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Update Politik

Kretschmer unterstützt Kanzlerkandidatur von CDU-Chef Merz

Der CDU-Vorsitzende Merz und CSU-Chef Söder treffen sich in Berlin. Es ist klar, dass es nur um die berühmte K-Frage gehen kann. Und die Parteichefs treffen eine Entscheidung. In Sachsens CDU stößt sie auf Wohlwollen.

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer begrüßt die unionsinterne Einigung auf CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer begrüßt die unionsinterne Einigung auf CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten. © Robert Michael/dpa

Berlin/Dresden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) begrüßt die unionsinterne Einigung auf CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten. Auf die Frage, ob CDU und CSU mit Merz die beste Wahl träfen, antwortete Kretschmer am Dienstag mit einem Ja. Er sprach zudem von einer klugen Entscheidung. "Dieses Land braucht einen neuen Politikstil. Es geht so nicht weiter", sagte der sächsische Regierungschef auch mit Blick auf die Ampel-Koalition im Bund.

CDU und CSU hätten aus den vergangenen Wahlen gelernt und träten nun geschlossen auf. Kretschmer dankte CSU-Chef Markus Söder, dass der Weg nun so beschritten werden könne. Beide Parteien stünden für einen Politikwechsel bereit. Kretschmer ist in der Bundes-CDU Stellvertreter von Merz. Er hatte sich bereits mehrfach für ihn als Kanzlerkandidaten ausgesprochen - trotz Differenzen in der Russlandpolitik.

Kurz zuvor hatten Merz und Söder die Entscheidung in Berlin bekannt gegeben. "Die K-Frage ist entschieden. Friedrich Merz macht's. Ich bin damit fein und unterstütze es ausdrücklich", sagte CSU-Chef Markus Söder nach einem Gespräch mit dem CDU-Vorsitzenden. Dieser sieht nach der Vorentscheidung über die Frage der Kanzlerkandidatur die Union gut gerüstet für die Bundestagswahl im Herbst 2025. "Wir sind aufgestellt, personell, politisch, organisatorisch. CDU und CSU können ab sofort in einen Bundestagswahlkampf gehen."

CSU-Chef Markus Söder überlasst Friedrich Merz die Kanzlerkandidatur.
CSU-Chef Markus Söder überlasst Friedrich Merz die Kanzlerkandidatur. © dpa

Die endgültige Entscheidung in der K-Frage sollen am kommenden Montag die Führungsgremien von CDU und CSU fällen. Es ist davon auszugehen, dass sie die Festlegung auf Merz mit großer Mehrheit absegnen werden.

Merz betonte, die Union wolle im kommenden Jahr wieder die Führungsverantwortung in Deutschland übernehmen - "mit einer Politik, die Deutschland wieder nach vorn bringt, mit einer Politik, die das Land wieder funktionieren lässt und mit einer Politik, die uns vielleicht auch wieder stolz sein lässt auf unser Land, auf Deutschland".

Chef in Berlin und Chef in Bayern

Söder betonte, er unterstütze Merz ohne jedes Zähneknirschen. "Er hat meine volle Rückendeckung. Und zwar, und das ist wichtig, mit einer sehr hohen persönlichen Wertschätzung verbunden", sagte er. "Wir beide sind uns komplett einig." Es gebe für die Union nur ein Ziel, dies sei die "Ampel abzulösen und Deutschland wieder auf Vordermann zu bringen".

Er selbst werde CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident in Bayern bleiben. Das sei die stärkste Formation der Union. "Friedrich Merz ist der Chef in Berlin, ich bleibe Chef in Bayern." Diesen Vorschlag unterbreiteten sie gemeinsam den Gremien beider Parteien, sagte Söder. Er betonte die Geschlossenheit von CDU und CSU: "Wir sind (...) erstmals wieder komplett zusammen. Wir haben keine Streitigkeiten mehr. Und das tut einfach gut."

Migration und Wirtschaft als mögliche Wahlkampfthemen

Merz skizzierte auch schon die inhaltliche Wahlkampflinie der Union: "Das Thema Migration bleibt ein großes Thema. Ich will allerdings auch noch einmal betonen: Es wäre mein Wunsch, dass es nicht das Hauptthema im Bundestagswahlkampf 2025 wird." Er wolle das Thema am liebsten gemeinsam mit der Ampel lösen.

Ein zentrales Thema werde die Wirtschaftspolitik werden. "Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist prekär", sagte Merz mit Hinweis auf Unternehmen in der Krise. Die Rahmenbedingungen in Deutschland müssten wieder besser werden, damit die Wirtschaft insgesamt wieder auf die Beine komme. "Das heißt, wir wollen eine Wirtschaftspolitik machen, die anknüpft an die Erfolge der Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahrzehnten. Das ganze Konzept nennt sich soziale Marktwirtschaft."

Merz seit 2022 CDU-Vorsitzender

Merz war im Januar 2022 im dritten Anlauf zum CDU-Vorsitzenden gewählt worden. Der Sauerländer wurde damals der dritte CDU-Chef innerhalb von gut drei Jahren, nachdem Merkel 2018 angekündigt hatte, sich nach 18 Jahren vom Parteivorsitz zurückzuziehen. Merz einte seitdem die von der Wahlniederlage 2021 geschockte CDU und gab ihr mit einem modernisierten Grundsatzprogramm neues inhaltliches Profil.

Bei zwei früheren Anläufen hatte der Wirtschaftsexperte im Dezember 2018 gegen Annegret Kramp-Karrenbauer und im Januar 2021 gegen den später gescheiterten Kanzlerkandidaten Armin Laschet verloren. Im Mai war Merz von einem Parteitag mit annähernd 90 Prozent als Vorsitzender bestätigt worden.

Kanzlerkandidatur der Union: Wüst nimmt sich aus dem Rennen

Als dritter möglicher Kanzlerkandidat galt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst. Er führt den mächtigsten CDU-Landesverband an. Wüst nahm sich jedoch am Vortag selbst aus dem Rennen. Er erklärte, aktuell für eine Kanzlerkandidatur nicht zur Verfügung zu stehen.

Henrik Wüst (links) hat Friedrich Merz (Mitte) seine Unterstützung zugesagt.
Henrik Wüst (links) hat Friedrich Merz (Mitte) seine Unterstützung zugesagt. © Michael Kappeler/dpa

Zugleich sagte er Merz den Rückhalt der NRW-CDU zu: "Friedrich Merz kann sich auf die Unterstützung seines Landesverbandes verlassen." Dies stärkte dem selbst aus Nordrhein-Westfalen kommenden CDU-Vorsitzenden den Rücken.

Fahrplan zur Lösung der K-Frage

Merz hatte am Sonntag eine baldige Lösung der K-Frage angekündigt. Auf die Frage, ob seine Entscheidung in diesem Zusammenhang gefallen sei, sagte er im ZDF knapp: "Bald." Söder und er würden "einen Vorschlag machen, dann würden sich die Parteivorstände von CDU und CSU damit beschäftigen.

Merz und Söder hatten verabredet, die K-Frage im Spätsommer zu entscheiden. Am kommenden Sonntag ist in Brandenburg die letzte der drei Landtagswahlen in Ostdeutschland - und kalendarischer Herbstanfang. Am Montag danach stehen bei CDU und CSU reguläre Gremiensitzungen an, in denen traditionell der Ausgang der Landtagswahl analysiert wird. Dann können sie auch die Frage der Kanzlerkandidatur endgültig entscheiden.

Machtkampf mit Söder soll sich nicht wiederholen

Der CDU-Vorsitzende hat in der Regel das erste Zugriffsrecht für die Kanzlerkandidatur von CDU und CSU. Direkt nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am 1. September hatte CSU-Chef Söder allerdings mehrfach wiederholt, dass er dafür bereitstehe. Offen ist, ob und wie klar der bayerische Ministerpräsident die Entscheidung für Merz als Kanzlerkandidaten mittragen wird.

Vor der Bundestagswahl 2021 hatte es einen Machtkampf mit dem damaligen CDU-Vorsitzenden Laschet um die K-Frage gegeben, den am Ende Laschet für sich entschied. Söder belastete dann Laschets Wahlkampf allerdings immer wieder mit öffentlichen Sticheleien. Am Ende verlor die Union die Bundestagswahl - auch, weil sie nicht geschlossen auftrat.

Merz hatte kürzlich gewarnt: "Wenn sich 2021 wiederholt, dann haben wir den ersten Schritt schon getan, die nächste Bundestagswahl wieder zu verlieren." (SZ/ale/dpa)