Kommentar zum Attentat in Solingen: Messerverbot ist eine Scheinlösung
Solingen. Der tödliche Anschlag in Solingen mache ihn wütend und zornig, sagte Kanzler Olaf Scholz. Das Statement gibt wider, was den meisten durch den Kopf gehen dürfte: Fassungslosigkeit und Trauer, aber auch die Frage, wann die islamistischen Attentate auf Unschuldige ein Ende haben. Der Täter war wie in ähnlichen Fällen zuvor ein religiöser Fanatiker, der zudem kein Bleiberecht hatte und dennoch nicht abgeschoben werden konnte.
Mit der üblichen Forderung nach der „vollen Härte des Gesetzes“ wird es dieses Mal nicht getan sein. Die Erzählung vom schlecht integrierten, radikalisierten Einzeltäter vermag ebenso wenig zu trösten. Auch ein Messerverbot hört sich eher nach einer Scheinlösung an. Als ob sich Terroristen davon abhalten ließen.
Es schadet dem Vertrauen in den Rechtsstaat
Abschiebungen im großen Stil hat der Kanzler bereits voriges Jahr angekündigt. Passiert ist abgesehen von einer leichten Steigerung wenig. Immer noch scheitern zahlreiche Rückführungen an tatsächlichen und rechtlichen Hürden – zum Beispiel nach Syrien und Afghanistan.
SPD und Grüne begegnen Forderungen nach einem strengeren Asylrecht oft mit dem Hinweis, diese seien nicht umsetzbar. Die Bürger begreifen diese Haltung als Weigerung, zu handeln. Das gilt auch für den Vorstoß von Unions-Politikern nach einem Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen. Internationale Flüchtlingsabkommen und das EU-Recht bieten Flüchtlingen, die hierher kommen wollen, starken Schutz. Das bedeutet aber nicht, dass Deutschland sämtliche Flüchtlinge aufnehmen muss, die über sichere Drittstaaten einreisen.
Wenn der Staat seine Kernaufgabe, die Bürger nach außen und innen zu schützen, ernst nimmt, sollte es nicht schon wieder bei den folgenlosen Debatten der vergangenen Jahre bleiben. Es schadet dem Vertrauen in Rechtsstaat und Demokratie.