Die Abstimmung im Nieskyer Stadtrat fällt eindeutig aus. Zwei Drittel der 16 Stadträte sind am Montag gegen eine Verlängerung der Mietdauer bis 2029 für die "Ansprechbar" in der Muskauer Straße. Stattdessen soll der Mietvertrag bereits 2027 enden. Armin Menzel (CDU) plädierte sogar für Ende nächsten Jahres.

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Die Ansprechbar ist für Bürger, Stadträte, Vereine und Unternehmer eine kostenfreie Anlaufstelle, wenn es um die Stadtpolitik geht. Sie wird aber auch von Dritten angemietet, wie das Finanzamt oder die Verbraucherzentrale, um dort Bürger zu beraten. Inzwischen hat die Stadt eine Frau eingestellt, die als Ansprechpartnerin in der Woche vor Ort ist. Eröffnet wurde der Treff- und Beratungsort Ende 2023. Über das Förderprogramm "Soziale Orte in Sachsen" wird die Miete bis Oktober 2025 zu 90 Prozent gefördert. Danach muss die Stadt für die Kosten alleine aufkommen. Die Gegner einer Mietverlängerung sagen, dass die Stadt die Kosten für die Ansprechbar einsparen kann.

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Die Stadtverwaltung und drei Stadträte argumentieren, dass die Ansprechbar angenommen und gut genutzt wird. Tobias Schlüter, zuständig für Nachhaltigkeit und Beteiligung, belegt das mit Zahlen: Seit Öffnung im Dezember 2023 bis zum 5. September fanden 44 Veranstaltungen in den Räumen statt, die von 335 Personen besucht wurden. Auf den Monat gerechnet heißt das, dass die Ansprechbar nur jeden vierten Tag bisher genutzt wurde. Das ist eine Auslastung von 25 Prozent.

Dass die Stadt den Mietvertrag bis 2029 verlängern will, hat den Grund, dass bis dahin die Bindefrist für die Fördergelder gilt. Wird das Projekt zeitiger beendet, droht eine Rückzahlung von Fördermitteln.

Am 25. Oktober öffnet von 10 bis 18 Uhr die Ansprechbar, Muskauer Straße 5, zu einem Tag der offenen Tür in Niesky.