Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland
Sachsen
Merken

Kommentar: Eine Politik, die seit Jahren total versagt

Die Ermordung eines Polizisten in Mannheim zeigt, wie wenig Deutschland gegen politisch und religiös motivierte Gewalt unternimmt und wie gefährlich das ist. Ein Kommentar von Gunnar Saft.

Von Gunnar Saft
 2 Min.
Teilen
Folgen
NEU!
Es sind Bilder wie dieses, die auf tragische Weise klarmachen, dass in Deutschland zu wenig gegen politisch und religiös motivierte Radikale unternommen wird.
Es sind Bilder wie dieses, die auf tragische Weise klarmachen, dass in Deutschland zu wenig gegen politisch und religiös motivierte Radikale unternommen wird. © Foto: Dieter Leder/dpa

Seine Aufgabe war, zu helfen und zu schützen. Jederzeit und jeden Bürger. Nun ist der Polizist Rouven L. tot, weil er genau das getan hat. Sein sinnloser Tod macht umso wütender, weil er Opfer eines Terroristen wurde, der einst als Asylbewerber von Afghanistan nach Deutschland kam, um hier selbst Schutz zu finden. Stattdessen radikalisierte er sich und wurde zum Mörder, nur weil ihm die Lebensweise anderer Menschen missfällt.

Als sei das nicht schon tragisch genug, zeigt der Fall auch auf brutale Weise, wie die politisch Verantwortlichen in diesem Land beim brisanten Thema Migration und Gewalt versagen. Obwohl seit Jahren immer wieder diskutiert und neu versprochen, gibt es bis heute keine wirksamen Maßnahmen gegen die Parallelgesellschaften in unserem Land. Radikalen, die sich nur ihren eigenen wirren Wertvorstellungen und nicht der Kultur und den Gesetzen ihres Schutzlandes verpflichtet fühlen, werden viel zu selten die rechtlichen Grenzen aufgezeigt. Dazu führt man sich selber vor, weil auch im Fall des Täters von Mannheim wieder die Frage steht: Kann der überhaupt abgeschoben werden? Wie muss man sich als Bewohner eines Landes fühlen, das es tatsächlich nicht schafft, ausländische Terroristen, Mörder und Schwerkriminelle in ihre Heimatländer abzuschieben, weil ihnen dort womöglich selber Gewalt droht?

Dass nun parteiübergreifend darüber debattiert wird, die Hürden für solche Ausweisungen zu senken, kommt zu spät, ist von der Sache her aber richtig. Allerdings bleiben große Zweifel: Warum sollte ausgerechnet jetzt gehandelt werden, nachdem man bereits viele Anlässe dafür ergebnislos verstreichen ließ? Dieses Dauerzögern der Politik ist so gefährlich – für jeden Deutschen und auch für alle Ausländer, die hier im friedlichen und gerechten Miteinander leben möchten.