Coswig: "Wir müssen mithören können, was die Schleuser planen"
Coswig. Glaubt man den Meinungsforschern im Land, dann spielt das Thema der inneren Sicherheit für viele Bürger eine entscheidende Rolle. Schaut man indes am Mittwochabend in den Saal des Sörnewitzer Handwerkerhofes, kann man ein anderes Bild bekommen. Sven Eppinger, promovierter Dermatologe und Ostdeutscher, tritt im Wahlkreis Meißen 4 für die CDU an. "Einer der gefürchteten Seiteneinsteiger", wie Geert Mackenroth erklärt.
Der ehemalige sächsische Justizminister und Richter Mackenroth hat sich nach vielen Jahren im Politikzirkus entschieden, zur kommenden Wahl nicht wieder anzutreten. Wahlkampf kann er trotzdem und die Veranstaltung, zu der Sven Eppinger eingeladen hat, interessiert ihn schon von Berufswegen.
Leider sind es außer ihm kaum zwei Dutzend Zuhörer, die sich am Ende dieses heißen Sommertages versammeln, um sich über die innere Sicherheit im Land zu informieren. Sven Eppinger hat dazu einen eingeladen, der es wissen muss, Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der größten deutschen Polizeigewerkschaft DPolG mit rund 100.000 Mitgliedern.
Olaf Scholz bekommt ein schlechtes Zeugnis
Wendt ist nicht unumstritten, auch weil er "die Dinge beim Namen nennt" und klare Feindbilder pflegt. Er sei heute von Berlin nach Sachsen gekommen und das sehr gerne, denn er habe damit sehr viel für seine eigene Sicherheit getan. Um die sei es in Berlin im Vergleich zum gesamten Bundesgebiet sehr schlecht bestellt und die Maßnahmen, für Recht und Ordnung zu sorgen, wirkten recht hilflos, wenn um den Drogenhotspot "Görlitzer Park" ein Zaun gebaut werden soll.
Sprich, Berlin habe es nicht im Griff, und zwar nicht nur die Stadt, sondern auch die Bundesregierung, allen voran Innenministerin Nancy Faeser von der SPD, so Rainer Wendt. Doch auch Bundeskanzler Olaf Scholz bekommt ein schlechtes Zeugnis. Seine 2023 groß angekündigte Abschiebeoffensive sei gefloppt, auch weil sich seine Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gegen ihn stelle und jeden Monat 1.000 Flüchtlinge aus Afghanistan ins Land hole.
Was deutlich weniger gut klappe, sei der Flugverkehr in die andere Richtung. In Sachsen wurden, so zitiert Sven Eppinger aktuelle Zahlen, im vorigen Jahr gerade einmal 56 Intensivstraftäter abgeschoben, 852 bewegen sich dagegen frei im Land. Ein Gast des Forums wollte wissen, wie eine Abschiebung eigentlich abläuft und warum so wenige gelingen. Einige, so räumt Rainer Wendt ein, scheitern quasi noch auf dem Rollfeld, weil der Flugkapitän die Mitnahme verweigert. Andere scheitern deshalb, weil die Behörden die drohende Abschiebung ankündigen. "Das ist quasi eine Aufforderung zum Untertauchen", so Wendt.
Wendt fordert mehr Kompetenzen für die Bundespolizei
Und dann sei da noch die "Abschiebeverhinderungsindustrie". Ganze Bataillone von Anwälten und Nicht-Regierungsorganisationen, die alle Instanzen bemühen, um die Abschiebung zu verhindern. Und sie erhalten auch noch staatliche Unterstützung, wie Jurist Geert Mackenroth erklärt, will doch die Bundesregierung den Abschiebepflichtigen künftig anwaltliche Hilfe beiordnen. Und ohnehin, so Mackenroth, der in Sachsen zugleich Ausländerbeauftragte ist, sei das Asylgesetz eine "einzige Flickschusterei".
Fazit von Reiner Wendt: Wenn abgeschoben wird, dann vielfach die Falschen, die Integrierten, die ihre Kinder zur Schule schicken und selbst arbeiten gehen, also gar nicht untertauchen können. Weil man an die anderen nicht herankomme? Das stimme so nicht ganz, sagt Rainer Wendt. Bundespolizisten treffen auf Bahnhöfen bei der Feststellung von Personalien immer wieder auf Ausreisepflichtige.
Das Problem, sie dürfen die Betreffenden nicht selbst verhaften, müssen die Landespolizei informieren. Doch der fehlen Personal und vielfach auch Abschiebehaftplätze. "Die Betroffenen erhalten dann einen Zettel mit der höflichen Bitte, sich am nächsten Bürotag bei der Ausländerbehörde zu melden", so Wendt. Davon, dass das je einer getan hätte, sei ihm noch nicht berichtet worden.
Man könne Abhilfe schaffen, indem die Bundespolizei mit mehr Kompetenzen ausgestattet werde. Doch das sei bei der Reform des Bundespolizeigesetzes nicht vorgesehen. Stattdessen gehe es um Kennzeichnungspflichten für Beamten und Kontrollquittungen, die sich jeder ausstellen lassen darf.
Nicht nur mit den Häuptlingen reden
Auch im technischen Bereich hinke die Bundespolizei hinterher. "Wir arbeiten da rein rechtlich auf einem Stand aus den 1970-Jahren, wie sie das aus Krimis kennen, wenn ein Techniker im Hausmeisterkittel in den Keller geht, und dort ein Tonband auf die Telefonleitung aufklemmt", so der Gewerkschafter. Doch moderne Kommunikation läuft über das Handy und "da müssen wir mithören können, was die Schleuser planen", so Wendt, der sich auch für eine Vorratsdatenspeicherung starkmacht.
In Sachsen wurden im vorigen Jahr rund 92.000 Straftäter registriert, davon waren rund 24.000 Nichtdeutsche. Die Kriminalität nimmt also zu, auch im Landkreis Meißen, wo gegenüber 2022 14 Prozent mehr Straftaten registriert wurden, in Summe waren es 11.800. "Diese Entwicklung macht mir Sorgen und zeigt, dass wir auch als CDU dafür einstehen müssen, endlich wieder für Recht und Ordnung zu sorgen", so Sven Eppinger.
Er erhielt vom Polizeigewerkschafter abschließend noch drei Tipps für seine künftige politische Arbeit: Lassen Sie sich in den Haushalts- und Finanzausschuss wählen. Reden Sie nicht nur mit den Häuptlingen, sondern auch mit den Indianern. Und - nicht ganz uneigennützig - suchen Sie den Schulterschluss mit der Gewerkschaft.