Görlitz. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine Expertengruppe ins Leben gerufen, die die Gründung einer sächsischen Grenzpolizei prüfen soll. Die Task Force soll Vorschläge dazu erarbeiten. „Die Zahl der illegalen Einreisen nach Sachsen ist weiterhin zu hoch. Wir prüfen alle Möglichkeiten, um diese zu reduzieren“, sagte Kretschmer am Donnerstag bei einem Besuch der Polizeidirektion Görlitz. Dazu zähle auch die Etablierung einer eigenen Grenzpolizei. Vorbild sei Bayern. Deren Erfahrungen könnten für Sachsen nutzbar gemacht werden. Die geplante Grenzpolizei soll sich in die bestehenden Strukturen der Landespolizei einfügen.

Kretschmer sagte an die Adresse der Polizeigewerkschaften, die sich nach Bekanntwerden der Pläne kritisch geäußert hatten, das für den Aufbau notwendige Personal werde nicht aus anderen Dienststellen abgezogen. Über die zusätzlichen Stellen werde nach der Wahl am 1. September mit dem neuen Landtag beraten werden. „Wir reden über einige hundert Beamte“, sagte Kretschmer. Eine Konkurrenz der neuen Grenzpolizei zur Polizeidirektion Görlitz sei ausgeschlossen.

Innenminister Armin Schuster (CDU) verwies auf die Arbeit der Gemeinsamen Fahndungsgruppe und des Fahndungs- und Kompetenzzentrums, die in den vergangenen Jahren aufgebaut worden seien. Die Task Force werde prüfen, wie diese bestehenden Komponenten ausgebaut werden könnten. Dies sei eine Investition in eine Aufgabe, die die Bundespolizei allein nicht mehr bewältigen könne.

Unterstützung von der bayerischen Polizei erwartet

Sprecher der von Kretschmer ins Leben gerufenen Task Force sind der ehemalige Generalstaatsanwalt Sachsens, Klaus Fleischmann, sowie der frühere Rechnungshof-Präsident Karl-Heinz Binus. Weitere Mitglieder sind Conny Stiehl, zuletzt Polizeipräsident in Zwickau, und Hansjörg König, ehemaliger sächsischer Finanz-Staatssekretär. Unterstützung erwartet Kretschmer zudem von der bayerischen Polizei. Die Arbeitsgruppe arbeite unabhängig und werde weitere Expertise einbeziehen, kündigte Kretschmer an.

Bayern hat zum Schutz der Außengrenzen 2018 eine eigene Grenzpolizei zur Bekämpfung der illegalen Migration und der grenzüberschreitenden Kriminalität gebildet. Sie gehört zur Landespolizei und ist unter anderem für allgemeine Personenkontrollen im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern auf Autobahnen und anderen wichtigen Durchgangsstraßen zuständig. In Abstimmung mit der Bundespolizei übernimmt sie zudem zeitweise eigenständige Grenzkontrollen an der Landgrenze zu Österreich sowie an kleineren Flughäfen.