Berlin. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat von der Bundesregierung eine umfassende Änderung in der Asyl- und Migrationspolitik gefordert. Die Bundesländer benötigten eine Verschnaufpause bei der Aufnahme von Flüchtlingen, um Integration und Unterbringung besser umsetzen zu können, sagte er am Mittwoch in der Aktuellen Stunde des Bundestages. Auch die Innenministerkonferenz habe sich parteiübergreifend für eine Kurskorrektur ausgesprochen.

Schuster sprach als Vertreter des Freistaates Sachsen in der Aktuellen Stunde des Bundestags zum tödlichen Angriff auf einen 20-Jährigen in Bad Oeynhausen. Der Tat verdächtigt wird ein 18-jähriger Syrer.

Das subjektive Sicherheitsgefühl vieler Menschen sei wegen solcher Taten dramatisch zurückgegangen. Zwar würden sich die Bundesländer mit verstärkter Polizeiarbeit dagegen stemmen, dass öffentliche Plätze zu Angsträumen würden. Aber das an sich vorbildliche System der Integration sei insgesamt überfordert.

Schuster: „Wir haben eindeutig zu viele Täter mit asyl-migrantischer Herkunft“. Für die fehlgeleitete Migrationspolitik der Bundesregierung gebe es in Sachsen keine politische Mehrheit in der Bevölkerung, sagte Schuster.

Schuster fordert Asyl-Zugangsstopp und Abschiebe-Offensive

Die Bundesländer benötigten dringend einen Asyl-Zugangsstopp und eine sofortige Abschiebe-Offensive für Mehrfach- und Intensivtäter. Schuster forderte von der Ampel-Koalition zudem Grenzkontrollen und die Möglichkeit der Zurückweisung von Flüchtlingen, die aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland einreisen wollten. Schuster: „Wir brauchen jetzt ein Signal an die Bevölkerung: Dieser Rechtsstaat zeigt Zähne. Und wer sich hier strafbar macht, fliegt raus“.

Sachsen würde zudem als Modell-Bundesland für die Schaffung von Bundesausreisezentren zur Verfügung stehen. Er forderte die Bundesregierung auf, ihr Aufnahmeprogramm für Afghanistan umgehend einzustellen. Außerdem sollte sie Erleichterungen beim Familiennachzug für bestimmte Flüchtlingsgruppen wieder rückgängig machen.