zum Libanon seien auch die nächsten Schritte im Gaza-Krieg entscheidend. "Wenn in Gaza endlich diese so dringend nötige Feuerpause erreicht wird, dann wird das auch die Nordfront beruhigen", sagte sie. Eine weitere Kriegsfront wäre nach ihrer Einschätzung dagegen fatal. Ein von US-Präsident Joe Biden vorgelegter Plan für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg werde von der israelischen Regierung unterstützt, sagte Baerbock. Die Hamas müsse diesen Plan annehmen.

10.11 Uhr: Kanada ruft Landsleute zum Verlassen des Libanons auf

Kanada hat angesichts der Sorgen vor einem Krieg zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon seine Landsleute zum Verlassen des arabischen Landes aufgerufen. "Die Sicherheitslage im Libanon wird aufgrund der andauernden und eskalierenden Gewalt zwischen der Hisbollah und Israel immer instabiler und unberechenbarer und könnte sich ohne Vorwarnung weiter verschlechtern", erklärte Außenministerin Mélanie Joly am Dienstag in einer Mitteilung.

Es sei "an der Zeit, abzureisen, solange noch kommerzielle Flüge verfügbar sind", hieß es. Seit Beginn des Gaza-Krieges vor mehr als acht Monaten beschießen sich Israel und die vom Iran unterstützte, libanesische Schiitenmiliz Hisbollah nahezu täglich. Zuletzt nahm die Intensität der Gefechte deutlich zu.

Mittwoch, 5.21 Uhr: Israelisches Militär meldet Tötung von führendem Islamisten-Mitglied

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben ein führendes Mitglied der Terrororganisation Islamischer Dschihad bei einem Luftangriff im Gazastreifen getötet. Wie die Armee am Dienstagabend mitteilte, hatte der Mann unter anderem das Raketenarsenal der Organisation entwickelt.

21.44 Uhr: Deutschland gibt weitere 19 Millionen Euro für Hilfe in Gaza

Deutschland stellt angesichts des Leids der Zivilbevölkerung weitere 19 Millionen Euro für humanitäre Hilfe im Gazastreifen zur Verfügung. Unter Lebensgefahr brächten das UN-Palästinenserhilfswerk UNWRA und das Welternährungsprogramm Mehl und Reis zu hungernden Familien, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag in Israel. "Für die Kinder in Gaza ist jede noch so kleine Mahlzeit überlebenswichtig." Jede Kiste medizinisches Material der Weltgesundheitsorganisationen (WHO) werde helfen, in zerstörten Krankenhäusern im Gazastreifen "wieder ein Minimum an medizinischer Versorgung zu ermöglichen", ergänzte sie.

Mit den zusätzlichen 19 Millionen Euro steigt die deutsche humanitäre Hilfe für die palästinensischen Gebiete auf 312 Millionen Euro seit 2023. Wie Anfang April angekündigt, nimmt das Auswärtige Amt auch die Förderung des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA wieder auf. In einem ersten Schritt werden fünf Millionen Euro für Nahrungsmittelnothilfe im Gazastreifen bereitgestellt. Zusätzlich erhält UNRWA eine erste Tranche in Höhe von fünf Millionen Euro des vom Bundestag beschlossenen freiwilligen und ungebundenen Beitrags zu dessen Tätigkeit. Daraus werden UNRWA-Aktivitäten in Jordanien, im Libanon, in Syrien und im Westjordanland finanziert - etwa in den Bereichen Bildung und Gesundheit.

UNRWA war im Januar in die Schlagzeilen geraten, weil Israel behauptete, zwölf Mitarbeiter des Hilfswerks seien in das Massaker vom 7. Oktober verwickelt gewesen und die Organisation als Ganzes sei von der islamistischen Hamas unterwandert. Ein Prüfbericht unabhängiger Experten kam zum Schluss, das UNRWA habe "robuste" Mechanismen etabliert, um seinen Neutralitätsgrundsatz zu wahren. Aber es gebe Verbesserungsbedarf.

19.55 Uhr: Experten: Hohes Risiko für Hungersnot in Gaza trotz Zunahme von Hilfe

Trotz der Zunahme von Hilfslieferungen in den Norden des Gazastreifens besteht nach Ansicht international anerkannter Experten noch immer ein hohes Risiko einer Hungersnot in dem abgeriegelten Küstengebiet. In den vergangenen Monaten seien zwar mehr Nahrungsmittel geliefert worden, dennoch sei die Lage katastrophal und das Risiko einer Hungersnot in den kommenden Wochen oder Monaten akut, hieß es am Dienstag in dem neuen Bericht der sogenannten IPC-Initiative für die Analyse von Nahrungskrisen.

In ihrem letzten Bericht im März prognostizierten die Experten, dass im Zeitraum zwischen Mitte März und Mai eine Hungersnot im Norden des Gazastreifens eintreten würde. Seitdem habe es jedoch eine Reihe wichtiger Entwicklungen gegeben, hieß es in dem aktuellen Bericht. "In diesem Zusammenhang deuten die verfügbaren Daten nicht darauf hin, dass derzeit eine Hungersnot herrscht", so die Experten. Das Risiko bleibe wegen der anhaltenden Kämpfe im Gebiet aber mindestens so hoch wie in den vergangenen Monaten.

Die sogenannte Integrated Food Security Phase Classification (IPC) wird von den UN genutzt. Die Initiative besteht aus diversen UN-Organisationen und Hilfsgruppen. Sie verwendet ein mehrstufiges System, um zu beurteilen, wie viele Menschen wie stark von Hunger betroffen sind. Die höchste Stufe 5 wird mit "Hungersnot-ähnlichen Zuständen" umschrieben. Nach Ansicht der Experten gilt im Gazastreifen derzeit für mehr als 495 000 Menschen (22 Prozent der Bevölkerung) diese Stufe.

16.45 Uhr: Baerbock berät in Beirut über drohende Eskalation Israel-Hisbollah

Außenministerin Annalena Baerbock ist angesichts wachsender Sorgen vor einer Eskalation im Konflikt zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah-Miliz zu Krisengesprächen im Libanon eingetroffen. Die Grünen-Politikerin spricht am Dienstag in der Hauptstadt Beirut zunächst mit dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Nadschib Mikati. Kurz vor dem Rückflug nach Berlin ist auch eine Unterredung mit dem geschäftsführenden libanesischen Außenminister Abdullah Bou Habib geplant.

Auf der Herzlija-Konferenz bei Tel Aviv hatte Baerbock am Montagabend einen vollständigen und nachweisbaren Rückzug der schiitischen Miliz aus dem Grenzbereich des Libanons zu Israel verlangt. Die Zunahme der Gewalt an der Nordgrenze Israels bereite große Sorgen. "Das Risiko einer unbeabsichtigten Eskalation und eines umfassenden Krieges wächst täglich. Daher ist äußerste Vorsicht geboten", sagte Baerbock.

Israel will durch diplomatischen Druck erreichen, dass sich die Miliz hinter den 30 Kilometer von der Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht - so wie es eine UN-Resolution vorsieht. Notfalls sei Israel aber auch zu einem größeren Militäreinsatz bereit, warnte der israelische Verteidigungsminister Joav Galant kürzlich. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte angekündigt, nachdem die intensive Phase im Gaza-Krieg beendet sei, werde man die Möglichkeit haben, einen Teil der Truppen nach Norden zu verlegen.

16.16 Uhr: Baerbock: Weitere 19 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in Gaza

Deutschland stellt weitere 19 Millionen Euro für humanitäre Hilfe im Gazastreifen zur Verfügung. Unter Lebensgefahr brächten das UN-Palästinenserhilfswerk UNWRA und das Welternährungsprogramm "Mehl und Reis zu hungernden Familien, denn für die Kinder in Gaza ist jede noch so kleine Mahlzeit überlebenswichtig", sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag in Israel. Jede Kiste medizinisches Material der Weltgesundheitsorganisationen (WHO) werde helfen, in zerstörten Krankenhäusern im Gazastreifen "wieder ein Minimum an medizinischer Versorgung zu ermöglichen", ergänzte sie.

Wie Anfang April angekündigt, nimmt das Auswärtige Amt auch die Förderung des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA wieder auf. In einem ersten Schritt werden fünf Millionen Euro für Nahrungsmittelnothilfe im Gazastreifen bereitgestellt. Zusätzlich erhält UNRWA eine erste Tranche in Höhe von fünf Millionen Euro des freiwilligen, ungebundenen Beitrags, der vom Bundestag beschlossen worden war. Daraus werden UNRWA-Aktivitäten in Jordanien, im Libanon, in Syrien und im Westjordanland finanziert. Hier geht es unter anderem um die Bereiche Bildung und Gesundheit.

16.01 Uhr: Chef von Palästinenserhilfswerk: Lage im Gazastreifen ist die "Hölle"

Im Gazastreifen bricht die öffentliche Ordnung nach Angaben des Chefs des Palästinenserhilfswerks UNRWA, Philippe Lazzarini, zusammen. Viele Lastwagen mit Hilfsgütern würden gestoppt und geplündert, die Fahrer bedroht. Unternehmer wollten keine Lastwagen für Hilfsgüter mehr zur Verfügung stellen, sagte Lazzarini am Dienstag in Genf. Es seien die ersten Anzeichen von sich ausbreitendem Chaos.

In dem Küstenstreifen gebe es alle möglichen Schmuggelgeschäfte, unter anderem mit Zigaretten, die pro Stück teils mehr als 20 Euro kosteten. Auch in Hilfskonvois seien geschmuggelte Zigaretten gefunden worden. Lazzarini betonte, dass die Konvois von Dienstleistern durchgeführt worden seien, nicht von UN-Angestellten.

Um die katastrophale Lage vor Ort weiter zu illustrieren, sagte Lazzarini, dass wegen der Kriegshandlungen jeden Tag zehn Kinder und Jugendliche ein oder beide Beine verlören. Es handele sich nur um untere Gliedmaßen, nicht Hände oder Arme, fügte er hinzu.

In einer Rede vor dem Aufsichtsgremium des Hilfswerks hatte Lazzarini bereits am Montag drastische Worte für die Zustände im Gazastreifen gefunden: So bezeichnete der UNRWA-Chef die Lage vor Ort als "Hölle". "In den vergangenen neun Monaten haben wir ein beispielloses Versagen der Menschlichkeit erlebt", sagte Lazzarini laut Redetranskript. Mehr als zwei Millionen Menschen im Gazastreifen befänden sich "in einem Alptraum, aus dem sie nicht erwachen können".

Das "katastrophale Ausmaß" des Hungers dort sei das Ergebnis menschlichen Handelns. "Kinder sterben an Unterernährung und Dehydrierung, während Lebensmittel und sauberes Wasser in Lastwagen warten." Lazzarini rief in seiner Rede demnach dazu auf, die "entscheidende Rolle" des UNRWA zu schützen. Es müsse seine Arbeit fortsetzen können, bis eine politische Lösung in Sicht sei.

13.26 Uhr: Baerbock: Weitere 19 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in Gaza

Deutschland stellt weitere 19 Millionen Euro für humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen zur Verfügung. Unter Lebensgefahr bringe das UN-Palästinenserhilfswerk UNWRA und das Welternährungsprogramm "Mehl und Reis zu hungernden Familien, denn für die Kinder in Gaza ist jede noch so kleine Mahlzeit überlebenswichtig", sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag bei einem Besuch in Israel. Jede Kiste medizinisches Material der Weltgesundheitsorganisationen werde helfen, in zerstörten Krankenhäusern im Gazastreifen "wieder ein Minimum an medizinischer Versorgung zu ermöglichen", ergänzte sie.

Mit dem Geld sollen unter anderem Lebensmittelkörbe finanziert werden, die 90 Prozent des täglichen Kalorienbedarfs decken und beispielsweise Mehl, Reis, Zucker, Öl, Kichererbsen und Milchpulver enthalten.

10.48 Uhr: Israels höchstes Gericht: Wehrpflicht gilt auch für Ultraorthodoxe

Auch ultraorthodoxe Männer müssen zum Wehrdienst in der israelischen Armee verpflichtet werden. Dies entschied Israels höchstes Gericht am Dienstag einstimmig. Das Urteil gilt als Rückschlag für die rechtsreligiöse Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

9.14 Uhr: Berichte über 13 Tote bei Luftangriffen Israels im Norden von Gaza

Bei israelischen Luftangriffen im nördlichen Gazastreifen hat es nach palästinensischen Berichten zahlreiche Tote gegeben. Die israelische Armee teilte mit, in der Nacht zum Montag seien zwei Gebäude im Norden des Küstenstreifens beschossen worden, in denen sich Terroristen aufgehalten hätten. Darunter seien auch Terroristen, die am Massaker am 7. Oktober beteiligt gewesen seien und Geiseln festgehalten hätten. Die Gebäude befänden sich im Flüchtlingsviertel Al-Schati und in Daradsch Tuffah.

Palästinensische Medien im Gazastreifen berichteten von mindestens 13 Toten bei dem Angriff in Al-Schati. Darunter soll sich nach unbestätigten Berichten auch eine Schwester des Hamas-Auslandschefs Ismail Hanija befinden.

Terroristen hätten in Schulgebäuden Unterschlupf gesucht, hieß es in der Mitteilung der Armee. Sie seien an der Planung und Ausführung von Anschlägen auf Israel beteiligt gewesen. Es seien Luftüberwachungsmaßnahmen, präzise Munition und geheimdienstliche Mittel eingesetzt worden, um die Gefahr für Zivilisten zu minimieren. Das israelische Vorgehen im Gazastreifen gegen die Hamas wird vor allem aufgrund der hohen Zahl ziviler Opfer kritisiert.

9.01 Uhr: Chef von Palästinenserhilfswerk: Lage im Gazastreifen ist die "Hölle"

Der Chef des UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA hat die Lage im Gazastreifen als "Hölle" bezeichnet. "In den vergangenen neun Monaten haben wir ein beispielloses Versagen der Menschlichkeit erlebt", sagte Philippe Lazzarini am Montag vor dem Aufsichtsgremium der Organisation in Genf, wie aus einem Transkript hervorgeht. Mehr als zwei Millionen Menschen im Gazastreifen befänden sich "in einem Alptraum, aus dem sie nicht erwachen können".

Das "katastrophale Ausmaß" des Hungers dort sei das Ergebnis menschlichen Handelns, sagte Lazzarini demnach. "Kinder sterben an Unterernährung und Dehydrierung, während Lebensmittel und sauberes Wasser in Lastwagen warten." Zudem habe der Zusammenbruch der zivilen Ordnung zu "hemmungslosen Plünderungen" und Schmuggel geführt. Lazzarini rief dazu auf, die "entscheidende Rolle" des UNRWA zu schützen. Es müsse seine Arbeit fortsetzen können, bis eine politische Lösung in Sicht sei.

Das UNRWA war im Januar in die Schlagzeilen geraten, weil Israel behauptete, zwölf Mitarbeiter des Hilfswerks seien in das Massaker vom 7. Oktober verwickelt gewesen und die Organisation als Ganzes sei von der Hamas unterwandert. Ein Prüfbericht unabhängiger Experten kam später zum Schluss, das UNRWA habe "robuste" Mechanismen etabliert, um seinen Neutralitätsgrundsatz zu wahren. Allerdings gebe es Verbesserungsbedarf. Zugleich hieß es in dem Bericht, Israel habe für manche Behauptungen nie Beweise vorgelegt.

Dienstag, 25. Juni, 8.25 Uhr: Baerbock spricht in Ramallah mit palästinensischem Ministerpräsidenten

Außenministerin Annalena Baerbock berät mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Mustafa über die künftige Rolle der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Die PA könnte aus Sicht der Grünen-Politikerin in einer Nachkriegsordnung im Gazastreifen eine wichtige Rolle spielen. Bei dem Gespräch in Ramallah im Westjordanland dürfte es auch um die Reformbemühungen der Autonomiebehörde gehen.

Auf der Herzlija-Sicherheitskonferenz bei Tel Aviv hatte Baerbock am Vorabend erklärt, wenn man wolle, dass die PA irgendwann die Rolle der legitimen Regierungsbehörde in Gaza übernehme, müsse diese in der Lage sein, das zu gewährleisten - auch mit Polizei- und Sicherheitskräften. Sie warnte: "In der gegenwärtigen Situation ist es gefährlich und kontraproduktiv, etablierte PA-Strukturen zu zerstören und zu destabilisieren." Genau das bewirke aber die illegale Ausweitung israelischer Siedlungsprojekte im Westjordanland.

Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich hatte kürzlich angekündigt, er wolle der Palästinensischen Autonomiebehörde Mittel in Höhe von 32,5 Millionen Dollar (rund 30,3 Millionen Euro) vorenthalten und diese stattdessen an israelische Terroropfer auszahlen.

Baerbock will in Jerusalem auch mit ihrem Amtskollegen Israel Katz zusammenkommen. Vor dem Hintergrund wachsender Sorgen vor einer Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon fliegt Baerbock am Nachmittag in den Libanon weiter.

21.16 Uhr: Baerbock in Israel: Aufruf zu Sicherheitspartnerschaft für Gaza

Außenministerin Annalena Baerbock hat zu einer internationalen Sicherheitspartnerschaft für ein Ende der Gewalt im Gazastreifen aufgerufen. "Um dauerhafte Sicherheit aufzubauen, ist es jetzt entscheidend, Wege zu finden, die Gewalt in Gaza zu stoppen, die Kämpfe dauerhaft zu beenden", sagte die Grünen-Politikerin am Montag bei der Herzlija-Sicherheitskonferenz des Instituts für Politik und Strategie sowie der Reichman-Universität in Israel. Dies sei der Schwerpunkt aller ihrer Gespräche in Israel sowie mit den amerikanischen, europäischen und arabischen Partnern.

Es ist bereits der achte Israel-Besuch Baerbocks seit der blutigen Terrorattacke der islamistischen Hamas auf das Land am 7. Oktober. An diesem Dienstag führt die Ministerin politische Gespräche in den Palästinensischen Autonomiegebieten, Jerusalem und in der libanesischen Hauptstadt Beirut.

"Dauerhafte Sicherheit für alle Israelis wird nur möglich sein, wenn es dauerhafte Sicherheit für die Palästinenser gibt. Und gleichzeitig: dauerhafte Sicherheit für die Palästinenser wird nur möglich sein, wenn es dauerhafte Sicherheit für die Israelis gibt", sagte Baerbock. Sie fügte hinzu: "Das eine ist ohne das andere nicht möglich."

Baerbock sagte, gemeinsam mit anderen EU-Ministern habe sie über einen möglichen erneuten Einsatz der früheren EU-Grenzschutzmission Eubam am Rafah-Grenzübergang zwischen dem Gazastreifen und Ägypten gesprochen. Es sei darum gegangen, "wie wir sicherstellen können, dass Grenzschützer mit europäischer Unterstützung trainiert werden, aber auch die Sicherheit an der Grenze zu gewährleisten". Dies könne dann eine erneute Einfuhr humanitärer Güter über den Grenzübergang ermöglichen, der seit fast zwei Monaten geschlossen ist. Auf solchen internationalen Sicherheitsgarantien könne man wiederum aufbauen, damit eine reformierte Palästinensische Autonomiebehörde die Sicherheitskontrolle übernehmen könne.

Baerbock forderte die israelische Regierung erneut auf, beim Militäreinsatz im Gazastreifen die Menschenrechte und das Völkerrecht zu wahren. Berichte über Misshandlungen von palästinensischen Gefangenen nannte sie verstörend. Zugleich verlangte, die islamistische Hamas müsse "diesem Horror ein Ende setzen" und alle Geiseln freilassen. Die Hamas habe Israels Sicherheit zerstören wollen, aber auch dessen Legitimität. "Es ist Hamas, die versucht hat, mit Hilfe ihrer internationalen Unterstützer eine regionale Eskalation auszulösen."

Baerbock will bei ihrem Besuch auch erneut nach Wegen hin zu einer Zweistaatenlösung zwischen Israelis und Palästinensern suchen. Damit ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt eine Zweistaatenlösung ebenso wie die Hamas ab.

9.59 Uhr: Diane von Fürstenberg ist mit Mutter von Hamas-Geisel in Kontakt

Die Designerin Diane von Fürstenberg berichtet davon, wie sie der Mutter einer israelischen Geisel Trost gespendet habe. Sie stehe seit einem Treffen mit der Mutter des von der Hamas entführten Mannes Hersh Goldberg-Polin in Kontakt, erzählte die 77-Jährige dem US-Magazin "The New Yorker".

Rachel Goldberg-Polin, die seit der Verschleppung ihres 23 Jahre alten Sohnes am 7. Oktober eine der sichtbaren Fürsprecherinnen der Geiseln und deren Familien wurde, sei bei der Begegnung "stark" gewesen, erklärte Fürstenberg. "Neulich war sie auf CNN zu sehen, und da habe ich ein Foto gemacht und ihr eine Nachricht geschickt, in der ich sagte: "Meine Mutter hat Auschwitz überlebt. Sie war dreizehn Monate im Konzentrationslager. Und sie hat immer gedacht, dass sie nur dank der Stärke ihrer Mutter überlebt hat. Deine Stärke hilft ihm also."" Fürstenberg war 1946 in eine jüdische Familie geboren worden, kurz nachdem ihre Mutter aus einem Konzentrationslager zurückgekehrt war.

8.57 Uhr: Israels Oberstes Gericht fordert Aufklärung über Gefangenenlager

Das Oberste Gericht in Israel hat laut Medienberichten vom Sonntag von den staatlichen Stellen des Landes einen Bericht über die Zustände im Gefangenenlager Sde Teiman angefordert. Ehemalige Insassen, Menschenrechtsgruppen und israelische Hinweisgeber, unter ihnen frühere Ärzte, hatten mehrfach über Gewalt gegen die Gefangenen bis hin zu Folter berichtet. Unter anderem sollen Häftlinge geschlagen, sexuell missbraucht und verletzt worden sein.

Das Militär hatte das Lager von Sde Teiman in der Nähe der südisraelischen Stadt Beerscheba nach dem Terrorüberfall vom 7. Oktober errichtet. Die Armee inhaftiert dort nach eigenen Angaben Terrorverdächtige und Militante, die im Zuge des Gaza-Krieges festgenommen wurden. Nach israelischer Lesart handelt es sich bei ihnen um "illegale Kombattanten". Damit ist gemeint, dass sie als Mitglieder einer Terrororganisation keinen Schutz eines Kriegsgefangenen erhalten und für sie auch nicht die dritte Genfer Konvention mit detaillierten Regeln über die Behandlung von Kriegsgefangenen gilt. Diese Praxis ist international umstritten.

8.54 Uhr: Netanjahu kündigt Ende intensiver Kampfphase an

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat im Gaza-Krieg ein baldiges Ende der intensiven Kampfphase angekündigt, will den Krieg aber erst mit der Zerschlagung der islamistischen Hamas beenden. Das sagte Netanjahu am Sonntagabend im israelischen Fernsehsender Channel 14. Auf die Frage, ob er nach Ende der intensiven Kampfphase bereit sei, mit der Hamas eine Vereinbarung zu treffen, die eine Verpflichtung zur Beendigung des Krieges darstellen würde, antwortete Netanjahu mit Nein. Er sei zu einer vorübergehenden Waffenruhe im Gegenzug für die Freilassung einiger Geiseln bereit. Danach aber müssten die Kämpfe weitergehen, bis die Hamas zerstört sei. Netanjahus Äußerungen bei dem seltenen Live-Auftritt vor heimischem Publikum lösten laut israelischen Medienberichten Wirbel aus.

Gleich darauf sah sich das Büro des Ministerpräsidenten zu einer Klarstellung veranlasst: "Es ist die Hamas, die ein Abkommen ablehnt, nicht Israel", hieß es am Abend in einer knappen Mitteilung. Netanjahu habe deutlich gemacht, "dass wir Gaza nicht verlassen werden, bis wir alle 120 unserer Geiseln, lebende und verstorbene, zurückgebracht haben".

Montag, 5.17 Uhr: Netanjahu: Nur die Hamas lehnt ein Gaza-Abkommen ab

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seine Bereitschaft zu einer vorübergehenden Waffenruhe im Gaza-Krieg bekräftigt, lehnt aber ein Ende des Krieges vor Erreichen der eigenen Ziele ab. "Es ist die Hamas, die ein Abkommen ablehnt, nicht Israel", verlautete aus dem Büro des Ministerpräsidenten am Sonntagabend nach einem Interview von Netanjahu mit dem israelischen Sender Channel 14.

"Ministerpräsident Netanjahu hat klargestellt, dass wir Gaza nicht verlassen werden, bis wir alle 120 unserer Geiseln, lebende und verstorbene, zurückgebracht haben", hieß es in der knappen Stellungnahme. Netanjahu hatte dem Sender am Sonntag gesagt, dass die Phase intensiver Kämpfe gegen die islamistische Hamas in Rafah im Süden Gazas bald zu Ende gehe. Der Krieg ende aber erst, wenn die Terrororganisation den Gazastreifen nicht mehr kontrolliere.

Israels Armee hatte Anfang Mai den Einsatz in Rafah an der Grenze zu Ägypten gestartet. Erklärtes Ziel war die Zerschlagung der letzten Kampfverbände der Hamas. Kürzlich erklärte die Armee, dass die Hälfte der Kampfverbände der Hamas zerschlagen sei, 60 bis 70 Prozent des Territoriums der Stadt befänden sich unter "operativer Kontrolle" der israelischen Truppen. Es werde nur mehr noch einige Wochen dauern, bis der Einsatz abgeschlossen sei. Nachdem die intensive Phase beendet sei, werde man die Möglichkeit haben, einen Teil der Streitkräfte nach Norden zu verlegen, sagte Netanjahu in dem Interview am Sonntag. Dort, im Grenzgebiet zum Libanon, beschießen sich Israel und die libanesische Hisbollah ständig.

Israel will durch diplomatischen Druck erreichen, dass sich die Miliz wieder hinter den 30 Kilometer von der Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht - so wie es die UN-Resolution 1701 vorsieht. Notfalls sei Israel aber auch zu einem größeren Militäreinsatz bereit, warnte der israelische Verteidigungsminister Joav Galant. Vor seiner Abreise am Wochenende in die USA bekräftigte Galant, sein Land sei "auf jeden Einsatz vorbereitet, der erforderlich sein könnte, im Gazastreifen, im Libanon und in anderen Gebieten". Es wird befürchtet, dass ein offener Krieg zwischen Israel und dem Libanon sich zu einem regionalen Konflikt ausweiten könnte, in den auch die USA als wichtigster Verbündeter Israels hineingezogen würden.

Sonntag, 15.56 Uhr: Joav Galant: Auf Einsatz im Libanon vorbereitet

Verteidigungsminister Joav Galant hat vor seiner Abreise in die USA bekräftigt, Israel sei "auf jeden Einsatz vorbereitet, der erforderlich sein könnte, im Gazastreifen, im Libanon und in anderen Gebieten". Galant sagte nach Angaben seines Büros vom Sonntag ferner: "Unsere Beziehungen mit den USA sind wichtiger denn je. Unsere Treffen mit US-Repräsentanten sind entscheidend in diesem Krieg."

Galant reist auf Einladung seines Amtskollegen Lloyd Austin in die Vereinigten Staaten. Er wollte neben Austin auch US-Außenminister Antony Blinken treffen. Dabei soll es um Entwicklungen im Gaza-Krieg sowie im Konflikt mit der libanesischen Hisbollah-Miliz gehen.

Der US-Sender CNN hatte berichtet, ranghohe US-Repräsentanten hätten Mitgliedern einer israelischen Delegation versichert, dass die USA Israel volle Rückendeckung geben würden, sollte ein größerer Krieg mit der Hisbollah ausbrechen.

Seit mehr als acht Monaten beschießen sich Israel und die Hisbollah ständig. Zuletzt nahm die Intensität der Gefechte deutlich zu. Es wird befürchtet, dass ein offener Krieg zwischen beiden Seiten sich zu einem regionalen Konflikt ausweiten könnte, in den auch die USA als wichtigster Verbündeter Israels hineingezogen würden.

Galants Besuch wird allerdings überschattet von einer neuen Verstimmung zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und der US-Regierung. Netanjahu hatte die US-Regierung in einem Video wegen einer zurückgehaltenen Waffenlieferung mit harschen Worten angegriffen. Netanjahus Video sei "gelinde gesagt verblüffend", "zutiefst enttäuschend" und "ärgerlich" gewesen, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Donnerstag.

Samstag, 22. Juni, 10.30 Uhr: Guterres warnt vor Katastrophe in Nahost

UN-Generalsekretär António Guterres hat im Konflikt zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon eindringlich vor einer Katastrophe gewarnt. "Eine unüberlegte Handlung - eine Fehlkalkulation - könnte eine Katastrophe auslösen, die weit über die Grenze hinausgeht und, offen gesagt, die Vorstellungskraft übersteigt", warnte Guterres am Freitag in New York. Die Menschen in der Region und in aller Welt könnten es "sich nicht leisten, dass der Libanon ein weiteres Gaza wird", sagte Guterres unter Verweis auf den Krieg zwischen Israel und der mit der Hisbollah verbündeten islamistischen Hamas im Gazastreifen. Dort starben am Freitag nach palästinensischen Angaben bei einem Israel zugeschriebenen Angriff auf ein Zeltlager mit Binnenflüchtlingen mindestens 24 Menschen.

Das israelische Militär teilte auf Anfrage mit, erste Untersuchungen deuteten darauf hin, dass der Angriff in Al-Mawasi nahe Rafah im Süden Gazas nicht durch israelische Truppen erfolgt sei. Der Vorfall werde noch weiter untersucht. Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde in Gaza erlitten 47 Palästinenser bei dem Angriff Verletzungen. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) teilte auf der Plattform X mit, dass das nahe gelegene Feldlazarett 22 Tote und 45 Verletzte aufgenommen habe, wobei es Berichte über weitere Opfer gebe. In der Erklärung des Roten Kreuzes wurde nicht gesagt, wer dafür verantwortlich war. Geschosse "schweren Kalibers" seien nur wenige Meter vom Büro des IKRK und seiner Unterkunft in Al-Mawasi entfernt eingeschlagen. Das Bürogebäude, das "von Hunderten von in Zelten lebenden Vertriebenen umgeben" sei, sei beschädigt worden.

UN-Generalsekretär Guterres beklagte, es herrsche "totale Gesetzlosigkeit" im Gazastreifen. Es gebe "extreme Schwierigkeiten bei der Verteilung" von Hilfsgütern in Gaza, Lastwagen würden geplündert. Das Problem bestehe nicht nur darin, Hilfsgüter nach Gaza zu bringen. "Es muss ein Mechanismus vorhanden sein, der ein Mindestmaß an Recht und Ordnung garantiert, damit die Verteilung stattfinden kann", forderte Guterres. Der UN-Chef drängte daher einmal mehr auf eine sofortige Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas.

21.09 Uhr: Viele Tote bei mutmaßlichem israelischem Angriff auf Zelte bei Rafah

Bei einem Israel zugeschriebenen Angriff auf ein Zeltlager mit Kriegsvertriebenen nahe der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens sind nach palästinensischen Angaben mindestens 24 Menschen getötet worden. 47 weitere Palästinenser erlitten Verletzungen, teilte das von der islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium am Freitag mit.

Der Vorfall ereignete sich am Freitag in Al-Mawasi nahe Rafah, wohin viele Menschen geflohen sind, nachdem das israelische Militär Anfang Mai seine Offensive in der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt an der Grenze zu Ägypten begonnen hatte. Augenzeugen berichteten, dass israelische Panzergranaten völlig überraschend in dem Zeltlager eingeschlagen seien.

Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Das israelische Militär teilte auf Anfrage mit, dass erste Untersuchungen darauf hindeuteten, dass der Angriff in Al-Mawasi nicht durch die israelischen Truppen erfolgt sei. Der Vorfall werde noch weiter untersucht.

15.09 Uhr: Palästinenser: Mehrere Tote bei Angriffen im Gazastreifen

Bei Einsätzen der israelischen Armee im Gazastreifen sind palästinensischen Angaben zufolge am Freitag mehrere Menschen getötet worden. Rund 20 Palästinenser seien bei Angriffen im gesamten Küstengebiet ums Leben gekommen, hieß es aus medizinische Kreisen vor Ort. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Israels Armee teilte am Freitag mit, die Einsätze im Zentrum sowie im Süden des Gazastreifens würden fortgesetzt. In der Nacht auf Freitag sei ein Raketenabschussort des Palästinensischen Islamischen Dschihads (PIJ) in einem Gebiet in der Stadt Chan Junis getroffen worden, das als humanitäre Zone ausgewiesen ist. Die Abschussstelle befand sich demnach an einem Ort, an dem viele Zivilisten Schutz vor den Kämpfen im Gazastreifen gesucht hätten. Es seien Maßnahmen getroffen worden, um Schäden von ihnen fernzuhalten. "Terrororganisationen im Gazastreifen platzieren weiterhin Waffen und terroristische Infrastruktur inmitten der Zivilbevölkerung, gefährden diese und nutzen sie als menschliche Schutzschilde", hieß es von der Armee.

Auch in Rafah gehen die Kämpfe den Angaben nach weiter. "Die Truppen eliminieren weiterhin Terroristen im Nahkampf", teilte das Militär in einer Erklärung weiter mit. Israelische Soldaten hätten in der Stadt nahe der Grenze zu Ägypten auch weitere Tunnel entdeckt. Im zentralen Teil des Küstengebiets seien zudem mehrere Terroristen getötet worden.Die Angaben der Armee ließen sich ebenfalls nicht unabhängig verifizieren.

Das Militär gab am Freitag auch bekannt, dass am Donnerstag zwei Soldaten bei Kämpfen im Gazastreifen getötet wurden.

Am Donnerstag und Freitag gab es in israelischen Orten in der Nähe des Gazastreifens erneut Raketenangriffe aus dem Gazastreifen. Am Donnerstagabend tötete ein Raketeneinschlag israelischen Medien zufolge mehrere Kühe in einem Stall. Berichte über verletzte Menschen gab es zunächst an beiden Tagen nicht.

5.18 Uhr: Tausende Israelis demonstrieren wieder gegen Regierung

Tausende Menschen haben am Donnerstagabend in Israel wieder gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu protestiert. Die größte Kundgebung fand israelischen Medien zufolge vor einem Privathaus des Regierungschefs in der Stadt Caesarea statt. Die Demonstranten forderten Neuwahlen und die Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln. Auch in Jerusalem versammelten sich Medienberichten zufolge Hunderte für einen Protest.

Seit Monaten gibt es in Israel immer wieder Proteste gegen die Regierung. Die Demonstranten werfen Netanjahu vor, sich den Forderungen seiner extremistischen Koalitionspartner zu beugen und deshalb auch einen Deal zur Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln zu hintertreiben. Einige Minister sind gegen ein Abkommen mit den Islamisten, da es auch eine Waffenruhe und die Entlassung palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen vorsehen würde.

Seit Monaten laufen Bemühungen, durch indirekte Verhandlungen Israel zu einer Waffenruhe und die Hamas zur Freilassung der noch rund 120 aus Israel verschleppten Menschen zu bewegen - bislang ohne Erfolg. Das "Wall Street Journal" hatte jüngst berichtet, dass die Zahl der noch lebenden Entführten bei nur etwa 50 liegen könnte.

5.08 Uhr: Pentagon: Anlegestelle am Strand von Gaza wieder in Betrieb

Nach mehrtägiger Pause ist der vom US-Militär errichtete provisorische Pier vor der Küste des Gazastreifens wieder in Betrieb. Das zuständige Regionalkommando(Centcom) habe die provisorische Anlegestelle am Mittwoch erneut am Strand verankert, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Donnerstag. "Wie in der Vergangenheit haben Ingenieure des israelischen Militärs die notwendige Unterstützung geleistet, um den Pier sicher am Strand zu platzieren." US-Soldaten hätten den Gazastreifen nicht betreten, so Ryder weiter.

Der Transfer von Hilfsgütern von Zypern in den Gazastreifen sei wieder aufgenommen worden. Zur Verteilung der Güter machte Ryder keine Angaben und verwies an die Hilfsorganisationen vor Ort. Das Welternährungsprogramm (WFP) hatte nach einem massiven israelischen Militäreinsatz in der Nähe des Piers vor knapp zwei Wochen, mit dem auch mehrere Geiseln befreit wurden, zuletzt die Verteilung von Hilfsgütern gestoppt.

Ende vergangener Woche hatte das US-Militär mitgeteilt, dass der Pier wegen rauen Seegangs vorübergehend an die israelische Küste geschleppt werden musste. Die vorübergehende Verlegung sollte strukturelle Schäden verhindern. Seit der Inbetriebnahme der Anlegestelle Ende Mai gab es immer wieder Probleme. Nur kurz nach der Fertigstellung hatte der temporäre Hafen bei rauem Seegang Schaden genommen und musste repariert werden. Auch die Verteilung der Hilfsgüter im Gazastreifen erwies sich als schwierig. Ryder betonte, es gebe kein Enddatum für das Projekt.

Freitag, 21. Juni, 5 Uhr: Netanjahu verärgert wichtigen US-Verbündeten

Eine neue Fehde des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit der US-Regierung erschwert einem Medienbericht zufolge die Bemühungen um eine Deeskalation im Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon. Netanjahus Video vom Dienstag, in dem er die US-Regierung wegen einer zurückgehaltenen Waffenlieferung mit harschen Worten angegriffen hatte, sorge für eine Kluft zwischen den Verbündeten und untergrabe Israels Abschreckungskraft in der Region, berichtete das US-Nachrichtenportal "Axios" unter Berufung auf mehrere US-Beamte. Netanjahus Video sei "gelinde gesagt verblüffend", "zutiefst enttäuschend" und "ärgerlich" gewesen, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Donnerstag.

Israels Regierungschef legte am Abend nach Kirbys Äußerungen noch einmal nach: "Ich bin bereit, persönliche Angriffe zu ertragen, solange Israel von den USA die Munition erhält, die es im Krieg um seine Existenz braucht", sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros. "Es gibt nichts Besseres, als der Hisbollah zu sagen, dass die USA Israel Waffen vorenthalten, was falsch ist, damit sie sich ermutigt fühlt", zitierte "Axios" einen ranghohen US-Beamten. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah hatte am Vorabend die Kampfbereitschaft seiner Schiitenmiliz betont: "Wenn sie (die Israelis) dem Libanon einen Krieg aufzwingen, wird der Widerstand ohne Einschränkungen, Regeln und Grenzen zurückschlagen". Zugleich betonte der Generalsekretär der Miliz, der Libanon strebe keinen großangelegten Krieg mit Israel an.

21.10 Uhr: Palästinenser: Zusammenstöße mit Israels Armee - Jugendlicher getötet

Bei Zusammenstößen während eines israelischen Militäreinsatzes im Westjordanland ist palästinensischen Angaben zufolge ein Jugendlicher getötet worden. Der 15-Jährige sei in der Stadt Kalkilia im Nordwesten des Palästinensergebiets ums Leben gekommen, meldete das Gesundheitsministerium in Ramallah am Donnerstag. Israels Polizei teilte mit, ein älterer Israeli sei bei einem Autodiebstahl in der Stadt getötet worden.

Israelische Medien berichteten unter Berufung auf Armeekreise, Einsatzkräfte seien in die Stadt im Westjordanland eingedrungen, um dort nach flüchtigen Palästinensern zu suchen. Diese hätten zuvor einem israelischen Mann am Ortseingang der Stadt das Auto geraubt und den 78-Jährigen dabei Polizeiangaben tödlich verletzt.

Palästinensischen Medien zufolge kam es bei einer Razzia israelischer Sicherheitskräfte zu Konfrontationen mit Jugendlichen. Der Getötete sei von zwei Kugeln getroffen worden und später im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen. Israels Militär erklärte auf Anfrage, die Berichte zu dem Vorfall würden geprüft.

20.38 Uhr: US-Regierung: Netanjahu-Video zutiefst enttäuschend und ärgerlich

Die US-Regierung hat sich einmal mehr verärgert gezeigt über die jüngsten Äußerungen von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Die kürzlich veröffentlichte Videobotschaft Netanjahus sei "gelinde gesagt verblüffend", "zutiefst enttäuschend" und "ärgerlich" gewesen, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Donnerstag. Das gelte umso mehr angesichts der Tatsache, dass kein anderes Land Israel mehr dabei helfe, sich gegen die Bedrohung durch die Hamas zu verteidigen. "Wir haben unseren israelischen Gesprächspartnern auf verschiedenen Wegen unsere tiefe Enttäuschung über die in dem Video gemachten Aussagen und unsere Besorgnis über die Richtigkeit der gemachten Aussagen deutlich gemacht", betonte Kirby.

Netanjahu hatte in einer am Dienstag veröffentlichten Videoansprache die US-Regierung wegen einer zurückgehaltenen Waffenlieferung mit harschen Worten angegriffen und damit für Irritation beim wichtigsten Verbündeten gesorgt. Er habe US-Außenminister Antony Blinken kürzlich in Israel gesagt, es sei "unbegreiflich", dass die Regierung Israel in den vergangenen Monaten Waffen und Munition vorenthalten habe, sagte Netanjahu in dem Clip.

Blinken und andere US-Regierungsvertreter hatten die Kritik bereits entschieden zurückgewiesen und betont, es gebe nur diese eine pausierte Lieferung aus den USA an Israel. Dabei geht es um die Lieferung bestimmter Bomben, die vorerst aufgehalten wurde, weil die US-Regierung Bedenken hat, dass die Bomben in einem dicht besiedelten Gebiet wie Rafah im Süden Gazas eingesetzt werden könnten.

Israels Regierungschef legte am Donnerstagabend nach Kirbys Äußerungen noch einmal nach: "Ich bin bereit, persönliche Angriffe zu ertragen, solange Israel von den USA die Munition erhält, die es im Krieg um seine Existenz braucht", sagt der Ministerpräsident nach Angaben seines Büros.

15.53 Uhr: UN-Experten warnen Firmen vor Rüstungslieferungen an Israel

Unabhängige UN-Menschenrechtsexperten haben Unternehmen davor gewarnt, weiterhin Waffen und Munition an Israel zu liefern. Sie könnten damit Menschenrechtsverletzungen begehen, darunter Verbrechen gegen die Menschlichkeit, teilten die Expertinnen und Experten am Donnerstag in Genf mit. Sie nannten mehr als 30 Firmen und Investoren, die nach ihren Angaben in Rüstungsfirmen investieren, mit Namen, darunter die deutschen Rheinmetall und ThyssenKrupp und die Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung.

"Diese Unternehmen, die Waffen, Teile, Komponenten und Munition an die israelischen Streitkräfte liefern, riskieren, bei schweren Verstößen gegen die internationalen Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht mitschuldig zu werden", schrieben die Experten. Sie verwiesen auf die Aufforderung des Internationalen Gerichtshofs an Israel, seine Militäroffensive in Rafah einzustellen, und die Beantragung von Haftbefehlen gegen Mitglieder der israelischen Regierung durch den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs. Deshalb könnten weitere Waffenlieferungen an Israel als wissentliche Unterstützung von Operationen angesehen werden, die gegen die internationalen Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht verstoßen.

Die mehr als 30 Expertinnen und Experten sind vom UN-Menschenrechtsrat bestellt worden, um verschiedene Themen zu bearbeiten und den Rat zu beraten, darunter Diskriminierung von Frauen und Mädchen, Rechte von Vertriebenen und das Recht auf Gesundheit. Sie arbeiten unabhängig von den Vereinten Nationen und werden für diese Arbeit nicht bezahlt.

5.34 Uhr: Sachsen verdoppelt Mittel für Studentenaustausch mit Uni mit Israel

Der Freistaat Sachsen hat die Mittel für ein Austauschprogramm mit der Hebräischen Universität Jerusalem in Israel verdoppelt. Für das Programm stünden nun statt 15.000 Euro insgesamt 30.000 Euro zur Verfügung, teilte das sächsische Kultusministerium am Mittwoch in Dresden mit. Damit sollen unter anderem die bilateralen Beziehungen mit Israel verstärkt werden. Zudem soll das Programm inhaltlich und im Teilnehmerkreis geöffnet werden, sodass sich künftig Interessenten aller Studienrichtungen und der Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) für eine Teilnahme bewerben können.

"Die israelischen Hochschulen sind seit vielen Jahren verlässliche Partner, sowohl in der Forschung als auch in der Lehre", sagte Sachsens Kultusminister Sebastian Gemkow. Dem CDU-Politiker zufolge können beide Seiten von den Erkenntnissen profitieren, die durch die Zusammenarbeit gewonnen werden. Das Spektrum der Projekte reiche von geisteswissenschaftlichen Vorhaben mit inhaltlichem Schwerpunkt der deutsch-israelischen Beziehungen und des Nahostkonflikts bis hin zu technischen Projekten.

Die Technische Universität Chemnitz koordiniert seit dem Jahr 1999 ein Austauschprogramm für sächsische Studentinnen und Studenten sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit der Hebräischen Universität Jerusalem. Seitdem konnten jedes Jahr etwa vier bis acht Studierende gefördert und somit ein bis zu dreimonatiger Studienaufenthalt in Israel finanziert werden.

Donnerstag, 20. Juni, 5.30 Uhr: Israel und Hisbollah betonen Kampfbereitschaft

Im Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon verschärfen beide Seiten ihre Drohgebärden. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah betonte am Mittwochabend die Kampfbereitschaft seiner Schiitenmiliz. "Wenn sie dem Libanon einen Krieg aufzwingen, wird der Widerstand ohne Grenzen zurückschlagen", sagte er bei einer öffentlichen Ansprache. Nach der Veröffentlichung mutmaßlicher Luftaufnahmen von Nordisrael durch die Hisbollah spielte Israels Generalstabschef Herzi Halevi Sorgen über die Kompetenzen des eigenen Militärs herunter. "Wir haben natürlich unendlich viel größere Fähigkeiten, von denen der Feind meiner Meinung nach nur wenige kennt", sagte er laut Mitteilung vom Mittwochabend. Die Armee stelle sich auf die Fähigkeiten der Hisbollah ein.

Israels Militär hatte zuvor nach eigenen Angaben "operative Pläne für eine Offensive im Libanon" genehmigt und damit Sorgen vor einer Eskalation geschürt. Seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der mit der proiranischen Hisbollah verbündeten Islamistenorganisation Hamas im Gazastreifen kommt es täglich zu militärischen Konfrontationen zwischen Israels Armee und der Hisbollah im Grenzgebiet zwischen Israel und Libanon. Die Lage hat sich zuletzt deutlich zugespitzt. Bei einem israelischen Angriff im Südlibanon waren am Mittwoch libanesischen Angaben zufolge mindestens drei Mitglieder der Hisbollah getötet worden.

Israels Militär bestätigte den Angriff. Die Hisbollah reklamierte wiederum einen Angriff auf israelische Soldaten in Metulla im Norden Israels für sich. Das israelische Militär bestätigte, dass eine Drohne aus dem Libanon in der Gegend um Metulla abgestürzt sei. Verletzte gab es demnach nicht. Zwar zögerten Israel und die proiranische Schiitenmiliz bislang, ihre Feindseligkeiten in einen größeren Konflikt auszuweiten, doch signalisierten beide Seiten zunehmend die Absicht, ihren Kampf auszuweiten, schrieb das "Wall Street Journal".

20.30 Uhr: Israels Armeechef: Haben größere Fähigkeiten als Hisbollah

Nach der Veröffentlichung mutmaßlicher Luftaufnahmen von Nordisrael durch die Hisbollah hat Israels Generalstabschef Herzi Halevi Sorgen über die Kompetenzen des Militärs heruntergespielt. "Wir haben natürlich unendlich viel größere Fähigkeiten, von denen der Feind meiner Meinung nach nur wenige kennt", erklärte Halevi nach Angaben der Armee am Mittwoch. Der Militärchef sagte demnach weiter, die Armee bereite sich auch darauf vor, um mit den Fähigkeiten der libanesischen Schiitenmiliz umgehen zu können.

Die Hisbollah hatte am Dienstag Luftaufnahmen veröffentlicht, die unter anderem den Hafen von Haifa und andere wichtige strategische Orte in der Gegend zeigen sollen. Angefertigt worden sein sollen sie mit einer Drohne. Dass die Hisbollah dazu imstande sei, habe die Armee gewusst, sagte Halevi.

Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen vor mehr als acht Monaten kommt es täglich zu militärischen Konfrontationen zwischen der israelischen Armee und der proiranischen Miliz im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon. Auf beiden Seiten gab es dabei Tote. Die Lage hat sich zuletzt deutlich zugespitzt. Es besteht große Sorge vor einer Ausweitung des Konflikts.

19.01 Uhr: Nasrallah betont Kampfbereitschaft der Hisbollah

Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah hat angesichts der wachsenden Spannungen mit Israel erneut die Kampfbereitschaft seiner Miliz betont. "Wenn sie dem Libanon einen Krieg aufzwingen, wird der Widerstand ohne Grenzen zurückschlagen", sagte der Generalsekretär der Schiitenorganisation bei einer öffentlichen Ansprache. "Israel muss an Land, im Wasser und in der Luft mit uns rechnen", sagte er. Die Hisbollah sei bereit, ohne Einschränkungen und Regeln zu kämpfen. Nasrallah strebe keinen großangelegten Krieg mit Israel an, betonte er. Er sagte, "die libanesische Front" sei am Verhandlungstisch stark vertreten.

Weiterhin warnte der Hisbollah-Chef Zypern vor einer Kooperation mit dem israelischen Militär. Sollte die zypriotische Regierung ihre Flughäfen und Militärstützpunkte dem israelischen Militär zur Verfügung stellen, würde der Inselstaat "Teil des Krieges werden", sagte Nasrallah. Israelische Medien hatten in der Vergangenheit berichtet, dass Spezialeinheiten der israelischen Armee nach Zypern gereist waren, um für den Kampf gegen die Hisbollah zu trainieren.

Die Lage zwischen dem Libanon und Israel hatte sich zuletzt deutlich zugespitzt. Es besteht Sorge, dass sich der Konflikt zwischen dem israelischen Militär und der Hisbollah-Miliz ausweitet. Israels Militär hatte am Dienstag Pläne für eine Offensive im Libanon abgesegnet und damit Sorgen vor einer Eskalation geschürt. Ranghohe Kommandeure hätten bei einer Lagebeurteilung "operative Pläne für eine Offensive im Libanon" genehmigt, teilte das Militär mit. Die Bereitschaft der Truppen werde weiter erhöht.

11.19 Uhr: Syrien: Offizier bei israelischem Angriff getötet

Bei einem israelischen Angriff in Syrien ist offiziellen Angaben zufolge ein Offizier getötet worden. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete, dass der Drohnenangriff am Mittwochmorgen auf Militärstandorte der syrischen Streitkräfte im Südwesten des Landes gezielt hätte. Es habe außerdem Sachschaden gegeben. Das israelische Militär äußerte sich auf Nachfrage nicht.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, dass der getötete Offizier der proiranischen Hisbollah-Miliz nahegestanden haben soll. Den Informationen zufolge sollen mit der Hisbollah verbundene Kämpfer in der Gegend zuvor Teile einer abgestürzten, israelischen Aufklärungsdrohne demontiert haben. Die Drohne sei zuvor von der Hisbollah abgeschossen worden.

Israels Luftwaffe bombardiert immer wieder Ziele im benachbarten Syrien und will damit verhindern, dass der Iran und mit ihm verbündete Milizen ihren militärischen Einfluss in dem Land ausweiten. Seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober hat es mehr Angriffe gegeben.

5.16 Uhr: Pläne für Offensive im Libanon - Katz droht mit Eskalation

Während sich die USA um eine Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz bemühen, bereitet sich Israels Armee eigenen Angaben zufolge auf die Fortsetzung der Kämpfe im Norden des Landes vor. Hochrangige Kommandeure hätten bei einer Lagebeurteilung "operative Pläne für eine Offensive im Libanon" genehmigt, teilte das Militär am Dienstagabend mit. Die "Jerusalem Post" schrieb von einer Verschärfung der Rhetorik.

Israels Außenminister Israel Katz warnte vor einer Eskalation der Spannungen im Norden des Landes. "In einem umfassenden Krieg wird die Hisbollah zerstört und der Libanon schwer getroffen", schrieb Katz am Abend auf der Plattform X. "Wir stehen kurz vor dem Moment der Entscheidung, die Regeln gegen die Hisbollah und den Libanon zu ändern", drohte er.

Zuvor hatte die libanesische Hisbollah-Miliz Luftaufnahmen nach eigener Darstellung aus Nordisrael veröffentlicht. Die Bilder sollen etwa den Hafen von Haifa und andere wichtige strategische Orte in der Gegend zeigen und von einer Drohne aufgenommen worden sein.

Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah prahle damit, die Häfen von Haifa gefilmt zu haben und drohe, sie anzugreifen, schrieb Katz weiter. Die Häfen würden von internationalen Unternehmen aus China und Indien betrieben, betonte der Außenminister.

Der US-Gesandte Amos Hochstein führte am Dienstag Gespräche im Libanon, um eine Waffenruhe zwischen Israel und der Schiitenmiliz zu erreichen. Nach libanesischen Informationen wollte Hochstein der libanesischen Regierung dabei eine scharfe Warnung der israelischen Seite übermitteln. Benny Gantz, Ex-Minister im israelischen Kriegskabinett, warnte Hochstein nach Medienberichten, die Zeit für eine diplomatische Einigung laufe aus.

Mittwoch, 19. Juni, 5 Uhr: Wieder Massenproteste in Israel gegen Regierung

In Israel haben am Dienstagabend wieder Tausende Menschen gegen die Regierung und für die Freilassung der noch immer im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln protestiert. In der Nähe des Parlamentsgebäudes in Jerusalem forderten die Demonstranten Neuwahlen, wie mehrere israelische Medien berichteten. Es ist der dritte Tag in Folge, an dem es im Land regierungskritische Demonstrationen gibt. Für die kommenden Tage sind weitere Kundgebungen geplant.

Seit Monaten gibt es in Israel immer wieder Massenproteste gegen die Führung. Viele Israelis werfen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor, sich den Forderungen seiner extremistischen Koalitionspartner zu beugen und deshalb auch einen Deal zur Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln zu hintertreiben. Einige Minister sind gegen ein Abkommen mit der Islamistenorganisation, da es auch eine Waffenruhe sowie die Entlassung palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen vorsehen würde. Netanjahu wiederum macht die Hamas und ihre unnachgiebige Haltung für die Stagnation bei den indirekten Verhandlungen verantwortlich.

Zuletzt kamen immer mehr Menschen im Land zu den Massenkundgebungen gegen die Führung. Zuletzt hatte es vermehrt Kritik gegeben, weil medizinischen Personal auf den Protesten durch die Polizei an der Arbeit gehindert bzw. etwa durch den Einsatz von Wasserwerfern verletzt wurde.

Am Montagabend war es vor der Privatresidenz des Regierungschefs in Jerusalem zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Dabei wurden mehrere Menschen verletzt. Die Polizei nahm dabei auch mehrere Demonstranten fest.

17.56 Uhr: Netanjahu nennt Pausierung von US-Waffenlieferungen "unbegreiflich"

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat kritisiert, dass die US-Regierung derzeit Waffenlieferungen an Israel zurückhält. Er habe US-Außenminister Antony Blinken kürzlich in Israel gesagt, es sei "unbegreiflich, dass die Regierung Israel in den vergangenen Monaten Waffen und Munition vorenthalten hat", sagte Netanjahu in einer am Dienstag veröffentlichten Videoansprache. "Außenminister Blinken hat mir versichert, dass die Regierung Tag und Nacht daran arbeite, diese Engpässe zu beseitigen. Ich hoffe wirklich, dass dies der Fall ist."

Zuvor hatten Medien berichtet, dass Blinken Netanjahu signalisiert habe, in den kommenden Tagen Beschränkungen für Waffenlieferungen aufzuheben. Dies meldete auch die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf israelische Regierungskreise. Israelischen Medien zufolge beklagte Netanjahu während Blinkens Besuch in der vergangenen Woche, dass die USA ihre militärische Unterstützung für ihren Verbündeten im Krieg gegen die Hamas nahezu eingestellt habe.

Die USA sind wichtigste Schutzmacht Israels und unterstützen das Land jährlich mit Milliardenbeträgen, von denen ein großer Teil in Raketenabwehr und andere Militärtechnik fließt. US-Präsident Joe Biden hatte Israel im Mai damit gedroht, dass eine größere Bodenoffensive in Rafah Konsequenzen für US-Waffenlieferungen haben könnte. Die US-Regierung hält wegen Israels militärischem Vorgehen in der Stadt im Süden des Gazastreifens, in die viele Palästinenser aus anderen Teilen des Gazastreifens geflüchtet sind, eine Lieferung sogenannter schwerer Bomben sowie von Munition zurück. Es gibt US-Angaben zufolge aber keinen generellen Stopp von Waffenlieferungen an Israel.

14.56 Uhr: Israel und Libanon: UN-Hochkommissar warnt vor weiterem Krieg

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk warnt vor einem weiteren großen Konflikt im Nahen Osten. "Ich bin extrem besorgt über die eskalierende Lage zwischen dem Libanon und Israel", sagte der Hochkommissar am Dienstag vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf. Türk rief dazu auf, die Kämpfe einzustellen und alles dafür zu tun, "um einen vollständigen Krieg abzuwenden".

Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen vor mehr als acht Monaten kommt es täglich zu militärischen Konfrontationen zwischen der israelischen Armee mit der Hisbollah-Miliz im Libanon sowie anderen Gruppierungen im Grenzgebiet zwischen den Ländern. Laut Türk sind bereits 401 Menschen im Libanon und 25 Menschen in Israel getötet worden. Zehntausende Menschen auf beiden Seiten hätten wegen des Konflikts ihre Häuser und Wohnungen verlassen müssen.

Zum Auftakt der mehrwöchigen Sommersitzung des Menschenrechtsrates beklagte Türk auch die insgesamt mehr als 120.000 Verletzten und Toten im Gaza-Krieg und die weltweite Zunahme von kriegerischer Gewalt.

12.31 Uhr: Bericht: Israels Armee erhielt vor 7. Oktober Geheimdienstwarnungen

Es war das schlimmste Massaker an Juden seit dem Holocaust. Tragischerweise gab es vor dem 7. Oktober deutliche Warnungen vor den Hamas-Plänen, die offenbar ignoriert wurden.

Tel Aviv (dpa) - Mehr als zwei Wochen vor dem Hamas-Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober gab es laut einem Medienbericht deutliche Warnungen des Militärgeheimdienstes. Der öffentlich-rechtliche Kan-Sender berichtete am Dienstag, Pläne der islamistischen Hamas, Militärbasen und zivile Ortschaften im Grenzgebiet anzugreifen, seien bekannt gewesen.

Soldaten der angesehene Elite-Geheimdiensteinheit 8200 hätten in einem am 19. September 2023 innerhalb der Gaza-Division verbreiteten Brief das Training der Hamas für ein Eindringen in Militäreinrichtungen beschrieben. Auch vor Plänen der Hamas, 200 bis 250 Israelis zu entführen, darunter Frauen und Kinder, sei gewarnt worden. Die Warnungen seien jedoch von den Vorgesetzten ignoriert worden. In der Gaza-Division sei man davon ausgegangen, dass im schlimmsten Fall mehrere Dutzend Terroristen an drei Stellen nach Israel vordringen könnten. Ein israelischer Armeesprecher sagte am Dienstag, man prüfe den TV-Bericht.

Ein Militärkorrespondent von Kan erklärte: "Das Sicherheitssystem strebte damals nach einer Befriedung des Gazastreifens, mithilfe einer Verbesserung der Lebensumstände der Zivilbevölkerung, Arbeitsgenehmigungen für Palästinenser und der Aufhebung von Warenbeschränkungen."

Vor dem 7. Oktober habe die Armee sich vor allem auf die Sperranlage an der Grenze zum Gazastreifen verlassen, die auch bis tief in die Erde reicht. "Am 7. Oktober ist alles zusammengebrochen", sagte der Korrespondent. Ranghohe Mitglieder der Gaza-Division hätten offenbar mit Geringschätzung auf die Geheimdienstwarnungen reagiert. "Niemand hat auf den Tisch gehauen und Alarm ausgerufen."

Ein Soldat, der an der Ausarbeitung des Dokuments beteiligt gewesen sei, habe angesichts des Massakers am 7. Oktober rückblickend geschrieben: "Ich möchte am liebsten weinen, schreien und fluchen."

Der Kommandeur der Gaza-Division hatte vor gut einer Woche seinen Rücktritt erklärt. "Am 7. Oktober bin ich an der Aufgabe meines Lebens, das Gaza-Grenzgebiet zu schützen, gescheitert", schrieb Brigadegeneral Avi Rosenfeld.

Im April hatte bereits der Chef des Militärgeheimdienstes, Aharon Chaliva, seinen Rücktritt erklärt. Auch Israels Verteidigungsminister Joav Galant und der Chef des Inlandsgeheimdienstes, Ronen Bar, hatten Verantwortung dafür übernommen, dass der blutige Terrorangriff mit mehr als 1200 Toten und mehr als 250 Entführten passieren konnte. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat dagegen noch keine persönliche Verantwortung übernommen. Zuletzt waren die Spannungen zwischen der politischen und militärischen Führung Israels im Streit um die Schuldfrage deutlich gestiegen.

10.54 Uhr: Berichte über 17 getötete Palästinenser bei Angriffen im Gazastreifen

Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben 17 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. In dem Flüchtlingsviertel Nuseirat im zentralen Abschnitt des Gazastreifens seien Leichen geborgen und in ein örtliches Krankenhaus gebracht worden, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa am Dienstag.

Die israelische Armee teilte am Dienstag mit, die Streitkräfte hätten im zentralen Abschnitt des Gazastreifens und im Süden "Terrorzellen ausgeschaltet und große Mengen an Waffen gefunden". In Rafah sei es zu Gefechten aus nächster Nähe gekommen, dabei seien mehrere Terroristen getötet worden.

Im zentralen Abschnitt des Gazastreifens sei unter anderem der Kommandeur einer Scharfschützen-Zelle der Organisation Islamischer Dschihad mit einem gezielten Luftangriff getötet worden. Die Luftwaffe habe binnen eines Tages Dutzende von Terrorzielen im Gazastreifen angegriffen.

5.08 Uhr: USA verhängen weitere Sanktionen gegen Huthi-Unterstützer

Die US-Regierung geht mit weiteren Sanktionen gegen Helfer der proiranischen Huthi-Miliz vor. Die Maßnahmen richten sich gegen mehrere Personen und Organisationen in China, dem Oman und den Vereinigten Arabischen Emiraten, wie das US-Finanzministerium am Montag mitteilte. Sie sollen die Schiiten-Gruppe aus dem Jemen bei der Beschaffung von Waffen unterstützt haben.

In der vergangenen Woche sei bei einem Huthi-Angriff auf ein Frachtschiff im Roten Meer ein philippinisches Besatzungsmitglied ums Leben gekommen, sagte der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, John Kirby, am Montag in Washington. Bei einem anderen Angriff im Golf von Aden wurde demnach ein Matrose aus Sri Lanka schwer verletzt. Nach Angaben des US-Militärs mussten die Crews beider Schiffe evakuiert werden.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs zwischen Israel und der Hamas greifen die Huthi immer wieder Frachter mit angeblich israelischer Verbindung an. Die USA, Großbritannien und ihre Verbündeten reagieren mit Angriffen auf Ziele der Huthi im Jemen. Große Reedereien meiden zunehmend die Route über das Rote Meer, über die normalerweise etwa zehn Prozent des Welthandels laufen.

"Sie haben keine Waffen an Israel geliefert", sagte Kirby über die Opfer der jüngsten Angriffe. "Sie haben im Nahen Osten keine Partei ergriffen. Sie haben nur ihre Posten an Bord besetzt, versucht, Geld zu verdienen und den Welthandel am Laufen zu halten. Wie die Schiffe, auf denen sie fuhren, hatten diese beiden Kerle überhaupt nichts mit dem Konflikt in Gaza zu tun."

Dienstag, 18. Juni, 5 Uhr: Zusammenstöße bei Protesten gegen die Netanjahu-Regierung

Bei Protesten gegen die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Jerusalem ist es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Mindestens drei Menschen seien verletzt und acht weitere am Montagabend festgenommen worden, berichtete die Zeitung "Haaretz". Zu den gewalttätigen Auseinandersetzungen sei es vor der Privatresidenz des Regierungschefs gekommen. Die Polizei setzte nach Berichten von "The Times of Israel" Wasserwerfer ein, um die Proteste aufzulösen.

Zuvor hatten den Berichten zufolge Zehntausende bei einer Großkundgebung vor dem israelischen Parlament - der Knesset - vorgezogene Neuwahlen sowie ein Abkommen gefordert, das zur Freilassung der noch verbliebenen israelischen Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Hamas im Gazastreifen führt.

Seit Monaten gibt es in Israel immer wieder Massenproteste gegen die Regierung. Netanjahu wird von seinen Gegnern vorgeworfen, auf die Wünsche seiner extremistischen Koalitionspartner einzugehen und deshalb Verhandlungslösungen zu hintertreiben. Er bestreitet das und macht die Unnachgiebigkeit der Hamas für die Stagnation bei den indirekten Verhandlungen verantwortlich. Zuletzt nahm die Intensität der Proteste und Demonstrationen gegen die Netanjahu-Regierung zu.

19.44 Uhr: Israel tötet Hisbollah-Artilleristen bei Luftangriff im Libanon

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben einen hochrangigen Artilleristen der schiitischen Hisbollah-Miliz im Südlibanon mit einem gezielten Luftschlag getötet. Mohammed Mustafa Ajub soll demnach eine Schlüsselfigur der Raketenabteilung der Nasser-Einheit im Südlibanon gewesen sein. Die Hisbollah bestätigte am Montag die Tötung eines ihrer Kämpfer durch Israel, machte aber keine näheren Angaben zu seiner Person.

Die Nasser-Einheit ist einer von drei Truppenverbänden der Hisbollah im Südlibanon. Erst am vergangenen Mittwoch hatte Israel mit einem gezielten Luftangriff den Kommandeur dieser Einheit, Talib Abdallah, getötet. Die Schiiten-Miliz hatte daraufhin 200 Raketen und andere Geschosse auf Israel abgefeuert. Der am Montag getötete Ajub soll den israelischen Angaben zufolge Terrorattacken gegen israelische Zivilisten und Gemeinden im Norden des Landes geplant und durchgeführt haben.

Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen vor mehr als acht Monaten kommt es täglich zu militärischen Konfrontationen zwischen der israelischen Armee mit der Hisbollah-Miliz sowie anderen Gruppierungen im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon. Tote gab es dabei auf beiden Seiten. In Ortschaften beiderseits der Grenze hat der gegenseitige Beschuss schwere Zerstörungen angerichtet. Rund 150.000 Menschen wurden evakuiert oder verließen die Kampfzone.

11.38 Uhr: Netanjahu löst israelisches Kriegskabinett auf

Gut eine Woche nach dem Rückzug von Minister Benny Gantz aus der israelischen Notstandsregierung hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu das Kriegskabinett aufgelöst. Eine Sprecherin des Regierungschefs bestätigte am Montag Medienberichte über die Auflösung des nach dem Hamas-Terrorangriff vom 7. Oktober gebildeten Gremiums. Aus Regierungskreisen hieß es, Netanjahu werde kritische Entscheidungen mit Blick auf die aktuellen Konflikte künftig in kleineren Foren besprechen.

Das Kriegskabinett traf wichtige Entscheidungen in Bezug auf die Kämpfe im Gazastreifen und auch mit Blick auf den Konflikt mit der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah. Um nach dem Hamas-Angriff Geschlossenheit zu demonstrieren, war der damalige Oppositionspolitiker Gantz dem dreiköpfigen Kriegskabinett beigetreten. Der frühere General und Verteidigungsminister erklärte allerdings vor einer Woche wegen Meinungsverschiedenheiten mit Blick auf den Gaza-Krieg seinen Rückzug. Er warf Netanjahu "Zögerlichkeit und Zeitschinderei aus politischen Erwägungen" vor und monierte, dass die Regierung keinen Plan für eine Nachkriegsordnung im Gazastreifen erarbeite.

Mit Gantz zog sich auch Gadi Eisenkot aus dem Kriegskabinett zurück. Der Ex-General war nicht stimmberechtigter Beobachter gewesen. Nach den Rücktritten war bereits mit einer Auflösung des Kriegskabinetts gerechnet worden.

Das Gremium hatte auch als Gegengewicht zu Netanjahus rechtsextremen Koalitionspartnern gedient. Nach Gantz' Rücktritt hatte der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir seine Aufnahme in das Kriegskabinett gefordert.

9.53 Uhr: Tödliche Panzerexplosion in Rafah: Armee geht von Panzerfaust aus

Die israelische Armee geht nach Medienberichten davon aus, dass ein Transportpanzer in Rafah am Samstag von einer Panzerabwehrrakete getroffen worden ist. Bei dem Vorfall - einem der folgenschwersten seit Kriegsbeginn für die israelischen Streitkräfte - waren acht Soldaten getötet worden. Die Zeitung "Israel Hajom" schrieb am Montag, nach ersten Erkenntnissen sei eine Tür des Transportpanzers des Typs Namer entgegen den Anordnungen offen gewesen. Alle Insassen seien sofort tot gewesen, als die Rakete das Fahrzeug traf. Der Vorfall werde weiter untersucht.

Andere Medien berichteten von möglichen sekundären Explosionen durch außen am Panzer angebrachte Sprengsätze. Es habe nach der schweren Explosion zwei Stunden gedauert, bevor sich die Truppen dem zerstörten Fahrzeug nähern konnten.

Die Soldaten waren Militärangaben zufolge nach einem Einsatz im Nordwesten von Rafah in einem Konvoi gepanzerter Fahrzeuge unterwegs gewesen. Zunächst hatte es geheißen, es sei unklar, ob die Explosion von einer Panzerabwehrrakete oder einer Sprengfalle ausgelöst wurde. Der militärische Arm der islamistischen Terrororganisation Hamas hatte den Angriff für sich reklamiert.

Montag, 17. Juni 2024, 5.25 Uhr: Israels Armee warnt vor größerer Eskalation

Israels Militär warnt vor einer gefährlichen Ausweitung des Konflikts mit der Schiiten-Miliz Hisbollah im Grenzgebiet zum Libanon. Armeesprecher Daniel Hagari warf der Miliz in einer am Sonntagabend veröffentlichten Videoerklärung vor, die Angriffe zu verstärken und damit die Zukunft ihres eigenen Landes zu gefährden. "Die zunehmende Aggression der Hisbollah könnte uns an den Rand einer größeren Eskalation bringen, die verheerende Folgen für den Libanon und die gesamte Region haben könnte." Zuvor hatte sich bereits die UN-Beobachtermission Unifil, die seit 1978 das Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon überwacht, äußerst besorgt gezeigt ob der zunehmenden Spannungen.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als acht Monaten hat sich die Lage deutlich verschärft, inzwischen kommt es fast täglich zu Gefechten zwischen der israelischen Armee und der Hisbollah. Die von Israels Erzfeind Iran unterstützte Miliz ist mit der islamistischen Hamas im Gazastreifen verbündet, gilt aber als deutlich schlagkräftiger. Zuletzt verstärkte die Hisbollah ihre Angriffe, nachdem das israelische Militär in der vergangenen Woche einen ihrer Kommandeure gezielt getötet hatte. Die Lage im Südlibanon gehe "in Richtung Eskalation", hieß es damals aus libanesischen Sicherheitskreisen.

Hagari warf der Hisbollah vor, sie wolle den Libanon zum Schutzschild für die Terror-Organisation Hamas machen. Israel werde nicht zulassen, dass sich die Ereignisse vom 7. Oktober an einer der Grenzen des Landes wiederholten, sagte der Sprecher in Anspielung auf den verheerenden Terrorangriff der Hamas und anderer Gruppen auf den Süden Israels im vergangenen Jahr.

Israel werde die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um seine Bürger zu schützen, "bis die Sicherheit entlang unserer Grenze mit dem Libanon wiederhergestellt ist", sagte Hagari. Später betonten die Streitkräfte laut einem Bericht der israelischen Zeitung "Maariv", Hagaris Worte stellten keine Drohung dar. Sie seien vielmehr als Botschaft an die internationale Staatengemeinschaft gedacht.

Sonntag, 16. Juni, 7.30 Uhr: Israels Militär verkündet "taktische Pause" im Süden Gazas

Das israelische Militär hat eine täglich mehrstündige und räumlich begrenzte "taktische Pause" seiner Aktivitäten im südlichen Teil des Gazastreifens verkündet. Die Unterbrechung gelte bis auf Weiteres jeweils für die Zeit von 8 bis 19 Uhr (7 bis 18 Uhr MESZ) entlang der Straße, die vom Grenzübergang Kerem Schalom gen Norden führe, teilten die Streitkräfte am Sonntagmorgen über die Online-Plattformen X und Telegram mit. Die Entscheidung solle mehr Hilfslieferungen ermöglichen und sei nach Beratungen mit den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen getroffen worden.

Wegen der Kämpfe zwischen Israels Armee und der Hamas hatte das Welternährungsprogramm (WFP) davor gewarnt, dass die Menschen im südlichen Teil des von der islamistischen Terrororganisation beherrschten Gazastreifens schon bald unter der gleichen katastrophalen Hunger-Lage leiden könnten wie jene in den nördlichen Gebieten zuvor. "Die Situation im südlichen Gaza verschlechtert sich rasch", sagte der stellvertretende WFP-Direktor Carl Skau nach einem zweitägigen Besuch der Region am Freitag.

Eine Million Menschen seien aus Rafah an der Grenze zu Ägypten vertrieben worden und bei brütender Sommerhitze in einem überfüllten Gebiet entlang des Strandes eingepfercht. Im nördlichen Teil Gazas habe sich die Versorgung mit Hilfsgütern zwar etwas verbessert, sagte Skau. Nachhaltig abgesichert sei die Verteilung von Nahrungsmitteln aber nicht.

22.30 Uhr: Zehntausende demonstrieren in Israel für Freilassung der Geiseln

Zehntausende Menschen haben am Samstagabend in Tel Aviv und anderen israelischen Städten für die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen demonstriert. Die Teilnehmer der Kundgebung in Tel Aviv verlangten, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Gaza-Krieg beendet, damit ein Abkommen über die von der islamistischen Hamas verschleppten Geiseln ermöglicht wird, wie das Portal "haaretz.com" berichtete.

In einer auf Video aufgezeichneten Rede sagte ein Mann, den die Armee vor einer Woche mit einem Großeinsatz aus der Geiselhaft befreit hatte: "Für die Geiseln, die noch in Gaza sind, gibt es nur eine einzige Lösung: einen Deal zwischen Israel und der Hamas." In der Gefangenschaft hätten die Hamas-Leute ihn und seine Mitgefangenen die Fernsehberichte von den wöchentlichen Demonstrationen in Israel ansehen lassen. Dies habe ihnen Mut und Zuversicht gegeben. "Ihr seid Helden!", sagte er an die Demonstranten gerichtet.

Nach Darstellung des Forums der Geiselfamilien handelte es sich am Samstag um den größten Protest seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober des Vorjahres. Damals hatten die Hamas und andere palästinensische Gruppen den Süden Israels überfallen, rund 1.200 Menschen ermordet und weitere 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Samstag, 15. Juni, 18.30 Uhr: Acht israelische Soldaten bei Einsatz in Rafah getötet

Bei Kämpfen in Rafah im südlichen Gazastreifen sind acht israelische Soldaten ums Leben gekommen. Eine Explosion habe sie in ihrem gepanzerten Personentransporter getötet, teilte die Armee am Samstag mit. Den Angaben zufolge war zunächst nicht klar, ob das Fahrzeug auf eine Mine fuhr oder von Kämpfern der islamistischen Hamas direkt angegriffen wurde.

Der gepanzerte Transporter war Teil eines Konvois, der am frühen Samstagmorgen zu einem Gebäude in der Nachbarschaft Tel Sultan fuhr, das das Militär zuvor unter seine Kontrolle gebracht hatte. Bei den Kämpfen in der Nacht zuvor hatten die israelischen Einheiten 50 Milizionäre der Hamas getötet, hieß es in der Mitteilung weiter. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Das israelische Militär führt seit Anfang des vergangenen Monats in Rafah, einer Stadt an der Grenze zu Ägypten, eine Offensive durch. Es will dort nach eigenen Angaben eine der letzten Hochburgen der Hamas und ihrer Verbündeten zerschlagen. Vor einer Woche hatten Einsatzkräfte in Rafah vier israelische Geiseln aus der Gewalt der Islamisten befreit. Insgesamt hält die Hamas im Gazastreifen noch 120 aus Israel entführte Geiseln fest. Viele von ihnen dürften aber schon tot sein.

9.38 Uhr: Eine Tote und Verletzte im Libanon nach israelischen Angriffen

Nach mutmaßlich israelischen Luftangriffen ist im Süden des Libanon mindestens eine Frau getötet worden. Sieben weitere Menschen seien in der Nacht verletzt worden, berichteten Sicherheitskreise und staatliche Medien am Freitag. Israels Armee teilte auf Anfrage mit, die Berichte zu prüfen.

Laut der staatlichen Nachrichtenagentur NNA wurde ein Haus in Dschanta unweit der Grenze zu Israel getroffen. Unter den Opfern seien demnach Frauen und Kinder gewesen.

In den vergangenen Tagen ist der Konflikt zwischen der libanesischen Hisbollah-Miliz und Israels Militär weiter eskaliert. Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als acht Monaten kommt es fast täglich zu Gefechten im Grenzgebiet. Auch am Donnerstag heulten nach heftigem Raketenbeschuss aus dem Libanon in Israel wieder die Sirenen.

Am Mittwoch hatte die libanesische Schiitenmiliz als Vergeltung für die gezielte Tötung eines ranghohen Kommandeurs durch Israel rund 200 Raketen auf Israel abgefeuert. Es herrscht große Sorge vor einer gefährlichen Ausweitung des Konflikts.

6.45 Uhr: Hamas: Niemand weiß, wie viele Geiseln noch leben

Mehr als acht Monate nach dem Angriff auf Israel weiß die islamistische Hamas eigenen Angaben nach nicht, wie viele der rund 120 im Gazastreifen vermuteten Geiseln noch am Leben sind. "Ich weiß es nicht. Niemand weiß es", behauptete Hamas-Sprecher Osama Hamdan in einem am Freitag veröffentlichten Interview des US-Fernsehsenders CNN.

Erst am Samstag hatten israelische Soldaten bei einem großangelegten Militäreinsatz vier Geiseln im Gazastreifen aus der Gewalt der Hamas befreit. Nach - nicht unabhängig überprüfbaren - Angaben der von der Terrororganisation kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden dabei 274 Palästinenser getötet.

In Israel gehen seit Monaten immer wieder zahlreiche Menschen auf die Straße und fordern von der Regierung des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu größere Anstrengungen, um alle Geiseln heimzuholen. Die Geiseln spielen auch eine wichtige Rolle bei den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas über eine Waffenruhe.

Freitag, 14. Juni, 4.55 Uhr: G7 unterstützen Bidens Nahost-Friedensplan

Auf der Suche nach einem Weg aus dem Gaza-Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas hat sich auch die G7-Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen hinter den von US-Präsident Joe Biden vorgestellten Nahost-Friedensplan gestellt. "Wir haben gemeinsam diesen Plan des amerikanischen Präsidenten unterstützt und sind auch gemeinsam froh, dass der (UN-)Sicherheitsrat das auch getan hat", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag am Rande des Gipfeltreffens der G7-Staaten in Italien. "Jetzt kommt es darauf an, dass alle das jetzt umsetzen. Wir fordern also insbesondere die Hamas auf, die notwendige Zustimmung zu erteilen."

Der von Biden Ende Mai vorgestellte Drei-Phasen-Plan sieht zunächst eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe von sechs Wochen vor. In diesem Zeitraum soll eine bestimmte Gruppe von Geiseln freigelassen werden. Im Gegenzug würden Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert sind. In der nächsten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln freigelassen. In einer letzten Phase soll dem Entwurf zufolge der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.

"Ich habe einen Entwurf vorgelegt, der vom UN-Sicherheitsrat, den G7 und den Israelis unterstützt wird. Das größte Hindernis ist bisher, dass die Hamas sich weigert zu unterschreiben, obwohl sie etwas Ähnliches vorgelegt hat", sagte US-Präsident Biden bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Er versprach: "Wir werden weiter Druck machen."

21.40 Uhr: Tote nach israelischem Militäreinsatz nahe Dschenin

Bei Zusammenstößen während eines israelischen Militäreinsatzes im Westjordanland sind israelischen und palästinensischen Angaben zufolge am Donnerstag mehrere Palästinenser getötet worden. Israels Armee meldete zwei Tote bei einem Einsatz zur Terrorismusbekämpfung in einem Dorf in der Nähe der Stadt Dschenin. Das Gesundheitsministerium in Ramallah bestätigte einen Toten. Der 21-Jährige wurde demnach durch einen Schuss in den Kopf getötet. Palästinensischen Medien berichteten, insgesamt seien drei Personen bei der Razzia der Armee ums Leben gekommen.

Bei dem 13 Stunden dauernden Einsatz umstellten israelische Einsatzkräfte Armeeangaben zufolge ein Gebäude, in dem sich "zwei hochrangige, gesuchte Verdächtige" befanden. Soldaten hätten sich Schusswechsel mit ihnen geliefert. Dabei seien mehrere tragbare Raketen auf das Gebäude abgefeuert worden. "Die beiden gesuchten Verdächtigen wurden eliminiert und es wurden Waffen in ihrem Besitz gefunden", teilte die Armee auf Anfrage weiter mit. Warum die beiden Getöteten gesucht wurden, sagte das Militär nicht.

Während des Einsatzes hätten die Sicherheitskräfte auch in Straßen platzierte Sprengsätze entdeckt, hieß es weiter. Diese sollen den Angaben nach für Angriffe auf die israelischen Einsatzkräfte gedacht gewesen sein. Mehrere Verdächtige seien festgenommen worden. Ein Soldat wurde während des Schusswechsels der Armee zufolge leicht verletzt.

Laut der palästinensische Nachrichtenagentur Wafa zerstörten israelische Soldaten das Haus, auf dass sie zunächst Raketen gefeuert hätten, mit einem Bulldozer. Es sei zu Zusammenstößen gekommen. Israelische Einsatzkräfte hätten dabei scharf geschossen.

21.33 Uhr: Minister will Mittel für Palästinenser israelischen Terroropfern geben

Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich will der Palästinensischen Autonomiebehörde Mittel in Höhe von 32,5 Millionen Dollar (rund 30,3 Millionen Euro) vorenthalten und diese stattdessen an israelische Terroropfer auszahlen. Er habe eine entsprechende Anordnung unterzeichnet, schrieb der Minister am Donnerstag auf der Plattform X. Er sprach von "historischer Gerechtigkeit".

Smotrich warf der Autonomiebehörde (PA) vor, Terrorismus zu fördern und etwa Familien von palästinensischen Terroristen und Gefangenen Geld zu zahlen. Die von israelischen Gerichten für Terroropfer und ihre Familien festgelegten Entschädigungsbeträge sollen laut Minister von den für die Palästinenserbehörde vorgesehenen Mitteln abgezogen werden.

Die US-Regierung kritisierte den Schritt des Ministers als "außerordentlich fehlgeleitete Entscheidung", die riskiere, die Lage im Westjordanland zu destabilisieren. Dies widerspreche israelischen Sicherheitsinteressen, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Donnerstag auf Nachfrage in Washington. "Wir haben gegenüber der israelischen Regierung deutlich gemacht, dass diese Gelder der palästinensischen Bevölkerung gehören", so Miller. "Sie müssen sofort an die palästinensische Autonomiebehörde überwiesen werden. Sie dürfen nicht zurückgehalten werden. Sie dürfen nicht verzögert werden."

19.36 Uhr: Berichte: Gericht in Israel bestätigt weitere Al-Dschasira-Schließung

Ein Gericht in Israel hat lokalen Medien zufolge eine Verlängerung der staatlich angeordneten Schließung des arabischen TV-Senders Al-Dschasira um weitere 45 Tage genehmigt. Das zuständige Bezirksgericht in Tel Aviv sah es als erwiesen an, dass es eine enge Verbindung zwischen dem katarischen Sender und der islamistischen Hamas gibt, wie mehrere israelische Medien am Donnerstag meldeten. Das Gericht gab mit der Entscheidung einem Antrag des Kommunikationsministers Schlomo Karhi statt.

Vor rund einer Woche hatten die Richter bereits die Schließung des Senders durch die Regierung für 35 Tage bestätigt. Sie sahen es als erwiesen an, dass das Medium wegen seiner Nähe zur Hamas eine Gefahr für die Sicherheit des Staates darstellt.

Der israelische Kan-Sender meldete am Donnerstag unter Berufung auf das Gericht, dass vertrauliche Dokumente die Schlussfolgerung untermauerten, dass die Hamas den Sender als Propagandainstrument betrachte. Al-Dschasira habe unter anderem in einem Bericht erklärt, wie gepanzerte Mannschaftstransportwagen der israelischen Armee zerstört werden, um Soldaten des Landes zu schaden. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Der katarische Sender war auf Anweisung der Regierung hin Anfang Mai in Israel geschlossen worden. Kabel- und Satellitenanbieter nahmen den Sender aus dem Netz, seine Webseiten im Internet wurden blockiert. Al-Dschasira wies Vorwürfe der Voreingenommenheit zurück, verurteilte die Entscheidung und kündigte an, dagegen vorzugehen.

5.40 Uhr: Medien: Hamas will sofort dauerhafte Waffenruhe

Bei den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas über eine Beilegung des Gaza-Kriegs kristallisiert sich der Beginn der dauerhaften Waffenruhe als größter Streitpunkt heraus. Die Hamas bestehe von Anfang an auf einen dauerhaften Waffenstillstand, berichtete die Zeitung "The Times of Israel" am Donnerstag unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit befasste Funktionäre. Israels Regierung hingegen will zunächst nur eine vorübergehende Waffenruhe, während der weitere Geiseln freigelassen werden sollen.

Die Hamas befürchte, dass die israelischen Streitkräfte ohne die Garantie eines dauerhaften Waffenstillstands die Kämpfe nach der Freilassung einiger der im Gazastreifen verbliebenen Geiseln wieder aufnehmen könnten, hieß es in dem Bericht weiter. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bereits mehrfach erklärt, der Krieg könne aus seiner Sicht nicht beendet werden, bevor die Ziele seiner Regierung - wie die Zerschlagung der militärischen Kapazitäten der Hamas - nicht erreicht seien.

Donnerstag, 13. Juni, 5.15 Uhr: Nahost-Krieg fordert deutsche Justiz und Polizei

Die inzwischen bundesweit weit über 2.000 Ermittlungsverfahren zu Delikten im Kontext des Nahost-Konflikts stellen Polizei und Justiz vor große Herausforderungen. Das liegt auch daran, dass die Strafbarkeit einzelner Parolen, die bei Demonstrationen zu hören oder auf Transparenten zu lesen sind, nicht überall gleich bewertet wird. Wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den Justizministerien der Länder ergab, wurde seit dem terroristischen Überfall der Hamas in Israel am 7. Oktober in einigen Dutzend Fällen mit Bezug zum Nahost-Konflikt Anklage erhoben beziehungsweise ein Strafbefehl beantragt. Rechtskräftige Verurteilungen liegen bisher nur vereinzelt vor.

In Berlin wurden bisher insgesamt drei Angeklagte zu Geldstrafen verurteilt. Ein Demonstrant erhielt im November unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eine Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung. In Berlin, wo es in den vergangenen Monaten besonders viele propalästinensische Protestaktionen gab, standen die meisten der mehr als 1200 Ermittlungsverfahren aber nicht in Zusammenhang mit Demonstrationen, sondern betrafen Äußerungen in sozialen Medien.

In Hamburg hat die Zentralstelle Staatsschutz der Generalstaatsanwaltschaft zwischen dem 12. Oktober 2023 und dem 28. Mai insgesamt 349 Ermittlungsverfahren mit Nahost-Bezug bearbeitet. Der Anteil der von der Zentralstelle als antisemitisch eingestuften Taten betrage circa 35 Prozent, teilte die Pressesprecherin der Staatsanwaltschaften, Mia Sperling-Karstens, auf Anfrage mit. Sie wies allerdings darauf hin, dass sich diese Bewertung im Zuge der Ermittlungen noch ändern könne. In ihrer schriftlichen Antwort hielt sie fest: "Zudem ist die Abgrenzung zwischen (rein) israelkritischer oder -feindlicher und (auch) antisemitischer Tatmotivation gelegentlich schwierig."

Insbesondere der auch von vielen protestierenden Studierenden genutzte Slogan "From the river to the sea - Palestine will be free" (Vom Fluss bis zum Meer wird Palästina frei sein) bietet Anlass für Kontroversen. In Bayern, wo vom 7. Oktober 2023 bis etwa Ende April 238 Ermittlungsverfahren "im Kontext des Israel-Hamas-Kriegs" eingeleitet wurden, beruft sich die Generalstaatsanwaltschaft auf das Anfang November von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ausgesprochene Betätigungsverbot für die islamistische Palästinenser-Organisation Hamas. Darin heißt es, das Verbot erstrecke sich auch auf die Parole "Vom Fluss bis zum Meer" (auf Deutsch oder anderen Sprachen).

14.28 Uhr: Hisbollah-Kommandeur im Libanon getötet - 200 Raketen auf Israel

Mit massiven Raketenangriffen auf den Norden Israels hat die Hisbollah auf die gezielte Tötung eines ranghohen Kommandeurs der libanesischen Schiitenmiliz reagiert. Rund 200 Geschosse seien aus dem nördlichen Nachbarland abgefeuert worden, teilte die israelische Armee am Mittwoch mit. Die Vergeltungsangriffe reichten bis ungewöhnlich tief in das Land - nach Medienberichten bis Tiberias am See Genezareth. Die Nachrichtenseite ynet berichtete von "beispiellosen Angriffen".

Kommandeur Talib Abdallah und drei weitere Hisbollah-Mitglieder seien bei einem israelischen Angriff in der Nacht zum Mittwoch getötet worden, hieß es aus libanesischen Sicherheitskreisen. Abdallah ist eines der ranghöchsten Todesopfer in den Reihen der Miliz seit der Tötung von Kommandeur Wissam al-Tauil im Januar.

Nach Angaben der israelischen Armee griff die Luftwaffe in dem Ort Dschuwaja, der etwa 30 Kilometer von der israelischen Grenze entfernt liegt, ein Hisbollah-Kommandozentrum an. Von dort aus habe es direkte Angriffe auf Israel gegeben. Das Militär habe außerdem den Kommandeur Abdallah gezielt getötet, hieß es in der Mitteilung. Er sei "einer der ranghöchsten Hisbollah-Kommandeure im Süden des Libanons" gewesen.

Mittwoch, 12. Juni, 5.40 Uhr: Hamas antwortet auf Vorschlag für Gaza-Waffenruhe

Elf Tage nach der Vorstellung eines Fahrplans zu einer dauerhaften Waffenruhe im Gazastreifen hat die islamistische Terrororganisation Hamas nach eigenen Angaben ihre Antwort auf den Vorschlag von US-Präsident Joe Biden übermittelt. Die Hamas und die kleinere militante Gruppe Palästinensischer Islamischer Dschihad bekundeten in einer gemeinsamen Erklärung an die katarischen und ägyptischen Vermittler am Dienstagabend zudem, sich "positiv zu verhalten", um eine Einigung zur Beendigung des Kriegs zu erzielen.

Der genaue Inhalt ihrer Antwort blieb zunächst unklar. In der Erklärung hieß es lediglich, die Priorität für Hamas und Islamischen Dschihad bestehe darin, dass der Krieg im Gazastreifen vollständig beendet wird und sich Israels Armee komplett zurückzieht. "Wir haben die Antwort, die die Hamas an Katar und Ägypten übermittelt hat, erhalten", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby. "Wir werten sie nun aus."

Ende Mai hatte US-Präsident Joe Biden überraschend einen dreistufigen Plan für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg vorgestellt. Der Plan sieht vor, dass eine vorübergehende Waffenruhe eingehalten und währenddessen eine bestimmte Gruppe israelischer Geiseln freigelassen wird. Im Gegenzug würden in Israel inhaftierte Palästinenser freikommen. In der nächsten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln freigelassen. In einer letzten Phase soll dem Entwurf zufolge der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.

Den USA zufolge hat nur die Hamas dem Plan bislang nicht zugestimmt. Eine klare und öffentliche Zustimmung gibt es bislang aber auch von der israelischen Regierung nicht. Der UN-Sicherheitsrat hat sich inzwischen für den Vorschlag ausgesprochen und zuletzt eine entsprechende Resolution angenommen.

23.12 Uhr: Sechs Tote bei israelischem Militäreinsatz bei Dschenin

Bei einem israelischen Militäreinsatz bei Dschenin im Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben mindestens sechs Menschen getötet worden. Dies teilte das Gesundheitsministerium in Ramallah am Dienstag mit. Nach Darstellung des israelischen Militärs führte eine Spezialeinheit eine Razzia im Ort Kafr Dan nördlich von Dschenin durch. Bewaffnete Palästinenser nahmen die Soldaten demnach unter Feuer, das die Truppen erwiderten. Bei dem Gefecht erhielten sie Unterstützung von einem Kampfhubschrauber.

Während des Einsatzes umstellten die Soldaten ein Gebäude, das nach Armee-Angaben von Terroristen in der Gegend genutzt wurde. In und rund um das Gebäude kam es demnach zum Schusswechsel. Dort fanden die Truppen zahlreiche Waffen und Sprengstoff.

Dschenin und Umgebung gilt als Hochburg militanter Palästinenser. Die israelische Armee führt dort immer wieder Razzien durch. Seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober wurden bei israelischen Militäreinsätzen, Konfrontationen oder eigenen Anschlägen nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Westjordanland mehr als 500 Palästinenser getötet. Es kam auch verstärkt zu Siedlergewalt gegen Palästinenser.

12.37 Uhr: Nachrichten von Hamas-Chef Al-Sinwar zeigen sein Kalkül

Der Chef der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, soll einem Exklusiv-Bericht der US-Zeitung "Wall Street Journal" zufolge bisher einer Waffenruhe mit Israel nicht zugestimmt haben, weil er sich von anhaltenden Kämpfen und steigenden Opferzahlen unter palästinensischen Zivilisten Vorteile verspricht. Das gehe aus Nachrichten hervor, die Al-Sinwar kürzlich an die an Verhandlungen einer Waffenruhe beteiligten Hamas-Vertreter geschickt habe, berichtete die Zeitung am Montag (Ortszeit)

Das "Wall Street Journal" hat eigenen Angaben zufolge Zugang zu Dutzenden Nachrichten, von denen nicht klar wurde, ob es sich um Text-, Sprach- oder andere Arten von Nachrichten handelt. "Wir haben die Israelis genau da, wo wir sie haben wollen", soll er der Zeitung zufolge kürzlich in einer gesagt haben. In vielen Nachrichten habe Al-Sinwar "eine kalte Missachtung von Menschenleben an den Tag gelegt und deutlich gemacht, dass er glaubt, dass Israel durch den Krieg mehr zu verlieren hat als die Hamas", schreibt die Zeitung weiter. Al-Sinwar sei nicht der erste Palästinenserführer, der Blutvergießen als Druckmittel gegen Israel einsetze. Aber das Ausmaß der Kollateralschäden in diesem Krieg - getötete Zivilisten und angerichtete Zerstörung - sei zwischen Israelis und Palästinensern beispiellos.

Al-Sinwar habe die Terrorangriffe der Hamas vom 7. Oktober im israelischen Grenzgebiet, die den derzeitigen Gaza-Krieg auslösten, geplant. Ganz frühe Nachrichten an die Unterhändler einer Waffenruhe zeigten aber, dass er über die Brutalität der Hamas-Kämpfer und anderer Palästinenser überrascht gewesen sei und auch darüber, wie leicht sie Gräueltaten begangen hätten, so die Zeitung weiter. "Dinge gerieten außer Kontrolle", habe er in einer der Nachrichten geschrieben und sich dabei auf die Banden bezogen, die zivile Frauen und Kinder als Geiseln nahmen. "Menschen wurden darin verwickelt, und das hätte nicht passieren dürfen."

12.15 Uhr: UN-Menschenrechtsbüro: Mögliche Kriegsverbrechen bei Geiselbefreiung

Das UN-Menschenrechtsbüro hat im Zusammenhang mit der israelischen Geiselbefreiung im Gazastreifen wegen der hohen Opferzahl auf palästinensischer Seite von möglichen Kriegsverbrechen gesprochen. "Wir sind zutiefst schockiert über die Auswirkungen des Einsatzes der israelischen Streitkräfte zur Befreiung von vier Geiseln in Nuseirat auf die Zivilbevölkerung", teilte das Büro am Dienstag in Genf mit. Die Experten bezweifelten, dass die Prinzipien des humanitären Völkerrechts eingehalten wurden. "Es war katastrophal, wie diese Aktion ausgeführt worden ist, weil Zivilisten mittendrin waren", sagte der Sprecher des Büros, Jeremy Laurence.

Auch auf palästinensischer Seite könnten Kriegsverbrechen begangen worden sein. Dazu gehöre das Festhalten der Geiseln in einem dicht besiedelten Gebiet, was in einem Konflikt sowohl die Geiseln als auch palästinensische Zivilisten in Lebensgefahr bringe. Die definitive Feststellung von Kriegsverbrechen könnten nur Gerichte leisten, sagte Laurence.

Eine der Geiseln hatte berichtet, sie sei in der fast achtmonatigen Geiselhaft von Wohnung zu Wohnung gebracht worden und zuletzt bei einer Familie untergebracht gewesen. Das verstoße gegen das humanitäre Völkerrecht, betonte Laurence. Trotzdem seien die Prinzipien bei einer Befreiungsaktion zu berücksichtigen.

Bei der Befreiung der vier israelischen Geiseln, die bei dem Terrorüberfall am 7. Oktober 2023 aus Israel verschleppt worden waren, waren nach Angaben der von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde am Samstag im Flüchtlingslager Nuseirat mehr als 270 Menschen ums Leben gekommen. Zu Berichten, dass die israelischen Soldaten sich bei der Befreiungsaktion in einem Hilfsgüterlastwagen versteckt haben sollen, konnte der Sprecher nichts sagen, weil das Büro keine eigenen Erkenntnisse dazu hatte.

11.09 Uhr: Weiter heftiger Beschuss zwischen Israel und Hisbollah im Libanon

Die Hisbollah im Libanon hat nach eigenen Angaben Dutzende Raketen vom Typ Katjuscha auf Ziele in Nordisrael abgefeuert. Es sei eine Reaktion auf vorige Angriffe der israelischen Armee in der Bekaa-Region gewesen, teilte die Schiitenmiliz am Dienstagmorgen mit. Das israelische Militär berichtete, dass etwa 50 Geschosse aus dem Libanon identifiziert worden sein. Einige seien erfolgreich abgeschossen worden, andere seien in offenes Gelände gefallen. Es habe keine Verletzten gegeben, hieß es.

Bei dem mutmaßlich israelischen Angriff auf einen Lastwagenkonvoi im Grenzgebiet zwischen dem Libanon und Syrien sind Aktivisten zufolge nahe der Bekaa-Ebene am Montagabend fünf Menschen getötet und weitere verletzt worden. Aus libanesischen Sicherheitskreisen hieß es, dass unter den Opfern auch hochrangige Vertreter der Hisbollah gewesen seien. Die Miliz lagere in dem getroffenen Gebiet einen Großteil ihrer Waffen.

9.12 Uhr: Blinken setzt Gespräche in Israel fort - trifft Herzog und Lapid

US-Außenminister Antony Blinken setzt seine Gespräche über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg in Israel fort. Er traf am Dienstag den israelischen Staatspräsidenten Izchak Herzog und anschließend den Oppositionsführer Jair Lapid. Am Montagabend hatte er bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Jerusalem deutlich gemacht, dass die USA und führende Politiker weltweit hinter dem von US-Präsident Joe Biden vorgestellten Plan für eine Waffenruhe stehen, wie das US-Außenministerium mitteilte. Der UN-Sicherheitsrat hatte dem Vorschlag zugestimmt.

Die Zustimmung zu diesem Vorschlag würde zu einer Waffenruhe im Gazastreifen und der Freilassung aller Geiseln führen sowie eine erhebliche und nachhaltige Steigerung der humanitären Hilfe in dem Küstengebiet zur Folge haben, hieß es. Blinken habe in dem Gespräch betont, dass der "vorliegende Vorschlag die Möglichkeit der Ruhe entlang der nördlichen Grenze Israels und der weiteren Integration mit den Ländern der Region eröffnen würde".

Zuvor hatte der US-Außenminister in Kairo gesagt, dass nur die islamistische Hamas dem Vorschlag noch nicht zugestimmt habe. Eine klare und öffentliche Zustimmung zu dem Plan gab es bislang aber auch von der Regierung Netanjahu nicht. Biden hatte den Entwurf für ein Abkommen in drei Phasen zur Beendigung der Kämpfe Ende Mai präsentiert.

Dienstag, 11. Juni, 4.56 Uhr: Verfassungsschutz: Islamistische Terrorgefahr so groß wie lange nicht

Die Bedrohung durch islamistische Terroranschläge ist in Deutschland nach Einschätzung des Verfassungsschutzes aktuell deutlich höher als in den vergangenen Jahren - auch wegen des Gaza-Kriegs. "Das Risiko dschihadistischer Anschläge ist so hoch wie seit langem nicht mehr", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Sicherheitsbehörden bearbeiten nach seinen Worten vermehrt entsprechende Hinweise.

Der Chef des Inlandsgeheimdienstes nennt für das gestiegene Anschlagsrisiko - auch durch selbst radikalisierte Einzeltäter - verschiedene Gründe. So habe die Machtübernahme der islamistischen Taliban in Afghanistan die dschihadistische Idee insgesamt befördert. Ein weiterer Faktor sei das Erstarken der Terrormiliz Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK), gerade in Pakistan und Afghanistan. Weiter sagte Haldenwang, Koran-Verbrennungen in Skandinavien sowie der israelische Militäreinsatz gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen hätten ebenfalls dazu beigetragen, "dass sich Radikalisierungsspiralen in Gang setzen".

Haldenwang sagte der dpa: "Die Situation in Nahost nach dem Terrorangriff der Hamas ist definitiv eine weitere Ursache für die Verschärfung der Bedrohungslage durch den islamistischen Terrorismus." Klar sei auch: "Deutschland steht stärker als andere europäische Länder im Fokus von Dschihadisten, weil unser Land neben den USA als einer der wichtigsten Unterstützer Israels gilt."

23.03 Uhr: UN-Sicherheitsrat unterstützt Plan für Waffenruhe im Gazastreifen

Der UN-Sicherheitsrat hat sich für einen von US-Präsident Joe Biden vorgestellten mehrstufigen Plan für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg ausgesprochen. Eine entsprechende Resolution wurde vom mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen am Montag in New York angenommen. 14 Mitgliedsländer stimmten dem Entwurf zu, die Veto-Macht Russland enthielt sich. "Heute haben wir für den Frieden gestimmt", sagte die US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield im Anschluss.

Das Papier unterstützt einen von Biden vorgestellten Plan, der eine Beendigung der Kämpfe im Gazastreifen in drei Phasen vorsieht. Den USA zufolge hat nur die islamistische Hamas dem Plan bislang nicht zugestimmt. Eine klare und öffentliche Zustimmung zu dem Plan gab es bislang aber auch von der Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nicht. Die völkerrechtliche bindende Resolution erklärt, dass Israel den Plan akzeptiert habe und fordert die islamistische Hamas auf, dies ebenfalls zu tun und drängt alle Beteiligten zu einer Umsetzung des Plans "ohne Verzögerungen und ohne Bedingungen". Es war bereits das elfte Mal seit Beginn des Kriegs im Gazastreifen, dass der UN-Sicherheitsrat über eine Resolution zu dem Konflikt abgestimmt hat. Nur vier Resolutionsvorschläge wurden angenommen.

Der von Biden Ende Mai vorgestellte ambitionierte Entwurf eines Deals sieht zunächst eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe von sechs Wochen vor. In diesem Zeitraum würde eine bestimmte Gruppe von Geiseln freigelassen. Im Gegenzug würden Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert sind. In der nächsten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln freigelassen. In einer letzten Phase soll dem Entwurf zufolge der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.

Montag, 12.01 Uhr: Berichte: USA und Großbritannien helfen Israel bei Suche nach Geiseln

Die USA und Großbritannien haben Medienberichten zufolge Israel bei der Vorbereitung eines Militäreinsatzes unterstützt, bei dem am Samstag vier Geiseln aus dem Gazastreifen gerettet wurden. Unter anderem wegen dieser internationalen Hilfe mache der israelische Geheimdienst Fortschritte bei der Suche nach Geiseln, berichtete die "New York Times" am Sonntag (Ortszeit).

Das US-Militär fliege seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober mit Überwachungsdrohnen über das Küstengebiet. Diese könnten das Tunnelnetz der Hamas nicht kartographieren, aber mit Wärmebildkameras Kämpfer an Ein- und Ausgängen erkennen, schreibt die Zeitung. Israelische Drohnen verfügten zwar über die gleiche Ausstattung, mit mehr Drohnen könnten jedoch größere Gebiete über längere Zeiträume überwacht werden. Die gesammelten Informationen über Aufenthaltsorte der Geiseln seien oft bruchstückhaft, könnten aber Hinweise darauf geben, wann ein guter Zeitpunkt für einen Befreiungsversuch sei.

Der Militäreinsatz vom Wochenende sei wochenlang geprobt worden, berichtete die "Washington Post". Dabei seien auch Modelle der Gebäude in Nuseirat gebaut worden, in denen die Geiseln vermutet worden waren.

Bei der Befreiungsaktion wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde 274 Palästinenser getötet und rund 700 weitere verletzt. Israels Armee-Sprecher Daniel Hagari wiederum hatte am Samstagabend von weniger als 100 Todesopfern gesprochen.

19.52 Uhr: Streit um Zukunft Gazas: Minister Gantz verlässt Israels Regierung

Wegen Meinungsverschiedenheiten über die Zukunft des Gazastreifens verlässt Minister Benny Gantz die in Israel nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas vom 7. Oktober gebildete Notstandsregierung. Gantz verkündete den Schritt am Sonntagabend vor Journalisten.

10.31 Uhr: Vater einer israelischen Geisel stirbt nur Stunden vor deren Befreiung

Der Vater einer aus dem Gazastreifen befreiten Geisel ist nur Stunden vor der Rückkehr seines Sohnes gestorben. Der 22-jährige Almog Meir Jan wurde am Samstag bei einem Armee-Einsatz nach acht Monaten Geiselhaft befreit. Sein Vater wurde jedoch nach seiner Befreiung tot aufgefunden, wie der israelische Kan-Sender am Sonntag berichtete. Der 57-Jährige Jossi Jan sollte am Sonntagnachmittag beigesetzt werden.

Die Schwester des Verstorbenen erzählte dem Sender, sie habe einen Anruf von der Armee bekommen. Man habe ihr gesagt, ihr Neffe sei befreit worden, man könne aber den Vater nicht erreichen. Sie sei daraufhin zum Haus ihres Bruders gefahren, um ihm die frohe Botschaft zu übergeben. Sie sei durch die offene Tür ins Wohnzimmer gegangen, nachdem er auf das Klopfen und Rufen nicht reagiert habe. Sie habe ihn dort tot aufgefunden.

"Mein Bruder ist vor Gram gestorben und hat seinen Sohn nicht zurückkehren sehen", sagte sie. "In der Nacht vor Almogs Rückkehr hat sein Herz aufgehört zu schlagen."

Sonntag, 9. Juni, 9.40 Uhr: Baerbock: Neue Hoffnung auf Ende des Gaza-Krieges nach Geiselbefreiung

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat nach der Befreiung von vier israelischen Geiseln im Gazastreifen neue Hoffnung auf ein Ende des Gaza-Kriegs. "Die Hamas hat es in der Hand und muss dem Vorschlag für ein Abkommen über eine Feuerpause zustimmen", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). "Es liegt auf dem Tisch und kann der Einstieg in das Ende des Kriegs sein."

Für die Familien der vier Geiseln sei die Befreiung ein fast nicht mehr erhoffter Moment des Glücks, sagte Baerbock. "Und für die Menschen im Nahen Osten ist es ein Hoffnungsschimmer: Darauf, dass das Leid endlich ein Ende nimmt. Und darauf, dass auch die anderen Geiseln freikommen und von ihren Liebsten in die Arme geschlossen werden."

Israelische Spezialeinheiten hatten am Samstag im Zentrum des Gazastreifens nach Armeeangaben vier Geiseln gerettet. Die am 7. Oktober vom Nova-Musikfestival Entführten wurden demnach bei zwei Einsätzen im Flüchtlingsviertel Nuseirat befreit. Es handelt sich um eine 25 Jahre alte Frau und drei Männer im Alter von 21, 27 und 40 Jahren. Mutmaßlich im Zusammenhang mit der israelischen Befreiungsaktion wurden nach Angaben einer Behörde der islamistischen Hamas 210 Palästinenser getötet. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

17.18 Uhr: Hamas-Behörde: Mehr als 200 Tote bei israelischen Einsätzen in Gaza

Mutmaßlich im Zusammenhang mit der Befreiung von vier zuvor aus Israel entführten Geiseln sind bei israelischen Militäreinsätzen im Gazastreifen nach Angaben einer Behörde der islamistischen Hamas mindestens 210 Palästinenser getötet worden. Im Flüchtlingsviertel Al-Nuseirat im Zentrum des Küstengebiets seien zudem rund 400 Menschen verletzt worden, erklärte das Medienbüro der Hamas am Samstag. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde sowie medizinische Kreise im Gazastreifen hatten zuvor von 55 Toten gesprochen. Israels Armeesprecher Daniel Hagari wiederum sprach von weniger als 100 Todesopfern im Zusammenhang mit der Befreiung der Geiseln. "Ich weiß nicht, wie viele davon Terroristen sind", sagte er.

Extremisten hätten Zivilisten als Schutzschilde missbraucht, sagte Hagari. In den beiden Wohngebäuden, aus denen die vier Geiseln befreit worden seien, hätten Familien und bewaffnete Wächter die Geiseln festgehalten. Die Einsatzkräfte seien heftigem Beschuss ausgesetzt gewesen, sagte der Sprecher weiter. Palästinenser seien mit Panzerfäusten auf die Straßen gelaufen, um die Soldaten anzugreifen. Die israelischen Einsatzkräfte feuerten Hagari zufolge aus der Nähe und aus der Luft zurück. Die Angaben des Militärs ließen sich zunächst ebenfalls nicht unabhängig überprüfen.

15.53 Uhr: Scholz über Geisel-Befreiung: "Zeichen der Hoffnung"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Befreiung von vier Geiseln aus dem Gazastreifen als "wichtiges Zeichen der Hoffnung" bezeichnet. Dies gelte "besonders für die vielen Familien in Israel, die nach wie vor um ihre Angehörigen bangen", schrieb Scholz am Samstag auf der Plattform X. "Vier Geiseln sind nun in Freiheit. Die Hamas muss endlich alle Geiseln freilassen. Der Krieg muss enden."

Israelische Streitkräfte hatten nach Armeeangaben am Samstag vier Geiseln im Gazastreifen gerettet. Die aus Israel Entführten seien bei zwei Einsätzen im Flüchtlingsviertel Nuseirat befreit worden. Es handelt sich den Angaben nach um eine 25 Jahre alte Frau und drei Männer im Alter von 21, 27 und 40 Jahren.

13.27 Uhr: Israels Armee: Befreiten Geiseln geht es gut

Die aus dem Gazastreifen befreiten Geiseln werden derzeit nach Angaben der israelischen Armee medizinisch untersucht. "Sie leben. Es geht ihnen gut", sagte Militärsprecher Daniel Hagari am Samstag vor Journalisten. Sie würden nun im Krankenhaus mit ihren Familien wieder vereint. Medien zeigten bereits das glückliche Wiedersehen einer 25 Jahre alten Frau mit ihren Angehörigen.

Die vier seien nach 246 Tagen aus zwei verschiedenen Gebäuden in einer "komplexen, hochriskanten Mission" aus dem Gazastreifen gerettet worden, sagte Hagari weiter. Die Einsatzkräfte, die sich den Angaben nach wochenlang auf den Einsatz vorbereiteten, hätten dabei unter Beschuss gestanden. Hagari zufolge befinden sich noch 120 Geiseln im Gazastreifen. "Wir werden alles tun, um unsere Geiseln wieder nach Hause zu bringen."

Es wird befürchtet, dass ein Großteil der noch im Gazastreifen festgehalten Geiseln nicht mehr am Leben ist.

13.26 Uhr: Palästinenser: 50 Tote bei Armeeeinsätzen im Zentrum des Gazastreifens

Nach der Befreiung von vier aus Israel entführten Geiseln melden Palästinenser Dutzende Tote bei Angriffen der Armee auf das Flüchtlingslager Nuseirat sowie die Stadt Deir al-Balah im Zentrum des Gazastreifens. 50 Menschen wurden getötet und Dutzende weitere verletzt, wie es aus medizinischen Kreisen im Gazastreifen am Samstag hieß. Es war zunächst unklar, ob die Menschen bei den Einsätzen der Armee zur Rettung der Geiseln ums Leben kamen.

Die aus Israel Entführten wurden laut Militär bei zwei Einsätzen im Flüchtlingsviertel Nuseirat befreit.

12.46 Uhr: Vier Geiseln aus dem Gazastreifen befreit

Israelische Sicherheitskräfte haben nach Armeeangaben am Samstag vier Geiseln im Gazastreifen gerettet. Die aus Israel Entführten seien bei zwei Einsätzen im Flüchtlingsviertel Nuseirat befreit worden. Es handelt sich den Angaben nach um eine 25 Jahre alte Frau und drei Männer im Alter von 21, 27 und 40 Jahren.

Sie seien in gutem Zustand und in ein Krankenhaus in Israel gebracht worden hieß es weiter. Alle vier wurden demnach am 7. Oktober von Terroristen während des Nova-Musikfestivals entführt. Sie seien aus zwei verschiedenen Orten im Zentrum von Nuseirat befreit worden.

Die Armee hatte zuvor mitgeteilt, in der Gegend Infrastruktur von Terroristen anzugreifen.

Samstag, 11.50 Uhr: Palästinenser: Ein Toter nach Armeeeinsatz im Westjordanland

Bei Zusammenstößen während eines israelischen Armeeeinsatzes ist palästinensischen Angaben zufolge ein Mann getötet worden. Dem 22-Jährigen sei in den Rücken geschossen worden, teilte ein Krankenhaus in der Stadt Tulkarem mit. Israles Armee soll bei dem Einsatz in dem nahegelegenen Ort Anabta palästinensischen Medienberichten zufolge auch zwei Personen festgenommen haben. Das Militär teilte auf Anfrage mit, die Berichte zu prüfen.

Die Lage im besetzten Westjordanland hat sich seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen am 7. Oktober noch einmal deutlich verschärft. Seitdem wurden nach Angaben des dortigen Gesundheitsministeriums mehr als 500 Palästinenser bei israelischen Militäreinsätzen, Konfrontationen oder eigenen Anschlägen getötet.

17.48 Uhr: Hamas-Mitglieder laut Israel auf UN-Schulgelände angegriffen

Israels Armee hat nach eigenen Angaben erneut ein Gelände einer Schule des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA angegriffen, um dort gegen eine Hamas-Zelle vorzugehen. Die Mitglieder der Terrororganisation hätten einen Container auf dem Schulgelände im Flüchtlingslager Al-Schati im Nordteil des Küstenstreifens als Treffpunkt für ihre Aktivitäten genutzt, teilte das Militär am Freitag mit. Sie hätten dort auch Anschläge geplant. Bei dem Luftschlag seien Terroristen getötet worden, hieß es weiter. Wie viele Personen genau ums Leben kamen, teilte die Armee zunächst nicht mit.

Die Angaben des Militärs ließen sich zunächst nur teils überprüfen. Augenzeugen bestätigten der Deutschen Presse-Agentur einen israelischen Angriff auf den Container. Es habe dabei mehrere Tote gegeben. Berichte über zivile Todesopfer gab es zunächst nicht.

"Die Terrororganisation Hamas platziert ihre Infrastruktur systematisch, absichtlich und strategisch in zivilen Gebieten und operiert von dort aus, was einen vollständigen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt und das Leben der Zivilbevölkerung im Gazastreifen gefährdet", erklärte die Armee weiter. "Vor dem Angriff wurden viele Schritte unternommen, um zivilen Schaden zu verringern", hieß es.

Erst am Donnerstagmorgen hatte die israelische Armee ein Schulgebäude im Gazastreifen angegriffen, in dem sich ihrer Darstellung zufolge 20 bis 30 Mitglieder von Terrorgruppen aufhielten. Dabei wurden palästinensischen Behördenangaben zufolge mindestens 30 Menschen getötet, darunter Frauen und Kinder. Die Hamas sprach von 40 Toten. Seit Kriegsbeginn im Oktober suchen viele Binnenflüchtlinge Schutz in den UN-Schulen.

16.12 Uhr: Pentagon: US-Hafen vor Gaza repariert - bald wieder Hilfslieferungen

Das US-Militär hat die bei rauem Seegang beschädigte provisorische Anlegestelle an der Küste des Gazastreifens repariert. "Wir gehen davon aus, dass wir in den kommenden Tagen die Lieferung humanitärer Hilfe vom Meer aus wieder aufnehmen können", sagte ein Vertreter des Pentagons am Freitag. Einen genauen Zeitpunkt nannte er nicht. Man versuche aber, so schnell wie möglich voranzukommen, hieß es. Das Verteidigungsministerium hatte bereits Anfang der Woche in Aussicht gestellt, dass der an der Küste verankerte Pier im Laufe dieser Woche repariert werde und die Hilfslieferungen dann wieder aufgenommen werden könnten.

Der Pier war Ende Mai nur wenige Tage nach Fertigstellung des provisorischen Hafens bei rauem Seegang schwer beschädigt worden. Am Freitagmorgen (Ortszeit) sei der Pier wieder am Strand von Gaza befestigt worden, sagte der Pentagon-Vertreter. Das Wetter sei auch weiterhin ein bedeutender Faktor. Er betonte, dass die US-Regierung die provisorische Anlegestelle weiterhin nur als eine zusätzliche Option betrachte, Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu bringen. Am effektivsten sei die Verteilung von Hilfsgütern über den Landweg.

9.52 Uhr: 40 Prozent der Deutschen für Anerkennung Palästinas

Zwei von fünf Deutschen sprechen sich für eine Anerkennung Palästinas als Staat aus. Das geht aus den Ergebnissen einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervor. Demnach gaben 40 Prozent der Befragten an, dass Deutschland Palästina als Staat anerkennen sollte. 27 Prozent sprachen sich dagegen aus, 33 Prozent machten keine Angabe.

In den vergangenen Wochen hatten Norwegen, Spanien, Irland und Slowenien beschlossen, Palästina als Staat anzuerkennen, was heftigen Protest Israels ausgelöst hatte. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte hingegen vor zwei Wochen erklärt, dass die Bundesregierung derzeit keine Anerkennung Palästinas als eigenen Staat plane.

Vor dem Hintergrund der Militäroffensive in der Grenzstadt Rafah im Süden des Gazastreifens würde es laut Umfrage etwa die Hälfte (51 Prozent) der Befragten befürworten, wenn die EU wirtschaftliche Sanktionen gegen Israel verhängte. Indes gaben 26 Prozent eine voll und ganz oder eher ablehnende Haltung gegenüber solcher Sanktionen an. Hintergrund der Frage ist die an Israel gerichtete Aufforderung des Internationalen Gerichtshofs, die Offensive in Rafah sofort zu beenden. In die Grenzstadt zu Ägypten hatten sich viele Palästinenser vor dem Krieg geflüchtet.

YouGov hatte für die repräsentative Umfrage 2.295 in Deutschland wahlberechtigte Menschen befragt. Die Umfrage fand zwischen dem 31. Mai und 5. Juni statt.

5.19 Uhr: Hamas-Chef Al-Sinwar lehnt Waffenruhe mit Entwaffnung ab

Der Führer der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, lehnt einem US-Medienbericht zufolge ein Waffenruhe-Abkommen mit Israel ab, das eine Entwaffnung seiner Terrormiliz vorsehen würde. "Die Hamas wird nicht ihre Waffen abgeben, noch wird sie ein Abkommen unterzeichnen, das dies verlangt", soll Al-Sinwar, der sich an einem unbekannten Ort im Gazastreifen aufhält, gesagt und den Verhandlern seiner Organisation aufgetragen haben. Dies berichtete die US-Zeitung "Wall Street Journal" (Online-Ausgabe) am Donnerstagabend unter Berufung auf arabische Vermittler, die in Kontakt mit den Hamas-Verhandlern stehen.

Seit Monaten laufen Bemühungen, durch indirekte Verhandlungen Israel zu einer Waffenruhe im Gazastreifen und die Hamas zur Freilassung israelischer Geiseln aus ihrer Gewalt zu bewegen. Dabei vermitteln Diplomaten und Geheimdienstbeamte aus Ägypten, Katar und den USA.

Auf dem Tisch liegt derzeit ein Plan von US-Präsident Joe Biden.
Dieser sieht zunächst eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe von sechs Wochen vor. In diesem Zeitraum würde eine bestimmte Gruppe von Geiseln freigelassen. Im Gegenzug würden Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert sind. In der nächsten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln freigelassen. In einer letzten Phase soll dem Entwurf zufolge der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.

Die Hamas begegnet dem Plan mit Zurückhaltung. Sie sieht darin ihre Forderung nach einem sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand und dem kompletten Abzug des israelischen Militärs aus dem Gazastreifen nicht gebührend berücksichtigt. Es gebe Befürchtungen, dass Israel unter diesen Vorzeichen "wie üblich manövrieren" würde, sagte eine mit den Gesprächen vertraute Person der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag.

5.07 Uhr: Deutschland und Verbündete: Hamas soll Biden-Plan annehmen

Die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben die islamistische Hamas dazu aufgerufen, den kürzlich von US-Präsident Joe Biden vorgestellten Plan zur Beendigung des Gaza-Kriegs anzunehmen. Man unterstütze den umfänglichen Plan voll, hieß es in einem gemeinsamen, vom Élyséepalast am Donnerstagabend veröffentlichten Schreiben. Die Staats- beziehungsweise Regierungschefs der vier Länder riefen demnach am Rande des D-Day-Gedenkens in der französischen Normandie dazu auf, dass die Hamas ihre vollständige Zustimmung zum Ausdruck bringe und der Plan unverzüglich umgesetzt werde.

Der kürzlich von US-Präsident Joe Biden vorgelegte Plan zielt auf die Beendigung des Krieges über drei Phasen ab. Zunächst ist darin eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe über sechs Wochen vorgesehen. Diese soll in einer zweiten Phase in einem dauerhaften Waffenstillstand münden. Die Bedingungen dafür sollen dem Entwurf zufolge während der Einstellung der Waffen ausgehandelt. Die Hamas will einem Abkommen nach eigenen Angaben jedoch nur dann zuzustimmen, wenn darin ein sofortiger und dauerhafter Waffenstillstand vereinbart würde.

Deutschland, die USA, Großbritannien und Frankreich riefen zudem zu einer größeren Unterstützung des Ministerpräsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mohammed Mustafa, auf. Die vier Länder unterstrichen zudem, wie wichtig es sei, die Stabilität von Israels nördlichem Nachbarn Libanon zu erhalten. Man wolle Deeskalation an der israelisch-libanesischen Grenze unterstützen und rufe alle Seiten zur Zurückhaltung auf.

Anlässlich der Landung von Soldaten der Alliierten in der Normandie vor 80 Jahren gedachten unter anderem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, US-Präsident Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz, der britische Premierminister Rishi Sunak bei verschiedenen Gedenkzeremonien des D-Days. Die Landung markierte den Auftakt der Befreiung Westeuropas von der Nazi-Besatzung.

Freitag, 7. Juni 2024, 5 Uhr: USA fordern von Israel Transparenz nach Luftangriff auf Schulgebäude

Die USA fordern mit Blick auf den tödlichen Luftangriff der israelischen Streitkräfte auf ein Schulgebäude im Gazastreifen vollständige Aufklärung. Selbst wenn Israels Armee versuche, 20 bis 30 Extremisten zu töten, dabei aber Kinder ums Leben kämen, dann "zeigt das, dass etwas falsch läuft", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Donnerstag (Ortszeit). "Das sind alles Sachverhalte, die noch überprüft werden müssen, und das ist es, was wir sehen wollen."

Das Schulgebäude im Flüchtlingsviertel Nuseirat diente nach Angaben des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) als Notunterkunft. Bei dem Angriff wurden palästinensischen Behördenangaben zufolge mindestens 30 Menschen getötet, die islamistische Hamas sprach von 40 Toten. Aus medizinischen Kreisen verlautete, die meisten Opfer seien Frauen, Kinder und Jugendliche. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Laut der israelischen Armee sollen sich während des Angriffs 20 bis 30 Mitglieder der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads in drei Klassenräumen aufgehalten haben. Ersten Erkenntnissen zufolge seien viele von ihnen bei dem Angriff getötet worden. Nachrichtendienstliche Informationen hätten zuvor darauf hingedeutet, dass in den betroffenen Räumen "keine Frauen oder Kinder" gewesen seien, sagte Armeesprecher Daniel Hagari. Die Schule sei in den vergangenen Tagen beobachtet und der Angriff zweimal verschoben worden, um zivile Opfer zu vermeiden, erklärte ein anderer Armeesprecher. Auch diese Angaben können derzeit nicht unabhängig überprüft werden.

Miller sprach von einer schwierigen Situation. Israel habe das Recht, gegen Extremisten vorzugehen, wenn sie sich dort versteckt hielten. Zugleich hätten diese sich aber in der Nähe von Zivilisten verschanzt und Israel habe die Verpflichtung, Schaden für Zivilisten gering zu halten. Israels Regierung und die Streitkräfte müssten "vollständig transparent sein, was dort passiert ist".

12.50 Uhr: Israel: Während Angriffs auf Schule viele Hamas-Mitglieder vor Ort

Nach Erkenntnissen der israelischen Armee sollen sich während des Angriffs auf ein Schulgebäude im Gazastreifen 20 bis 30 Mitglieder der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads (PIJ) dort aufgehalten haben. Die vom UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA betriebene Schule sei in den vergangenen Tagen beobachtet und der Angriff zweimal verschoben worden, um zivile Opfer zu vermeiden, erklärte Armeesprecher Peter Lerner am Donnerstag mit. Das Militär habe aktuell keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer infolge des Angriffs, sagte er weiter.

Aus medizinischen Kreisen im Gazastreifen wiederum hieß es, bei dem israelischen Luftschlag seien mindestens 30 Menschen getötet worden. Die meisten Opfer seien Frauen, Kinder und Jugendliche. In dem bombardierten Gebäude hatten palästinensischen Angaben zufolge auch Vertriebene Schutz gesucht. Die widersprüchlichen Aussagen der Kriegsparteien ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Lerner wiederum sagte, die Binnenflüchtlinge hielten sich nicht in dem angegriffenen Bereich auf. Die Mitglieder der Terrorgruppen hätten sich in drei verschiedenen Klassenräumen der Schule im Flüchtlingsviertel Nuseirat befunden. Erste Erkenntnisse wiesen darauf hin, dass viele von ihnen bei dem Angriff getötet worden seien, sagte der Militärsprecher weiter.

5.10 Uhr: US-Hafen vor Gaza womöglich bis Ende der Woche repariert

Die vom US-Militär errichtete provisorische Anlegestelle an der Küste des Gazastreifens kann nach Einschätzung des Pentagon bald wieder den Betrieb aufnehmen. "Wir hoffen, dass wir den Pier in Gaza Ende der Woche wieder verankern können", sagte die Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums, Sabrina Singh, am Mittwoch. Sobald das geschehen sei, könnten Hilfslieferungen "ziemlich sofort" wieder in den Gazastreifen gebracht werden.

Der an der Küste verankerte Pier war Ende Mai nur wenige Tage nach Fertigstellung des provisorischen Hafens bei rauem Seegang schwer beschädigt worden. Wegen starker Wellen lösten sich vier an der Mission beteiligte US-Militärschiffe aus ihrer Verankerung. Probleme hatte es zuvor auch bei der Verteilung der Hilfsgüter gegeben. Aus dem Pentagon hieß es damals, dass einige Lastwagen "abgefangen" worden seien.

Singh korrigierte am Mittwoch auch die geschätzten Kosten für das Provisorium nach unten. Diese würden bei rund 230 Millionen US-Dollar (rund 212 Millionen Euro) liegen. Diese Schätzung beinhalte auch einige Reparaturkosten. Zuvor hatte das Pentagon die Kosten auf rund 300 Millionen US-Dollar beziffert.

Das Provisorium sieht vor, dass Frachter Hilfslieferungen von Zypern aus zunächst zu einer schwimmenden Plattform einige Kilometer vor der Küste des Gazastreifens bringen. Die Güter werden dort auf kleinere Schiffe verladen, die näher an die Küste heranfahren können. Diese legen dann mit den Lkw-Ladungen an dem an der Küste befestigten temporären Pier an. Dort werden die Lieferungen von Hilfsorganisationen entgegengenommen und dann im Gazastreifen verteilt.

Donnerstag, 6. Juni 2024, 5 Uhr: Israel fliegt Angriff auf Hamas-Basis in Schule

Während sich die Sicherheitslage an der Nordgrenze Israels weiter zuspitzt, hat das israelische Militär eine Hamas-Stellung in einer Schule im Gazastreifen aus der Luft angegriffen. Dabei seien mehrere Kämpfer der Islamistenorganisation getötet worden, die Terroranschläge und Angriffe auf israelische Truppen geplant hätten, teilte die Armee am Donnerstag mit. Palästinensischen Medienberichten zufolge kamen bei dem Luftangriff 27 Menschen ums Leben. Bei einer Drohnenattacke der schiitischen Hisbollah-Miliz aus dem Libanon waren zuvor elf Menschen im Norden Israels verletzt worden.

Die Stellung in der vom UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA betriebenen Schule in Nuseirat diente laut Darstellung des israelischen Militärs als Basis für Einheiten der Hamas und der Terrororganisation Islamischer Dschihad, die ebenfalls an dem Massaker am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel beteiligt gewesen war. Israel wirft der Hamas immer wieder vor, im Gazakrieg aus zivilen Einrichtungen heraus zu operieren und Zivilisten damit wissentlich in Gefahr zu bringen oder sie gar bewusst als Schutzschild zu missbrauchen.

18.49 Uhr: Elf Verletzte bei Drohnenangriff auf Ort im Norden Israels

Bei einem Drohnenangriff aus dem Libanon sind am Mittwoch im Norden Israels elf Menschen verletzt worden. Einer von ihnen habe schwere, drei weitere mittelschwere und der Rest leichte Verletzungen erlitten, sagte der Chef der Rettungsorganisation Magen David Adom, Eli Bin, im Fernsehsender Channel 12. Die mit Sprengstoff beladene Drohne war den Berichten zufolge in der Ortschaft Hurfesch explodiert, ohne zuvor einen Luftalarm ausgelöst zu haben. Die israelische Armee bestätigte den Drohnenangriff. Es werde geprüft, warum es keinen Luftalarm gegeben habe.

Die libanesische Schiiten-Miliz Hisbollah reklamierte den Angriff für sich. Seit Beginn des Gaza-Krieges kommt es in dem Grenzgebiet täglich zu militärischen Konfrontationen mit der proiranischen Hisbollah und anderen Gruppierungen. Todesopfer gab es auf beiden Seiten. In Ortschaften beidseits der Grenze hat der gegenseitige Beschuss schwere Zerstörungen angerichtet und zuletzt in Israel große Wald- und Buschbrände verursacht. Rund 150.000 Menschen wurden evakuiert oder verließen die Kampfzone.

15.02 Uhr: Hamas fordert von Israel Bekenntnis zu Waffenstillstand und Gaza-Abzug

Die Hamas hält nach eigenen Angaben weiter an ihrer Forderung fest, einem Abkommen zur Beendigung des Gaza-Krieges nur dann zuzustimmen, wenn darin ein dauerhafter Waffenstillstand vereinbart würde. Außerdem müsste sich das israelische Militär vollständig aus dem Gazastreifen zurückziehen, betonte ein Vertreter der terroristischen Organisation bei einer Pressekonferenz am Dienstagabend in der libanesischen Hauptstadt Beirut. Sollte sich die israelische Seite nicht auf diese Punkte einlassen, könnte es zu keiner Einigung kommen. Die Hamas warte auf die Antwort der Israelis. Vertreter der Hamas hatten zuvor bereits mehrmals ähnliche Forderungen ausgesprochen.

US-Präsident Joe Biden hatte am Freitag überraschend Details eines Entwurfs für ein Abkommen zur Beendigung des Krieges in drei Phasen präsentiert. Dieser sieht zunächst eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe von sechs Wochen vor. In diesem Zeitraum würde eine bestimmte Gruppe von Geiseln freigelassen. Im Gegenzug würden Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert sind. In der nächsten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln freigelassen. In einer letzten Phase soll dem Entwurf zufolge der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.

Weder Israel noch die Hamas haben dem Plan bisher offiziell zugestimmt oder ihn zurückgewiesen. Informationen aus Kairo zufolge ist Ägyptens Geheimdienstchef Abbas Kamel am Mittwoch zu Vermittlungsgesprächen nach Katar gereist. Er soll sich dort mit dem katarischen Ministerpräsidenten und Außenminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani und dem Leiter des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, treffen.

Seit Monaten vermitteln Katar, die USA und Ägypten indirekt zwischen Israel und der Hamas, um eine Feuerpause und einen Austausch der Geiseln gegen palästinensische Häftlinge zu erreichen.

11.36 Uhr: Palästinenser: Dutzende Tote bei Angriffen im zentralen Gazastreifen

Bei Angriffen der israelischen Armee auf den zentralen Abschnitt des Gazastreifens sollen palästinensischen Angaben zufolge in der Nacht zu Mittwoch mindestens 62 Menschen getötet worden sein. Unter den Opfern seien auch Frauen und Minderjährige, hieß es aus medizinischen Kreisen des Küstengebiets. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Israels Armee teilte am Mittwoch mit, in Al-Bureidsch und im Osten von Deir al-Balah am Dienstag gezielte Einsätze begonnen zu haben. Ziele von Luftangriffen waren demnach etwa Militärgelände und Waffenlager der Hamas. Auch unterirdische Infrastruktur der Islamisten sei attackiert worden. "Bei den Angriffen wurden mehrere Hamas-Terroristen eliminiert", teilte die Armee weiter mit.

Bereits zu Beginn des Jahres waren israelische Soldaten in Al-Bureidsch im Einsatz, zogen sich schließlich aber wieder aus der Gegend zurück. Israelischen Medien zufolge soll die islamistische Hamas in dem dicht besiedelten Gebiet noch immer stark präsent sein.

Anwohner der beiden benachbarten Flüchtlingsviertel Al-Bureidsch und Al-Maghasi sagten der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch, es habe die gesamte Nacht über ohne Unterbrechungen Angriffe in der Gegend gegeben. Tausende Menschen seien in das nahegelegene Flüchtlingsviertel Nuseirat geflüchtet.

Auch in Rafah im Süden des Küstengebiets gingen die israelischen Einsätze Armeeangaben zufolge weiter. Dort seien Bewaffnete getötet worden, die eine Bedrohung für israelische Soldaten dargestellt hätten, hieß es. Die Militärangaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

10.41 Uhr: Iran droht Israel nach Tod von weiterem Revolutionswächter in Syrien

Irans Revolutionsgarden haben Israel nach der erneuten Tötung eines Mitglieds in Syrien mit Vergeltung gedroht. "Die Zionisten sollten wissen, dass sie für das unschuldige Blut, das bei diesem Verbrechen vergossen wurde, bezahlen werden", drohte Kommandeur Hussein Salami laut Nachrichtenagentur Tasnim am Mittwoch. Am Sonntag war ein Mitglied der Elitestreitmacht in der Nähe von Aleppo bei einem mutmaßlich israelischen Luftangriff getötet worden. Der Dienstgrad des Revolutionswächters war nicht bekannt. Es dürfte sich jedoch um ein Mitglied der unteren Ränge gehandelt haben.

Ein israelischer Luftangriff auf das iranische Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus, bei dem Anfang April zwei Generäle der Revolutionswächter getötet worden waren, hatte die Erzfeinde Iran und Israel an den Rand eines Krieges gebracht. Der Iran reagierte erstmals in der Geschichte der Islamischen Republik mit einem direkten Angriff auf den jüdischen Staat und feuerte Hunderte Raketen, Drohnen und Marschflugkörper ab, die von Verbündeten und Israels Luftabwehr größtenteils abgewehrt wurden.

6.59 Uhr: Entsalzungsanlagen im Gazastreifen laut UN wegen Spritmangel abgeschaltet

Im Gazastreifen sind nach UN-Angaben wegen fehlenden Treibstoffs für Stromgeneratoren lebenswichtige Entsalzungsanlagen abgeschaltet worden. "Die Menschen haben nicht genug Wasser", warnte das UN-Palästinenserhilfswerk am Dienstag auf X. "Das Überleben ist ein Kampf." Familien und Kinder müssten in der Hitze lange Entfernungen zurücklegen, um sich mit Wasser zu versorgen. Die Organisation forderte von israelischen Behörden, sofortigen Zugang zu Wasser zu ermöglichen.

Israel hatte im April mitgeteilt, eine zentrale Wasserleitung von Israel in den Gazastreifen sei repariert worden, nachdem sie im Krieg gegen die islamistische Hamas beschädigt worden war.

"Kinder in Gaza erleben einen endlosen Alptraum", hieß es in einem weiteren X-Post von UNRWA am Dienstag. "Bombardements, Zwangsvertreibung, Mangel an Nahrung und Wasser und kein Zugang zu Bildung traumatisieren eine ganze Generation."

5.21 Uhr: Auch Slowenien erkennt Palästina als Staat an

Wenige Tage nach Spanien, Irland und Norwegen hat mit Slowenien ein weiteres europäisches Land Palästina als Staat anerkannt. "Liebes palästinensisches Volk, die heutige endgültige Entscheidung ist eine Botschaft der Hoffnung und des Friedens. Wir glauben, dass nur eine Zweistaaten-Lösung zu einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten führen kann", zitierte das slowenische Außenministerium die Chefdiplomatin Tanja Fajon in der Nacht auf Mittwoch auf der Nachrichtenplattform X. "Slowenien wird weiter unermüdlich an der Sicherheit für beide Nationen arbeiten, Palästinenser und Israelis."

Palästina wird bereits von etlichen Ländern als Staat anerkannt. Das gilt jedoch nicht für die einflussreichsten westlichen Nationen wie die USA und Großbritannien sowie die Mehrzahl der EU-Staaten. Slowenien ist nach eigenen Angaben das 147. Land weltweit, das Palästina als souveränen Staat anerkennt. Israels Regierung hingegen hatte die Anerkennung des Staates Palästinas durch immer mehr Länder zuletzt als "Belohnung für Terrorismus" verurteilt.

Der Anerkennung durch Slowenien war ein parlamentarisches Ränkespiel in Ljubljana vorausgegangen. Die oppositionelle SDS-Partei von Ex-Ministerpräsident Janez Jansa zog zunächst einen Antrag auf ein Referendum über die Anerkennung Palästinas zurück und brachte dann einen neuen ein. Damit wollte die rechte Opposition die Abstimmung über die von der Mitte-Links-Regierung vorgeschlagene Anerkennung im Parlament um mindestens 30 Tage verzögern. Durch eine andere Interpretation der Verfahrensregeln sei es der Regierungskoalition allerdings gelungen, noch am Dienstag eine Abstimmung anzusetzen, berichtete die Nachrichtenagentur STA. Der Vorschlag wurde schließlich einstimmig angenommen. Die rechte Opposition boykottierte die Abstimmung.

Mittwoch, 5. Juni 2024, 5 Uhr: Friedensplan: EU macht Druck auf Israel und Hamas

Nachdem US-Präsident Joe Biden einen möglichen Weg zu einem dauerhaften Waffenstillstand im Gaza-Krieg aufgezeigt hat, wächst der internationale Druck auf Israel und die islamistische Hamas. Die Konfliktparteien sollten den vorgelegten Fahrplan akzeptieren, forderte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Namen des Staatenbundes am späten Dienstagabend. Man unterstütze den Plan uneingeschränkt. Dieser könne zu einem dauerhaften Waffenstillstand, zur Freilassung aller in den Gazastreifen verschleppten Geiseln und zu mehr humanitärer Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung in dem abgeriegelten Küstengebiet führen.

Allerdings haben sich nach Angaben des Vermittlerstaats Katar bislang weder die israelische Regierung noch die Hamas-Führung zu dem Vorschlag geäußert. "Wir brauchen eine klare Position von beiden Seiten", sagte der Sprecher des katarischen Außenministeriums, Madschid Al-Ansari, am Dienstag. "Wir haben von beiden Seiten keine Aussagen gesehen, die uns viel Zuversicht geben."

Medienberichten zufolge reisten der Leiter des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, und der Nahost-Koordinator des Weißen Hauses, Brett McGurk, erneut in die Region, um für das Abkommen zur Beendigung des Gaza-Krieges zu werben. Sie würden Gespräche in Katar und Ägypten führen und möglicherweise auch Israel besuchen, berichtete die Zeitung "The Times of Israel" unter Berufung auf US-Beamte.

21.12 Uhr: Berichte über neue Operation Israels gegen Hamas im Zentrum Gazas

Die israelische Armee hat nach Medienberichten einen neuen Einsatz im Flüchtlingsviertel Al-Bureidsch im zentralen Abschnitt des Gazastreifens begonnen. Dabei sind demnach neben der Luftwaffe auch Bodentruppen beteiligt. Das Militär sei bereits zu Jahresbeginn in dem Gebiet gewesen, habe sich aber wieder zurückgezogen, berichtete die "Jerusalem Post" am Dienstag. Die islamistische Hamas sei in dem dicht besiedelten Gebiet immer noch stark. Israel hat sich zum Ziel gesetzt, die Terrororganisation militärisch zu zerschlagen.

Die Armee hatte mitgeteilt, in der Nacht zum Dienstag sei in Al-Bureidsch eine Anlage der Hamas in einer Schule des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA mit einer Drohne attackiert worden. Die Islamisten hätten von dort aus zahlreiche Angriffe gegen israelische Zivilisten und Soldaten geplant. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Der israelische Generalstabschef Herzi Halevi hatte Medienberichten zufolge bereits im vergangenen Monat das Fehlen von Plänen für den Aufbau einer Zivilverwaltung im umkämpften Gazastreifen beklagt. Israels Armee müsse mangels einer politischen Strategie für die Zeit nach dem Krieg immer wieder an Orten im Gazastreifen kämpfen, die sie eigentlich zuvor eingenommen und aus denen sie sich zurückgezogen hatte.

18.55 Uhr: Israel vereinbart mit USA Kauf von 25 Kampfflugzeugen des Typs F-35

Israel hat mit den USA den Kauf von 25 weiteren Kampfflugzeugen des Typs F-35 (Adir) vereinbart. Das israelische Verteidigungsministerium teilte am Dienstag mit, eine entsprechende Vereinbarung sei mit der US-Regierung unterschrieben worden.

Es handel sich demnach um das dritte Geschwader von Kampfjets dieses Typs des Herstellers Lockheed Martin, das in die israelischen Streitkräfte integriert werden soll. Damit werde die israelische Luftwaffe über 75 dieser Tarnkappenjets verfügen. Die Lieferung an Israel solle im Jahr 2028 beginnen, mit einer Lieferrate von drei bis fünf Kampfjets im Jahr. Die Kosten beliefen sich auf etwa drei Milliarden Dollar (rund 2,8 Milliarden Euro).

Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant sagte, die Lieferung des dritten Geschwaders zeige "die Stärke des strategischen Bündnisses zwischen Israel und den USA". Die Fähigkeiten der Kampfjets hätten "einen entscheidenden Einfluss auf nahe und ferne Arenen". Galant sprach von einer "starken Botschaft an unsere Feinde in der gesamten Region".

Angesichts der schweren Zerstörungen im Gazastreifen ist es zuletzt häufiger zu internationalen Protesten gegen Waffenlieferungen an Israel gekommen, unter anderem in Deutschland. Die Niederlande dürfen nach einem Gerichtsurteil keine Ersatzteile des Kampfflugzeuges F-35 mehr nach Israel exportieren.

US-Präsident Joe Biden hatte Israel im vergangenen Monat gedroht, die Lieferung einiger US-Waffen auszusetzen, sollte Israels Armee in dicht besiedelte Stadtzentren in Rafah im Süden des Gazastreifen eindringen.

Seit Beginn des Gaza-Krieges als Reaktion auf den Überfall von Terroristen der Hamas und anderer Gruppen auf Israel am 7. Oktober seien die israelischen Streitkräfte zunehmend auf US-Waffen angewiesen, hatte das Nachrichtenportal "Axios" berichtet. Dies wäre umso mehr der Fall, wenn der Konflikt mit der Hisbollah-Miliz im Libanon eskalieren sollte, hieß es. Die US-Waffenlieferungen an Israel würden jedoch auch in den USA zunehmend kritisch hinterfragt. Galant hatte sich in einem Brief an die US-Regierung dazu verpflichtet, US-Waffen nur in Einklang mit internationalem Recht einzusetzen.

15.21 Uhr: Hamas meldet getötete Polizisten bei israelischen Angriffen in Gaza

Bei einem israelischen Angriff im Gazastreifen sollen nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Medienbüros acht Hamas-Polizisten getötet worden sein. Der Luftschlag auf ein Fahrzeug der Einsatzkräfte habe sich in Deir al-Balah im Zentrum des Küstengebiets ereignet, teilte das Medienbüro am Dienstag mit. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Israels Armee sagte auf Anfrage, die Berichte zu prüfen.

Das Militär teilte weiter mit, die Einsätze in Rafah und anderen Gebieten im Gazastreifen fortzusetzen. So sei in der Nacht auf Dienstag etwa im Flüchtlingsviertel Al-Bureidsch im Zentrum des Gebiets eine Anlage der Hamas in einer Schule des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA mit einer Drohne attackiert worden. Die Islamisten hätten von dort aus zahlreiche Angriffe gegen israelische Zivilisten und Soldaten geplant. Der Angriff sei sorgfältig vorbereitet und präzise ausgeführt worden, um Schaden für Zivilisten in der Gegend möglichst gering zu halten. Auch diese Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Auslöser des Kriegs war das beispiellose Massaker, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Palästinenserorganisationen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen verübt hatten. Sie ermordeten dabei mehr als 1200 Menschen und verschleppten mehr als 250 Geiseln in den Gazastreifen.

Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Dabei wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bislang 36 550 Menschen getötet und weitere 82 959 verletzt. Auch diese Angaben, die nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterscheiden, lassen sich derzeit nicht unabhängig verifizieren.

10.22 Uhr: Zwei bewaffnete Palästinenser im Westjordanland getötet

Israelische Soldaten haben Armeeangaben zufolge im Westjordanland zwei Terrorverdächtige getötet. Die beiden Bewaffneten hätten sich in der Nacht zu Dienstag aus Richtung der palästinensischen Stadt Tulkarem einer Barriere genähert, um auf angrenzende israelische Ortschaften zu schießen, teilte das Militär am Dienstag mit.

Auch das Gesundheitsministerium in Ramallah bestätigte die beiden Todesfälle nahe Tulkarem. Der bewaffnete Arm der Fatah-Partei des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas im Westjordanland teilte mit, die beiden seien Mitglieder der Al-Aksa-Brigaden gewesen. Den Angaben nach waren die Männer im Auto unterwegs und eröffneten das Feuer an einem Kontrollposten am Eingang des israelischen Grenzorts Nitzanei Oz.

5.27 Uhr: Umfrage: Mehr als 60 Prozent kritisieren Israels Vorgehen in Gaza

Angesichts der hohen Opferzahlen und der desaströsen Versorgungslage der Menschen im Gazastreifen ist mittlerweile eine Mehrheit von 61 Prozent der Bevölkerung in Deutschland gegen das militärische Vorgehen Israels in dem abgeriegelten Küstenstreifen. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage für den "Stern" hervor. Nur noch 33 Prozent befürworten die Militärschläge Israels demnach. Die Daten wurden bei 1.003 Befragten am 30. und 31. Mai telefonisch erhoben. Damit ist die Umfrage den Angaben zufolge repräsentativ.

Im November noch waren bei einer Forsa-Umfrage für den "Stern" 62 Prozent der Befragten für das militärische Vorgehen und 31 Prozent dagegen. Damit hat sich das Meinungsbild in den vergangenen Monaten nahezu umgekehrt.

Dienstag, 4. Juni 2024, 5 Uhr: USA und G7 drängen auf Gaza-Abkommen

Nach dem von US-Präsident Joe Biden bekannt gemachten Plan für ein Abkommen zur Beendigung des Gaza-Krieges will sich Israels wichtigster Verbündeter die Rückendeckung des Weltsicherheitsrates sichern. Die USA brachten am Montag eigenen Angaben zufolge eine entsprechende Resolution ein. Der Rat müsse mit einer Annahme der Beschlussvorlage darauf bestehen, dass die islamistische Hamas das Abkommen inklusive der Freilassung der Geiseln akzeptiere. Die G7-Gruppe stellte sich demonstrativ hinter das von Biden vorgestellte Angebot für ein Abkommen, dem Israel bereits zugestimmt haben soll. Man unterstütze den Plan "voll und ganz", da er zu einem dauerhaften Ende der Krise führe, hieß es in einer am Abend veröffentlichten Mitteilung der italienischen G7-Präsidentschaft.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu weckte jedoch Zweifel, ob es zu einer Einigung mit der Hamas kommen wird. "Die Behauptung, dass wir einer Waffenruhe zugestimmt haben, ohne dass unsere Bedingungen erfüllt werden, ist nicht richtig", sagte Netanjahu am Montag nach Angaben seines Büros zu Bidens Vorstoß. Ein ranghoher israelischer Beamter sagte dem Sender NBC News, Biden habe Israels Vorschlag "nicht akkurat" wiedergegeben. Biden selbst sieht ihn jedoch als "bestmögliche Gelegenheit für eine Einigung" in den festgefahrenen Verhandlungen. Der US-Präsident habe im Telefonat mit dem katarischen Emir Tamim bin Hamad al-Thani die Bereitschaft Israels bekräftigt, sich auf die Bedingungen einzulassen, die der Hamas jetzt angeboten worden seien, teilte das Weiße Haus mit.

20.13 Uhr: Vier Geiseln in Hamas-Gefangenschaft getötet worden

Vier von der islamistischen Terrororganisation Hamas entführte Geiseln sind nach israelischen Informationen in der Gefangenschaft getötet worden. Der israelische Armeesprecher Daniel Hagari teilte am Montag mit, die vier Männer seien vor mehreren Monaten in Chan Junis im Süden des Gazastreifens ums Leben gekommen. Die genauen Umstände waren zunächst unklar. Die Hamas hatte im Dezember ein Video veröffentlicht, in denen drei der älteren Männer zu sehen waren. Im März hatte die Hamas dann mitgeteilt, sie seien bei israelischen Angriffen getötet worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Es wird befürchtet, dass ein Großteil der insgesamt 124 Geiseln, die noch im Gazastreifen festgehalten werden, nicht mehr am Leben ist.

17.15 Uhr: Wieder heftiger Beschuss an israelisch-libanesischer Grenze

Das israelische Militär hat am Montag nach eigenen Angaben ein Mitglied der Hisbollah im Südlibanon getötet. Außerdem sei "terroristische Infrastruktur" der proiranischen Miliz angegriffen worden. Die libanesische Nachrichtenagentur NNA hatte zuvor berichtet, dass ein Mensch bei einem Angriff in der Grenzstadt Nakura bei einem israelischen Angriff getötet worden sei. Eine weitere Person soll verletzt worden sein. Aus libanesischen Sicherheitskreisen hieß es, dass die Hisbollah von dort zuvor mehrere Raketen in Richtung Nordisrael abgefeuert hätte. Die Schiitenmiliz reklamierte darüber hinaus mehrere Angriffe auf israelische Ziele für sich.

Die gegenseitigen Angriffe zwischen dem israelischen Militär und der Hisbollah haben sich in den letzten Tagen verstärkt. Auf beiden Seiten hat es heftigen Beschuss gegeben. Es herrscht die Sorge vor einer deutlich größeren militärischen Konfrontation, sollten diplomatische Bemühungen scheitern. Sicherheitsquellen beschrieben die Situation im Südlibanon am Montag als "echtes Kriegsgebiet".

Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen vor fast acht Monaten kommt es täglich zu militärischen Konfrontationen zwischen der israelischen Armee und der Hisbollah-Miliz sowie anderen Gruppierungen im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon. Tote gab es dabei auf beiden Seiten. In Ortschaften beiderseits der Grenze hat der gegenseitige Beschuss schwere Zerstörungen angerichtet. Rund 150 000 Menschen wurden evakuiert oder verließen die Kampfzone.

15.01 Uhr: Michael Douglas zu Solidaritätsbesuch in Israel

Hollywood-Star Michael Douglas ist zu einem Solidaritätsbesuch nach Israel gereist. Der Schauspieler besuchte dort Orte des Hamas-Massakers am 7. Oktober und traf Angehörige von Geiseln, die im Gazastreifen festgehalten werden, wie die "Jerusalem Post" am Montag berichtete. Am Sonntag traf der zweifache Oscar-Preisträger auch den israelischen Staatspräsidenten Izchak Herzog.

Der 79-Jährige veröffentlichte bei Instagram ein Video von seinem Besuch auf dem Gelände des Supernova-Festivals. Dort werden weiter Bilder der Opfer ausgestellt. "Ich glaube, mehr als 300 Menschen sind hier massakriert worden", schrieb Douglas. "Ich weiß, es gibt zwei Seiten in jedem Konflikt, und ich respektiere das, aber ich hoffe, dass dieser Krieg schnell enden kann, und wir davor bewahrt werden, uns für den Rest unseres Lebens gegenseitig zu hassen." Er wünsche allen nur Frieden.

Terroristen der islamistischen Hamas und anderer Gruppen hatten am 7. Oktober ein beispielloses Massaker im israelischen Grenzgebiet verübt. Darauf folgte der Gaza-Krieg, bei dem nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bisher mehr als 36.400 Palästinenser getötet wurden. Mehr als hundert israelische Geiseln werden weiterhin in dem Küstenstreifen festgehalten.

11.20 Uhr: Raketenalarm in Israels Küstenstadt Eilat - Armee: Geschoss abgefangen

Israels Raketenabwehr hat am Montag nach Militärangaben eine Boden-Boden-Rakete abgefangen, die vom Roten Meer aus in Richtung der israelischen Hafenstadt Eilat abgefeuert worden war. In Eilat habe es Raketenalarm gegeben, teilte die Armee mit. Es gebe jedoch keine Berichte über Opfer.

Die Zeitung "Times of Israel", schrieb, man gehe von einem neuen Angriff der mit dem Iran und der Hisbollah im Libanon verbündeten jemenitischen Huthi-Miliz aus. Diese greift seit Monaten Handelsschiffe im Roten Meer. Außerdem feuert sie immer wieder Raketen auf Israel ab. Die Huthi wollen so nach eigenen Angaben ein Ende der israelischen Militäroperation im Gazastreifen erzwingen.

8.50 Uhr: Leiche eines Deutsch-Israelis acht Monate nach Massaker identifiziert

Acht Monate nach dem Hamas-Massaker sind die sterblichen Überreste eines 35-jährigen Deutsch-Israelis identifiziert worden. Die israelische Armee teilte am Montag mit, die Leiche des Sanitäters sei in dem Kibbuz Nir Oz gefunden worden. Seine Identität sei mit Hilfe forensischer und anthropologischer Experten bestätigt worden. Bisher war davon ausgegangen worden, dass der Mann im Gazastreifen als Geisel festgehalten wird. Nach Angaben der jüdischen Organisation European Jewish Association war der 35-Jährige auch deutscher Staatsbürger - ebenso wie seine in den Gazastreifen entführte Schwester.

Der Sanitäter hatte am 7. Oktober seine schwangere Ehefrau und drei Kinder im Schutzraum ihres Hauses in Nir Oz zurückgelassen, um Verletzten zu helfen. Der Kibbuz war einer der besonders schwer betroffenen Orte.

Terroristen der islamistischen Hamas und anderer Gruppen hatten am 7. Oktober ein beispielloses Massaker im israelischen Grenzgebiet verübt. Viele der Leichen waren in so schlechtem Zustand, dass ihre Identifikation sehr lange dauerte.

5.48 Uhr: Blinken lobt Israels Bereitschaft für ein Gaza-Abkommen

US-Außenminister Antony Blinken hat mit dem israelischen Verteidigungsminister Joav Galant über das Angebot für eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln gesprochen. Blinken habe Israels Bereitschaft gelobt, ein Abkommen zu schließen, teilte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Sonntag (Ortszeit) mit. Er bezog sich damit auf einen von US-Präsident Joe Biden am Freitag überraschend publik gemachten Vorschlag für ein Abkommen, dem Israel nach Angaben der US-Regierung zugestimmt hat. Es sei nun die Pflicht der islamistischen Hamas, dieses Angebot anzunehmen, sagte Blinken. Er betonte im Gespräch mit Galant, dass der Vorschlag den langfristigen Sicherheitsinteressen Israels zugutekomme, teilte sein Sprecher weiter mit. Blinken bekräftigte zugleich das unbedingte Engagement der USA für die Sicherheit Israels.

Montag, 3. Juni 2024, 5.25 Uhr: USA pochen auf Israels Bekenntnis zu Gaza-Angebot

Die USA halten nach einem Verhandlungsangebot zur Beilegung des Gaza-Kriegs den Druck auf ihren Verbündeten Israel aufrecht. "Wir haben die volle Erwartung, dass Israel Ja sagen würde, wenn die Hamas dem Vorschlag zustimmt, der ihnen als israelischer Vorschlag übermittelt wurde", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Sonntag (Ortszeit) dem Sender ABC News. Auch US-Außenminister Antony Blinken nahm Israel indirekt in die Pflicht. Im Gespräch mit dem israelischen Verteidigungsminister Joav Galant habe Blinken Israels Bereitschaft gelobt, ein Abkommen zu schließen, teilte sein Sprecher am Sonntag mit.

US-Präsident Biden hatte am Freitag überraschend Details eines Entwurfs für einen Gaza-Deal präsentiert, dem Israel zugestimmt habe. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beeilte sich jedoch gleich darauf klarzustellen, dass sich die Bedingungen seines Landes für ein Ende des Krieges nicht geändert hätten: die Zerstörung der islamistischen Hamas und die Freilassung aller Geiseln.

US-Beamte seien ermutigt gewesen, dass Netanjahu Bidens Rede nicht zurückgewiesen oder bestritten habe, dass sie einen israelischen Vorschlag widerspiegele, der der Hamas vor einigen Tagen unterbreitet wurde, berichtete das US-Nachrichtenportal "Axios" am Wochenende. Demnach hatte das Weiße Haus Netanjahus Büro etwa zwei Stunden im Voraus mitgeteilt, dass Biden Einzelheiten des Angebots in der Rede publik machen würde.

14.44 Uhr: Heftige Gefechte zwischen Israel und Hisbollah

An Israels Grenze zum Libanon ist es am Sonntag erneut zu heftigem gegenseitigem Beschuss gekommen. Die libanesische Nachrichtenagentur berichtete am Sonntag, bei einem israelischen Luftangriff in Hula im Süden des Libanons seien zwei Zivilisten getötet worden. Die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah reklamierte einen Angriff mit mehreren Drohnen auf eine israelische Militärbasis auf den besetzten Golanhöhen für sich und berichtete von Opfern. Dafür gab es zunächst keine israelische Bestätigung.

Die israelische Armee teilte am Sonntag mit, die Luftwaffe habe einen militärischen Stützpunkt der proiranischen Hisbollah in der Bekaa-Ebene im Landesinneren angegriffen. Die Hisbollah habe zuvor eine Rakete auf eine israelische Drohne gefeuert, die in libanesischem Luftraum unterwegs gewesen sei.

Die Luftwaffe habe außerdem in der Nacht eine weitere Einrichtung der Hisbollah in Bint Dschubail und Einsatzzentren in anderen Orten im Süden des Libanons angegriffen.

Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen vor fast acht Monaten kommt es täglich zu militärischen Konfrontationen zwischen der israelischen Armee mit der Hisbollah-Miliz sowie anderen Gruppierungen im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon. Tote gab es dabei auf beiden Seiten. In Ortschaften beiderseits der Grenze hat der gegenseitige Beschuss schwere Zerstörungen angerichtet. Rund 150 000 Menschen wurden evakuiert oder verließen die Kampfzone.

Zuletzt war die Lage noch weiter eskaliert und es herrscht die Sorge vor einer deutlich größeren militärischen Konfrontation, sollten diplomatische Bemühungen scheitern.

Die Hisbollah ist mit der islamistischen Hamas im Gazastreifen verbündet, gilt aber als deutlich schlagkräftiger. Israel will durch militärischen und diplomatischen Druck erreichen, dass sich die Hisbollah wieder hinter den 30 Kilometer von der Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht - so wie es die UN-Resolution 1701 vorsieht. Es wird aber nicht damit gerechnet, dass die Hisbollah das Feuer einstellt, solange der Gaza-Krieg andauert.

14.14 Uhr: Alle 36 Unterkünfte in Rafah inzwischen leer

Alle 36 Unterkünfte des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens sind nach Angaben der Organisation inzwischen leer. "Wegen der Einsätze der israelischen Streitkräfte waren Tausende von Familien zur Flucht gezwungen", schrieb UNRWA am Sonntag bei X.

Man schätze die Zahl der Binnenflüchtlinge in der benachbarten Stadt Chan Junis und im zentralen Abschnitt des Gazastreifens auf 1,7 Millionen. Insgesamt leben in dem schmalen Küstenstreifen rund 2,2 Millionen Menschen. "Die humanitären Gebiete schrumpfen weiter", schrieb die UN-Organisation und forderte eine sofortige Waffenruhe. Hilfsorganisationen warnen immer wieder, es gebe keinen sicheren Ort im Gazastreifen.

Die israelische Armee hatte vor knapp einem Monat mit der Räumung von der zu dem Zeitpunkt mit Zivilisten überfüllten Stadt Rafah begonnen, um dort gezielt gegen die Terrororganisation Hamas vorgehen zu können. Viele der Zivilisten hatten in UN-Unterkünften Schutz gesucht. Rund eine Million Zivilisten sind nach Schätzungen inzwischen wieder aus Rafah geflohen.

Die USA und Deutschland hatten Israel wiederholt vor einer großangelegten Bodenoffensive in Rafah gewarnt. US-Präsident Joe Biden hatte dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu klargemacht, dass ein Einmarsch dort ohne vorherige Evakuierung der Zivilisten eine "rote Linie" für ihn wäre. Israels Ziel ist es, die letzten Bataillone der Hamas in Rafah zu zerschlagen. Auch die Hamas-Führung und Geiseln werden in dem Tunnelnetzwerk unter der Stadt vermutet.

08.54 Uhr: Israels Höchstes Gericht berät über Wehrpflicht für Strengreligiöse

Israels Höchstes Gericht ist am Sonntag zu einer Beratung über die umstrittene Frage der Wehrpflicht auch für ultraorthodoxe Männer zusammengekommen. Das Thema wird immer mehr zu einer Zerreißprobe für die rechtsreligiöse Regierung des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Neun Richter befassen sich mit zwei Petitionen, die eine sofortige Einberufung wehrpflichtiger ultraorthodoxer Männer fordern. Mit einer Entscheidung wird aber erst zu einem späteren Zeitpunkt gerechnet.

Seit Jahrzehnten geltende Ausnahmen für ultraorthodoxe Männer bei der Wehrpflicht in Israel waren vor zwei Monaten ausgelaufen. Es war Netanjahus Regierung bisher nicht gelungen, ein Gesetz zu verabschieden, das die Erleichterungen zementieren sollte.

Daraufhin ordnete Höchste Gericht eine Streichung der die staatlichen Subventionen für ultraorthodoxe Männer im wehrpflichtigen Alter, die in Religionsschulen studieren. Die Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara entschied Ende März zudem, das Militär sei verpflichtet, auch die bisher weitgehend befreiten Religionsstudenten einzuziehen. Dabei handelt es sich nach Schätzungen um mehrere Zehntausend Männer.

Der schon seit Jahrzehnten schwelende Streit um die Wehrpflicht gefährdet die Stabilität von Netanjahus Koalition. Diese stützt sich auch auf strengreligiöse Partner, die eine Einberufung junger Männer aus ihrer Gemeinschaft strikt ablehnen.

Eine gesetzliche Regelung, die den meisten ultraorthodoxen Männer erlaubte, nicht in der Armee zu dienen, war im vergangenen Jahr abgelaufen. Die Regierung hatte die Regelung daraufhin bis Ende März verlängert. Die Regierung hat sich verpflichtet, bis zum 31. Juli eine neue gesetzliche Regelung durchzusetzen, was bisher nicht gelang.

Kritiker prangerten die bisher geltenden Erleichterungen als ungerecht an. Der Gaza-Krieg hat die Kluft zwischen den Lagern noch einmal vertieft.

Männer müssen in Israel regulär drei Jahre, Frauen zwei Jahre Wehrdienst leisten. Am Streit um ein Gesetz, das schrittweise mehr strengreligiöse Männer zum Dienst an der Waffe verpflichten sollte, war bereits 2018 die Regierungskoalition zerbrochen. Es gibt aber auch ultraorthodoxe Männer, die freiwillig dienen. Strengreligiöse Frauen werden nur auf freiwilliger Basis rekrutiert.

15.46 Uhr: Baerbock kann sich Beteiligung an Gaza-Schutztruppe vorstellen

Außenministerin Annalena Baerbock hat eine deutsche Beteiligung an einer Schutztruppe für den Gazastreifen ins Spiel gebracht. "So wie wir das der Ukraine deutlich gemacht haben, wir stehen für ihre Freiheit und für ihren Frieden ein, gilt das für mich auch für den Nahen Osten. Wenn es jetzt nicht nur einen Wiederaufbau braucht, sondern eine internationale Schutztruppe, die dafür garantiert, dass wir endlich, endlich zu Frieden im Nahen Osten kommen, dann ist das auch unser gemeinsamer Auftrag", sagte die Grünen-Politikerin am Samstag bei einem kleinen Parteitag ihrer Partei in Potsdam.

Eine humanitäre Feuerpause im Gaza-Krieg sei im Bereich des Möglichen, sagte Baerbock. Diese müsse eine Einstellung der Hamas-Angriffe beinhalten, eine Freilassung der israelischen Geiseln und einen israelischen Rückzug aus Gaza.

Zuvor hatte Baerbock ausgeführt, wie viel Deutschland seinen europäischen Nachbarländern, der Europäischen Union und den einstigen Gegnern des Zweiten Weltkriegs zu verdanken habe. "Dass wir im Herzen Europas frei und in Frieden leben können, liegt daran, weil andere für uns da waren."

Zur Forderung der Arabischen Liga nach einer UN-Schutztruppe im Gazastreifen hatte sich Baerbock noch Mitte Mai zurückhaltend gezeigt. Dazu brauche es zunächst eine humanitäre Feuerpause, hatte sie betont.

15.23 Uhr: Trotz Kritik: Israelische Armee weiter in Rafah im Einsatz

Ungeachtet der internationalen Kritik setzt Israels Armee ihre Einsätze in der Stadt Rafah fort. Einsatzkräfte hätten dabei in dem Ort im Süden des Gazastreifens zahlreiche Waffen, Tunnel und Raketen entdeckt, teilte das Militär am Samstag mit. Die Einsätze seien präzise und basierten auf geheimdienstlichen Erkenntnissen, hieß es weiter.

Auch im zentralen Gazastreifen gingen die Kämpfe demnach weiter. In den vergangenen zwei Tagen seien dort Dutzende Palästinenser getötet worden. Den Armee-Angaben zufolge soll es sich bei ihnen um Terroristen handeln.

In den vergangenen Tagen seien zudem einige wichtige Hamas-Mitglieder im Gazastreifen getötet worden, darunter ein Mann, der den Angaben nach an der Planung von Terroranschlägen in Israel und im Westjordanland beteiligt war. Die Angaben ließen sich allesamt zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Angesichts der hohen Zahl auch ziviler Opfer und der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen steht Israel international in der Kritik. Vor allem der Einsatz in Rafah wird scharf verurteilt. Der Internationale Gerichtshof (IGH) verpflichtete Israel vor einer Woche, den Militäreinsatz in Rafah unverzüglich zu beenden.

14.19 Uhr: Ägypten, USA und Israel beraten über Wiederöffnung des Rafah-Übergangs

Vertreter aus Ägypten, den USA und Israel wollen am Sonntag nach ägyptischen Informationen über die Wiederöffnung des Grenzübergangs in Rafah zum Gazastreifen beraten. Der staatsnahe ägyptische TV-Sender Al-Kahira News berichtete am Samstag unter Berufung auf eine hochrangige, nicht näher genannte Quelle, dass ein entsprechendes Treffen in Kairo stattfinden werde.

Der Sender berichtete, Ägypten vertrete weiterhin die Position, den Grenzübergang erst dann wiederzueröffnen, wenn sich das israelische Militär vollständig von dort zurückziehe. Zudem gebe es angesichts der jüngsten US-Initiative "intensive ägyptische Bemühungen", um ein Abkommen für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg voranzutreiben.

Zuvor hatte es in israelischen Medien Berichte über eine Wiederöffnung des Grenzübergangs gegeben. Ägypten hatte diese jedoch als falsch zurückgewiesen. Der Grenzübergang nach Ägypten in der Stadt im Süden des Küstengebiets war vor gut drei Wochen nach der Übernahme der palästinensischen Seite durch Israels Armee geschlossen worden.

Samstag, 11.50 Uhr: Libanon: Ein Toter und mehrere Verletzte bei israelischen Angriffen

Bei israelischen Luftangriffen im Libanon ist nach libanesischen Angaben eine Person getötet worden. Die staatliche Nachrichtenagentur NNA berichtete, dass es bei den Angriffen auf verschiedene Orte im Südlibanon in der Nacht zu Samstag auch Verletzte gegeben habe. Ein Gebäude in Adlun sei zerstört worden. Dutzende weitere seien beschädigt worden, hieß es. Darüber hinaus habe es am Samstag auch einen Angriff auf ein Motorrad nahe Madschdal Selm gegeben, wie NNA berichtete. Dabei soll es zwei Verletzte gegeben haben. Ob es sich bei den Opfern um Mitglieder der proiranischen Schiitenmiliz Hisbollah handelte, war zunächst nicht klar.

Das israelische Militär teilte mit, als Reaktion auf vorige Abschüsse in Richtung Nordisrael in der Nacht Hisbollah-Ziele unter anderem in den Gegenden um Adlun, Kana und Hmaileh angegriffen zu haben. Außerdem seien mehrere Stellungen der mit der Hamas im Gazastreifen und dem Iran verbündeten Schiitenorganisation attackiert worden, die zuvor Raketen auf Israel abgeschossen habe.

Die Hisbollah reklamierte auch am Samstag Angriffe auf Nordisrael für sich. Als Antwort auf den Angriff auf das Motorrad erklärte die Miliz, Angriffsdrohnen auf Ziele des israelischen Militärs bei Yiftach im Norden Israels abgefeuert zu haben.

21.52 Uhr: Britischer Außenminister: Hamas soll neuen Deal annehmen

Großbritanniens Außenminister David Cameron hat die islamistische Hamas aufgefordert, einen neuen Vorschlag in den festgefahrenen Verhandlungen im Gaza-Krieg anzunehmen. Die Hamas müsse den Deal akzeptieren, damit die Kämpfe ein Ende hätten, die Geiseln wieder zu ihren Familien könnten und eine Menge humanitärer Hilfe in den Gazastreifen gelange, teilte Cameron am Freitagabend auf der Plattform X mit. Ein Ende der Kämpfe könne in einen dauerhaften Frieden münden, wenn alle zu den richtigen Schritten bereit seien. "Lasst uns diesen Moment nutzen und den Konflikt zu einem Ende bringen."

21.12 Uhr: Baerbock verteidigt Nahostpolitik - Nouripour empört von Demonstranten

Begleitet von lautstarken Protesten und "Free Palästina"-Rufen hat Außenministerin Annalena Baerbock in Hamburg die deutsche Nahostpolitik gegen Kritik verteidigt. "Wie soll man denn zu einer humanitären Feuerpause in Gaza kommen", sagte die Grünen-Politikerin am Freitag bei einer Wahlkampfveranstaltung der Grünen zur Europawahl. "Es reicht als Außenministerin eben nicht, einfach ein Plakat hochzuhalten. Ich muss doch diejenigen, die gerade kämpfen, davon überzeugen, dass das aufhört. Das ist mein Job, mit allen zu reden." Sie haben von Anfang an klargemacht, dass sie nicht bereit sei, das Leid der Israelis gegen das Leid der Menschen in Gaza auszuspielen. "Das war unsere Linie von Anfang an und diese Linie werden wir deutlich weiter fortführen", sagte Baerbock.

Sie verstehe zutiefst, dass das alles nicht reiche für diejenigen, die dort lebten, oder für diejenigen in Deutschland, die dort Verwandte und Bekannte hätten. Sie werde alles dafür tun, dass es endlich zu einer humanitären Feuerpause in Gaza komme. "Das bedeutet, die Geiseln müssen freigelassen werden, und das bedeutet, dass Hamas die Attacken auf Israel einstellen muss, und das bedeutet auch, dass sich die israelische Armee zurückziehen muss", betonte die Außenministerin. Am Ende sei eine zwei Staaten-Lösung nur möglich, wenn beide Staaten anerkennen, dass das Existenzrecht Israels essenziell für das Existenzrecht Palästinas sei. "Die Menschen in Palästina können nur in Sicherheit leben, wenn Israelis in Sicherheit leben. Beides gehört zusammen."

Der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour sagte, "natürlich sehen wir das Leiden der Leute in Gaza, und das ist gigantisch". Als eine Demonstrantin jedoch die Zustände in Gaza mit dem Holocaust verglich, platzte ihm der Kragen. "Das mit einem Konzentrationslager in Deutschland zu vergleichen, ist schlicht infam." Es sei absurd. "Sie vergleichen das mit Auschwitz, das ist doch unanständig", schimpfte Nouripour. Gleichzeitig würden die Taten der Terrororganisation Hamas von den Demonstranten nicht einmal thematisiert. "Wenn Sie glauben, Sie tun den Palästinensern damit einen Gefallen, das tun Sie nicht. Nein!"

20.25 Uhr: Biden stellt neuen Vorschlag Israels vor für Gaza-Deal

In den festgefahrenen Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg hat US-Präsident Joe Biden einen neuen Vorschlag Israels präsentiert und zu einer Einigung aufgerufen. "Es ist an der Zeit, diesen Krieg zu beenden", sagte Biden am Freitag im Weißen Haus in Washington. Israel habe einen umfassenden neuen Vorschlag vorgelegt, der drei Phasen vorsehe und an die Hamas übermittelt worden sei. "Es ist ein Fahrplan für einen dauerhaften Waffenstillstand und die Freilassung aller Geiseln." Wenn die Hamas wirklich eine Waffenruhe wolle, könne sie dies mit ihrer Zustimmung zu dem Deal beweisen. An Israel gerichtet sagte Biden, das Land könne den Deal eingehen, ohne Angst um die eigene Sicherheit zu haben. Nach mehreren Monaten Krieg sei die islamistische Hamas nicht mehr in der Lage, ein Massaker wie am 7. Oktober anzurichten.

"Ich weiß, dass es in Israel einige gibt, die mit diesem Plan nicht einverstanden sind und eine Fortsetzung des Krieges auf unbestimmte Zeit fordern werden", sagte Biden weiter. "Einige sind sogar in der Regierungskoalition, und sie haben deutlich gemacht, dass sie den Gazastreifen besetzen wollen." Sie wollten jahrelang weiterkämpfen, die Freilassung der Geiseln habe für sie keine Priorität, beklagte er. Biden betonte aber: "Ich habe die israelische Führung aufgerufen, hinter diesem Deal stehen" - allem Druck zum Trotz.

18.17 Uhr: Hamas veröffentlicht Tonaufnahme einer mutmaßlichen Geisel

Die Terrororganisation Hamas hat am Freitag eine Tonaufnahme veröffentlicht, auf der eine israelische Geisel zu hören sein soll. Eine Frauenstimme bittet in der Aufnahme um ihre Freilassung. Sie sei bereits seit 237 Tagen in Gefangenschaft, heißt es darin. Unter welchen Umständen und wann die Aufnahme entstanden ist, war zunächst unklar. Es soll sich um eine 26 Jahre alte Israelin handeln, die am 7. Oktober bei dem Terrorangriff der Hamas auf Israel in den Gazastreifen verschleppt wurde. Israelischen Medien zufolge bat ihre Familie darum, die Aufnahme nicht zu veröffentlichen.

Die Hamas sowie der Palästinensische Islamische Dschihad haben bereits mehrfach Videos der am 7. Oktober aus Israel entführten Menschen veröffentlicht. Auch die 26-Jährige war im Januar bereits in einem von der Hamas veröffentlichten Video zu sehen. Die Aufnahmen werden in Israel als Psychoterror gegen die Angehörigen eingestuft.

15.59 Uhr: Israels Armee auch im Zentrum von Rafah im Einsatz

Israels Armee ist trotz der internationalen Kritik an ihrem Vorgehen in Rafah jetzt auch im Zentrum der Stadt im südlichen Gazastreifen im Einsatz. Wie die Armee am Freitag weiter mitteilte, haben Truppen dort Raketenwerfer, Tunnel und Waffen der Hamas entdeckt. Soldaten hätten in der Gegend auch ein Waffenlager der Islamisten zerstört.

Am Dienstag hatten Augenzeugen bereits berichtet, im Zentrum der Stadt Panzer gesichtet zu haben. Zuvor waren dort keine Bodentruppen im Einsatz.

Anfang Mai waren israelische Truppen in Stadtteile von Rafah vorgerückt. Sie haben dort eigenen Angaben zufolge auf palästinensischer Seite auch den Grenzbereich nach Ägypten übernommen. Anwohner bestätigten dies.

14.31 Uhr: Israels Armee: Einsatz in Dschabalia im Gazastreifen beendet

Israels Armee hat eigenen Angaben zufolge ihren mehrwöchigen Einsatz in Dschabalia im Norden des Gazastreifens beendet. Die Mission im Osten der Stadt sei abgeschlossen, teilte die Armee am Freitag mit. Unter anderem in Nahkämpfen und bei Luftangriffen sollen Hunderte Terroristen getötet worden sein. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Nach palästinensischer Darstellung forderten die israelischen Angriffe in Dschabalia auch viele zivile Opfer.

Laut der Armee wurden bei Einsätzen vor Ort in den vergangenen Wochen die Leichen von sieben Israelis gefunden, die am 7. Oktober bei dem Terrorangriff der islamistischen Hamas in den Gazastreifen verschleppt worden waren. Das Militär habe darüber hinaus gut zehn Kilometer Tunnelstrecke zerstört sowie Hunderte Waffen und mehrere Waffenproduktionsstätten gefunden. Auch diese Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig verifizieren.

In Dschabalia hatten in den vergangenen Wochen heftige Kämpfe getobt. Laut der Zeitung "Times of Israel" kamen dabei insgesamt zehn israelische Soldaten ums Leben. Anwohner bestätigten den Rückzug der Armee aus der Stadt. Viele seien inzwischen in den Ort zurückgekehrt, um nach ihren Häusern zu schauen.

Die Armee hatte Dschabalia bereits zuvor eingenommen und sich schließlich wieder aus dem Ort zurückgezogen. Generalstabschef Herzi Halevi hatte kürzlich beklagt, mangels einer politischen Strategie für die Zeit nach dem Krieg immer wieder an Orten im Gazastreifen kämpfen zu müssen, aus denen sich die Armee eigentlich bereits wieder zurückgezogen hatte. Als Beispiel nannte er dabei auch Dschabalia.

9.33 Uhr: Ägypten weist Berichte über Wiedereröffnung zurück

Ägypten hat Berichte über eine Einigung zur Wiedereröffnung des Grenzübergangs in Rafah zum Gazastreifen nach Angaben des staatsnahen ägyptischen TV-Senders Al-Kahira News als falsch zurückgewiesen. Unter Berufung auf eine hochrangige, nicht näher genannte Quelle, berichtete der Fernsehkanal am Freitag, dass die Medienberichte über eine solche Vereinbarung zwischen Ägypten und Israel nicht der Wahrheit entsprächen. "Ägypten besteht auf einen vollständigen israelischen Rückzug vom Grenzübergang als Bedingung für die Wiederaufnahme seiner Arbeit", hieß es.

Der israelische Kan-Sender hatte am Donnerstagabend berichtet, dass sich die beiden Länder auf die Wiedereröffnung des Grenzübergangs für den Transport humanitärer Hilfe geeinigt hätten. Das Übereinkommen sei auf Druck der USA zustande gekommen, hieß es. Der Grenzübergang nach Ägypten in der Stadt im Süden des Küstengebiets war vor gut drei Wochen nach der Übernahme der palästinensischen Seite durch Israels Armee geschlossen worden.

Israel stimmte dem Sender zufolge aber zu, der Bedingung Ägyptens für die Wiedereröffnung nachzukommen und seine Truppen vom Grenzübergang zurückzuziehen. Die Kontrolle könnten demnach künftig Palästinenser übernehmen, die keine Verbindungen zur Hamas oder anderen Terrorgruppen haben.

Ägypten hatte 1979 als erstes arabisches Land mit Israel Frieden geschlossen. Der Gaza-Krieg stellt das Verhältnis der beiden Länder aber auf eine harte Probe. Die Regierung in Kairo sorgt sich, dass bei einer Ausweitung der israelischen Offensive in Rafah im südlichen Teil Gazas eine große Zahl an Palästinensern über die Grenze nach Ägypten kommen könnten.

Freitag, 31. Mai, 5.06 Uhr: Einigung auf Wiedereröffnung des Rafah-Grenzübergangs

Israel und Ägypten sollen sich einem israelischen Medienbericht zufolge über die Wiedereröffnung des Grenzübergangs in Rafah im Gazastreifen für den Transport humanitärer Hilfe geeinigt haben. Das Übereinkommen sei auf Druck der USA zustande gekommen, berichtete der israelische Kan-Sender am Donnerstagabend. Der Grenzübergang nach Ägypten in der Stadt im Süden des Küstengebiets war vor gut drei Wochen nach der Übernahme der palästinensischen Seite durch Israels Armee geschlossen worden.

Israel stimmte dem Sender zufolge zu, einer Bedingung Ägyptens für die Wiedereröffnung nachzukommen und seine Truppen vom Grenzübergang zurückzuziehen. Die Kontrolle könnten demnach künftig Palästinenser übernehmen, die keine Verbindungen zur Hamas oder anderen Terrorgruppen haben. Wann genau der Grenzübergang wieder geöffnet werden könnte, wurde nicht berichtet.

19.17 Uhr: Sloweniens Regierung für Palästina-Anerkennung

Sloweniens Regierung hat für die Anerkennung Palästinas als Staat gestimmt. Ein entsprechender Antrag sei am Donnerstag gebilligt und zur endgültigen Verabschiedung an das Parlament weitergeleitet worden, sagte Premierminister Robert Golob der slowenischen Nachrichtenagentur STA zufolge nach einer Regierungssitzung. Die Nationalversammlung will kommenden Dienstag über den Antrag abstimmen, sagte ein Sprecher des Parlaments. Golobs sozial-liberale Partei hat eine deutliche Mehrheit in der Abgeordnetenkammer. Für eine Anerkennung Palästinas reicht eine einfache Mehrheit.

Israels Außenminister Israel Katz verurteilte die Entscheidung der slowenischen Regierung, die die enge Freundschaft zwischen dem slowenischen und israelischen Volk schädige. Der Schritt belohne die Hamas für "Mord, Vergewaltigung, Verstümmelung von Leichen", schrieb er auf der Plattform X und bezog sich damit auf das Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel, das den Gaza-Krieg auslöste.

Vor wenigen Tagen hatten bereits Norwegen, Spanien und Irland offiziell einen palästinensischen Staat anerkannt. Israel kritisierte den Schritt scharf.

19.06 Uhr: Islamischer Dschihad veröffentlicht zweites Video einer Geisel

Die Terrororganisation Palästinensischer Islamischer Dschihad (PIJ) hat zwei Tage nach der Veröffentlichung eines Geisel-Videos einen zweiten Clip des aus Israel entführten Mannes veröffentlicht. Er sagt darin, dass es ihm trotz der Angriffe Israels auf den Gazastreifen gut gehe und er gesund sei. Weiterhin wirft er der israelischen Regierung vor, nicht den erforderlichen Preis zahlen zu wollen, um die Geiseln lebendig zurückzubringen. Der junge Mann ruft die Menschen in Israel zudem dazu auf, weiter gegen die Regierung und für ein Abkommen über eine Freilassung der Geiseln sowie einen Waffenstillstand zu demonstrieren. Er wolle zurück nach Hause zu seinen Eltern und seiner Freundin, sagt er weiter.

Unter welchen Umständen das Video entstanden ist und ob der Mann unter Druck und Drohungen sprach, war zunächst unklar. Auch wann genau das Video entstand, war unklar. Der Entführte erwähnt allerdings die von der israelischen Regierung verfügte Schließung des katarischen Senders Al-Dschasira in Israel Anfang Mai.

Bereits am Dienstag hatte der PIJ ein Video des Mannes veröffentlicht. Israelischen Medien zufolge wurde der 28-Jährige zusammen mit seiner Mutter, Großmutter und seiner Freundin am 7. Oktober aus dem Kibbuz Nir Oz entführt. Die drei Frauen wurden im Rahmen eines Deals zwischen der israelischen Regierung und der Hamas Ende November freigelassen. Der Vater des Mannes wurde Medien zufolge bei dem Massaker am 7. Oktober getötet. Dabei verschleppten Terroristen mehr als 250 Geiseln in den Gazastreifen.

Der PIJ sowie die Hamas haben bereits mehrfach Aufnahmen der aus Israel entführten Menschen gezeigt. Diese Art von Videos wird von Israel als Psychoterror gegen die Angehörigen eingestuft.

19.01 Uhr: Palästinenser: Ein Toter und mehrere Verletzte im Westjordanland

Bei Einsätzen der israelischen Armee im Westjordanland sind am Donnerstag palästinensischen Angaben zufolge ein Mensch getötet und mehrere weitere verletzt worden. In Ramallah kam ein Mann durch einen Schuss in die Brust ums Leben, wie das Gesundheitsministerium in Ramallah mitteilte. Vier weitere Palästinenser wurden demnach bei Konfrontationen während der Razzia verletzt, einer von ihnen schwer. Palästinensischen Angaben zufolge wollte die Armee einen Studenten festnehmen. Der Grund war zunächst unklar. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Israels Militär teilte auf Anfrage mit, die Berichte zu prüfen.

Palästinensischen Angaben zufolge wurden auch im Flüchtlingsviertel in Dschenin am Donnerstag mehrere Menschen verletzt, als die Armee dort zeitweise einrückte. Die Armee teilte auf Anfrage mit, auch diese Berichte zu prüfen. Laut dem Gesundheitsministerium im Westjordanland wurden sechs Menschen in Krankenhäuser gebracht. Dschenin gilt als Hochburg militanter Palästinenser. Auch in dem örtlichen Flüchtlingsviertel kommt es immer wieder zu Razzien der israelischen Armee.

17.59 Uhr: Bundeswehr beendet Nothilfe aus der Luft für Gazastreifen

Nach zweieinhalb Monaten hat die Bundeswehr einen Hilfseinsatz über dem umkämpften Gazastreifen beendet. Wie die Luftwaffe mitteile, flog am Donnerstag zum letzten Mal ein deutsches Transportflugzeug A400M von Jordanien aus ab. Seit Mitte März habe die Luftwaffe in knapp 150 Flugstunden rund 315 Tonnen Lebensmittel, Wasser, Hygieneartikel und andere Hilfsgüter über Gaza abgesetzt. Künftig werde die internationale Gemeinschaft die Versorgung der dortigen Bevölkerung auf weiteren Transportwegen sicherstellen.

"Mit vereinten Kräften konnten wir unseren Beitrag dazu leisten, die Not der Menschen im Gazastreifen zu lindern", erklärte der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz.

Die Luftwaffe hatte Mitte März mit dem Abwurf von Hilfsgütern für die notleidende Bevölkerung im umkämpften Gazastreifen begonnen. Dabei wurden Nahrungsmittel wie Reis und Mehl an Fallschirmen abgesetzt. Die Luftwaffe hatte den Abwurf von Versorgungsgütern per Fallschirm als "Novum" für die Bundeswehr bezeichnet.

16.53 Uhr: Sloweniens Regierung für Palästina-Anerkennung

Sloweniens Regierung hat für die Anerkennung Palästinas als Staat gestimmt. Ein entsprechender Antrag sei am Donnerstag gebilligt und zur endgültigen Verabschiedung an das Parlament weitergeleitet worden, sagte Premierminister Robert Golob der slowenischen Nachrichtenagentur STA zufolge nach einer Regierungssitzung. Die Nationalversammlung will kommenden Dienstag über den Antrag abstimmen, sagte ein Sprecher des Parlaments. Golobs sozial-liberale Partei hat eine deutliche Mehrheit in der Abgeordnetenkammer. Für eine Anerkennung Palästinas reicht eine einfache Mehrheit.

Vor wenigen Tagen hatten bereits Norwegen, Spanien und Irland offiziell einen palästinensischen Staat anerkannt. Israel kritisierte den Schritt scharf.

14.34 Uhr: Angriffe auf Schnellrestaurant im Irak - Bezug zum Gazakrieg?

Mutmaßlich wegen der amerikanischen Unterstützung für Israels Krieg im Gazastreifen haben Unbekannte im Irak Unternehmen mit US-Bezug angegriffen. Bewaffnete Männer griffen in der Hauptstadt Bagdad in vergangenen Tagen mindestens drei Filialen von Kentucky Fried Chicken (KFC) an, wie Augenzeugen und Sicherheitskreise bestätigten. Bei den Angriffen mit Sprengkörpern kam es demnach zu Sachschäden. Das Unternehmen äußerte sich auf dpa-Nachfrage zunächst nicht zu den Angriffen.

Am Donnerstag warfen Unbekannte zudem eine Schockgranate vor einem Büro des US-Unternehmens Caterpillar, das unter anderem Baumaschinen herstellt. Das teilte das Medienbüro der irakischen Streitkräfte mit. Eine weitere Schockgranate, die einen Donnerschlag abgibt und vor allem Angst einflößen soll, sei vor einem britischen Sprachinstitut explodiert. Schäden oder Verletzte habe es in beiden Fällen nicht gegeben.

Zunächst bekannte sich niemand zu den Attacken. Der Verdacht richtet sich aber auf die im Land mächtigen und vom Iran unterstützten Milizen. Diese haben seit Beginn des Gazakriegs mehr als 150 Angriffe mit Drohnen und Raketen vor allem auf US-Truppen und deren Verbündete im Irak und Syrien für sich beansprucht. Der einflussreiche schiitische Geistliche Muktada al-Sadr hatte am Dienstag auch die Ausweisung des US-Botschafters aus dem Irak und die Schließung der Botschaft gefordert.

In Teilen der arabischen Welt kommt es seit Beginn des Gazakriegs zum Boykott gegen Unternehmen mit Sitz in den USA und Europa wegen deren mutmaßlicher Verbindungen zu Israel. Diese Boykotte gehen teils noch über die Kampagne BDS ("Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen") hinaus. BDS ruft seit Jahren zum Boykott des Staates Israel und israelischer Produkte auf wegen des Vorgehens gegen Palästinenser.

13.31 Uhr: Israels Armee: Angriff mit Marschflugkörper aus dem Osten abgewehrt

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben einen Marschflugkörper abgewehrt, mit dem Israel von Osten aus angegriffen worden sei. Zuvor habe es auf den Golanhöhen Alarm wegen des "Eindringens eines feindlichen Flugkörpers" gegeben. Der genaue Hintergrund war zunächst unklar. Zudem wurde den Militärangaben zufolge ein Flugkörper aus dem nördlichen Nachbarland Libanon von der Raketenabwehr abgefangen. Bei beiden Vorfällen habe es weder Verletzte noch Sachschaden gegeben.

Zu dem Angriff mit einem Marschflugkörper bekannte sich zunächst keines der Mitglieder der sogenannten "Achse des Widerstands" von Israels Erzfeind Iran. In Ländern wie Syrien, Irak, Jemen und dem Libanon wirken mächtige Milizen und Bewegungen, die Teil dieses antiisraelischen Bündnisses sind. Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor fast acht Monaten gibt es aus diesen Ländern immer wieder Angriffe auf israelisches Gebiet.

10.02 Uhr: Zwei israelische Soldaten bei Auto-Attacke im Westjordanland getötet

Bei einer Auto-Attacke im nördlichen Westjordanland sind zwei israelische Soldaten getötet worden. Die Armee bestätigte am Donnerstag den Tod der beiden 20-Jährigen, die am Vorabend nach Militärangaben nahe der Stadt Nablus von einem mutmaßlich palästinensischen Fahrer gerammt worden waren. Ranghohe Militärs besuchten den Ort des Vorfalls, um die Umstände zu klären. Die israelische Armee bestätigte, der zunächst flüchtige Tatverdächtige habe sich inzwischen der palästinensischen Polizei gestellt.

Donnerstag, 30. Mai, 5.15 Uhr: Erneut Auseinandersetzungen bei Palästinenser-Demo in Berlin

Am Rande einer propalästinensischen Kundgebung in Berlin-Kreuzberg und Neukölln ist es erneut zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen. Als die Demo auf der Sonnenallee am Mittwochabend von den Einsatzkräften aufgelöst wurde, kam es zu einem Handgemenge, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur beobachtete. Zur Abschreckung wurde auch ein Wasserwerfer eingesetzt. Die Polizei nahm mehrere Demonstranten in Gewahrsam, äußerte sich bis zum Morgen aber selbst nicht zu etwaigen Gewalttaten, Festnahmen oder möglicherweise verletzten Beamten.

Am Abend hatte eine Polizeisprecherin gesagt, die Demo sei mit geschätzt rund 1400 Teilnehmern größer ausgefallen als erwartet. Angemeldet waren laut Polizei rund 1000 Teilnehmer. Der Protestmarsch begann am Oranienplatz und bewegte sich in Richtung Hermannplatz. Demonstrantinnen und Demonstranten riefen unter anderem "Free Palestine", aber auch den antisemitischen Spruch "Kindermörder Israel". Zu sehen waren auch Schilder mit den Aufschriften "Berlin shall burn" (Berlin soll brennen) und "Fuck you Germany" (Fick dich, Deutschland).

Schon am Dienstagabend war eine propalästinensische Demonstration in Neukölln eskaliert. Polizisten wurden vereinzelt mit Steinen und Flaschen angegriffen. Zudem sei Pyrotechnik gezündet worden, sagte eine Polizeisprecherin. Rund 850 Menschen hatten sich nach Angaben der Polizei versammelt. Letztlich wurde auch diese Demo am Endpunkt Hermannplatz von den Einsatzkräften am späten Abend aufgelöst. Insgesamt wurden nach Polizeiangaben 19 Strafverfahren eingeleitet wegen tätlichen Angriffs auf und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, wegen besonders schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung sowie Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.

21.08 Uhr: Israels Armee: Anderthalb Kilometer langes Hamas-Tunnelnetz zerstört

Israels Armee hat nach eigener Darstellung ein anderthalb Kilometer langes Tunnelsystem der Hamas nahe der Stadt Rafah zerstört. Der Eingang habe sich rund 100 Meter vom Grenzübergang zu Ägypten befunden und zu einer verzweigten unterirdischen Route geführt, teilte Armeesprecher Daniel Hagari am Mittwochabend mit. Mitglieder der Hamas hätten das Tunnelsystem im südlichen Gazastreifen genutzt, um Soldaten anzugreifen und Waffen zu transportieren. In den unterirdischen Gängen unterschiedlicher Tiefe hätten die Einsatzkräfte Raketen, Sprengsätze und weitere Waffen gefunden. Es gab dort demnach auch Räume und Badezimmer.

20.25 Uhr: Gazas Grenzbereich zu Ägypten offenbar unter israelischer Kontrolle

Israels Militär hat im Gazastreifen israelischen Medienberichten zufolge die Kontrolle über den gesamten Abschnitt entlang der Grenze zu Ägypten übernommen. Im Großteil des als Philadelphi-Korridor bekannten Bereichs seien israelische Truppen stationiert, berichteten mehrere Medien unter Berufung auf die Armee am Mittwochabend. Das Militär teilte auf Anfrage mit, die Berichte zu prüfen.

In dem etwa 14 Kilometer langen Bereich gebe es rund 20 Tunnel, die nach Ägypten führten, hieß es in den Berichten weiter. Die Hamas hat Tunnel genutzt, um etwa Waffen in den Küstenstreifen zu schmuggeln. Einige der Tunnel wurden den Berichten zufolge zerstört. Israel habe auch sein Nachbarland Ägypten darüber informiert.

Insgesamt sollen sich den Angaben zufolge 82 Tunnelschächte in der Gegend befinden. Israels Militär habe entlang des Philadelphi-Korridors zudem Dutzende Raketenwerfer der Hamas entdeckt. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

19.26 Uhr: Nach Streit um Gaza-Krieg: Brasilien zieht Botschafter aus Israel ab

Nach einer diplomatischen Auseinandersetzung über den Gaza-Krieg hat die brasilianische Regierung ihren Botschafter in Israel offiziell abgezogen. Federico Meyer werde Brasilien künftig bei der Genfer Abrüstungskonferenz vertreten, hieß es am Mittwoch im Amtsblatt des südamerikanischen Landes. Damit wird die brasilianische Botschaft in Israel nur noch von einem Geschäftsträger geführt.

Meyer war bereits im Februar zu Konsultationen nach Brasilien beordert worden, nachdem die Auseinandersetzungen über die Bewertung des Gaza-Kriegs eskaliert waren. Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hatte den israelischen Militäreinsatz in Gaza mit dem Holocaust verglichen. Daraufhin erklärte ihn Israels Außenminister Israel Katz zur unerwünschten Person und zitierte Botschafter Meyer in die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Dies wurde von der brasilianischen Regierung als öffentliche Demütigung verstanden.

15.24 Uhr: Israels Sicherheitsberater: Gaza-Krieg mindestens bis Ende des Jahres

Der Gaza-Krieg wird nach Einschätzung von Israels Nationalem Sicherheitsberater mindestens bis Ende des Jahres andauern. "Auch in diesem Jahr erwarten uns noch mindestens sieben Monate der Kämpfe", sagte Tzachi Hanegbi am Mittwoch dem israelischen Kan-Sender. Dies sei notwendig, um die Herrschaft der islamistischen Hamas und ihre militärischen Fähigkeiten zu zerstören. Die Armee habe 2024 in ihren Plänen als "Jahr der Kämpfe" definiert. "Wir brauchen einen langen Atem und Durchhaltevermögen."

Der Grenzbereich zwischen Ägypten und dem Gazastreifen sei etwa in den vergangenen 17 Jahren zu einem "Schmugglerparadies" geworden. Gemeinsam mit Ägypten müsse man dafür sorgen, dass es dort künftig keinen Waffenschmuggel mehr geben werde. Nach ägyptischer Darstellung waren seit 2013 insgesamt 1.500 Tunnel im Grenzgebiet zerstört worden.

Die israelische Armee kontrolliere bereits 75 Prozent des sogenannten Philadelphi-Korridors - ein rund 14 Kilometer langer Grenzstreifen zwischen Israel und Ägypten, sagte Hanegbi. Er gehe davon aus, dass Israel mit der Zeit die Kontrolle über den gesamten Korridor erlangen werde.

Israels Vorrücken in den Korridor bedeutet eine weitere Härteprobe für das Verhältnis mit Ägypten. Beide Länder hatten 1979 einen Friedensvertrag unterzeichnet und den Korridor dabei als Pufferzone errichtet. Ägypten hatte bereits im Januar gedroht, dass eine "Besetzung" des Korridors durch Israel einen Verstoß gegen den 45 Jahre alten Friedensvertrag bedeuten würde. Ägypten hat auch die Darstellung Israels, es würde Waffenschmuggel ermöglichen oder erlauben, wiederholt zurückgewiesen.

Israel werde vermutlich längerfristig die Sicherheitskontrolle bewahren, weil es keine anderen "Freiwilligen" gebe, sagte Hanegbi weiter. Man wolle jedoch keine zivile Herrschaft Israels in dem Küstenstreifen, sondern hoffe auf eine neue palästinensische Führung. Dies sei jedoch erst am "Tag nach Hamas" möglich.

12.04 Uhr: Haley schreibt "Finish them" auf israelische Granate

Die ehemalige republikanische US-Präsidentschaftsbewerberin Nikki Haley hat bei einem Besuch an Israels Nordgrenze "Finish them! America loves Israel" (Macht sie fertig! Amerika liebt Israel) auf eine Mörsergranate geschrieben. Dies löste in sozialen Netzwerken heftige Debatten aus. Obwohl sie sich offensichtlich auf die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah bezog, kritisierten viele den Schriftzug, als sei er für die Palästinenser im Gazastreifen bestimmt.

Ein israelischer Journalist schrieb bei X zu Haleys Aktion am Dienstag: "Was für eine Königin!" Ein ranghohes Mitglied einer israelisch-palästinensischen Friedensorganisation schrieb dagegen, Haley habe israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland besucht und dann eine Bombe unterschrieben. "Einfach ekelhaft. Könnt Ihr sie bitte zurücknehmen?", schrieb er an die Amerikaner gerichtet. "Wir haben schon (den rechtsextremen Polizeiminister Itamar) Ben-Gvir und brauchen Eure dreckigen, für Tod werbenden Politiker nicht noch dazu."

Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen kommt es täglich zu militärischen Konfrontationen zwischen der israelischen Armee mit der Hisbollah-Miliz sowie anderen Gruppierungen im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon. Tote gab es dabei auf beiden Seiten.

Im Rahmen ihres Israel-Besuchs hatte Haley auch israelische Grenzorte am Rande des Gazastreifens besucht, die während des Hamas-Massakers am 7. Oktober schwer beschädigt worden waren. Sie traf auch Überlebende. In der Grenzstadt Sderot sagte sie am Montag vor Journalisten: "Was am 7. Oktober passiert ist, ist das reine Böse und darf nie vergessen werden."

9.23 Uhr: Stein- und Flaschenwürfe bei propalästinensischer Demo in Berlin

Bei einer propalästinensischen Kundgebung in Berlin-Neukölln sind Polizisten mit Steinen und Flaschen angegriffen worden. Es sei vereinzelt zu Stein- und Flaschenwürfen gekommen, sagte eine Polizeisprecherin am Mittwochmorgen. Zudem hätten Menschen Sprechchöre skandiert und Pyrotechnik gezündet. Es sei zu Freiheitsbeschränkungen gekommen. Weitere Details zu dem Einsatz waren am Mittwochmorgen zunächst unklar.

Rund 850 Menschen hatten sich nach Angaben der Polizei von Dienstagabend zu einer propalästinensischen Kundgebung in Berlin-Neukölln versammelt. Polizeikräfte lösten die Demo am Hermannplatz am späten Dienstagabend auf. Etwa 200 Teilnehmer waren am Ende noch dort, wie es hieß. Der Polizeieinsatz wurde am frühen Mittwochmorgen beendet.

Mittwoch, 29. Mai, 2.55 Uhr: UN-Sicherheitsrat: Gaza-Resolutionsentwurf verlangt Ende von Offensive

ach dem verheerenden Luftangriff mit etlichen Todesopfern in einem Flüchtlingslager in Rafah verlangt ein neuer Resolutionsentwurf im Weltsicherheitsrat ein sofortiges Ende der israelischen Militäroffensive. Außerdem müsse es eine sofortige und von allen Seiten respektierte Waffenruhe im Gazastreifen geben, heißt es in der von Algerien erstellten Beschlussvorlage, die er Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die islamistische Hamas wird zudem zur Freilassung aller Geiseln aufgefordert. Der Text erinnert auch an das Urteil des Internationalen Gerichtshofs, das Israel zuletzt verpflichtete, den Militäreinsatz in Rafah sofort zu beenden.

Mehrere Diplomaten hatten der Deutschen Presse-Agentur nach einem Treffen des mächtigsten UN-Gremiums hinter verschlossenen Türen am Dienstag gesagt, dass einige Ratsmitglieder ein Votum schon am Mittwoch anstrebten. Es wurde gemutmaßt, die USA könnten bei einer Abstimmung ein Veto einlegen.

21.24 Uhr: Gaza-Hilfslieferungen über provisorischen US-Hafen ausgesetzt

Die USA stellen Hilfslieferungen für die Menschen im Gazastreifen über die vom US-Militär errichtete provisorische Anlegestelle vorübergehend ein. Der an der Küste verankerte Pier sei bei rauem Seegang schwer beschädigt worden, sagte die stellvertretende Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh am Dienstag in Washington. Die Anlage werde in den kommenden 48 Stunden aus ihrer Verankerung gelöst und nach Aschdod geschleppt, wo das US-Militär Reparaturen vornehmen werde. Die israelische Stadt liegt gut 30 Kilometer von Gaza entfernt.

Die Reparaturen würden mindestens eine Woche dauern, sagte Singh weiter. Danach müsse der Pier wieder an der Küste verankert werden. Die US-Regierung beabsichtige, die Hilfslieferungen über den Seeweg für die Menschen im Gazastreifen wieder aufzunehmen.

Hohe Wellen und stürmische See hatten die vor rund anderthalb Wochen fertiggestellte Anlegestelle bereits am Wochenende beschädigt. Wegen des Seegangs lösten sich vier an der Mission beteiligte US-Militärschiffe aus ihrer Verankerung, wie das US-Militär mitteilte.

Probleme hatte es zuvor auch bei der Verteilung der Hilfsgüter gegeben. Aus dem Pentagon hieß es in der vergangenen Woche, dass einige Lastwagen "abgefangen" worden seien. Es handle sich "um ein Kampfgebiet und eine komplexe Operation", betonte ein Sprecher.

Erstmals waren am 17. Mai Lastwagen mit Hilfsgütern über das Provisorium in den Gazastreifen gelangt. Die Kosten für den Hafen werden vom Pentagon auf rund 300 Millionen US-Dollar (276 Millionen Euro) beziffert.

Das Provisorium sieht vor, dass Frachter Hilfslieferungen von Zypern aus zunächst zu einer schwimmenden Plattform einige Kilometer vor der Küste des Gazastreifens bringen. Die Güter werden dort auf kleinere Schiffe verladen, die näher an die Küste heranfahren können. Diese legen dann mit den Lkw-Ladungen an dem an der Küste befestigten temporären Pier an. Dort werden die Lieferungen von Hilfsorganisationen entgegengenommen und verteilt.

Das Pentagon ging ursprünglich davon aus, dass über den Hafen zunächst etwa 90 Lkw-Ladungen pro Tag in den Gazastreifen gelangen könnten. Zu einem späteren Zeitpunkt sollten es bis zu 150 Lkw-Ladungen täglich sein. Bislang waren es deutlich weniger.

Hilfsorganisationen hatten die Errichtung der Anlage begrüßt, aber darauf verwiesen, dass Transporte auf dem Landweg viel effizienter seien. Ihrer Darstellung zufolge behindert Israel an den Grenzen, die es kontrolliert, den Zugang für Hilfslieferungen mit Lastwagen. Die US-Regierung betont, dass der Korridor über das Mittelmeer die Hilfslieferungen über den Landweg nicht ersetze, sondern lediglich ergänze.

20.11 Uhr: Deutschland und Frankreich fordern Ende der Offensive in Rafah

Nach Berichten über Dutzende Tote bei der israelischen Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens haben Deutschland und Frankreich eine Einstellung der Angriffe gefordert. Die Lage in Rafah sei "entsetzlich", sagte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Meseberg. "Die israelischen Operationen in Rafah müssen beendet werden."

Frankreich habe von Anfang an die Angriffe der Hamas auf Israel verurteilt und das Recht Israels auf Selbstverteidigung unterstützt - "aber - wie jede Demokratie - unter Einhaltung des internationalen Rechts, des Völkerrechts", sagte Macron.

Auch Scholz verlangte: "Israel muss bei seinem Vorgehen das Völkerrecht achten." Der Kanzler nannte den Beschuss eines Flüchtlingslagers mit vielen Toten einen "tragischen Vorfall". Premierminister Benjamin Netanjahu habe eine Untersuchung des Vorfalls angekündigt. "Das ist ebenso wichtig wie nötig", betonte Scholz bei dem Treffen mit Macron im Gästehaus der Bundesregierung nördlich von Berlin.

"Dieser Fall zeigt einmal mehr, weshalb sich Deutschland wie viele andere Länder auch immer wieder gegen eine groß angelegte Bodenoffensive in Rafah ausgesprochen hat - weil es eben keinen ausreichenden Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten dort geben kann." Es sei kein Szenario, keine Variante militärischen Vorgehens dort vorstellbar, "die nicht mit unverantwortlich vielen zivilen Opfern verbunden wäre", betonte Scholz.

Er forderte erneut eine Freilassung der noch immer von der Hamas festgehaltenen Geiseln - aber auch, dass genügend humanitäre Hilfe auf dem Landweg nach Gaza kommen müsse. "Das ist eine Verantwortlichkeit, die Israel hat, das möglich zu machen." Es gehe hier um eine Dimension von 500 Lastwagen pro Tag, betonte Scholz. Gemeinsam mit Macron machte er sich zudem für eine Zweistaatenlösung als langfristige Perspektive zur Beilegung des Konflikts stark.

17.56 Uhr: Islamischer Dschihad veröffentlicht weiteres Geisel-Video

Die Terrororganisation Palästinensischer Islamischer Dschihad (PIJ) hat am Dienstag ein Video eines aus Israel entführten Mannes veröffentlicht. Es war zunächst unklar, wann der rund 30-sekündige Clip aufgenommen wurde. Der junge Mann kündigt darin an, in den kommenden Tagen die ganze Wahrheit darüber zu berichten, was mit ihm und den anderen Geiseln im Gazastreifen geschehen sei. Unter welchen Umständen das Video entstanden ist und ob der Mann unter Druck und Drohungen sprach, war zunächst ebenfalls unklar.

Israelischen Medien zufolge wurde der 28-Jährige zusammen mit seiner Mutter, Großmutter und seiner Freundin am 7. Oktober aus dem Kibbuz Nir Oz entführt. Die drei Frauen wurden im Rahmen eines Deals zwischen der israelischen Regierung und der Hamas Ende November freigelassen. Der Vater des Mannes wurde Medien zufolge bei dem Massaker am 7. Oktober getötet. Dabei verschleppten Terroristen mehr als 250 Geiseln in den Gazastreifen.

Der PIJ sowie die Hamas haben bereits mehrfach Aufnahmen der aus Israel entführten Menschen gezeigt. Diese Art von Videos wird von Israel als Psychoterror gegen die Angehörigen eingestuft.

17.33 Uhr: Dänemark will Palästina zunächst nicht als Staat anerkennen

Dänemark wird dem Beispiel von Norwegen, Irland und Spanien zunächst nicht folgen und Palästina nicht als eigenständigen Staat anerkennen. Das dänische Parlament stimmte am Dienstag gegen einen solchen Gesetzesentwurf, wie das Außenministerium auf Anfrage mitteilte. Eine große Mehrheit im Parlament lehnte den Vorschlag ab. Der Entwurf wurde im Februar von vier linken Parteien eingebracht, die am Dienstag als einzige für den Entwurf stimmten.

"Die Grundlage für die Anerkennung Palästinas als Staat ist noch nicht gegeben. Voraussetzung dafür ist, dass ein Land die Kontrolle über sein eigenes Territorium und funktionierende Behörden hat, und das ist im Moment nicht der Fall", sagte Außenminister Lars Løkke Rasmussen, kurz nachdem Norwegen, Spanien und Irland vergangene Woche bekanntgegeben hatten, Palästina anerkennen zu wollen. "Wir behalten uns die Entscheidung für den Tag vor, an dem es einen unumkehrbaren Friedensprozess gibt, der mit Sicherheit dorthin führt, und an dem es sinnvoll sein wird, diese Anerkennung vorzunehmen."

17.08 Uhr: Israels Armee: Sekundäre Explosion möglicher Grund für Rafah-Brand

Das Ausmaß des tödlichen Luftangriffs in Rafah vom Sonntagabend ist nach Darstellung der israelischen Armee auf ein Feuer zurückzuführen, das möglicherweise durch die Explosion gelagerter Waffen ausgelöst wurde. Der israelische Militärsprecher Daniel Hagari sagte am Dienstag, die Luftwaffe habe bei einem Angriff auf ranghohe Hamas-Mitglieder zwei kleine - jeweils 17 Kilogramm schwere - Geschosse eingesetzt.

"Unsere Geschosse allein könnten kein Feuer dieser Größe ausgelöst haben", sagte er. "Etwas anderes" müsse dies verursacht haben. Man gehe von einer möglichen sekundären Explosion aus. Die Armee untersuche auch, ob Waffen in der Nähe des Angriffsorts gelagert und dabei in Brand geraten seien. Bei dem Angriff wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mindestens 45 Menschen getötet.

"Der Vorfall ereignete sich in Tal al-Sultan in einem Gebiet, das mehr als einen Kilometer von der humanitären, sicheren Zone entfernt ist", sagte Hagari. Die Armee habe das Gebiet vor dem Angriff gefilmt, um sicherzustellen, dass keine Zivilisten in der Nähe seien. Es sei dann eine Hamas-Anlage angegriffen worden. Danach sei jedoch ein Feuer in einer nahegelegenen Anlage ausgebrochen.

Hagari sprach von einem "verheerenden Vorfall". Die Untersuchungen liefen noch, es handele sich um erste Erkenntnisse. "Der Brand war unerwartet und unbeabsichtigt, wir haben vor dem Angriff einige Schritte unternommen, um zivile Opfer zu vermeiden. Die Untersuchung solle dazu beitragen, "solche Vorfälle so weit wie möglich zu minimieren".

15.19 Uhr: Berichte: Wieder Tote bei Angriffen in Rafah

Bei einem weiteren israelischen Angriff in Rafah im Süden des Gazastreifens sollen unbestätigten Berichten zufolge Menschen getötet worden sein. Mediziner in dem palästinensischen Küstengebiet sprachen am Dienstag von mindestens 20 Todesopfern bei einem Angriff im Westen der Stadt. Demnach waren Zelte von Vertriebenen das Ziel. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig verifizieren. Israels Armee sagte auf Anfrage, sie prüfe die Berichte.

Das Militär hatte zuvor mitgeteilt, israelische Truppen seien weiterhin im Gebiet von Rafah im Einsatz. Sie unternehmen dabei demnach Anstrengungen, um Schaden an Unbeteiligten zu verhindern.

14.06 Uhr: 18 weitere Tote laut Hamas bei neuen Angriffen in Rafah

Bei neuen israelischen Angriffen in Rafah im Süden des Gazastreifens sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde weitere 18 Menschen getötet worden. Ein Sprecher der Behörde sage am Dienstag, dies sei die Zahl der Todesopfer bei Angriffen in der Nacht. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Die Armee teilte am Dienstag mit, israelische Truppen seien weiterhin im Gebiet von Rafah im Einsatz. In der Nacht hätten israelische Soldaten im Grenzgebiet zu Ägypten "präzise Einsätze" auf der Basis von Geheimdienstinformationen über Terror-Ziele ausgeführt. Dabei unternehme die Armee Anstrengungen, Schaden an Unbeteiligten zu verhindern. "Die Truppen liefern sich Gefechte mit Terroristen und identifizieren Tunneleingänge, Waffen und weitere Terror-Infrastruktur in dem Gebiet", hieß es weiter.

Bei einem israelischen Luftangriff waren in Rafah nach Angaben der Gesundheitsbehörde am Sonntagabend mindestens 45 Menschen getötet und Dutzende verletzt worden, darunter Frauen und Minderjährige. Der tödliche Vorfall löste international Entsetzen und Empörung aus.

Auslöser des Gaza-Kriegs war ein Terroranschlag der Hamas im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober. Mehr als 1200 Menschen wurden getötet und mehr als 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Bei der israelischen Offensive im Gazastreifen wurden nach Angaben der Gesundheitsbehörde bisher 36 096 Menschen getötet und mehr als 81 000 weitere verletzt. Die Angaben unterscheiden nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten.

11.15 Uhr: Spanien verkündet Palästina-Anerkennung

Die linke Regierung in Spanien hat die Anerkennung eines Palästinenserstaates noch vor der Billigung durch den Ministerrat in Madrid formell verkündet. "Dies ist eine historische Entscheidung, die ein einziges Ziel hat: Den Israelis und den Palästinensern zum Frieden zu verhelfen", sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Dienstag in einer institutionellen Erklärung vor dem Regierungssitz Palacio de la Moncloa. Der Ministerrat soll die Anerkennung nachmittags auf seiner wöchentlichen Sitzung billigen.

Angesichts der Debatte über die Frage der Grenzen eines Staates Palästina meinte Sánchez, Spanien stehe es nicht zu, "die Grenzen anderer Länder zu definieren". Die Position Madrids stehe aber "voll und ganz im Einklang mit den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und mit der traditionellen Position der EU". Man erkenne deshalb die Grenzen von 1967 an, die es vor dem Sechstagekrieg gegeben habe.

Der Staat Palästina müsse, so der sozialistische Politiker, "in erster Linie lebensfähig sein. Das Westjordanland und der Gazastreifen müssen durch einen Korridor verbunden sein, mit Ostjerusalem als Hauptstadt und vereinigt unter der rechtmäßigen Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde".

Sánchez betonte, die Entscheidung seiner Regierung sei gegen niemand gerichtet - "schon gar nicht gegen Israel, ein befreundetes Volk, das wir respektieren, das wir schätzen und mit dem wir die bestmöglichen Beziehungen haben wollen". Man weise die islamistische Hamas zurück und verurteile in aller Schärfe die Terroranschläge vom 7. Oktober auf Israel. Die Anerkennung sei aber "der einzige Weg zu einer Zweistaatenlösung".

Die Ankündigung Spaniens sowie Norwegens und Irlands, einen palästinensischen Staat anerkennen zu wollen, hatte in Israel vorige Woche große Empörung und einen diplomatischen Streit ausgelöst, der seitdem vor allem zwischen den Regierungen in Madrid und Jerusalem fast täglich größer wird.

10.41 Uhr: Israels Außenminister greift spanischen Ministerpräsidenten scharf an

Der israelische Außenminister Israel Katz hat dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez vorgeworfen, sich an Aufwiegelung zum Mord am jüdischen Volk und zu Kriegsverbrechen zu beteiligen. Katz schrieb am Dienstag auf X: "(Irans Religionsführer Ajatollah Ali) Chamenei, (Hamas-Chef Jihia) al-Sinwar und (die spanische stellvertretende Ministerpräsidentin) Yolanda Díaz rufen zur Zerstörung des Staates Israel und zur Einrichtung eines palästinensischen islamistischen Terrorstaates vom Fluss bis zum Meer auf."

An Sánchez gerichtet schrieb Katz weiter: "Wenn Sie Ihre Stellvertreterin nicht entlassen und die Anerkennung eines palästinensischen Staates erklären - sind Sie an der Aufwiegelung zum Mord am jüdischen Volk und zu Kriegsverbrechen beteiligt."

Die Politikerin Díaz hatte in einem auf X geposteten Video am Ende gesagt: "Palästina wird frei sein vom Fluss bis zum Meer." Mit dem Satz ist gemeint, es solle ein freies Palästina geben auf einem Gebiet vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer - dort, wo sich jetzt Israel befindet. Die Formulierung ist umstritten, weil sie den palästinensischen Hoheitsanspruch ausdrückt und Israels Existenzrecht verneint. Aus israelischer Sicht ist es ein Aufruf zur Vertreibung oder Tötung der Juden im Staat Israel.

Spanien gehört seit langem zu den schärfsten Kritikern in Europa am militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen. Die linke Regierung in Madrid hatte bereits kurz nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel und dem Beginn der Militäraktionen in Gaza alle Waffenexporte nach Israel ausgesetzt. Vergangenen Mittwoch folgte die Ankündigung Spaniens, Norwegens und Irlands, einen palästinensischen Staat anerkennen zu wollen. Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reagierte empört und bestellte die Botschafter der drei Länder ins Außenministerium ein, um ihnen eine Rüge zu erteilen.

Der diplomatische Konflikt zwischen Madrid und der Regierung in Jerusalem spitzte sich am Freitag weiter zu, als Israel Einschränkungen für die Arbeit spanischer Diplomaten in dem Land verkündete. Demnach ist es der spanischen Botschaft in Tel Aviv und dem Generalkonsulat in Ost-Jerusalem künftig untersagt, ihre Dienste für Palästinenser aus dem von Israel besetzten Westjordanland anzubieten.

9.46 Uhr: Langsam fahrender Konvoi als Protest gegen Regierung in Israel

In Israel ist es am Dienstag zu neuen Protesten gegen die rechtsreligiöse Regierung des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gekommen. Nach Angaben der Veranstalter brachen am Morgen landesweit Fahrzeugkonvois auf. Sie fahren als Protest auf Schnellstraßen gezielt langsam - in der niedrigsten erlaubten Geschwindigkeit (55 Kilometer pro Stunde). Unter dem Motto "Die Kampagne zur Rückgabe des Mandats an das Volk" fordern die Teilnehmer eine Neuwahl.

Die führende Aktivistin Schikma Bressler sagte zu Beginn der Protestaktion, die Öffentlichkeit habe das Vertrauen in die politische Führung verloren, besonders seit dem Hamas-Massaker im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober. Bressler war eine der Galionsfiguren der Proteste gegen die Justizreform im vergangenen Jahr und ist auch an den neuen Demonstrationen gegen die Netanjahu-Regierung prominent beteiligt. Bressler sagte, das Vertrauen in die politische Führung sei gebrochen, weil diese sich weigere, Verantwortung zu übernehmen. Man werde es der Regierung nicht erlauben, "die Bürger ins Verderben zu führen".

Die Protestveranstalter teilten zuvor mit: "Das im Stich lassen der Geiseln in Gaza, zusammen mit der gescheiterten Kriegsführung und dem diplomatischen Absturz Israels" seien die Gründe für die Forderung nach einer Neuwahl. Die Bürger müssten nun aktiv werden, um das Land zu retten.

Unterstützer der Netanjahu-Regierung verweisen darauf, dass diese auf demokratische Weise gewählt worden sei. Benny Gantz, Minister im israelischen Kriegskabinett, hat mit dem Austritt aus der Regierung gedroht, sollte diese bis zum 8. Juni keine Nachkriegsordnung für den Gazastreifen vorlegen. Dieser Schritt würde auch weitere Mitglieder seiner Partei Nationale Union betreffen. Nach dem Schock des 7. Oktobers waren diese der Regierung beigetreten, um ein Zeichen der Geschlossenheit zu setzen.

9.06 Uhr: Drohnenangriff proiranischer Milizen aus dem Irak auf Südisrael

Proiranische Milizen im Irak haben nach eigenen Angaben die Hafenstadt Eilat im Süden Israels mit Drohnen angegriffen. Die Gruppe "Islamischer Widerstand im Irak" erklärte am frühen Dienstagmorgen, Militärziele in der Gegend mit drei Drohnen angegriffen zu haben. Der Angriff erfolgte demnach am Montag. Die israelische Armee erklärte am späten Montagabend, zwei feindliche Flugobjekte in der Gegend um Eilat abgefangen zu haben. Es habe keine Verletzten gegeben. Die Objekte seien aus östlicher Richtung gekommen und hätten das israelische Territorium nicht erreicht.

Beim "Islamischen Widerstand im Irak" handelt es sich um Art Dachgruppe für proiranische Milizen im Irak, die seit den Terrorakten der islamistischen Hamas vom 7. Oktober in Israel gemeinsam unter diesem allgemeinen Namen auftreten. Dazu gehört die vom Iran unterstützte Kataib Hisbollah. Sie zählt zu den stärksten Milizen im Irak. Der "Islamische Widerstand im Irak" hat Eilat seit Ausbruch des Krieges bereits mehrmals mit Drohnen angegriffen.

7.42 Uhr: Norwegen erkennt Palästina jetzt als Staat an

Inmitten des Gazakriegs wollen Norwegen, Spanien und Irland einen palästinensischen Staat anerkennen. Der Schritt war vergangene Woche angekündigt worden und soll an diesem Dienstag umgesetzt werden. In Norwegen trat die Anerkennung bereits in der Nacht in Kraft, wie das norwegische Außenministerium zuvor bestätigte. Irland und Spanien wollen ebenfalls am Dienstag einen palästinensischen Staat anerkennen. Die Regierungen erhoffen sich davon mehr Bewegung für eine Zweistaatenlösung.

Etliche Länder erkennen Palästina als Staat an. Das gilt jedoch nicht für die einflussreichsten westlichen Nationen wie die USA und Großbritannien sowie die Mehrzahl der EU-Staaten. Auch Deutschland plant nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) derzeit nicht, Palästina als eigenen Staat anzuerkennen. Es gebe keine Klarheit über das Staatsgebiet und andere Fragen, sagte Scholz vergangene Woche. Es sei "noch nicht so weit". Was stattdessen gebraucht werde, sei "eine verhandelte Lösung zwischen Israel und den Palästinensern, die auf eine Zweistaatenlösung hinausläuft".

Norwegens Außenminister Espen Barth Eide überreichte dem palästinensischen Premierminister Mohammad Mustafa bereits am Sonntag in Brüssel ein Dokument, aus dem hervorgeht, dass Norwegen Palästina offiziell anerkennt. Bei einem Treffen mit den Kollegen aus Spanien und Irland betonte Eide: "Mit dieser Anerkennung geben wir dem Prozess, der mit den Osloer Verträgen begann, eine neue Software. Es ist ein 2.0 für die Vision eines unabhängigen Palästinas." Eide zufolge könnte es einer "Friedenslösung mehr Schwung verleihen", wenn weitere Länder dem Beispiel Norwegens folgen. Eine Zweistaatenlösung sei der einzige Weg zum Frieden.

5.35 Uhr: Weltsicherheitsrat will zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen

Während Israels Führung ungeachtet des weltweiten Entsetzens über den verheerenden Luftangriff mit etlichen Todesopfern in einem Flüchtlingslager in Rafah an ihren Kriegszielen festhält, soll der Weltsicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen. Diplomaten aus dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen berichteten, das Treffen sei für diesen Dienstag 21.30 Uhr MESZ angesetzt. Ein Sprecher des US-Außenministeriums bezeichnete die Bilder aus dem Zeltlager für Vertriebene im südlichen Gazastreifen als "herzzerreißend". Man arbeite mit der israelischen Armee und Partnern vor Ort zusammen, um die Umstände des Luftangriffs zu klären. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach im Parlament von einem "tragischen" Vorfall, aus dem man lernen werde. Zugleich betonte er nach Angaben seines Büros vom Montagabend jedoch: "Ich werde nicht nachgeben oder kapitulieren. Ich werde den Krieg nicht beenden, bevor wir alle unsere Ziele erreicht haben."

Dienstag, 28. Mai 2024, 2.03 Uhr: Social-Media-Format über Israel und Gaza ausgezeichnet

Ein Film über das Schicksal zweier junger vom Nahost-Krieg betroffener Menschen hat die Hauptauszeichnung beim Civis-Medienpreis gewonnen. Der mit 15.000 Euro dotierte Hauptpreis "Civis Top Award" gehe an das Social-Media-Format "STRG_F: Israel und Gaza: Leben zwischen Terror und Krieg", teilte die Civis-Medienstiftung für Integration und kulturelle Vielfalt in Europa mit. In dem gut halbstündigen Film geht es um die Deutsch-Israelin Yarden und den Deutsch-Palästinenser Abed. Yarden wurde von der Hamas als Geisel nach Gaza verschleppt. Abed geriet in Gaza unter israelischen Raketenbeschuss.

21.38 Uhr: Israel tötet Hisbollah-Mitglied im Südlibanon

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben am Montag ein Mitglied der proiranischen Hisbollah-Miliz im Südlibanon getötet. Zuvor seien aus der Grenzregion Abschüsse in Richtung Malkia in Nordisrael registriert worden sein, teilte die Armee mit. Israelische Kampfflugzeuge hätten darüber hinaus Infrastruktur der Hisbollah zerstört.

Die libanesische Nachrichtenagentur NNA hatte zuvor berichtet, dass bei dem Angriff auf ein Motorrad auch mehrere Menschen verletzt worden seien. Der Hisbollah-nahe TV-Sender Al-Manar sprach von zehn Verletzten. Sicherheitskreise im Libanon bestätigten, dass es sich bei dem Toten um ein Mitglied der Schiitenmiliz handelte. Die Hisbollah bestätigte den Tod ihres Kämpfers zunächst nicht selbst. Sie erklärte am Montag mehrere Angriffe auf israelische Ziele für sich. Es seien unter anderem Raketen auf Malkia abgefeuert worden, hieß es.

Bereits am Sonntag hatte das israelische Militär nach eigenen Angaben sieben Mitglieder der vom Iran unterstützen Hisbollah getötet.

20.47 Uhr: Nach Angriff auf Rafah: USA stehen mit Israel in Kontakt

Nach dem tödlichen Luftangriff in Rafah durch Israel tauscht sich die US-Regierung eigenen Angaben zufolge mit der israelischen Armee und Partnern vor Ort aus, um die Umstände zu klären. Ein Sprecher des US-Außenministeriums bezeichnete die Bilder aus der Stadt im südlichen Gazastreifen am Montag als "verheerend" und "herzzerreißend". Bei dem Angriff seien Dutzende unschuldige Palästinenser getötet worden, erklärte er auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Israel habe das Recht, gegen die Hamas vorzugehen und den Informationen zufolge seien zwei hochrangige Terroristen getötet worden, die für Angriffe auf israelische Zivilisten verantwortlich gewesen seien, so der Ministeriumssprecher. "Aber wie wir bereits deutlich gemacht haben, muss Israel alle möglichen Vorkehrungen treffen, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Wir arbeiten aktiv mit der israelischen Armee und Partnern vor Ort zusammen, um zu beurteilen, was vorgefallen ist."

20.16 Uhr: EU will Israel zu formellen Treffen über Lage in Gaza auffordern

Die EU will mit Israel im Rahmen eines formellen Treffens über die Situation im Gazastreifen sprechen. "Wir haben die notwendige Einstimmigkeit erzielt, um einen Assoziationsrat mit Israel zu fordern", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag in Brüssel nach einem Treffen der EU-Außenministerinnen und -Minister. Bei der vorherigen Tagung des Ministerrats hatten die EU-Länder eine entsprechende Forderung demnach noch abgelehnt.

Bei dem Treffen soll es nach Angaben von Borrell um die Achtung der Menschenrechte gehen und darum, wie Israel die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) umsetzen will. Er sagte, was man seit der Verkündung der Entscheidung sehe, sei nicht die Einstellung der militärischen Aktivitäten, sondern "im Gegenteil: eine Zunahme der militärischen Aktivitäten, eine Zunahme der Bombardierungen und eine Zunahme der Opfer unter der Zivilbevölkerung".

Der IGH hatte Israel am Freitag verpflichtet, den Militäreinsatz in Rafah unverzüglich zu beenden. Es dürften keine Lebensbedingungen geschaffen werden, "die zur vollständigen oder teilweisen Vernichtung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza führen könnten". Das höchste UN-Gericht ordnete aber keine Waffenruhe für Gaza an. Entscheidungen des Weltgerichts sind bindend. Allerdings besitzen die UN-Richter keine Mittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen.

17.31 Uhr: Israels Armee: Luftangriff in Rafah nicht in humanitärer Zone

Israels Armee hat Berichte zurückgewiesen, wonach es sich bei dem am Sonntagabend bei einem Luftangriff in Rafah getroffenen Gebiet um die ausgewiesene humanitäre Zone Al-Mawasi handelt. "Im Widerspruch zu den Lügen und Fehlinformationen der Hamas fand der Angriff nicht in der humanitären Zone statt", teilte Israels Militär am Montag mit.

Die Armee hat eigenen Angaben zufolge vor dem Luftangriff im Süden des Gazastreifens Vorkehrungen getroffen, um das Risiko für Zivilisten zu verringern. So seien etwa präzise Munition eingesetzt und das Gebiet aus der Luft überwacht worden. Israel habe zudem auch nachrichtendienstliche Informationen vor dem Angriff eingeholt. "Auf Grundlage dieser Maßnahmen wurde davon ausgegangen, dass keine Schäden für unbeteiligte Zivilisten zu erwarten sind", so das Militär weiter. Die Armee "bedauert jeglichen Schaden, der unbeteiligten Zivilisten während des Kampfes zugefügt wurde". Der Vorfall werde untersucht.

Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden bei dem Angriff am Sonntagabend mindestens 45 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt. Die meisten der Toten seien Frauen und Minderjährige. Der Palästinensische Rote Halbmond hatte mitgeteilt, bei dem getroffenen Gebiet handle es sich um eine der ausgewiesenen humanitären Zonen für jene Menschen, die wegen des Kriegs zur Evakuierung gezwungen gewesen seien. In Al-Mawasi haben etliche Binnenflüchtlinge auf Anweisung der Armee Schutz gesucht.

Der Luftschlag am Sonntagabend richtete sich nach Angaben des israelischen Militärs gegen hochrangige Hamas-Mitglieder. Die Armee hatte zuvor mitgeteilt, ein Gelände der Islamisten im Stadtteil Tal al-Sultan in Rafah angegriffen und dabei zwei ranghohe Hamas-Mitglieder getötet zu haben.

Nach Angaben eines Regierungssprechers vom Montag gibt es Berichte, wonach infolge des Luftangriffs ein Feuer ausgebrochen sei, bei dem Unbeteiligte zu Schaden gekommen sein könnten. Alle Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

16.41 Uhr: Hamas: Setzen Teilnahme an Waffenruhe-Verhandlungen wegen Rafah aus

Wegen des tödlichen israelischen Luftangriffs in Rafah setzt die islamistische Palästinenserorganisation Hamas ihre Teilnahme an den Verhandlungen über eine Waffenruhe vorerst aus. Dies teilten Hamas-Repräsentanten der Deutschen Presse-Agentur am Montag mit. Bei dem israelischen Angriff am Sonntagabend waren nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mindestens 45 Palästinenser getötet worden, unter ihnen viele Frauen und Kinder. Nach israelischen Angaben galt der Angriff zwei ranghohen Hamas-Mitgliedern.

Die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas, bei denen Ägypten, Katar und die USA vermitteln, waren zuletzt nach mehrtägigen Gesprächen in Kairo und Doha in eine Sackgasse geraten. Medienberichten zufolge sollten sie in dieser Woche "auf der Basis neuer Vorschläge" wiederaufgenommen werden. Das hätten die Unterhändler der USA, Israels und Katars am Freitag in Paris besprochen, hieß es.

16.34 Uhr: Ägyptische Armee: Soldat bei Schusswechsel nahe Gaza-Grenze getötet

Bei einem Schusswechsel zwischen israelischen und ägyptischen Truppen nahe der Grenze zum Gazastreifen ist ein ägyptischer Soldat getötet worden. Das teilte der Sprecher des ägyptischen Militärs am Montag mit. Es ist das erste öffentlich bekannte Todesopfer in den Reihen des ägyptischen Militärs seit Beginn des Gaza-Kriegs vor bald acht Monaten. Israels Armee bestätigte einen Schusswechsel. Der Vorfall werde geprüft und es würden Gespräche mit dem Nachbarland geführt, teilte das israelische Militär mit. Weitere Details nannte die Armee jedoch nicht.

Die israelische Nachrichtenseite ynet berichtete unter Berufung auf Kreise der Armee, dass ägyptische Soldaten das Feuer eröffnet hätten. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Dem Bericht zufolge sollen bei dem anschließenden Schusswechsel weitere Soldaten aus dem Nachbarland verletzt worden sein. Ein ägyptischer Regierungsvertreter sagte dagegen der Nachrichtenseite Al-Arabi, dass die israelischen Truppen zuerst geschossen hätten.

Die Lage an der Grenze hatte sich zuletzt nach der Ausweitung des israelischen Militäreinsatzes in Rafah im Süden des Gazastreifens weiter zugespitzt. Die Armee will dort nach eigenen Angaben Bataillone der islamistischen Hamas zerschlagen. Israelische Truppen waren dort vor drei Wochen weiter vorgerückt und hatten am Grenzübergang Rafah auf palästinensischer Seite wie auch in einem Grenzstreifen zwischen Ägypten und Gaza die Kontrolle übernommen.

Schon zu Beginn des Kriegs im Oktober kam es zu einem Zwischenfall, bei dem Israel nach eigenen Angaben aus Versehen einen ägyptischen Militärposten in Nähe des Grenzübergangs Kerem Schalom beschoss. Nach Darstellung der ägyptischen Armee wurden dabei mehrere ägyptische Grenzsoldaten leicht verletzt. Das israelische Militär entschuldigte sich für den Vorfall. Vor Beginn des Kriegs kam es an der Grenze beider Länder auch mehrmals zu tödlichen Anschlägen militanter Gruppierungen.

Ägypten und Israel hatten 1979 nach mehreren Kriegen einen Friedensvertrag geschlossen. Die arabische Republik war mit Jordanien lange das einzige arabische Land, das Israel offiziell anerkannte. Der Friedensvertrag bedeutet für Israel wie auch für Ägypten eigentlich ein Stück Stabilität in einer häufig von Konflikten geplagten Region.

15.48 Uhr: Israels Armee: Schusswechsel an der Grenze zu Ägypten

Nach Angaben der israelischen Armee ist es am Montag zu einem Schusswechsel an der Grenze zu Ägypten gekommen. Der Vorfall werde geprüft und es würden Gespräche mit dem Nachbarland geführt, teilte das israelische Militär mit. Israelischen Medien zufolge soll bei dem Vorfall am Grenzübergang Rafah im Gazastreifen auch ein ägyptischer Soldat getötet worden sein. Eine offizielle Bestätigung aus Ägypten stand aus. Die Hintergründe waren zunächst unklar. Es wäre der erste tote Soldat auf ägyptischer Seite seit Beginn des Gaza-Kriegs Anfang Oktober.

Die Lage an der Grenze zu Ägypten hatte sich zuletzt immer weiter zugespitzt. Israelische Truppen waren dort vor drei Wochen weiter vorgerückt und hatten am Grenzübergang Rafah auf palästinensischer Seite wie auch in einem Grenzstreifen zwischen Ägypten und Gaza die Kontrolle übernommen.

Zu Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober hatte Israel nach eigenen Angaben aus Versehen einen ägyptischen Militärposten in Nähe des Grenzübergangs Kerem Schalom beschossen. Nach Darstellung der ägyptischen Armee wurden dabei mehrere ägyptische Grenzsoldaten leicht verletzt. Das israelische Militär entschuldigte sich für den Vorfall. Vor Beginn des Kriegs kam es an der Grenze beider Länder auch mehrmals zu tödlichen Anschlägen militanter Gruppierungen.

Ägypten und Israel hatten 1979 nach mehreren Kriegen einen Friedensvertrag geschlossen. Das Verhältnis beider Länder wird seit dem Gaza-Krieg aber auf eine harte Probe gestellt.

14.16 Uhr: Generalstaatsanwältin: Israel kann Verdacht auf Verstöße selbst prüfen

Die israelische Generalstaatsanwältin hat den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs für sein Vorgehen gegen führende Politiker des Landes scharf kritisiert. Anwältin Gali Baharav-Miara sagte nach Angaben der "Times of Israel" am Montag bei einer Juristenkonferenz in Eilat, der Antrag von Karim Khan auf Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant entbehre jeglicher Grundlage. Das israelische Justizsystem untersuche selbst jeden Verdacht illegaler Handlungen.

"Die Entscheidung des Chefanklägers ignoriert unter anderem die Tatsache, dass das israelische Justizsystem seine Unabhängigkeit in der Vergangenheit bewiesen hat, seine Unvoreingenommenheit, und seine Verpflichtung gegenüber den Werten der Wahrheit und Gerechtigkeit", sagte Baharav-Miara demnach.

"Wir schrecken nicht davor zurück, das Gesetz gegen jede Person durchzusetzen, selbst gegen die Spitze von Militär und Staat, wenn es wohlbegründeten Verdacht auf illegale Handlungen gibt", sagte sie weiter. "Wir brauchen keine Hilfe von außen, um den Verdacht auf kriminelle Handlungen zu klären."

Normalerweise kann der Internationale Strafgerichtshof nur dann strafverfolgend tätig werden, wenn Staaten nicht willens oder nicht in der Lage sind, eine bestimmte schwere Straftat ernsthaft zu verfolgen. Dies ist als Grundsatz der Komplementarität bekannt.

"Die Staaten, die den Strafgerichtshof gründeten, sahen ihn als Instrument für Situationen, in denen Rechtlosigkeit herrscht", sagte Baharav-Miara. "Das ist nicht unsere Situation." Khan verstoße mit seinen Schritten gegen den Grundsatz der Komplementarität, sagte sie.

Weder die USA noch Israel erkennen den Strafgerichtshof an. Die palästinensischen Gebiete aber sind Vertragsstaat. Daher darf Khan ermitteln. Ob die Haftbefehle tatsächlich erlassen werden, müssen nun die Richter entscheiden

Die Anwältin verwies darauf, dass das Militär gegenwärtig selbst strafrechtliche Untersuchungen wegen möglicher Verstöße im Gaza-Krieg leite.

"Jede intelligente Person, die der Realität direkt ins Auge sieht, weiß, dass die Herausforderungen im Kampf gegen die Hamas beispiellos sind", sagte sie.

Baharav-Miara hatte der Netanjahu-Regierung in juristischen Fragen immer wieder die Stirn geboten, etwa im Streit um die Justizreform, die diese gegen den Widerstand großer Teile der Bevölkerung durchsetzen wollte.

13.43 Uhr: Bundesregierung: Untersuchung zu Israels Angriff in Rafah abwarten

Die Bundesregierung geht davon aus, dass es im Zusammenhang mit dem israelischen Luftangriff auf Rafah im Gazastreifen mit mindestens 35 Toten einen Fehler der israelischen Seite gegeben habe. Derzeit liefen in Israel Untersuchungen, ob es sich um einen gezielten Angriff gehandelt habe, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. "Auf alle Fälle ist ein Fehler passiert, das kann man jetzt schon sagen", fügte er hinzu. Es müsse noch die Frage der Motivation für den Angriff geprüft werden.

Auf Nachfragen sagte Hebestreit: "Der Schluss, ob das ein Kriegsverbrechen ist im Sinne des Völkerrechtes, das ist etwas, was man Juristen überlassen muss, die die genauen Sachverhalte kennen." Sollte es Belege für ein solches Verbrechen geben, werde die Bundesregierung dies auch sicherlich verurteilen. Der Regierungssprecher mahnte: "Erst mal untersuchen, was genau passiert ist und dann urteilen. Und nicht anhand von Bildern sofort ein Urteil fällen." Angesichts der jüngsten Raketenangriffe aus Rafah auf Tel Aviv betonte Hebestreit zugleich: "Israel hat das Recht, sich zu verteidigen im Rahmen des Völkerrechts."

Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) hätten immer wieder deutlich gemacht, "dass sich Israel bei seiner gerechtfertigten Verteidigung gegen die Terrororganisation Hamas an das Völkerrecht zu halten hat. Und das gilt in allen Fällen", sagte Hebestreit. Auf die Frage, ob Habeck mit seiner Äußerung vom Wochenende, militärische Angriffe auf Flüchtlingslager seien mit dem Völkerrecht nicht vereinbar, die Haltung der gesamten Bundesregierung vertrete, sagte Hebestreit: "Ja".

13.34 Uhr: Macron verurteilt israelischen Luftangriff in Rafah

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat empört auf einen israelischen Luftangriff in Rafah im Gazastreifen mit mindestens 35 Toten reagiert. "Diese Operationen müssen aufhören", schrieb Macron am Montag auf X. "Es gibt keine sicheren Zonen für palästinensische Zivilisten in Rafah." Er sei empört, schrieb Macron, der sich gegenwärtig zum Staatsbesuch in Deutschland aufhält und heute Dresden und Moritzburg besucht. Er rief zu einer sofortigen Feuerpause und zu einer vollständigen Einhaltung des internationalen Rechts auf.

13.19 Uhr: Arabische Staaten verurteilen Israels Angriff auf Zeltlager in Rafah

Mehrere arabische Staaten haben den israelischen Luftangriff auf ein Zeltlager in Rafah im südlichen Gazastreifen aufs Schärfste verurteilt. Israels "absichtliche Bombardierung der Zelte der Geflüchteten" stelle einen "neuen und eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht" dar, kritisierte das ägyptische Außenministerium am Montagmorgen. Jordanien verurteilte die "eklatante Missachtung der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs" scharf. Das Außenministerium in Amman bezeichnete den jüngsten Angriff als "abscheuliches Kriegsverbrechen der israelischen Besatzungstruppen im Gazastreifen".

Der Vermittlerstaat Katar zeigte sich besorgt, dass der Angriff die Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg behindern könnte. Das Außenministerium in Doha forderte die internationale Gemeinschaft auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um das "Verbrechen eines Völkermords" zu verhindern. Das saudische Außenministerium verurteilte die "Angriffe auf wehrlose Zivilisten im Gazastreifen aufs Schärfste". Der einflussreiche Golfstaat lehne die "anhaltenden eklatanten Verstöße" Israels gegen jegliche internationale Resolutionen kategorisch ab. Aus dem Nachbarland Kuwait kamen ähnlich scharfe Worte. Auch das dortige Außenministerium verurteilte den Angriff aufs Schärfste.

Bei dem israelischen Luftangriff in der Stadt Rafah im Gazastreifen am Sonntag sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mindestens 35 Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Nach Angaben des Roten Halbmonds wurden bei dem Angriff Zelte geflüchteter Zivilisten getroffen. Das israelische Militär sprach von einem Angriff auf ein Gelände der islamistischen Hamas. Wichtige Hamas-Mitglieder seien dabei getötet worden.

11.09 Uhr: Israels Militäranwältin meldet Untersuchungen in 70 Fällen gegen Soldaten

Israel hat nach Angaben der obersten Militäranwältin seit Beginn des Gaza-Kriegs vor fast acht Monaten in 70 Fällen Ermittlungsverfahren gegen Soldaten eingeleitet. Dabei gehe es mutmaßliche Vergehen wie Plünderungen, Gewalt sowie den Tod von Gefangenen aus Gaza, sagte Generalmajor Jifat Tomer-Jeruschalmi am Montag bei einer Juristenkonferenz in Eilat.

Israel kämpfe gegen Feinde, denen das Kriegsrecht egal sei, sagte die Anwältin. Sie kritisierte den Antrag auf Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant durch den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Sie wies den Vorwurf der Aushungerung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen ebenso zurück wie den der gezielten Tötung von Zivilisten.

"Im Krieg passieren auch Vorfälle, die den Verdacht des Verstoßes gegen das Kriegsrecht und gegen militärische Befehle wecken", sagte Tomer-Jeruschalmi gleichzeitig. Dies seien jedoch Ausnahmen. "Solche Verdachtsfälle werden gründlich und energisch untersucht." Die Ermittlungen der Armee seien professionell und unabhängig, betonte sie.

8.14 Uhr: Hamas meldet 35 Tote bei Luftangriff Israels in Rafah

Bei einem israelischen Luftangriff in der Stadt Rafah im Gazastreifen sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde 35 Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Die Behörde sprach in der Nacht zum Montag von einem "Massaker". Die meisten der Toten seien Frauen und Kinder. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. In sozialen Medien kursierten Videos, die zeigten, wie Leichen aus brennenden Zelten geborgen wurden. Nach Angaben des Palästinensischen Roten Halbmonds wurden bei dem Angriff Zelte geflüchteter Zivilisten getroffen.

Das israelische Militär bestätige auf der Plattform X, dass es einen Luftangriff auf ein Gelände der islamistischen Hamas gegeben habe. Neben Jassin Rabia, dem maßgeblichen Kopf hinter den Terroraktivitäten der Islamistenorganisation im Westjordanland, sei auch das ranghohe Hamas-Mitglied Chaled Nagar getötet worden. Der Luftangriff sei im Einklang mit internationalem Recht erfolgt, erklärte das Militär weiter. Die Berichte, dass infolge des Luftangriffs ein Feuer ausgebrochen sei, bei dem Unbeteiligte zu Schaden gekommen seien, würden überprüft.

Der Rote Halbmond erklärte, das getroffene Gebiet sei eine der ausgewiesenen humanitären Zonen für jene Menschen, die wegen der israelischen Kampfhandlungen zur Evakuierung gezwungen gewesen seien.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hatte Israel am Freitag verpflichtet, den Militäreinsatz in Rafah unverzüglich zu beenden. Entscheidungen des Weltgerichts sind bindend. Allerdings besitzen die UN-Richter keine Machtmittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen.

Montag, 27. Mai, 4.50 Uhr: Viele Tote bei israelischem Luftangriff in Rafah

Bei einem israelischen Luftangriff in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen sind nach Angaben von Hilfsorganisationen zahlreiche Menschen in einem Zeltlager mit geflüchteten Zivilisten ums Leben gekommen. Das Bombardement ereignete sich nach Angaben des Palästinensischen Roten Halbmonds am Sonntag im Nordwesten der Stadt, in der Israels Militär die letzten dort vermuteten Bataillone der Hamas zerschlagen will. In einer Rettungsstelle habe man "Dutzende Verletzte und mehr als 15 Tote" gezählt, schilderte die Organisation Ärze ohne Grenzen. Andere Quellen im Gazastreifen sprachen von mehr als doppelt so vielen Toten. Laut dem israelischen Militär hatte der Geheimdienst vor dem Angriff bedeutende Hamas-Terroristen auf dem Gelände ausgemacht - zwei von ihnen seien getötet worden, Berichte über zivile Opfer würden geprüft.

Die Armee erklärte auf der Online-Plattform X, der "präzise" geführte Luftangriff habe einem Komplex der Islamistenorganisation Hamas gegolten und sei im Einklang mit dem Völkerrecht erfolgt. Neben Jassin Rabia, dem maßgeblichen Kopf hinter den Terroraktivitäten der Hamas im Westjordanland, sei auch der ranghohe Hamas-Terrorist Chaled Nagar getötet worden. Beide seien maßgeblich an der Planung und Finanzierung von Anschlägen beteiligt gewesen und hätten das Leben israelischer Soldaten auf dem Gewissen. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

15.45 Uhr: Gaza-Protest: Schreie und Buhrufe bei Baerbock-Veranstaltung in Berlin

Auf dem Demokratiefest in Berlin ist es am Sonntag bei einer Veranstaltung mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu lautstarken Protesten gekommen. Aus Protest gegen den Umgang der Bundesregierung mit dem Gaza-Krieg störten mehrere Teilnehmer mit lauten Rufen und mit Bannern eine Debatte Baerbocks mit Bürgern. Sie warfen der Bundesregierung Korruption und Einseitigkeit vor und forderten Baerbock unter anderem auf, die Waffenlieferungen an Israel sofort zu stoppen. Baerbock versuchte, die Fragen ruhig zu beantworten - sie wurde aber im Zuge der Tumulte im Saal ebenfalls laut. "Hier wird nicht gedroht", rief sie einem Teilnehmer entgegen. Deutschland arbeite daran, dass sowohl Israel als auch die Palästinenser in Frieden leben könnten, versicherte sie. Sie bat die Teilnehmer, bei den Fakten zu bleiben.

Mindestens acht Teilnehmer mussten den Veranstaltungsort, das Tipi am Kanzleramt, teils unter heftigem Protest verlassen, wie eine dpa-Reporterin beobachtete. In einzelnen Fällen kam es auch zu einem Handgemenge und körperlichen Auseinandersetzungen mit dem Sicherheitspersonal. Zwei Frauen blieben trotz wiederholter Störrufe im Saal. Außenministerin Baerbock versuchte mehrfach, auf die beiden Frauen einzugehen und bat das Sicherheitspersonal darum, nicht gewaltsam gegen die Demonstranten vorzugehen. Große Teile des restlichen Publikums reagierte mit lauten Buhrufen auf den Protest.

Eine der beiden Frauen gab sich später als "antizionistische Jüdin" zu erkennen. Sie traue sich nicht, ihren Protest anderswo vorzutragen, in Deutschland werde sie in ihrer freien Meinungsäußerung zum Gaza-Krieg eingeschränkt, erklärte sie. Mit der Beteiligung Deutschlands werde Gaza "in Schutt und Asche" gelegt.

13.50 Uhr: Hamas feuert erstmals seit vier Monaten Raketen auf Großraum Tel Aviv

Erstmals seit vier Monaten hat die islamistische Terrororganisation Hamas erneut Raketen auf den Großraum Tel Aviv gefeuert. Im Stadtzentrum von Tel Aviv waren mehrere Explosionen zu hören. In mehreren Städten im Großraum der Küstenmetropole gab es Raketenalarm. Der militärische Hamas-Arm reklamierte die Angriffe für sich. Zwei Frauen wurden nach Angaben von Sanitätern leicht verletzt, als sie in Schutzräume eilten.

Nach israelischen Militärangaben wurden acht Raketen aus der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens auf die israelische Küstenmetropole abgefeuert. Mehrere Geschosse seien von der Raketenabwehr abgefangen worden, teilte die Armee mit. Zuletzt war Tel Aviv am 29. Januar mit Raketen aus dem Gazastreifen angegriffen worden.

Sonntag, 26. Mai, 7.59 Uhr: Erneut Massenproteste in Israel gegen Netanjahu-Regierung

In Israel ist es erneut zu Massenprotesten gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gekommen. Wie die Zeitung "Times of Israel" in der Nacht zum Sonntag berichtete, versammelten sich regierungskritische Demonstranten am Samstagabend an mehreren Orten in Israel, um den Rücktritt von Netanjahu, vorgezogene Wahlen und eine Einigung über die Freilassung der von der islamistischen Hamas festgehaltenen Geiseln zu fordern. Bei einer zentralen Kundgebung in Tel Aviv sei es zu Festnahmen von Demonstranten gekommen. Die Organisatoren hätten die Zahl der Teilnehmer der Kundgebung in Tel Aviv mit mehr als 80.000 Menschen angegeben, hieß es. Auch an anderen Orten, darunter Jerusalem, Haifa, Caesarea und Rehovot, sei es zu Protesten gekommen.

Die Demonstranten warfen Netanjahu vor, vor dem beispiellosen Terrorüberfall der Hamas am 7. Oktober im israelischen Grenzgebiet Warnungen ignoriert zu haben. Zudem machten sie ihn für das Schicksal der noch mehr als hundert Geiseln in der Gewalt der Hamas verantwortlich. Wenn die Regierung jetzt keine Einigung über eine Freilassung der Geiseln erziele, "wird Israel letztendlich gezwungen sein, den Krieg ohne die Rückkehr der Geiseln zu beenden", zitierte die Zeitung eine Angehörige der Entführten.

Die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas, bei denen Ägypten, Katar und die USA vermitteln, waren vor zwei Wochen nach mehrtägigen Gesprächen in Kairo und Doha in eine Sackgasse geraten. Medienberichte zufolge könnten sie möglicherweise in der kommenden Woche "auf der Basis neuer Vorschläge" wiederaufgenommen werden. Das hätten die Unterhändler der USA, Israels und Katars am Freitag in Paris besprochen, hieß es.

15.27 Uhr: Indirekte Gaza-Verhandlungen könnten weitergehen

Israel, Katar und die USA haben sich für die Fortführung der feststeckenden indirekten Verhandlungen über eine Geiselfreilassung und Waffenruhe im Gazastreifen in der nächsten Woche ausgesprochen. Dies sei das Ergebnis von Gesprächen, die der CIA-Direktor William Burns, Mossad-Chef David Barnea und der katarische Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani in Paris führten, wie der gut vernetzte israelische Journalist Barak Ravid am Samstag unter Berufung auf einen israelischen Regierungsbeamten auf X berichtete.

Die indirekt geführten Verhandlungen, bei denen Ägypten, Katar und die USA vermitteln, waren im April in eine Sackgasse geraten. Im Wesentlichen geht es darum, dass die radikalislamische Hamas die von ihr in den Gazastreifen verschleppten israelischen Geiseln freilässt. Im Gegenzug dafür soll Israel eine große Zahl palästinensischer Häftlinge aus seinen Gefängnissen entlassen. Weiter soll der jüdische Staat seinen Militäreinsatz im Gazastreifen einstellen - ob zeitlich befristet oder endgültig, ist einer der Streitpunkte der schwierigen Verhandlungen.

Das israelische Kriegskabinett hatte am letzten Donnerstag den Spielraum des israelischen Verhandlerteams erweitert. Dies machte es offenbar möglich, dass die indirekten Gespräche zwischen Israel und der Hamas weitergehen können.

13.46 Uhr: Trotz Gerichtsentscheids: Israel setzt Militäreinsatz in Rafah fort

Ungeachtet der Aufforderung des Internationalen Gerichtshofs (IGH), den Militäreinsatz in Rafah unverzüglich zu beenden, sind Israels Streitkräfte in der südlichsten Stadt des Gazastreifens am Samstag aktiv geblieben. Israelische Soldaten töteten mehrere palästinensische Bewaffnete, die zuvor auf die Israelis geschossen hatten, teilte die Armee am Samstag mit. Zudem habe man in Rafah weitere Waffenlager und Tunnelschächte gefunden. Bei einem israelischen Luftangriff sei in Rafah ein Zivilist ums Leben gekommen, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa unter Berufung auf Krankenhausmitarbeiter. Alle Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Samstag, 25. Mai, 9.02 Uhr: Israel pocht auf Recht auf Selbstverteidigung

Nach der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zu einem sofortigen Stopp des israelischen Militäreinsatzes in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens hat Israel auf sein Recht zur Selbstverteidigung verwiesen. In einer am Freitagabend veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme des israelischen Außenministeriums und des Büros für nationale Sicherheit hieß es, Israel habe nach dem Terrorangriff vom 7. Oktober einen "gerechten Verteidigungskrieg" begonnen, um die islamistische Hamas zu eliminieren und die Geiseln zu befreien. Zudem wies Israel die von Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) geäußerten Völkermord-Vorwürfe als "falsch, empörend und abscheulich" zurück. UN-Generalsekretär António Guterres machte deutlich, dass er einen Stopp des israelischen Militäreinsatzes in Rafah erwartet. Dass Israel die Aufforderung umsetzt, gilt allerdings als unwahrscheinlich.

In der Stellungnahme des israelischen Außenministeriums und des Büros für nationale Sicherheit hieß es weiter, Israel habe in Rafah keine Militäraktionen durchgeführt, die Lebensbedingungen schafften, "die zur vollständigen oder teilweisen Vernichtung der palästinensischen Zivilbevölkerung führen könnten". Israel werde seine Bemühungen fortsetzen, humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen und im Einklang mit dem Gesetz handeln, um den Schaden für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen so weit wie möglich zu verringern. Auf die Anordnungen des IGH ging die Stellungnahme nicht näher ein.

19.36 Uhr: UN-Chef nimmt Israel nach Rafah-Entscheidung in die Pflicht

Nach der Aufforderung des Internationalen Gerichtshofs an Israel erwartet UN-Generalsekretär António Guterres einen Stopp des Militäreinsatzes in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens. "Der Generalsekretär erinnert daran, dass Entscheidungen des Gerichtshofs gemäß der Charta und der Satzung des Gerichtshofs bindend sind, und vertraut darauf, dass die Parteien der Anordnung des Gerichtshofs ordnungsgemäß nachkommen werden", teilten die Vereinten Nationen am Freitag mit.

Zuvor hatte der Internationale Gerichtshof Israel am Freitag zu einer sofortigen Beendigung seines Militäreinsatzes in Rafah verpflichtet. Mit der Entscheidung entsprach das höchste Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag teilweise Forderungen, die Südafrika in einem Eilantrag gestellt hatte. Entscheidungen des Weltgerichts sind bindend. Allerdings besitzen die UN-Richter keine Machtmittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen.

19.01 Uhr: Israel: Völkermord-Anschuldigungen sind falsch und abscheulich

Israel hält die von Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) geäußerten Völkermord-Vorwürfe für "falsch, empörend und abscheulich". In einer am Freitagabend veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme des Außenministeriums und des Büros für nationale Sicherheit hieß es, Israel habe nach dem Terrorangriff vom 7. Oktober einen "gerechten Verteidigungskrieg" begonnen, um die Hamas zu eliminieren und die Geiseln zu befreien. Israel habe in Rafah keine Militäraktionen durchgeführt, die Lebensbedingungen schafften, "die zur vollständigen oder teilweisen Vernichtung der palästinensischen Zivilbevölkerung führen könnten", hieß es weiter. Israel werde seine Bemühungen fortsetzen, humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen und im Einklang mit dem Gesetz handeln, um den Schaden für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen so weit wie möglich zu verringern. Auf die Anordnungen des IGH ging die Stellungnahme nicht näher ein.

14.52 Uhr: Scholz: Deutschland plant keine Anerkennung Palästinas als Staat

Die Bundesregierung plant nach Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) derzeit keine Anerkennung Palästinas als eigenen Staat. Es gebe "keinen Anlass", die Anerkennung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) als eigenen Staat zu vollziehen, erklärte Scholz am Freitag auf Nachfrage eines Journalisten bei einer Pressekonferenz mit dem portugiesischen Ministerpräsidenten Luís Montenegro. "Es gibt keine Klarheit über das Staatsgebiet, über alle anderen Fragen, die damit zusammenhängen", sagte Scholz weiter. Es sei "noch nicht so weit". Was stattdessen gebraucht werde, sei "eine verhandelte Lösung zwischen Israel und den Palästinensern, die auf eine Zwei-Staaten-Lösung hinausläuft", bekräftigte Scholz. Dazu gehöre auch eine palästinensische Autonomiebehörde, die für die Westbank und Gaza zuständig sei. "Aber da sind wir noch lange nicht." Jetzt gehe es erst mal darum, "einen längerfristigen Waffenstillstand zu erreichen" und darum, "dass alle Beteiligten sich zur Zwei-Staaten-Lösung bekennen", betonte der Kanzler.

Scholz äußerte sich auch zu den Anträgen auf Haftbefehl gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu sowie gegen den Verteidigungsminister Joav Galant, die der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Karim Khan, vor einigen Tagen gestellt hatte. Der Kanzler kritisierte in diesem Zusammenhang, dass Khan die Anträge zeitgleich mit den Anträgen auf Haftbefehle gegen die Terrororganisation Hamas gestellt habe. "Die Vergleichbarkeit weise ich und weist die Bundesregierung entschieden zurück", erklärte Scholz. Die Bundesregierung sehe dieses Vorgehen kritisch. Über den Ausgang des Verfahrens habe das Richtergremium zu entscheiden. "Das gilt es abzuwarten. Da muss und darf auch gar nicht spekuliert werden", sagte Scholz mit Blick auf eine mögliche Vollstreckung der Haftbefehle auch in Deutschland.

13.17 Uhr: Armee: Leichen von drei Geiseln im Gazastreifen gefunden

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge im Gazastreifen die Leichen von drei Geiseln gefunden. Das teilte Armeesprecher Daniel Hagari am Freitag mit. Alle drei seien bereits am 7. Oktober des Vorjahres im Zuge des Terrorüberfalls der Hamas und anderer Palästinensergruppen auf den Süden Israels ermordet worden, fügte er hinzu. Ihre Leichen hatten die Terroristen in den Gazastreifen verschleppt.

Bei den Opfern handelte es sich demnach um drei Männer. Zwei von ihnen im Alter von 42 und 30 Jahren hatten das Supernova-Festival besucht, bei dem die Angreifer Hunderte Besucher getötet hatten. Einer von ihnen, ein mexikanisch-französischer Staatsbürger, war nach Angaben des Forums der Geiselfamilien der Partner der Deutsch-Israelin Shani Louk. Ihre Leiche war vor einer Woche im Gazastreifen gefunden worden war. Auch sie war bereits beim Überfall am 7. Oktober ermordet worden.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron schrieb auf X von einer "immensen Trauer" über den Tod einer der französischen Geiseln im Gazastreifen. Frankreich setze sich mehr denn je für die Freilassung aller Geiseln ein.

Beim dritten Opfer handelte es sich um einen 59-jährigen israelisch-brasilianischen Staatsbürger aus der südlichen Stadt Sderot, wie Hagari weiter ausführte. Die Leichen seien im Zuge eines koordinierten Einsatzes von Spezialeinheiten der Armee und des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet in der Flüchtlingssiedlung Dschabalia gefunden worden. Auch die sterblichen Überreste von Shani Louk und dreier weiterer Opfer waren in der Vorwoche dort gefunden worden.

Der Überfall der palästinensischen Terroristen und die Verschleppung von mehr als 250 Geiseln in den Gazastreifen hatte den Gaza-Krieg ausgelöst. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive, um die Milizen der Hamas und ihrer Verbündeten zu zerschlagen. Angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer und der katastrophalen Lage im Gazastreifen steht Israel international in der Kritik.

10.21 Uhr: Anerkennung Palästinas: Israel schränkt spanische Diplomaten ein

Zwei Tage nach der Ankündigung Spaniens, den Staat Palästina anerkennen zu wollen, hat Israel Einschränkungen für die Arbeit spanischer Diplomaten in dem Land verfügt. Demnach ist es der spanischen Botschaft in Tel Aviv und dem spanischen Generalkonsulat in Ost-Jerusalem künftig untersagt, ihre Dienste für Palästinenser aus dem von Israel besetzten Westjordanland anzubieten, teilte Außenminister Israel Katz am Freitag auf der Plattform X mit.

Der Minister begründete die Maßnahme außerdem mit der Äußerung einer spanischen Vize-Ministerpräsidentin, die er als antisemitisch einstufte. Die Politikerin hatte in einer auf X geteilten Ansprache am Ende gesagt: "Palästina wird frei sein vom Fluss bis zum Meer." Mit dem Satz ist gemeint, es solle ein freies Palästina geben auf einem Gebiet vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer - dort, wo sich jetzt Israel befindet. Yolanda Díaz gehört als zweite stellvertretende Ministerpräsidentin der Regierung des Sozialisten Pedro Sánchez an. Sie kommt aus dem Linksbündnis Sumar, dem kleinen Koalitionspartner der regierenden Sozialisten von Sánchez.

Spanien, Irland und Norwegen hatten am Mittwoch angekündigt, Palästina Ende Mai als eigenen Staat anerkennen zu wollen. Israel hatte darauf empört reagiert.

9.10 Uhr: Drohnentrümmer lösen Brand in nordisraelischer Stadt Safed aus

Herabgefallene Trümmer einer von Israel abgeschossenen Kampfdrohne haben im Gebiet der nordisraelischen Stadt Safed einen Brand verursacht. Dabei sei niemand verletzt worden, teilte die israelische Armee am frühen Freitagmorgen mit. Israelische Kampfflugzeuge fingen demnach die aus Richtung Osten kommende Drohne noch außerhalb des israelischen Staatsgebietes ab, hieß es weiter.

Trümmer des abgeschossenen Geschosses seien allerdings auch über Safed niedergegangen. Nach einem Bericht der "Times of Israel" reklamierte die im Irak agierende proiranische Miliz Islamischer Widerstand den Drohnenangriff für sich. Demnach hätte die israelische Hafenstadt Haifa getroffen werden sollen.

7.23 Uhr: Uni-Proteste: Buschmann nimmt Dozenten in die Verantwortung

Angesichts der propalästinensischen Proteste an deutschen Universitäten hat Bundesjustizminister Marco Buschmann die Dozenten in die Pflicht genommen. "Es darf keine Bedrohung, keine Beleidigung, keine Billigung von Straftaten stattfinden", sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Ich persönlich würde mir wünschen, dass Dozenten ihre Studenten dazu ermutigen, Argumente vorzutragen. Gerade an Universitäten sollte das stärkere Argument zählen - und nicht das lautere Geschrei."

Immer wieder gibt es an deutschen Universitäten Proteste gegen das Vorgehen Israels im Gaza-Krieg und Aktionen von Studenten für die Solidarität mit den Palästinensern. Am Donnerstag hatte die Polizei die Besetzung von Teilen der Berliner Humboldt-Universität durch rund 150 propalästinensische Aktivisten beendet und die Hochschule geräumt. Die Universitätsleitung duldete die Besetzung zunächst und setzte auf einen Dialog von Besetzern und Wissenschaftlern - was für massive Kritik aus der Politik sorgte.

Der Justizminister verteidigte Polizeieinsätze in diesem Zusammenhang. "Universitäten sind besondere Orte - aber sie stehen nicht außerhalb des Rechts. Demonstrationen auf dem Uni-Campus unterliegen den gleichen Regeln wie andere Demonstrationen auch", sagte er. "Deshalb ist es natürlich richtig, wenn die Polizei einschreitet, wenn es zu Rechtsverstößen kommt."

5.21 Uhr: USA erwägen nach Ende des Gaza-Kriegs beratende Rolle

Die US-Regierung erwägt für die Zeit nach Ende des Gaza-Kriegs, eine künftige Verwaltung und den Wiederaufbau des Küstengebietes in beratender Rolle von außen zu unterstützen. Wie das Portal "Politico" am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf vier namentlich nicht genannte US-Beamte berichtete, wird intern über einen Plan diskutiert, einer künftigen mehrheitlich palästinensischen Sicherheitstruppe in Gaza einen zivilen US-Beamten zur Seite zu stellen, der selbst jedoch nicht im Gazastreifen stationiert würde. Es werde zwar noch in Washington darüber debattiert, wie viel offizielle Befugnisse dieser Berater haben würde. Es sei jedoch Teil eines Plans, bei dem die USA eine "herausragende" Rolle bei der Überwindung der Folgen des andauernden Krieges in Gaza spielen würden.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte vor wenigen Tagen in einem Interview gesagt, sobald die Hamas besiegt sei, müsse eine nachhaltige Demilitarisierung Gazas erreicht werden. "Wir wollen eine zivile Verwaltung, die von Bürgern von Gaza geführt wird, die weder der Hamas angehören noch sich für sie engagieren", sagte er dem Sender CNN.

Die "Washington Post" hatte zuvor israelische Verteidigungsbeamte zitiert, wonach ihre Strategie eine palästinensische Sicherheitstruppe vorsehe. Diese würde zum Teil aus Verwaltungspersonal der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland bestehen und von einem palästinensischen Regierungsrat beaufsichtigt werden - mit Unterstützung arabischer Staaten wie Ägypten, Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien. Anders als Netanjahu akzeptierten einige israelische Beamte demnach, dass dieser Verwaltungsrat mit der Autonomiebehörde im Westjordanland in Verbindung stehen würde.

Die als privat bezeichneten Gespräche zwischen dem Weißen Haus, dem Pentagon und dem US-Außenministerium über die Rolle eines US-Beraters zeigten, dass die Regierung von US-Präsident Joe Biden davon ausgehe, noch lange nach Ende der Kampfhandlungen im Mittelpunkt der Geschehnisse in Gaza zu stehen, berichtete unterdessen "Politico" weiter.

Freitag, 24. Mai 2024, 5 Uhr: Israels Armee stößt weiter in Rafah vor

Die israelische Armee stößt nach eigenen Angaben weiter in Rafah im Süden des Gazastreifens gegen die islamistische Hamas vor. Die eigenen Bodentruppen hätten nun das Gebiet Schabura erreicht, von wo aus die Hamas-Terroristen vorgingen, gab der israelische Armeesprecher Daniel Hagari am Donnerstagabend bekannt. "Bislang haben wir mehr als 180 Terroristen in Rafah eliminiert", fügte er hinzu. Die eigenen Truppen hätten zugleich Abschussvorrichtungen und Raketen zerstört, die auf israelisches Gebiet abgefeuert werden sollten. Zudem seien Tunnelschächte und unterirdische Routen zerstört worden. Man arbeite daran, weitere zu lokalisieren. "Die Operation vor Ort ist intensiv und entschlossen, mit schwierigen Gefechten in komplexen Gebieten", erläuterte Hagari.

An diesem Freitag entscheidet der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag über die Forderung Südafrikas, dass sich das israelische Militär sofort aus Rafah zurückzieht. Einen entsprechenden Eilantrag hatte Südafrika am 10. Mai eingereicht. Entscheidungen des Weltgerichts sind bindend. Allerdings besitzen die UN-Richter keine Machtmittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen. Sie können aber den UN-Sicherheitsrat aufrufen, in der Sache tätig zu werden. Israels Vorstoß hatte am 6. Mai im Osten Rafahs begonnen. "Wir stürmen Rafah nicht, sondern wir gehen vorsichtig und präzise vor", betonte Hagari. Israel will in Rafah die letzten dort verbliebenen Bataillone der Hamas zerschlagen. Es hätten nach Israels Evakuierungsaufrufen inzwischen rund eine Million Zivilisten die Stadt verlassen.

Die USA als Israels wichtigster Verbündeter hatten zuletzt erklärt, dass die Militäreinsätze in Rafah bislang nicht das Ausmaß erreicht hätten, vor dem die US-Regierung gewarnt hat. Die USA lehnen eine große israelische Bodenoffensive in Rafah ab. Die bisherigen israelischen Einsätze "waren gezielter und begrenzter und umfassten keine größeren Militäroperationen im Zentrum dicht besiedelter städtischer Gebiete", sagte der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Mittwoch in Washington. "Wir müssen nun abwarten, wie sich die Lage weiter entwickelt", sagte er. Mit dem Erreichen von Schabura kämpfe die Armee inzwischen in der Nähe des Stadtzentrums von Rafah, schrieb die "New York Times". Rafah ist nach fast acht Monaten Krieg die letzte halbwegs intakte Stadt im Gazastreifen.

20.55 Uhr: Polizei führt Menschen aus besetzter Humboldt-Universität

Die Polizei hat propalästinensische Besetzer aus der Berliner Humboldt-Universität geführt, nachdem diese das Gebäude nicht freiwillig verlassen wollten. Eine dpa-Reporterin beobachtete am Donnerstagabend, wie mehr als ein Dutzend Aktivisten einzeln herausgeführt wurden. Sie wurden an eine Wand gedrückt - ihre Personalien wurden festgestellt. Einige Demonstranten klagten über Schmerzen. Eine Demonstration von Unterstützern der Aktivisten in unmittelbarer Nähe lief weiter. "Free free Palestine"-Rufe waren zu hören.

19.27 Uhr: Gysi wirbt für staatliche Anerkennung Palästinas durch Deutschland

Nach dem Vorpreschen durch Spanien, Norwegen und Irland hat sich der Linke-Politiker Gregor Gysi für eine staatliche Anerkennung auch durch Deutschland ausgesprochen. Ein solcher Schritt sei auch im Interesse der Sicherheit Israels, denn nur ein palästinensischer Staat könne die Hamas und andere Extremisten bekämpfen, argumentierte der außenpolitische Sprecher der Linken im Bundestag. Gysi sagte MDR Aktuell am Donnerstag, er habe seiner Gruppe im Bundestag vorgeschlagen, ebenfalls einen Antrag auf Anerkennung einzubringen. "Palästinenser können die Hamas und andere Terrororganisationen viel wirksamer bekämpfen als Israel. Israel kann das nur militärisch machen. Die Palästinenser können es auch mit inneren Strukturen machen", sagte er.

In Deutschland gebe es aufgrund des Holocausts besondere Hemmungen, sich für eine Anerkennung Palästinas auszusprechen. "Trotzdem müssen auch wir uns einen Ruck geben. Es sind sehr, sehr viele Staaten, die inzwischen den Staat Palästina anerkannt haben. Man sollte so einen Zug der Zeit nicht versäumen und dann als Letzte oder Vorletzte zu diesem Schritt übergehen", sagte er dem MDR. Gysi argumentierte, eine Anerkennung sei "gerade im Interesse der Sicherheit Israels". Es gehe dabei nicht nur um die Palästinenser, es gehe auch um ein sicheres Israel. "Und wenn es keinen Staat gibt, der die Hamas und ähnliches bekämpfen kann, wird das Ganze auch letztlich nicht funktionieren", sagte er.

15.40 Uhr: Revolutionsgarden: Iran behält Anti-Israel-Politik bei

Der Iran will auch nach dem Tod von Präsident Ebrahim Raisi seine Anti-Israel-Politik und die uneingeschränkte Unterstützung der antiisraelischen Widerstandsfront beibehalten. Das gaben die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) am Donnerstag nach einem Treffen des IRGC-Kommandeurs Hussein Salami mit Vertretern der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas in Teheran bekannt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Tasnim war auch der Hamas-Auslandschef, Ismail Hanija, bei dem Treffen anwesend. Der Heilige Krieg und der Widerstand bis zum Sieg gegen Israel im Gazastreifen werde auch weiterhin konsequent fortgesetzt, so die Botschaft des Treffens laut Tasnim.

Auch Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei hatte Hanija am Mittwoch versichert, dass die iranische Nahostpolitik und insbesondere der Kampf gegen den Erzfeind Israel auch nach dem Tod Raisis fortgesetzt werde. Das Ziel sei weiterhin der Sieg im Gaza-Krieg und "der Zerfall des zionistischen Regimes (Israel)" und diesbezüglich werde es keinerlei Änderungen geben. Raisi und Außenminister Hussein Amirabdollahian waren am Sonntag im Nordosten des Landes bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen. Ihr Tod hatte zu Spekulationen geführt, ob der Iran nun von seiner bisherigen Außenpolitik abrückt.

Seit der islamischen Revolution von 1979 ist Israel Irans erklärter Erzfeind. Teheran hat seit den 1990er Jahren seine politischen und militärischen Beziehungen in der Region ausgebaut, um mit der Unterstützung schiitischer Milizen sowie der Hamas eine "Achse des Widerstands" gegen Israel zu schaffen. Der Iran behauptet stets, die Hamas im Gaza-Krieg nur politisch zu unterstützen und hat jegliche finanzielle und militärische Hilfe kategorisch zurückgewiesen.

10.51 Uhr: Propalästinensische Aktivisten wollen Humboldt-Uni länger besetzen

Die propalästinensischen Aktivisten wollen Räume der Berliner Humboldt-Universität laut einer Vertreterin so lange besetzen, bis ihre Forderungen erfüllt sind. Am Nachmittag, während einer geplanten Diskussionsveranstaltung, wolle man mit der Hochschulleitung über eine Verlängerung der Besetzung verhandeln, erklärte die Sprecherin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

Aktivisten haben am Mittwoch aus Protest gegen Israel und zur Unterstützung der Palästinenser Räume der Berliner Humboldt-Universität (HU) besetzt. Laut der Aktivisten-Sprecherin haben etwa 100 Personen von verschiedenen Berliner Hochschulen dort übernachtet. Sie dürfen ihren Protest bis Donnerstagabend fortsetzen. Bis 18 Uhr ist die Besetzung laut Hochschulsprecherin Christiane Rosenbach geduldet. Wie das weitere Vorgehen aussehe, könne sie nicht sagen. "Es ist eine dynamische Situation", sagte sie.

Der Konflikt im Nahen Osten ist inzwischen an deutschen Hochschulen angekommen. Immer wieder gibt es Proteste gegen das Vorgehen Israels im Gaza-Krieg und Aktionen Studierender für eine Solidarität mit den Palästinensern. Eine Besetzung an der Freien Universität Berlin vor wenigen Wochen war von der Polizei aufgelöst worden.

5.17 Uhr: Israel will Gespräche über Geiselabkommen fortsetzen

Israel will die festgefahrenen Gespräche über eine Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln wieder aufnehmen. Das Kriegskabinett wies das Verhandlungsteam an, die Bemühungen um eine Freilassung der Entführten fortzusetzen, berichteten israelische Medien in der Nacht zum Donnerstag unter Verweis auf eine Erklärung des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Das Kriegskabinett hatte zuvor vier Stunden lang getagt.

Da Israel und die islamistische Hamas nicht direkt miteinander verhandeln, fungieren Ägypten, Katar und die USA als Vermittler im Gaza-Krieg. Die jüngste Verhandlungsrunde endete vor Kurzem ergebnislos. Seither stecken die Gespräche fest.

5.06 Uhr: Tausende fordern in Israel sofortige Geisel-Freilassung

In Israel haben nach der Veröffentlichung verstörender Videoaufnahmen von der Entführung fünf israelischer Soldatinnen während des Hamas-Massakers am 7. Oktober Tausende Demonstranten die sofortige Freilassung der Geiseln gefordert. Während das Kriegskabinett im Hauptquartier der Armee in Tel Aviv am Mittwochabend zu Beratungen über eine Wiederbelebung der indirekten Verhandlungen über ein Geiselabkommen zusammenkam, fanden draußen Proteste statt, wie die "Times of Israel" berichtete. Auch in Jerusalem kam es der Zeitung zufolge vor dem Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu Protestaktionen, bei denen die Demonstranten die sofortige Freilassung der weiterhin im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln forderten.

In dem zuvor veröffentlichten Video sind die verletzten, teilweise blutüberströmten jungen Frauen, die im Grenzgebiet zum Gazastreifen als Späherinnen der Armee im Einsatz waren, mit schwer bewaffneten Terroristen zu sehen. Sie sind offensichtlich verängstigt und haben die Arme hinten den Rücken gebunden. Die Entführer schreien sie immer wieder an und bedrohen sie. Die Eltern der jungen Frauen hatten der Veröffentlichung des Videos in der Hoffnung zugestimmt, dass die schlimmen Bilder zur Freilassung ihrer Töchter und anderer Geiseln infolge eines Deals zwischen Israel und der islamistischen Hamas beitragen könnten. Das Forum der Geiselfamilien nannte das Video "ein verdammendes Zeugnis für das Versäumnis der Nation, die Geiseln, die 229 Tage lang im Stich gelassen worden sind, nach Hause zu bringen".

Die Familien der Entführten riefen die israelische Regierung dazu auf, "nicht einen einzigen Moment mehr zu vergeuden" und sofort an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Das Forum der Geiselfamilien habe die Mitglieder des Kriegskabinetts aufgefordert, sich vor ihrer Sitzung am Abend mit ihnen zu treffen, um die Wiederaufnahme der festgefahrenen Geiselgespräche zu erörtern, berichtete die "Times of Israel". Verteidigungsminister Joav Galant, der im Kriegskabinett sitzende Ex-General Benny Gantz sowie Arie Deri und Gadi Eisenkot, die als Beobachter im Kabinett dabei sind, hätten der Bitte um ein Treffen entsprochen. Regierungschef Netanjahu und der Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, hätten jedoch abgelehnt.

Donnerstag, 23. Mai 2024, 5 Uhr: USA: Israelische Militäroperation in Rafah weiterhin gezielt

Die israelischen Militäroperationen in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen haben nach US-Darstellung bislang nicht das Ausmaß erreicht, vor dem die US-Regierung gewarnt hat. "Die bisherigen israelischen Militäroperationen in diesem Gebiet waren gezielter und begrenzter und umfassten keine größeren Militäroperationen im Zentrum dicht besiedelter städtischer Gebiete", sagte der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Mittwoch in Washington. Er war danach gefragt worden, ob Israel auf die Bedenken der US-Regierung eingegangen sei und sie das unterstütze, was das israelische Militär dort tue.

Sullivan beantwortete die Frage nicht direkt, sondern nahm Bezug auf seinen Besuch in Israel am Wochenende. Dort habe er die ausführliche Diskussion über Rafah fortgesetzt, die nun seit Wochen andauere. Er habe die US-Position gegenüber der israelischen Führung bekräftigt und sei von dieser "über die Verfeinerungen, die Israel an seinen Plänen vorgenommen hat", unterrichtet worden. "Wir müssen nun abwarten, wie sich die Lage weiter entwickelt", betonte Sullivan. Man werde genau beobachten, was das israelische Militär tue und sich weiter darüber unterrichten lassen, wie es sein Vorgehen anpasse.

Die USA lehnen eine große israelische Bodenoffensive in Rafah ab. Israels Armee hatte vor zwei Wochen einen Bodeneinsatz im Osten der Stadt begonnen.

20.00 Uhr: Netanjahu: Anerkennung Palästinas ist Belohnung von Terror

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die angekündigte Anerkennung Palästinas als eigenen Staat durch Norwegen sowie die beiden EU-Länder Irland und Spanien kritisiert. Dies sei "eine Belohnung für Terrorismus", sagte Netanjahu am Mittwoch nach Angaben seines Büros. "80 Prozent der Palästinenser in Judäa und Samaria (Westjordanland) unterstützen das furchtbare Massaker vom 7. Oktober", sagte er. "Diesem Bösen kann man keinen Staat geben."

Ein palästinensischer Staat wäre ein "Terrorstaat", warnte er. "Er wird versuchen, die Massaker vom 7. Oktober immer und immer wieder zu wiederholen." Israel könne dem nicht zustimmen. "Den Terrorismus zu belohnen, wird keinen Frieden bringen und es wird uns nicht davon abhalten, die Hamas zu besiegen."

Mit einer Zweistaatenlösung ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Netanjahu lehnt eine Zweistaatenlösung ebenso ab wie die islamistische Hamas. Für einen versöhnlicheren Ansatz in den Beziehungen mit den Palästinensern hätte Netanjahu bei seinen ultrarechten Koalitionspartnern kaum Rückhalt.

Es wird Netanjahu von Kritikern immer wieder vorgeworfen, er habe das Erstarken der Hamas im Gazastreifen geduldet oder sogar gefördert. Als Rivale der gemäßigteren Fatah von Präsident Mahmud Abbas habe sie der Spaltung des palästinensischen Volkes gedient, um so einen Staat Palästina zu verhindern. Viele rechtsorientierte Israelis halten einen palästinensischen Staat für ein untragbares Sicherheitsrisiko für Israel.

Die "Jerusalem Post" hatte 2019 unter Berufung auf eine Quelle in Netanjahus Likud-Partei berichtet, Netanjahu habe die Bewilligung des Transfers katarischer Millionengelder an die Hamas mit dieser Strategie gerechtfertigt. Wer gegen einen palästinensischen Staat ist, sollte für den Geldtransfer sein, sagte er demnach. Diese Gelder halfen der Hamas jedoch letztlich dabei, den Gazastreifen in eine vor Waffen strotzende Festung zu verwandeln.

17.44 Uhr: Bundesregierung: Anerkennung Palästinas am Ende von Zweistaatenprozess

Anders als Norwegen, Irland und Spanien lehnt die Bundesregierung eine Anerkennung Palästinas als Staat derzeit weiterhin ab. Man bleibe beim Ziel einer ausgehandelten Zweistaatenlösung zwischen Israel und Palästinensern, "an deren Ende die Akzeptanz ist, dass es einen eigenen palästinensischen Staat gibt", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Einer solchen Zweistaatenlösung sei man im Augenblick allerdings fern. Gleichwohl sei eine solche ausgehandelte und von allen Seiten akzeptierte Zweistaatenregelung, bei der Israel und Palästinenser friedlich nebeneinander leben, "die einzige Lösung für diesen Konflikt, so langwierig das auch noch sein würde", ergänzte Hebestreit. "Das wird viel diplomatisches Geschick und auch wahrscheinlich viel Zeit bedürfen."

Vor dem Hintergrund der Anerkennung eines palästinensischen Staates durch andere europäische Länder ergänzte er: "Da gibt es jetzt keine Abkürzung." Niemand solle die Hoffnung haben, dass sich dieser schwierige Konflikt "durch eine diplomatische Maßnahme, durch eine Entscheidung" plötzlich in Luft auflöse.Die Regierungen von Norwegen, Irland und Spanien hatten zuvor angekündigt, sie würden Palästina als Staat anerkennen. Das hatten der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre, Irlands Premierminister Simon Harris und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez mitgeteilt. Der Schritt soll am 28. Mai formell vollzogen werden.

17.30 Uhr: Propalästinensische Demonstranten besetzen Räume in Berliner Uni

Erneut haben Aktivisten zur Unterstützung der Palästinenser und aus Protest gegen Israel Räume einer Berliner Universität besetzt. Die Polizei und ein dpa-Fotograf sprachen zunächst von etwa 50 Personen, die ab Mittwochnachmittag im Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Uni waren. Weitere 250 bis 300 junge Menschen demonstrierten demnach auf der Straße davor. Ein Polizeisprecher sagte, man sei in enger Abstimmung mit der Universität. Eine Uni-Sprecherin sagte, man beobachte die Lage zunächst.

In einer Mitteilung warfen die Aktivisten der Gruppe namens Student Coalition Berlin Israel "Völkermord" und "laufende Massenmorde" vor. Es gehe um die "bedingungslose Solidarität mit dem palästinensischen Volk". Die Aktivisten forderten die Universität auf, ihre Besetzung und Präsenz zu akzeptieren und einen Polizeieinsatz zu verbieten.

Die Humboldt-Universität ist neben der Freien Universität (FU) und der Technischen Universität (TU) eine der drei großen Hochschulen der deutschen Hauptstadt. Eine Besetzung von Räumen der FU durch die Gruppe Student Coalition Berlin war kürzlich von der Polizei geräumt worden. Nicht nur an Universitäten in Berlin gab es zuletzt propalästinensische Proteste, teils in Form von Camps.

12.03 Uhr: Sánchez: Anerkennung Palästinas gegen "Hunger und Terror" in Gaza

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat seine Entscheidung zur Anerkennung eines Palästinenserstaates als eine Aktion zugunsten "des Friedens, der Kohärenz und der Gerechtigkeit" bezeichnet. "Die Zeit zum Handeln ist gekommen", sagte der sozialistische Politiker am Mittwoch in einer Rede vor dem Unterhaus des Parlaments in Madrid. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe trotz aller Aufrufe die "Zerstörung des Gazastreifens fortgesetzt" und bestrafe die Palästinenser weiterhin "mit Hunger und Terror". Im Umgang mit Gaza und mit der Ukraine dürfe es keine Doppelmoral geben, betonte er. Der spanische Ministerrat soll die Anerkennung am 28. Mai billigen.

Sánchez äußerte die Hoffnung, dass weitere Länder dem Beispiel Spaniens, Irlands und Norwegens folgen werden. Die Anerkennung von Palästina als Staat sei keine Entscheidung "gegen das Volk von Israel, ein Volk, das wir respektieren und schätzen". "Sie ist auch nicht zugunsten der Hamas, wie die Propagandisten von Ministerpräsident Netanjahu behaupten, denn die Hamas ist auch nicht an einer Zweistaatenlösung interessiert", sagte Sánchez.

Der Regierungschef der viertgrößten EU-Volkswirtschaft beklagte außerdem "die Verteufelung der Studentendemonstrationen, die meiner Meinung nach mutig, legitim und bewundernswert sind". "Mit der Zeit, wenn die Bombardierungen aufhören, wenn sich der Staub der Panzer und der Zerstörungen verzieht und die Medien und die internationale Gemeinschaft klar sehen können, was seit dem 7. Oktober in Gaza passiert, werden wir erkennen, dass wir, vielleicht ohne uns darüber im Klaren zu sein, Zeuge einer der dunkelsten Episoden des 21. Jahrhunderts waren."

10.59 Uhr: PLO-Führer spricht von "historischem Moment"

Der Generalsekretär des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Hussein al-Scheich, hat die Anerkennung Palästinas durch Irland, Norwegen und Spanien als "historischen Moment" bezeichnet. Nach Jahrzehnten des palästinensischen nationalen Kampfes, Leidens, der Unterdrückung und Besatzung triumphiere die freie Welt, schrieb er auf der Plattform X. "Wir danken den Ländern der Welt, die den unabhängigen Staat Palästina anerkannt haben und es (noch) tun", so der PLO-Generalsekretär. "Wir bekräftigen, dass dies der Weg zu Stabilität, Sicherheit und Frieden in der Region ist."

Der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre, Irlands Premierminister Simon Harris und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hatten am Mittwochmorgen mitgeteilt, Palästina als Staat anerkennen zu wollen. Der Schritt soll am 28. Mai formell vollzogen werden. Israel rief unmittelbar nach der Ankündigung seine Botschafter in den drei Ländern zu Beratungen zurück.

Die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO hatte am 15. November 1988 die staatliche Unabhängigkeit Palästinas erklärt. Im Rahmen der nach 1993 unterzeichneten Friedensverträge zwischen Israel und der PLO hatten die Palästinenser eine Teilautonomie im Gazastreifen und Westjordanland erzielt. Für die Palästinenser war zentrales Ziel stets ein eigener Staat. Eine angestrebte Ausweitung der Palästinensischen Autonomiegebiete blieb jedoch aus, die Friedensverhandlungen scheiterten 2014 endgültig.

9.22 Uhr: Israel ruft Botschafter aus Irland und Norwegen zurück

Der israelische Außenminister Israel Katz hat die Botschafter seines Landes in Irland und Norwegen zu sofortigen Beratungen zurückgerufen. "Ich sende eine klare und unmissverständliche Botschaft an Irland und Norwegen: Israel wird angesichts derjenigen, die seine Souveränität untergraben und seine Sicherheit gefährden, nicht schweigen", schrieb Katz auf der Plattform X zu der Entscheidung der beiden Länder, einen palästinensischen Staat anzuerkennen.

"Die heutige Entscheidung sendet eine Botschaft an die Palästinenser und die Welt: Terrorismus zahlt sich aus", so Katz. Dieser Schritt sei eine Ungerechtigkeit gegenüber dem Andenken der Opfer des 7. Oktober, als die islamistische Hamas mit ihrem Terrorangriff in Israel ein Massaker mit mehr als 1200 getöteten Israelis verübte. "Israel wird nicht schweigen – es wird weitere schwerwiegende Folgen haben", schrieb Katz. "Wenn Spanien seine Absicht umsetzt, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, wird es ähnliche Schritte geben."

9.19 Uhr: Auch Irland und Spanien erkennen Palästina als Staat an

Irland wird Palästina als Staat anerkennen. Der Schritt erfolge gemeinsam mit Norwegen und Spanien, teilte der irische Premierminister Simon Harris am Mittwoch in Dublin mit.

Der spanische Ministerrat werde die Anerkennung am 28. Mai billigen, teilte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Mittwoch im Parlament in Madrid mit.

8.44 Uhr: Norwegen wird Palästina als Staat anerkennen

Norwegen wird Palästina als Staat anerkennen. Das teilte der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre am Mittwochmorgen in Oslo mit. Die Anerkennung soll demnach zum 28. Mai erfolgen. Auch Irland, Spanien und weitere europäische Staaten wollten Medienberichten zufolge die Anerkennung Palästinas am Mittwoch verkünden.

"Die Palästinenser haben ein grundlegendes, unabhängiges Recht auf einen eigenen Staat. Sowohl Israelis als auch Palästinenser haben das Recht, in Frieden in getrennten Staaten zu leben. Es kann keinen Frieden im Nahen Osten ohne eine Zweistaatenlösung geben", hieß es in einer Pressemitteilung der norwegischen Regierung. Mit dem Schritt solle die Option einer Zweistaatenlösung am Leben gehalten werden, hatte ein irischer Regierungssprecher den Schritt angekündigt.

Schweden hatte Palästina bereits vor zehn Jahren als Staat anerkannt. Kritiker bemängeln jedoch, den Palästinensergebieten mangele es an wichtigen Kriterien für einen solchen Schritt. Beispielsweise ist die Grenze zwischen Israel und den Palästinensern weiter strittig. Das gilt auch für den politischen Status von Ost-Jerusalem.

Israel lehnt eine Anerkennung Palästinas strikt ab. "Indem man einen palästinensischen Staat vorantreibt, erzählt man Mördern und Vergewaltigern, dass sich Terror auszahlt", sagte Israels UN-Botschafter Gilad Erdan kürzlich, als die UN-Generalversammlung den Status Palästinas stärkte. Die palästinensische Autonomiebehörde erfülle nicht die Kriterien für Eigenstaatlichkeit.

Spanien gehört seit Langem zu den schärfsten Kritikern in Europa am militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen. Die linke Regierung hatte im Oktober alle Waffenexporte nach Israel ausgesetzt. Die Anerkennung sei richtig, weil "sie im geopolitischen Interesse Europas liegt und weil die internationale Gemeinschaft dem palästinensischen Staat nicht helfen kann, wenn sie ihn nicht anerkennt", hatte Ministerpräsident Pedro Sánchez gesagt. In Gaza spiele sich eine der beklagenswertesten humanitären Katastrophen dieses Jahrhunderts ab.

5.55 Uhr: Netanjahu: Keine Pläne für israelische Siedlungen in Gaza

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat versichert, Israel habe nicht vor, nach dem Gazakrieg Siedlungen im Gazastreifen zu errichten. "Das war nie vorgesehen", betonte er am Dienstag in einem Interview des US-Nachrichtensenders CNN. "Einige meiner Wähler sind nicht glücklich darüber, aber das ist meine Position."

Mehrere der rechtsnationalen Minister in Netanjahus Koalition hatten sich wiederholt für die Errichtung jüdischer Siedlungen auf dem Gazastreifen ausgesprochen. Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hatte am Dienstag sogar erklärt, er würde gerne selbst dort leben.

Sobald die Hamas besiegt sei, müsse eine nachhaltige Demilitarisierung des Gazastreifens erreicht werden, sagte Netanjahu zu CNN. "Wir wollen eine zivile Verwaltung, die von Bürgern von Gaza geführt wird, die weder der Hamas angehören noch sich für sie engagieren."

5.11 Uhr: Israel hat Rafah-Einsatzpläne eingeschränkt

Israel hat sein umstrittenes militärisches Vorgehen in Rafah im Süden des Gazastreifens Medienberichten zufolge an die Forderungen der verbündeten USA nach begrenzten Einsätzen angepasst. "Man kann durchaus sagen, dass die Israelis ihre Pläne aktualisiert haben. Sie haben viele der Bedenken, die wir geäußert haben, berücksichtigt", zitierte die Zeitung "Times of Israel" in der Nacht zum Mittwoch einen ranghohen Beamten der US-Regierung. Auch die "Washington Post" hatte zuvor berichtet, Israel habe nach Gesprächen mit der US-Regierung beschlossen, die Pläne für eine Großoffensive in der an Ägypten grenzenden Stadt aufzugeben und stattdessen in einem begrenzteren Rahmen vorzugehen. Ein früherer Plan, zwei israelische Armee-Divisionen in die Stadt zu schicken, werde nicht weiterverfolgt, berichtete die US-Zeitung unter Berufung auf namentlich nicht genannte US-Beamte.

In Rafah will Israels Führung die letzten dort vermuteten Bataillone der islamistischen Hamas zerschlagen. Rafah ist nach mehr als sieben Monaten Krieg die letzte noch halbwegs intakte Stadt im abgeriegelten Gazastreifen. Die USA lehnen eine große israelische Bodenoffensive dort ab. Israels Armee begann vor zwei Wochen einen Bodeneinsatz im Osten der Stadt. Laut der "Times of Israel" haben nach jüngsten Schätzungen des Militärs seither etwa 950.000 Palästinenser Rafah verlassen. Derzeit sollen sich demnach noch rund 300.000 bis 400.000 Zivilisten dort aufhalten. Vor dem Beginn des Einmarsches der israelischen Armee hatten mehr als eine Million Binnenflüchtlinge aus anderen Teilen des Gazastreifens in Rafah Schutz gesucht.

Das UN-Hilfswerk für Palästina (UNRWA) setzte unterdessen am Dienstag die Lebensmittelverteilung in Rafah vorläufig aus. Als Begründung nannte die UN-Einrichtung Lieferengpässe und die Sicherheitslage. Medienberichten zufolge hält Ägypten humanitäre Hilfsgüter wegen Israels Vorgehen in Rafah zurück. Der dortige Grenzübergang, über den zuvor Hilfe nach Gaza gelangte, ist nach der Übernahme der Kontrolle auf der palästinensischen Seite durch die israelischen Streitkräfte geschlossen.

Damit ist der Grenzübergang Kerem Schalom als Nadelöhr für Hilfsgüter nach Gaza noch wichtiger geworden, doch laut "Politico" hat Ägypten sämtliche Lieferungen über diese Passierstelle gestoppt. Ägyptische Beamte hätten die israelische Führung monatelang gedrängt, eine Bodenoffensive in Rafah nicht voranzutreiben, da dies nahe an der ägyptischen Grenze Chaos stiften und die Sicherheit des Landes gefährden würde, hieß es. Auf der ägyptischen Seite des Grenzübergangs Rafah stapelten sich jetzt Hilfsgüter, schrieb die "Times of Israel". Ägypten hat Medienberichten zufolge angedeutet, es werde den Transport von Hilfsgütern durch Rafah nicht koordinieren, bis die israelischen Truppen abgezogen sind.

Mittwoch, 22. Mai 2024, 5 Uhr: Probleme bei Verteilung der Hilfen über provisorischen Hafen vor Gaza

Die US-Regierung hat sich gegen Kritik an der schleppenden Verteilung von Hilfsgütern über eine provisorische Anlegestelle des US-Militärs in den umkämpften Gazastreifen verteidigt. "Man darf auch nicht vergessen, dass es sich um ein Kampfgebiet und eine komplexe Operation handelt", sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Dienstag. Man arbeite etwa daran, alternative Routen für den Transport der Hilfsgüter an Land auszumachen. Ryder betonte, dass das US-Militär an der Verteilung der Lieferungen im Gazastreifen nicht beteiligt sei.

UN-Sprecher Stéphane Dujarric zufolge verließen am Samstag 16 Lastwagen den schwimmenden Pier. "Aber 11 dieser Lastwagen schafften es nie bis zum Lagerhaus. An verschiedenen Stellen auf dem Weg hatten Menschenmassen die Lastwagen angehalten", so Dujarric. Diese Lastwagen seien durch Gebiete gefahren, in denen es keine Hilfe gegeben habe. Daher hätten sich die Menschen genommen, was sie konnten. Seit Samstag seien keine neuen Lastwagen mehr auf dem schwimmenden Pier angekommen. Pentagon-Sprecher Ryder sagte ebenfalls, dass einige Lastwagen "abgefangen" worden seien.

Das US-Zentralkommando Centcom hatte zuvor mitgeteilt, dass über den provisorischen Hafen bisher 569 Tonnen Hilfsgüter an der Anlegestelle in Gaza angekommen seien. Das entspreche auf Basis früherer Hilfslieferungen in den Küstenstreifen etwa 25 Lastwagenladungen, schrieb die "Times of Israel". Pentagon-Sprecher Ryder betonte, dass es sich um Hilfsgüter handele, die noch weiterverteilt werden müssten. Auf die Frage, ob davon auch schon Güter an die Menschen im Gazastreifen ausgeliefert worden seien, sagte er: "Mit Stand heute - ich glaube nicht." Die US-Regierung gehe davon aus, dass die Hilfe in den kommenden Tagen verteilt werde, sofern die Bedingungen es zuließen. Der Transport sei am Dienstag wieder aufgenommen worden.

20.30 Uhr: Pistorius kritisch zu Haftbefehl-Anträgen gegen israelische Führung

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich kritisch zum Antrag des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, auf Haftbefehle gegen Israels Regierungsspitze geäußert. Khan hatte parallel dazu auch Haftbefehle gegen die Hamas-Führung beantragt. "Ich habe ehrlich gesagt nicht so richtig viel Verständnis dafür, dass hier zwei derartig ungleiche Sachverhalte miteinander gewissermaßen in eine Akte gepackt werden", sagte Pistorius am Dienstag bei einem Besuch in Litauen. "Das ist eine Entscheidung, die müssen wir respektieren. Ich halte sie allerdings in der Wirkung nicht für angemessen."

Konkret hatte Khan am Montag Haftbefehle wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant beantragt. Auch für den Anführer der islamistischen Terrororganisation Hamas im Gazastreifen, dessen Stellvertreter sowie den Auslandschef der Hamas wurden Haftbefehle beantragt.

Pistorius betonte zugleich: "Bisher reden wir über die Beantragung von Haftbefehlen und nicht über deren Erlass." Daher halte er sich zurück mit Spekulationen, wie die Bundesregierung darauf reagieren und damit umgehen würde. "Dass uns das in ein echtes Dilemma bringen würde, liegt, glaube ich, auf der Hand", sagte der Minister.