Meißen. Die Christdemokraten haben bei den Landtagswahlen am 1. September die meisten Stimmen und damit den Regierungsauftrag erhalten. Doch es braucht Partner, um regieren zu können. "Die CDU in Sachsen befinde sich zwischen Skylla und Charybdis", teilt der Meißner Kreisvorstand in einer Pressemitteilung mit und wirft die Frage auf, wie es jetzt weitergehen soll, nachdem die bestehende Regierung aus CDU, SPD und Grünen abgewählt worden ist.

Die Mitglieder des CDU-Kreisvorstands Meißen und Vorsitzende von Ortsverbänden haben sich getroffen, um über Koalitionsmöglichkeiten zu debattieren. Es gäbe gute Gründe für die Unvereinbarkeitsbeschlüsse, die Koalitionen mit den Linken und der AfD ausschließen, heißt es im Ergebnis der Gespräche. Kritisch stehen die Christdemokraten aber auch dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gegenüber, das mit knapp zwölf Prozent drittstärkste politische Kraft im Freistaat geworden ist - nur wenige Monate nach seiner Gründung. Da das BSW personell und programmatisch ein Teil der Linkspartei war, sollte der Unvereinbarkeitsbeschluss auch für das Bündnis gelten, so das Fazit der Beratung, wenngleich die Christdemokraten einräumen, dass das BSW bei der Migrations- und Energiepolitik deutlich pragmatischer sei als die Grünen. Letztlich aber wolle das Bündnis Sahra Wagenknecht - ebenso wie die Linken - ein anderes, ein sozialistisches System.

Eine Lösung, wie sich denn nun die künftige sächsische Regierung zusammensetzen soll, gab es nicht. Wohl aber das Bekenntnis, die Zusammenarbeit mit der SPD fortsetzen zu wollen, was aber aufgrund des schwachen Wahlergebnisses der Sozialdemokraten keine Regierungsmehrheit mit sich bringt. Eine interessante Option wäre deshalb das Magdeburger Modell einer Minderheitsregierung mit Tolerierung durch andere Parteien. Einig waren sich die CDU-Mitglieder aus dem Kreis Meißen, dass schwierige Findungs- und Koalitionsgespräche anstehen. Damit die Entscheidungen aber am Ende von allen mitgetragen werden, sei es wichtig, die Parteibasis mit einzubeziehen, beispielsweise über eine Mitgliederbefragung.